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Angesichts einer weiter eskalierenden Coronalage haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Länder eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz erreichten derweil neue Höchststände.

Herzogin Meghan hat in einem Gerichtsverfahren eingeräumt, über ihre Beteiligung an einer nicht autorisierten Biografie über Prinz Harry und sich selbst nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Meghan erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme an das Gericht, sie "entschuldige" sich dafür, dass sie sich bisher nicht an E-Mails mit ihrem früheren PR-Berater über das Buch erinnert habe. Sie habe aber weder "den Wunsch noch die Absicht" gehabt, "das Gericht in die Irre zu führen".

Die USA haben Aufklärung über russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine verlangt. Es seien "ungewöhnliche" Aktivitäten der Armee zu beobachten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. US-Außenminister Antony Blinken warnte Russland davor, wie schon bei der Annexion der Krim im Jahr 2014 einen "schwerwiegenden Fehler" im Konflikt mit der Ukraine zu begehen.  "Wir fordern Russland auf, seine Absichten deutlich zu machen und sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten", sagte Pentago-Sprecher Kirby. Außenminister Blinken äußerte sich während eines Besuchs seines ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba in Washington besorgt über das Vorgehen Moskaus. "Wir haben keine Klarheit über Moskaus Absichten, aber wir kennen sein Strategiebuch", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.  Er bekräftigte die Unterstützung der USA für die "Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität" der Ukraine. Kuleba betonte, die Ukraine habe "nicht die Absicht, jemanden anzugreifen". "Russische Aggressionen" ließen sich am besten abwehren, indem "man dem Kreml klar macht, dass die Ukraine stark ist, aber auch, dass sie starke Verbündete hat".  Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.  Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen.  Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.  Ende Oktober berichteten US-Medien jedoch, dass US-Regierungsvertreter beunruhigt seien über erneute Bewegungen russischer Militäreinheiten nahe der Grenze zur Ukraine. Kiew dementierte die Berichte allerdings.  Vergangene Woche war der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, überraschend nach Moskau gereist. Dabei telefonierte Burns, der von 2005 bis 2008 US-Botschafter in Moskau war, auch mit Präsident Wladimir Putin. Laut einem CNN-Bericht hatte US-Präsident Joe Biden Burns nach Russland geschickt, damit dieser die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine direkt mit dem Kreml bespricht.   (U.Beriyev--DTZ) 

Der Bundestag hat das Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Donnerstag erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.  Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Scholz kündigte für kommende Woche einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage an.  Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Debatte über die nötigen Maßnahmen gehöre in den Bundestag, aber auch mit Experten und Menschen aus der Praxis solle über die nötigen Maßnahmen beraten werden. Sie verwies darauf, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch ergänzt werden solle. "Wenn Sie weitere Vorschläge haben, reden wir darüber sehr, sehr gerne."  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite setze die Ampel "das völlig falsche Signal". Zudem würden den Ländern Flexibilität und Handlungsoptionen genommen. Die Union kritisiert die "Ampel" dafür, dass sie aus dem Gesetz die bislang enthaltene Regelung streichen will, derzufolge die Länderparlamente auch in eigener Regie Maßnahmen beschließen können.  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Debatte: "Die Hospitalisierung steigt, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen - und Sie schrauben den Instrumentenkasten runter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz!"  FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marko Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Es sei keinesfalls so, "als ob irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen", sagte Buschmann. Der Entwurf der "Ampel" ermögliche es den Ländern, auf "rechtssicherer Grundlage" all jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Eindämmung der Pandemie benötigten.  Das Rechtsinstrument der epidemischen Notlage, das der Bundesregierung außerordentlich große Befugnisse einräumt, sei aber nicht mehr nötig, argumentierte er. "Wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren, damit wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben."  Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte, die epidemische Notlage laufe zwar aus, aber die Maßnahmen blieben. Zudem werde durch das neue Gesetz die Beteiligung der Länderparlamente ausgehebelt, was "undemokratisch" sei.  Die Linke begrüßte den Plan der "Ampel", die epidemische Notlage zum 25. November auslaufen zu lassen. Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte aber die Befristung der künftigen Maßnahmen im Gesetz bis 19. März 2022. Den Menschen dürfe "nicht vorgegaukelt" werden, dass die Pandemie dann vorbei sei.  Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter gelten. Die drei Ampel-Parteien wollen in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen weitere Punkte einfügen - etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das Gesetz soll am Montag in einer Anhörung erörtert und am 18. November vom Bundestag beschlossen werden. Danach muss die Regelung noch den Bundesrat passieren.  (U.Beriyev--DTZ) 

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen weitet Brandenburg die 2G-Regelung deutlich aus. Ab Montag sollen auch in Gaststätten, Theatern, Kinos, Hotels und weiteren Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte. Auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der ersten Schulklasse wurde beschlossen.

Die deutsche Bauwirtschaft hat die Politik bei ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie zu praktikablen Regeln gedrängt. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, erklärte am Donnerstag, die Branche unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich, denn ihr sei ein hohes Maß an Sicherheit für die Beschäftigten wichtig. "Aber wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß."

Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte am Donnerstag seine Bewerbung um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Braun werde der Landespartei in Hessen am Freitag bei einer Landesvorstandssitzung die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Offiziell nominiert werde er durch seinen Heimatkreisverband in Gießen.

Eine neue Studie hat die dramatischen Auswirkungen von Entwaldung und Klimawandel in einem Teil Indonesiens vor Augen geführt. Der Verlust von etwa 17 Prozent der Waldfläche in einem Gebiet der Insel Borneo sowie der Klimawandel hätten innerhalb von 16 Jahren zu einer Erwärmung der Region von fast einem Grad geführt, heißt es in der am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet Planetary Health" veröffentlichten Studie.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Auf Bundesebene kann die erwartete Ampel-Koalition laut der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit einem Einnahmeplus von 71,7 Milliarden Euro rechnen. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag in Berlin.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen.

Ein früherer Soldat, der einer 13-Jährigen Nachrichten mit sexuellem Inhalt, Videos und Nacktfotos schickte, wird im Rang etwas weniger herabgestuft als ursprünglich disziplinarisch vorgesehen. Bei sexuellem Kindesmissbrauch sei grundsätzlich die disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt anzuwenden - auch wenn das Kind nicht körperlich berührt wurde, erklärte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Darauf aufbauend seien mildernde oder verschärfende Kriterien zu berücksichtigen. (Az. 2 WD 18.20)

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Die Parlamentarier verlangten, "alle im Zusammenhang mit Abtreibung stehenden Sachverhalte aus dem Strafrecht zu streichen und damit sicherzustellen, dass Ärzte sich bereiterklären", Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der Tod einer Schwangeren, der trotz schwerer Komplikationen eine Abtreibung verweigert worden war, hatte in Polen landesweite Proteste ausgelöst.

Der deutsche Autohersteller Daimler hat seine Anteile an dem französischen Autokonzern Renault abgestoßen. Wie das Unternehmen am Donnerstag erklärte, seien die rund 9,2 Millionen Aktien für einen Betrag von knapp 305 Millionen Euro verkauft worden. Die von Daimler gehaltenen Anteile entsprachen einer Beteiligung von rund 3,1 Prozent an dem französischen Autobauer. Mit diesem war Daimler im Jahr 2010 eine strategische Partnerschaft eingegangen.

Im Stuttgarter Zoo Wilhelma ist der persische Leopard Aman nach einer Erkrankung an Leberkrebs gestorben. Die Zootierärzte hätten ihn erlöst, um ihm unangemessenes Leiden zu ersparen, teilte der Zoo am Donnerstag mit. Bei der Obduktion hätten aber noch "sehr vitale" Spermien gewonnen werden können, die nun in einer Samenbank konserviert werden sollen.

Einen Tag vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz sind die Verhandlungen in Glasgow ins Stocken geraten. UN-Generalsekretär António Guterres rief die fast 200 Teilnehmerländer am Donnerstag auf, "Tempo aufzunehmen und den notwendigen Ehrgeiz zu zeigen". Mehr als 200 internationale Wissenschaftler, Papst Franziskus sowie Konferenz-Präsident Alok Sharma mahnten die Verhandler, die Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nicht zu vertun.

Einen Tag vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz haben die Verhandler eindringliche Appelle erreicht, die Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung nicht zu vertun. Mehr als 200 internationale Wissenschaftler forderten von den Entscheidungsträgern in Glasgow in einem Brief "sofortiges" und "umfassendes Handeln". "Die Zeit läuft ab", mahnte am Donnerstag auch Papst Franziskus. Konferenz-Präsident Alok Sharma äußerte sich "besorgt" über noch viele ungeklärte Verhandlungspunkte, insbesondere bei den Klimahilfen.

Mehr als 200 Wissenschaftler haben die Entscheidungsträger bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zum sofortigen Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. "Wir Klimawissenschaftler betonen, dass sofortiges, starkes, schnelles, nachhaltiges und umfassendes Handeln notwendig ist", um die Erderwärmung im Rahmen der Pariser Klimaziele zu halten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief von Wissenschaftlern aus aller Welt.

Mit einer feierlichen Zeremonie und im Beisein von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die französische Regierung an an den Waffenstillstand 1918 und das Ende des Ersten Weltkriegs erinnert. Präsident Emmanuel Macron würdigte am Donnerstag zudem den letzten bekannten französischen Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkriegs, der vergangenen Monat im Alter von 101 Jahren gestorben war.

Die bei der Weltklimakonferenz verkündete Vereinbarung zwischen China und den USA für mehr Klimaschutz in den kommenden Jahren hat vorsichtiges Lob geerntet. "Es kann nur gut sein, dass die USA und China beim Klimawandel und beim Zurückfahren der Methangasemissionen eng zusammenarbeiten", urteilte die Forschungsdirektorin der Denkfabrik Chatham House, Bernice Lee, am Donnerstag. Allerdings sei die gemeinsame Erklärung der beiden Länder "nicht genug".

Über die Frage der Verjährung im Dieselskandal hat am Donnerstag erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Geklagt hat der Käufer eines VW Golf mit manipuliertem Dieselmotor, der Schadenersatz fordert, seine Klage aber erst 2019 einreichte. VW wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass der Abgasskandal bereits 2015 bekannt geworden war und Ende 2015 die dreijährige Verjährungsfrist begonnen habe. (Az. VII ZR 303/20)

Die zwei Jahre alten Berliner Pandazwillinge Pit und Paule werden von ihrer Mutter entwöhnt. Da die beiden noch regelmäßig Muttermilch trinken, wurde die Entwöhnung etwas vorgezogen, wie der Berliner Zoo am Donnerstag mitteilte. "Pit hat in letzter Zeit nicht mehr so gut zugenommen und wirkte – selbst für einen Panda – verhältnismäßig schläfrig", erklärte der Zoologische Leiter Ragnar Kühne. Laut Experten könnte eine Reaktion auf die Muttermilch eine mögliche Ursache für Pits verminderten Appetit sein.

Nach der Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat sich auch der Deutsche Ethikrat für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Empfohlen werde "angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation" eine "ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Die Entscheidung erfolgte der Mitteilung vom Donnerstag zufolge ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich wegen des steigenden Corona-Risikos vorerst weitgehend von öffentlichen Terminen fernhalten. "Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung - auch für geimpfte Menschen", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich."

Die Regierung von Nordmazedonien könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament in Skopje kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen. Die Regierungspartei SDSM hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage erlitten.

Die im Zuge der Corona-Pandemie veränderten Arbeitsbedingungen haben laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung insbesondere für Frauen auch negative Auswirkungen. Eine Kombination aus zunehmender Belastung und dem Zurückstellen der beruflichen Ambitionen sei "ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung", warnte die Stiftung am Freitag. Außerdem fehlt rund der Hälfte der Befragten noch immer ein klares Unternehmenskonzept für die Zukunft.

Für die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin dürfen Familie und Karriere auch für Frauen in Führungspositionen kein Widerspruch sein. "Wir haben ebenso ein Recht auf Arbeit wie auf Kinder" - das sei ihre Botschaft an andere Frauen, sagte Marin dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko werden die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen zentrale wirtschaftliche Branchen in Belarus immer lauter. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus müssten "jetzt sanktioniert werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Eine Warnung richtete der SPD-Politiker auch an am Transport von Migranten beteiligte Fluggesellschaften.

Mecklenburg-Vorpommerns Oberlandesgericht (OLG) hat den Ankauf der Luca-App durch die Landesregierung für unwirksam erklärt. Die Regierung habe im Frühjahr dieses Jahres gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, entschied das OLG am Donnerstag. Vor der Auftragsvergabe für eine App, mit der Corona-Infektionen nachverfolgt werden können, hätten mehrere Angebote eingeholt werden müssen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase: Nach Abschluss der zweiwöchigen Arbeitsgruppen-Beratungen kommt ab Montag erneut die Hauptverhandlungsgruppe zusammen, wie die drei Ampel-Parteien am Donnerstag mitteilten. In den kommenden Tagen gehe es darum, die Papiere der 22 Arbeitsgruppen "zusammenzuführen". Dazu seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Austausch.

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Staatspräsident Milos Zeman den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Dies teilte ein Sprecher Zemans am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Andrej Babis formell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der populistische Milliardär bleibt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Ein Autofahrer, der bei einem illegalen Rennen im Sauerland einen tödlichen Unfall verursachte, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen den Mann. Die Strafe für einen zweiten beteiligten Raser muss neu verhandelt werden. (Az. 4 StR 511/20)