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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der DAV plädiere seit Jahren für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, erklärte Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, am Dienstag in Berlin. Verfolgung und Ahndung als Straftat verursachten unverhältnismäßig hohe Kosten, "belasten die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden unnötig und stehen dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen".

Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto "Palmer bleibt grün" fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, und der ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Ludger Volmer sowie mehrere prominente Grünen-Landespolitiker, dass Palmer in der Partei bleiben darf.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".

Enthüllungen über eine mutmaßliche weitere Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während sich das Land im Lockdown befand und Treffen von mehr als zwei Personen selbst im Freien verboten waren. Die Opposition und Vertreter von Corona-Opfern zeigten sich am Dienstag empört.

Nach dem Eklat im Modernen Fünfkampf bei den Olympischen Spielen in Tokio sind die Ermittlungsverfahren gegen Annika Schleu und Bundestrainerin Kim Raisner eingestellt worden. Das teilten am Dienstag die jeweiligen Rechtsanwälte der beiden mit.

Nach dem Eklat im Modernen Fünfkampf ist das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei den Olympischen Spielen in Tokio gegen Annika Schleu eingestellt worden. Das teilten ihre Rechtsanwälte am Dienstag mit. Die 31-Jährige wird 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, hieß es weiter. Damit werde das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Potsdam "endgültig abgeschlossen".

Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. "Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils empfohlenen Zeitfenstern machen", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Für Kölnerinnen und Kölner, die mit dem verfallenen Impfstoff geboostert wurden, steht somit eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an.

Die Energiewende schreitet laut der Umweltschutzorganisation WWF auf globaler Ebene "unumkehrbar" voran. "Zentrale Branchen haben gemerkt: Das ist die Zukunft, wenn wir nicht dabei sind, werden wir abgehängt", sagte der Autor der WWF-Studie, Gerd Rosenkranz, am Dienstag. Windkraft und Photovoltaik hätten sich dank sinkender Kosten zu "weltweiten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert" entwickelt, erklärte die Organisation in ihrem Report über die "Megatrends der globalen Energiewende" weiter.

Die Umweltschutzorganisation WWF hält die Energiewende im globalen Maßstab für unumkehrbar. Windkraft und Photovoltaik hätten sich dank sinkender Kosten zu "weltweiten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert" entwickelt, erklärte die Organisation in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Report über die "Megatrends der globalen Energiewende". Da Strom aus der Verbrennung fossiler Energieträger zugleich systematisch immer teurer werde, sei eine "Trendumkehr nicht mehr vorstellbar", resümieren die WWF-Experten.

Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)

Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)

Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.

Ärmere Haushalte geben anteilig deutlich mehr Geld für Heizung, Strom und Warmwasser aus: Im Jahr 2020 waren es 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bei Haushalten der höchsten Einkommensklasse beträgt dieser Anteil nur 4,7 Prozent. Da die Preise für Gas und Öl zuletzt kräftig gestiegen sind, sollen Wohngeldbezieher dieses Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro erhalten.

Die Energiekosten sind vor allem für ärmere Haushalte ein erheblicher Kostenfaktor - und das nicht erst seit der jüngsten Preissteigerung bei Gas oder Strom. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben im Jahr 2020 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 Prozent an den Konsumausgaben insgesamt.

Philipp Grubauer hat mit den Seattle Kraken die bereits sechste Niederlage in Folge in der Eishockey-Profiliga NHL kassiert. Der 30 Jahre alte Nationaltorhüter unterlag mit den Kraken seinem früheren Klub Colorado Avalanche 3:4. Seattle verspielte eine 3:1-Führung.

Trotz einer ganz schwachen Vorstellung hat Dennis Schröder mit seinen Boston Celtics in der Basketball-Profiliga NBA im Nachsitzen den 20. Saisonsieg geholt. Beim 101:98 nach Verlängerung gegen die Indiana Pacers traf der deutsche Nationalspieler keinen Wurf aus dem Feld, seine fünf Punkte machte Schröder allesamt an der Freiwurflinie.

Japans Kunstturn-Legende Kohei Uchimura hat seine Karriere am Dienstag offiziell beendet. Das teilte sein Management mit. Der 33 Jahre alte Superstar hatte bereits vor den für ihn enttäuschenden Olympischen Spielen in seinem Heimatland im Sommer angedeutet, seine Laufbahn beenden zu wollen. Seinen letzten Wettkampf bestritt er bei der WM im Oktober in seiner Heimatstadt Kitakyushu.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin eine "Eröffnungsbilanz" zum Stand der Dinge beim Klimaschutz vor. Dabei dürfte er auf die pessimistischen Prognosen eingehen, wonach die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen statt wie angestrebt weiter gesunken sind, und Gegenmaßnahmen vorstellen.

Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.

Tennis-Topstar Novak Djokovic hat am Tag nach seinem juristischen Teilerfolg erneut auf der Anlage der Australian Open in Melbourne trainiert. Unterdessen prüfen die australischen Behörden laut lokaler Medien, ob die Angaben des neunmaligen Turniersiegers auf den Einreiseformularen korrekt gewesen sind.

Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal hat seine Pläne für ein Comeback beim wichtigsten Radrennen der Welt bekräftigt. "Ich möchte wirklich zur Tour zurückkehren", sagte der Ecuadorianer nach der Verlängerung seines Vertrags beim britischen Ineos-Grenadiers-Team bis 2026, "es fühlt sich schon nach einer sehr langen Zeit an, dass ich zuletzt bei der Tour war."

Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm will mit der deutschen Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen in Peking nach einer Medaille greifen. "Ich will was mit heimbringen, und das sind nicht nur meine Klamotten", sagte der Finne in der MagentaSport Eishockey-Show: "Na klar wünscht man sich, dass man um die Medaillen mitspielt. Das ist ganz klar, das ist für uns ein Ziel, das steht fest, ohne dass man es sagt."

Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide. An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.

Politiker in ganz Europa haben sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. Der 65-Jährige starb in der Nacht zum Dienstag in einem italienischen Krankenhaus, wie sein Sprecher Roberto Cuillo auf Twitter mitteilte. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist in der Nacht zum Dienstag im Krankenhaus gestorben. Sein Sprecher Roberto Cuillo teilte am frühen Dienstagmorgen auf Twitter mit, dass der 65-jährige Italiener um 1.15 Uhr in einem Onkologie-Zentrum in Aviano in Italien gestorben sei. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung, wie Cuillo am Montag erklärt hatte.

Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat sich laut eigenen Angaben bereits das zweite Mal mit dem Coronavirus angesteckt. "Obwohl die Symptome mild sind, werde ich in Isolation bleiben und nur Büroarbeit machen und virtuell kommunizieren, bis ich es überstanden habe", schrieb er am Montag auf Twitter. Noch Stunden zuvor war der 68-Jährige ohne Gesichtsmaske mit heiserer Stimme vor Journalisten aufgetreten.

Deutschlandweit beschäftigten auch am Montagabend zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die Polizei. Während die Versammlungen an den meisten Orten friedlich verliefen, versuchten Demonstranten in Rostock und Braunschweig, Polizeiketten zu durchbrechen. Die Beamten in Rostock setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschen zu stoppen. Einzelne der rund 4000 Demonstranten, unter denen offenbar auch Rechtsextreme und gewaltbereite Fußball-Fans waren, setzten Pyrotechnik ein.

Die UNO hat die kasachische Regierung dafür kritisiert, dass einige Soldaten beim Vorgehen gegen Demonstranten vergangene Woche blaue Helme mit UN-Logo getragen hatten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag: "Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde."

Nordkorea hat offenbar erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Der südkoreanische Generalstabschef teilte am Dienstag mit, dass die Streitkräfte mutmaßlich eine "ballistische Rakete" entdeckt hätten, die von Nordkorea aus in das Meer östlich der koreanischen Halbinsel gefeuert wurde. Der mutmaßliche Test erfolgte an dem Tag, an dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über den Raketentest Nordkoreas vergangene Woche diskutierten.

Nordkorea hat erneut eine mutmaßliche Rakete Richtung Ostchinesisches Meer abgefeuert. Der südkoreanische Generalstabschef teilte am Dienstagmorgen mit, dass die Streitkräfte eine "mutmaßliche ballistische Rakete" entdeckt hätten, die von Nordkorea aus in das Meer östlich der koreanischen Halbinsel gefeuert wurde. Der mutmaßliche Test erfolgte an dem Tag, an dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über den jüngsten Raketentest Nordkoreas vergangene Woche diskutieren wollten.

Die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge die Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Militärkoalition am Montag mitteilte, gelang den Regierungstruppen nach zehntägigen Kämpfen die "Befreiung des Bezirks Ain". Es habe sich dabei um das letzte von den Huthi-Rebellen kontrollierte Gebiet in der ölreichen Provinz gehandelt.