Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts. Diese ist zuständig für Disziplinarverfahren gegen Richter. Die EU-Kommission verklagte Polen, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kammer nicht gewährleistet sieht. (Az. C-791/19)

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen wird am Donnerstag (09.00 Uhr) der Beginn der Plädoyers erwartet. Den Auftakt macht dabei die Bundesanwaltschaft. Der 21-jährige Angeklagte Abdullah A. muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten, der Prozess gegen ihn begann vor etwa drei Wochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das teilweise Verbot zweier Insektizide, sogenannter Neonikotinoide. Die EU-Kommission hatte die Verwendung der Mittel 2013 eingeschränkt, weil sie vermutlich Bienen schaden. Dagegen hatten der Bayer-Konzern und eine andere Firma erfolglos vor dem Gericht der EU (EuG) geklagt. (Az.C-499/18 P)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr) im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin. Diese hatte einen Vertrag unterschrieben, der ihr 21 Partnervorschläge garantierte. Sie kündigte wenige Tage später, nachdem sie drei Kontakte bekommen hatte. (Az. III ZR 169/20)

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als oder wie eine Berufskrankheit entschädigt werden kann. Der Kläger verweist auf psychisch belastende Einsätze bei Suiziden und zwei Amokläufen, darunter derjenige an einer Realschule in Winnenden bei Stuttgart im Jahr 2009 mit 15 Todesopfern.

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz stimmen am Donnerstag (18.00 Uhr) auf drei Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung ab. Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms sind laut Entwurf die Bereiche Biotechnologie, Klimaneutralität und Innenstädte. Die Parteitage sollen zeitgleich stattfinden. Darüber hinaus wählt die SPD einen neuen Landesvorstand.

Experten sehen laut einem Medienbericht auch bei älteren Frauen ein erhöhtes Risiko von Hirnvenenthrombosen bei einer Corona-Schutzimpfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca. Darauf weist dem Magazin "Spiegel" zufolge eine aktuelle Studie unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) hin. Bislang war davon ausgegangen worden, dass vorrangig jüngere Frauen gefährdet sind.

Der frühere Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hat eine Entschuldigung von Jens Lehmann angenommen und ruft alle Seiten zur Mäßigung auf. "Ich habe mit ihm zweimal telefoniert. Ich habe ihm abgenommen, dass es ihm leid tut. Ich fand nicht gut, was er geschrieben hat, auch die Formulierung nicht, und finde das ein Stück weit respektlos", sagte der Sky-Experte am Mittwoch in einer Instagram-Story.

Kanada hat als erstes Land weltweit den Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Supriya Sharma vom kanadischen Gesundheitsministerium sprach am Mittwoch in Ottawa von einem "bedeutenden Meilenstein" im Kampf gegen die Pandemie. Daten einer klinischen Studie in den USA mit rund 2000 Kindern und Jugendlichen hätten ergeben, dass der Impfstoff für sie genauso sicher sei wie für Erwachsene.

Nach dem Tod eines Kindes ruft der Fitnessgerätehersteller Peloton in den USA ein Laufband-Modell zurück. Die Verbraucherschutzbehörde CPSC warnte am Mittwoch, "Erwachsene, Kinder und Tiere" könnten unter das Laufband Tread+ gezogen und dabei verletzt oder getötet werden. Kunden sollten die Nutzung des Heimtrainers sofort einstellen und Peloton für eine Rücksendung und Rückerstattung des rund 4300 Dollar (3600 Euro) teuren Fitnessgerätes kontaktieren. Betroffen sind rund 125.000 Geräte.

Inmitten ihres Truppenabzugs fliegen die USA Kampfeinsätze zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, um eine Großoffensive der Taliban im Süden des Landes zurückzudrängen. Der Abzug des US-Militärs werde trotz der verstärkten Kampfhandlungen der Aufständischen fortgesetzt, erklärten mehrere Offizielle am Mittwoch. Seit dem Wochenende, als die US-Armee offiziell mit dem Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus Afghanistan begann, gibt es in der südlichen Provinz Helmand heftige Kämpfe.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant eine Art internationales Pandemie-Frühwarnzentrum in Berlin. Der WHO Hub solle im September die Arbeit aufnehmen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Berlin sei ein guter Standort für das Zentrum, da dort viele bedeutende Akteure aus Gesundheit und Digitalisierung zusammenkämen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Fortsetzung seiner Sperre bei der Online-Plattform Facebook scharf kritisiert. Das Vorgehen von Facebook, aber auch Twitter und Google sei eine "absolute Schande", erklärte Trump am Mittwoch. "Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ist die Redefreiheit weggenommen worden, weil die radikalen linken Irren Angst vor der Wahrheit haben."

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen. Er habe mit Lapid gesprochen und ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, sagte Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch an seinem Amtssitz in Jerusalem. Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im Ergebnis der Parlamentswahl vom März begründet, das nicht eindeutig war.

Die Corona-Krise hat auch an der Fairtrade-Industrie Spuren hinterlassen: Im Jahr 2020 gaben Verbraucherinnen und Verbraucher 1,9 Milliarden Euro für fair gehandelte Produkte wie Kaffee oder Blumen aus, wie der Branchenverband Fairtrade Deutschland am Mittwoch mitteilte. Das war ein Rückgang um fünf Prozent. Die Bekanntheit des Fairtrade-Siegels stieg auf 90 Prozent, wie zudem eine Umfrage unter 1030 Befragten ergab.

Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert", sagte Macron am Mittwoch in seiner Gedenkrede in Paris. Die heutige Politik stelle dagegen "das menschliche Leben über alles", betonte er unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert", sagte Macron am Mittwoch in seiner Gedenkrede in Paris. Die heutige Politik stelle dagegen "das menschliche Leben über alles", betonte er unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Zum 200. Todestag des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte hat ihn die Rechtspopulistin Marine Le Pen als "unsterblich gewordene französische Legende" bezeichnet und kritischen Stimmen in ihrem Land "Selbstgeißelung" vorgeworfen. Alle Versuche, Napoleons Verdienste nachträglich zu schmälern, kämen "ethischen Waterloos" gleich, sagte Le Pen in einem mit dramatischer Musik unterlegten Video, das die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) am Mittwoch in Online-Netzwerken teilte.

Ein Sturz auf dem Weg vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters, der 2018 beim Sturz von einer Wendeltreppe einen Brustwirbeltrümmerbruch erlitten hatte. Es handle sich weder um den Weg zum Ort der Tätigkeit noch um einen versicherten Betriebsweg, teilte das Gericht am Mittwoch mit. (Az. L 17 U 487/19)

Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Dissertation erhält die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Der Bericht des Prüfgremiums liege der Freien Universität Berlin inzwischen vor, erklärte die Universität am Mittwoch. Zum Ergebnis des Berichts machte die Hochschule keine näheren Angaben.

Ein Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wehrt sich vor einem Pariser Gericht gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe: Das Berufungsverfahren gegen Rifaat al-Assad wegen Geldwäsche und Unterschlagung begann am Mittwoch. Der heute 83-Jährige war in erster Instanz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit veruntreuten syrischen Staatsgeldern illegal Immobilien im Wert von 90 Millionen Euro in Frankreich gekauft haben soll. Er weist die Vorwürfe zurück.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als "erforderlich" und "verhältnismäßig" verteidigt. Seitdem sei eine "extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen" zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch bei einer Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag. Die Notbremse sei auch von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut zur Eindämmung der Krise empfehle.

Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige Anlagen abzielt. Auch die Einführung einer "Nachhaltigkeitsampel" für Privatanlegerinnen und -anleger ist vorgesehen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst weiter von der Online-Plattform Facebook verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Internetkonzerns erklärte am Mittwoch, die Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei "gerechtfertigt" gewesen. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte "unbefristete Sperrung". Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.

Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Eine Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei "gerechtfertigt" gewesen, erklärte das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten am Mittwoch. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte "unbefristete Sperrung". Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.

Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte am Mittwoch aber, Facebook müsse den Fall binnen sechs Monaten erneut prüfen. Der abgewählte Präsident war am Tag nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung in Washington vom 6. Januar von Facebook verbannt worden.

Alexander Zverev ist mit einer eindrucksvollen Leistung in das Masters in Madrid gestartet. In seinem Auftaktmatch besiegte der beste deutsche Tennisprofi Kei Nishikori aus Japan mit 6:3, 6:2. Nach seiner Viertelfinal-Niederlage beim ATP-Turnier in München fünf Tage zuvor zeigte sich der an Nummer fünf gesetzte Hamburger stark verbessert und beendete das Match gegen die Nummer 43 der Weltrangliste nach 74 Minuten mit einer unerreichbaren Rückhand. Vor drei Jahren hatte er das Turnier ohne Satz- und Aufschlagverlust gewonnen.

Einem 44-Jährigen und seinen beiden ähnlich alten Begleitern den Zutritt zu einem Festival für junge Menschen zu verwehren, ist keine Altersdiskriminierung. Der Fall sei vom Benachteiligungsverbot nicht erfasst, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Geklagt hatte ein Mann, der 2017 beim Münchner "Isarrauschen" nicht eingelassen worden war. (Az. VII ZR 78/20)

Im Prozess gegen zwei US-Studenten wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen italienischen Polizisten haben sich die Geschworenen eines Gerichts in Rom am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen. Die Urteilsverkündung war vorab für Mittwoch und Donnerstag angesetzt worden. Angeklagt sind zwei US-Studenten im Alter von 21 und 20 Jahren. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das Aufholpaket über zwei Milliarden Euro sieht eine finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht und Freizeitangeboten sowie einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro für jedes Kind aus einer sozial schwachen Familie vor.

Deutschlands Automarkt setzt seine Erholung fort, bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im April wurden 229.650 Pkw neu zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Damit stieg die Zahl der Neuzulassungen im Jahr 2021 auf rund 886.000 und liegt 7,8 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen "Nationalen Befreiungstag" die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Grundfreiheiten in einem Maße eingeschränkt, wie das vor der Pandemie außerhalb unserer Vorstellungskraft lag", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede, die sie virtuell abhielt.