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Die niederländische Regierung hat eine Verlängerung der Corona-bedingten nächtlichen Ausgangssperre bis zum 15. März bekannt gegeben. Über eine mögliche weitere Verlängerung werde die Regierung am 8. März entscheiden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag. Am 15. März beginnt in den Niederlanden die vorgezogene Parlamentswahl. Gegen die Einführung der Ausgangssperre zwischen 21.00 und 04.30 hatte es in dem Land heftige Proteste gegeben.

Mit drastischen Schilderungen hat vor dem US-Senat die Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitskräfte bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar begonnen. Bei einer Anhörung vor zwei Senatsausschüssen beklagte der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, am Dienstag eine falsche Gefahreneinschätzung durch die Nachrichtendienste: Seine Beamten seien nicht vorbereitet gewesen auf einen Ansturm tausender "Krimineller", die zum "Krieg" bereit gewesen seien.

Der US-Künstler Jeff Koons ist in einem Berufungsverfahren in Paris wegen unerlaubter Nachahmung einer Werbung des französischen Bekleidungsherstellers Naf-Naf verurteilt worden. Die Richter bestätigten am Dienstag ein im Jahr 2018 gefälltes Urteil zu Koons Werk "Fait d’Hiver". Zugleich erhöhten sie die Entschädigungszahlungen, die Koons dem geistigen Urheber der Werbung aus dem Jahr 1985, Franck Davidovici, leisten muss.

Die belgische Justiz entscheidet am Mittwoch, ob sich 20 mutmaßliche Komplizen der Urheber der Pariser Anschläge vom November 2015 vor Gericht verantworten müssen. Die Verdächtigen sollen die Attentäter materiell oder etwa durch die Bereitstellung von Unterkünften unterstützt haben. Sie werden jedoch nicht im Hauptverfahren der französischen Justiz belangt. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang des Monats Gerichtsverfahren gegen zwölf der Verdächtigen wegen "Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung" gefordert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing. Der Kläger will von der Leasinggesellschaft die Rückzahlung geleisteter Raten, nachdem er nach drei Jahren Nutzung den Vertrag widerrufen hatte. In den Vorinstanzen hatte er keinen Erfolg. (Az. VIII ZR 36/20)

Die nordhessische Stadt Volkmarsen erinnert am Mittwoch (18.00 Uhr) in einem digitalen ökumenischen Gottesdienst an die 90 bei einer Autoattacke auf den Rosenmontagszug vor einem Jahr verletzten Menschen. Neben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird Volkmarsens Bürgermeister Hartmut Linnekugel (parteilos) zur Feier in der evangelischen Kirche der Stadt erwartet. Eine Augenzeugin der Attacke soll eine Rede halten.

Das Oberlandesgericht in Celle verkündet am Mittwoch (09.15 Uhr) das Urteil im Prozess um den mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa. Der 37-Jährige soll gemeinsam mit drei Mitangeklagten junge Islamisten radikalisiert und bei der Ausreise in die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak unterstützt haben. Die Männer stehen daher wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung seit September 2017 vor Gericht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Erwartet wird, dass dabei die von Spahn zunächst für den 1. März angekündigten, dann aber wieder verschobenen kostenlosen Corona-Schnelltests eine zentrale Rolle spielen. Zudem dürfte es generell um die derzeit schwierige Pandemie-Lage, mögliche Öffnungskonzepte sowie die bislang holprige Impfkampagne gehen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen-Bundestagsfraktion stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) eine gemeinsame Initiative für die Verwendung von Waren vor, die während der Corona-Krise nicht verkauft werden konnten. Das Motto der Initiative lautet "Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck". Vor Journalisten in Berlin äußern sich HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die Außenminister der USA, Russlands und Frankreichs sprechen am Mittwoch vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Zuerst spricht der russische Außenminister Sergej Lawrow (09.30 Uhr). Nach ihm tritt der neue US-Außenminister Antony Blinken auf, dessen Land nach zweieinhalb Jahren wieder in das UN-Gremium zurückkehren will. Als dritter spricht der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Dieser soll nach AFP-Informationen bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängert werden. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die Obergrenze der beteiligten Soldatinnen und Soldaten liegt damit weiterhin bei 1300. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr läuft aktuell noch bis Ende März.

Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat will das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch (09.30 Uhr) sein erstes Urteil sprechen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mitangeklagten Eyad A. Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis zum Herbst weiter verhandelt. Das Verfahren gegen die Angeklagten wurde in der vergangenen Woche aufgespalten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "zutiefst besorgt" über mögliches Atommaterial an einem nicht deklarierten Standort im Iran gezeigt. Die Behörde mit Sitz in Wien sorge sich, dass das Material nicht gemeldet worden sei, hieß es in einem Bericht am Dienstag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zudem verfüge Teheran nun über mehr als das 14-fache der Menge an schwach angereichertem Uran, die nach dem Atomabkommen von 2015 erlaubt ist.

Die französische Justiz hat ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung gegen den Schauspieler Gérard Depardieu eröffnet. Ein Untersuchungsrichter veranlasste dies bereits am 16. Dezember, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Eine junge Schauspielerin und Tänzerin wirft dem 72-Jährigen vor, sie im August 2018 in seiner Pariser Wohnung zweimal sexuell missbraucht zu haben. Depardieu bestreitet die Vorwürfe.

Justizpremiere in Liberia: Erstmals sind in dem westafrikanischen Land am Dienstag Zeugen im Zuge eines Kriegsverbrecher-Prozesses befragt worden. Ein finnisches Gericht hörte die erste Zeugin im Verfahren gegen den früheren Rebellenführer Gibril Massaquoi an, dem die Verantwortung für zwischen 1999 und 2003 begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt wird. Der finnische Ermittler Thomas Elfgren sprach von einem "historischen" Verfahren.

Einer der Angeklagten im Mordfall der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vincent M. muss laut Urteil des Gerichts vom Dienstag für 15 Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte hatte sich zuvor schuldig bekannt. Das Bekenntnis sei beim Strafmaß berücksichtigt worden, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung.

Kurz vor Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall NRW die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot in den festgefahrenen Tarifverhandlungen aufgefordert. Die vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch biete "die letzte Chance" auf eine Einigung, erklärte Bezirksleiter Knut Giesler am Dienstag. Andernfalls sei ein Konflikt nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 1. März "unausweichlich".

Nach dem Brand eines Triebwerks bei einer Boeing 777 in den USA zeichnet sich Materialermüdung als wahrscheinliche Ursache ab. Der Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde NTSB, Robert Sumwalt, sagte am Montagabend (Ortszeit), die Schäden würden laut einer ersten Untersuchung auf eine "Ermüdung von Metall" hinweisen. Demnach brachen in dem Triebwerk des Herstellers Pratt & Whitney zwei Gebläseflügel.

Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Demnach galt dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" bei der Sozialversicherung auch schon vor einer entsprechenden Neuregelung ab 2020 für die Einkommensteuer.

Fast ein Jahr nach der Corona-bedingten Irrfahrt eines Kreuzfahrtschiffes in der Karibik ermittelt die Justiz gegen die italienische Gesellschaft Costa. Pariser Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht der Gefährdung von Passagieren und der fahrlässigen Körperverletzung nach, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von Seiten der Justiz erfuhr. Hunderte Kreuzfahrtreisende und Angehörige aus Frankreich hatten Anzeige erstattet.

Der britische Prinz Philip muss nach Angaben der Königsfamilie noch für "mehrere" weitere Tage im Krankenhaus bleiben. Eine Behandlung wegen einer Infektion schlage bei dem 99-Jährigen aber an, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Der Ehemann von Großbritanniens Königin Elizabeth II. fühle sich "wohl", hieß es in der Erklärung weiter. Woran Philip genau leidet, blieb weiter unklar.

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist ein illegal betriebenes Sonnenstudio vom Ordnungsamt geschlossen worden. In dem Solarium befanden sich rund 20 Menschen, alle zehn Sonnenbänke waren belegt, wie das zuständige Bezirksamt am Dienstag mitteilte. Auch Friseurtätigkeiten wurden demnach verrichtet. Ein minderjähriger Aufpasser führte die Kunden nach vorheriger Online-Terminvergabe durch einen Notausgang im Hinterhof in das Geschäft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Inzidenzwerte nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen. Es werde nicht so einfach zu schaffen sein, die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 insgesamt "zu untertauchen" und auch die 35, weshalb eine "Kompensation" nötig sei, sagte Haseloff am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Viele Innenstädte kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie mit Leerstand - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb Ideen anstoßen, wie Immobilien in den Stadtzentren neu genutzt werden können. "Wir brauchen kluge Konzepte und müssen jetzt Instrumente entwickeln, um nach der Corona-Krise schnell in die Umsetzung zu kommen", erklärte Altmaier am Mittwoch vor einem Workshop mit 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Verbänden, Kultur sowie Einzelhandel.

Ungeachtet der Kritik aus Brüssel hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.

Der stark abstiegsgefährdete Fußball-Bundesligist Schalke 04 muss "bis auf Weiteres" auf seinen Stammtorhüter Ralf Fährmann verzichten. Der 32-Jährige hatte sich am vergangenen Samstag in der ersten Halbzeit des Revierderbys gegen Borussia Dortmund (0:4) eine Rippe angebrochen. Das teilten die Königsblauen am Dienstag mit.

Mitten in einer tiefen Vertrauenskrise durch andauernde Missbrauchsskandale hat die Deutsche Bischofskonferenz mit der Wahl einer ersten Generalsekretärin in ihrer Geschichte ein Zeichen gesetzt. Die Limburger Theologin Beate Gilles wird nach dem Willen der Konferenz künftig deren Arbeit organisieren, wie das Bischofsgremium am Dienstag in Bonn mitteilte. Die 50-Jährige tritt die Nachfolge von Pater Hans Langendörfer an, der 24 Jahre lang als Generalsekretär der deutschen Bischofskonferenz tätig war.

Die Polizei in Nordhessen hat am Dienstag einen Lastwagenfahrer mit 4,7 Promille aus dem Verkehr gezogen. Der 49-Jährige war am Morgen auf der Autobahn 7 in Schlangenlinien unterwegs, als er von den Beamten an der Anschlussstelle Malsfeld gestoppt wurde, wie die Polizei Kassel mitteilte. Ein anderer Lastwagenfahrer hatte die Einsatzkräfte gerufen, nachdem er den Sattelzug des 49-Jährigen bei Melsungen überholt hatte.

Basketball-Bundestrainer Henrik Rödl will die deutschen NBA-Profis im Frühling in den USA besuchen und Gespräche über eine Teilnahme an der Olympia-Qualifikation führen. "Ich werde im April fliegen. Das ist mein Ziel", sagte der 51-Jährige dem SID am Dienstag, wobei er natürlich die Infektionslage im Blick behalten werde: "Wenn gar nichts geht, geht es nicht. Aber wenn es möglich ist, werde ich auf jeden Fall fliegen."

Die Zahl der Hungernden in Zentralamerika ist nach UN-Angaben infolge der Corona-Pandemie und durch Extremwetter stark gestiegen. Litten 2018 noch 2,2 Millionen Menschen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua an Hunger, sind es inzwischen bereits knapp acht Millionen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mitteilte. Davon zählten 1,7 Millionen Menschen als "Notfall" und seien dringend auf Lebensmittelhilfen angewiesen.

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängern. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach AFP-Informationen eine entsprechende Vorlage billigen. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die Obergrenze der beteiligten Soldatinnen und Soldaten liegt weiterhin bei 1300. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr läuft aktuell noch bis Ende März.

Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine "Verbotspolitik" zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen "einseitig" zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Dafür braucht es einen Ausgleich", forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung", beklagte der Bauernpräsident.