Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch über schärfere Regeln für Amazon. Der Onlinehändler geht gegen seine Einstufung als sehr große Internetplattform im Sinne des Gesetzes für Digitale Dienste vor. Die so eingestuften Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU pro Monat werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für Änderungen an den Gesetzen für Datenschutz und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vor. Brüssel will Entwürfen zufolge dafür sorgen, dass Firmen mehr Daten für die Entwicklung von KI-Modellen zur Verfügung stehen. Datenschützer warnten bereits, die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage findet in Italien am Mittwoch eine weitere Anhörung des mutmaßlichen Drahtziehers vor dem Obersten Gerichtshof in Rom statt. Nachdem ein Berufungsgericht in Bologna Ende Oktober entschieden hatte, dass der verdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. nach Deutschland ausgeliefert werden kann, wird der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Rom erneut verhandelt. Bei einer Auslieferung drohen K. bis zu 15 Jahre Haft.

Wenige Tage vor dem geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Belém will sich am Mittwoch Brasiliens Staatschef Luis Inácio Lula da Silva erneut persönlich in die Verhandlungen einschalten. Die zweiwöchige Konferenz ist in ihre entscheidende Phase gegangen, am Dienstag veröffentlichte die brasilianische COP-Präsidentschaft einen ersten Entwurf für einen Beschlusstext der rund 190 Verhandler-Staaten. Dieser enthält allerdings noch einige widersprüchliche Optionen, so dass noch viel Arbeit vor den Verhandlern liegt.

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Rund sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der US-Präsident sagte zudem, Saudi-Arabien werde ein "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter", außerdem billigte er den Verkauf von F-35-Kampfjets an den Golfstaat.

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.

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Trotz israelischer Bedenken hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder schlossen zudem eine Vereinbarung zur zivilen Atomkraft, wie das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Trump hatte am Dienstag im Weißen Haus den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen, der den Golfstaat de facto regiert.

Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.

Österreich und Schottland jubeln nach ihren dramatischen "Endspielen", Spanien, die Schweiz und Belgien nehmen auch die letzte kleine Hürde: Fünf weitere Nationen haben sich zum Abschluss der Gruppenphase der Qualifikation das direkte WM-Ticket gesichert. Für Bosnien-Herzegowina, Dänemark, die Türkei, den Kosovo und Wales geht es dagegen in die Play-offs.

Schottland hat sich im dramatischen "Endspiel" von Glasgow das direkte Ticket zur Fußball-WM 2026 gesichert. Kieran Tierney (90.+3) und Kenny McLean (90.+9) bescherten den Schotten am Dienstagabend mit ihren späten Toren ein 4:2 (1:0) gegen Dänemark und damit die erste Endrunden-Teilnahme seit 1998. Die Dänen müssen den Umweg über die europäischen Play-offs nehmen.

Spanien wird der Ukraine ein neues Hilfspaket im Wert von 615 Millionen Euro für ihren Verteidigungskrieg gegen Russland zur Verfügung stellen. Rund 300 Millionen Euro des Pakets seien für "neue Verteidigungsausrüstung" vorgesehen, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid. "Euer Kampf ist unserer", sagte der spanische Regierungschef.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat am Dienstag vier Mitangeklagte in dem Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Luis Inácio Lula da Silva zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei Militärangehörigen und ein Polizist seien schuldig befunden worden, im Jahr 2022 die Ermordung Lulas im Zuge eines Putschversuchs zugunsten seines rechtsextremen Vorgängers Bolsonaro geplant zu haben, begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil.

Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Die Witwe Khashoggis forderte indes eine Entschuldigung von bin Salman.

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Repräsentantenhaus für die Freigabe der Akten gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Washington nahezu einstimmig ein Transparenz-Gesetz, das die Regierung zur Veröffentlichung der Dokumente zwingen soll. US-Präsident Donald Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung zu dem Gesetz.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta kann die Fotoplattform Instagram und den Messengerdienst Whatsapp behalten. Ein US-Bundesrichter in der Hauptstadt Washington schmetterte am Dienstag ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen ab. Meta habe kein illegales Monopol bei Online-Medien gebildet, hieß es zur Begründung.

Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin.

Vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Kongress haben mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen. Bei der Abstimmung wurde am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für die Veröffentlichung der Akten erwartet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen.

Vorlage Said El Mala, nächster Treffer Lennart Karl: Dank ihrer beiden Shootingstars haben die deutschen U21-Fußballer die direkte EM-Qualifikation weiter in der eigenen Hand. In Georgien gewann das Team von Trainer Antonio Di Salvo den wichtigen Härtetest zum Jahresabschluss mit 2:0 (1:0) und bleibt Tabellenführer Griechenland in der Gruppe F auf den Fersen. Der Rückstand beträgt zur Halbzeit der Qualifikation weiter drei Punkte.

Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. Die insgesamt 18 neuen Partnerschaften umfassten mehr als eine Milliarde Euro an KI-Investitionen, verkündete die im Februar gegründete EU AI Champions Initiative (EU AICI) auf dem deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin.

Inmitten anhaltender Spannungen zwischen Venezuela und den USA hat die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ihre Vision einer Zukunft ohne Präsident Nicolás Maduro entworfen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära", sagte die untergetauchte Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin in einem am Dienstag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Der lange und gewalttätige Machtmissbrauch dieses Regimes nähert sich einem Ende."

Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für unschuldig erklärt. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei zudem "extrem umstritten" gewesen, betonte der US-Präsident.

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. "Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht", sagte Merz am Dienstag in Berlin.

Zwei Jahre nach dem Tod von sieben Migranten im Ärmelkanal hat ein französisches Gericht acht Mitglieder einer Schleuserbande zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt. Bei den Verurteilten handelt es sich um sechs Afghanen und zwei kurdische Iraker. Ein Sudanese, der das Boot gesteuert haben soll, wurde frei gesprochen und als Opfer anerkannt.

Weitere nächtliche Beratungen und ein erster Beschlussentwurf: In die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém kommt Bewegung. Der von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch viele teils widersprüchliche Optionen. Vor den Verhandlern liegt also noch viel Arbeit bei Themen wie Klimafinanzierung und Abkehr von fossilen Energieträgern. Brasiliens Staatschef Luis Inácio Lula da Silva will deswegen am Mittwoch erneut nach Belém reisen.

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Polens Regierungschef Donald Tusk Russland verantwortlich gemacht. Zwei von Moskau beauftragte ukrainische Staatsbürger, die "seit langem mit russischen Diensten zusammenarbeiten", hätten mutmaßlich die beiden Anschläge in den vergangenen Tagen verübt, sagte Tusk am Dienstag vor dem Parlament in Warschau. Der Kreml warf den polnischen Behörden daraufhin "Russenfeindlichkeit" vor.

Mit außergewöhnlichen militärischen Ehren hat US-Präsident Donald Trump den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen. Bei der Vorfahrt des Thronfolgers spielte am Dienstag eine Militärkapelle auf, Kanonenfeuer ertönte und Soldaten paradierten auf Pferden, während Kampfjets das Weiße Haus überflogen. Es ist der erste Besuch bin Salmans in Washington seit rund sieben Jahren.

Mehr als 40 Prozent aller E-Auto-Fahrer lehnen den US-Elektroautohersteller Tesla einer aktuellen Umfrage zufolge aus politischen Gründen ab. Laut einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage der Global EV Alliance meiden rund 53 Prozent der Befragten bestimmte Marken und Produktionsländer aus politischer Überzeugung. Auf die Frage, welche Marke sie meiden würden, nannten 41 Prozent der Befragten das Unternehmen Tesla von US-Tech-Milliardär Elon Musk.

In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.

Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. "Diese Partnerschaften machen unsere Industrien wettbewerbsfähiger und innovativer und können weltweit führende KI-Champions schaffen", erklärte Jeannette zu Fürstenberg, Geschäftsführerin der Investmentgesellschaft General Catalyst, einem Mitglied der im Februar gegründeten EU AI Champions Initiative (EU AICI), am Dienstag in Berlin. Insgesamt wurden auf dem Deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin 18 neue Partnerschaften verkündet.

Brasiliens Staatschef Luis Inàcio Lula da Silva will sich erneut persönlich in die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém einschalten. Der Präsident reise am Mittwoch in die Amazonas-Stadt im Norden Brasiliens, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einer Quelle im Präsidialamt in Brasília. Damit könnte der Linkspolitiker auf die entscheidende Phase der Verhandlungen bei der COP30 Einfluss nehmen, die offiziell am Freitagabend enden sollen.

Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann auch der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen.

Einen Monat nach der Verletzung eines Polizisten durch die Explosion einer Plastikflasche im bayerischen Bad Reichenhall sind vier neue Verdächtige gefasst worden. Es handelt sich um Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen hätten die Tat gestanden und gesagt, dass alle vier daran beteiligt gewesen seien.

Wegen ihrer heimlichen Beteiligung an einer Dokumentarserie über Fußball-Star Diego Maradona war ein erster Prozess zu dessen Tod geplatzt, nun ist die zuständige Richterin ihres Amtes enthoben worden: Am Dienstag wurde die 48-jährige Julieta Makintach durch einstimmigen Beschluss einer Sonderjury aus Anwälten, Richtern und Gesetzgebern für untauglich erklärt, ihr Richterinnenamt weiter auszuüben. Makintach war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Im langen Streit um einen geplanten neuen Abschnitt der Autobahn 1 in der Eifel hat das Bundesverwaltungsgerichteine Klage von Naturschützern abgewiesen. Der Lückenschluss sei ein wichtiges nationales und europäisches Infrastrukturvorhaben, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Vom Artenschutz für bestimmte Vogelarten dürfe darum eine Ausnahme gemacht werden. (Az. 9 A 17.25)