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Zehntausende demonstrieren in Brasilien gegen Bolsonaro
In Brasilien haben erneut zehntausende Menschen gegen Staatschef Jair Bolsonaro demonstriert. Die Proteste in dutzenden Städten am Samstag richteten sich vor allem gegen den laxen Umgang des rechtsradikalen Staatschefs mit der Corona-Pandemie, aber auch gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Die Demonstranten warfen Bolsonaro zudem vor, Rassismus und Gewalt in der brasilianischen Gesellschaft zu befördern.
"BamS": Gesetzentwurf für Pflegereform mit Deckelung von Pflegeanteil im Heim steht
Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf, der "Bild am Sonntag" vorlag und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor.
Lauterbach erhält regelmäßig Liebesbriefe von Frauen
Die Dauerpräsenz im Fernsehen während der Corona-Pandemie hat für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ungeahnte Folgen: Er punktet beim anderen Geschlecht. "Ich habe auch einige Liebesbriefe bekommen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Darauf eingegangen sei er aber nicht: "Ich habe, offen gesagt, noch keine Zeit gefunden, mich denen zu widmen."
Franzose soll im Iran wegen "Spionage" vor Gericht gestellt werden
Ein seit Mai 2020 im Iran inhaftierter Franzose soll wegen "Spionage" und "Propaganda" vor Gericht gestellt werden. Benjamin Brière werde vorgeworfen, in einem iranischen Naturpark per Drohne "Fotos von verbotenen Gebieten" gemacht zu haben, teilte sein Anwalt Saïd Dehghan der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Zudem soll er in Onlinenetzwerken die Frage gestellt haben, weshalb das Tragen eines Kopftuchs im Iran "Pflicht" sei, während es in anderen muslimischen Ländern "optional" sei.
Malischer Interimspräsident Goïta nimmt an Sondergipfel westafrikanischer Staaten teil
Der malische Übergangspräsident Assimi Goïta wird an dem Sondergipfel der westafrikanischen Staatschefs zur Lage in Mali nach dem Militärputsch teilnehmen. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas habe den Armee-Oberst zu "Beratungen" in Ghana am Sonntag eingeladen, heißt es in einem Brief der Organisation, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Goïta brach nach Angaben des malischen Präsidialamts am Samstag in die ghanaische Hauptstadt Accra auf.
Eltern von Protassewitsch rufen bei Protest in Warschau den Westen zu Hilfe auf
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, "uns bei der Befreiung Romans" und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung.
Proteste in Warschau und Vilnius gegen belarussischen Staatschef Lukaschenko
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, "uns bei der Befreiung Romans" und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung.
Gesundheitspersonal fordert am WHO-Sitz energischeres Vorgehen gegen Klimawandel
Demonstranten aus dem Gesundheitssektor haben am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf an Regierungen rund um den Globus appelliert, die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels anzuerkennen. Die rund 200 Protestierenden trugen am Samstag bei ihrem Marsch durch die Stadt zur WHO-Zentrale weiße Kittel. Auf einem der riesigen Spruchbänder war ein Thermometer zu sehen - es zeigte das allmähliche Ansteigen der Temperaturen bis zu einem Zustand, in dem der Planet in Flammen steht.
Tausende demonstrieren in Zagreb gegen Abtreibungen
In Zagreb haben mehrere tausend Menschen gegen das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die meisten Demonstranten in der kroatischen Hauptstadt am Samstag trugen keine Corona-Schutzmasken, sie stimmten patriotische Gesänge an und trugen kroatische Flaggen. Auf Spruchbändern hieß es "Unborn Lives Matter, Too" ("Auch das Leben von Ungeborenen zählt") - in Anlehnung an den Slogan "Black Lives Matter" ("Das Leben von Schwarzen zählt") der Bewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA.
Parlamentswahl in Zypern - Konservative Regierungspartei als Favorit
In Zypern wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die rechtsgerichtete Disy-Partei ihre Position als stärkste Kraft behauptet, aber erneut die Mehrheit verfehlt. Dies würde voraussichtlich bedeuten, dass Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung anführen würde. Die kommunistische Akel dürfte ihren Platz als stärkste Oppositionspartei verteidigen.
Spahn kündigt schärfere Kontrollen von Testcenter-Abrechnungen an
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. "Wo es nötig ist, schärfen wir nach", schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun "stichprobenartig mehr Kontrollen geben", kündigte er an. Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben.
Kolumbiens Präsident schickt Militär in drittgrößte Stadt Cali
Auch einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht. Nach dem Tod von mindestens drei weiteren Menschen ordnete Präsident Iván Duque am Freitag den Einsatz der Armee in der drittgrößten Stadt Cali an, dem Epizentrum der Proteste. Unterdessen wächst die Kritik an der zunehmenden Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Wieder Tote bei regierungskritischen Protesten in Kolumbien
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage weiter zugespitzt. Bei Demonstrationen in der Millionenstadt Cali wurden am Freitag mindestens zehn Menschen getötet, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Präsident Iván Duque kündigte nach der jüngsten Gewaltwelle den Einsatz der Armee in Cali an, dem Epizentrum der Proteste. Unterdessen wuchs die Kritik an der Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Erneut Gewalt bei Protesten in Kolumbien - Soldaten nach Cali verlegt
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage weiter zugespitzt. In der Millionenstadt Cali waren am Samstag mehr als 1100 von Präsident Iván Duque entsendete Soldaten im Einsatz, um die Ordnung wiederherzustellen. Cali ist das Epizentrum der Demonstrationen gegen Duques Regierung, bei denen bereits dutzende Menschen getötet wurden. Menschenrechtsaktivisten werfen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten vor.
Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef
Das Verfassungsgericht in Mali hat den Putschisten Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die "Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess" in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.
USA bereiten nach erzwungener Flugzeug-Landung weitere Sanktionen gegen Minsk vor
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste "gezielter Sanktionen" gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mit. Rückendeckung erhielt Lukaschenko hingegen von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine "progressive" Regierung an - "das heißt ganz klar ohne CDU", sagte Esken am Samstag im Sender MDR Aktuell. Die CDU sei "im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass."
Fast alle Länder kehren am Montag zum Präsenzunterricht zurück
Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen kehren nahezu alle Bundesländer ab Montag zum Präsenzunterricht zurück - zumindest in den Grundschulen. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des "Handelsblatt" unter den Kultusministerien der Länder hervor. Eine Ausnahme machen demnach nur Berlin und Rheinland-Pfalz - obwohl die Infektionszahlen dort nicht überdurchschnittlich hoch sind.
Karliczek fordert Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis Ferienende
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Impfangebot für alle Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen bis spätestens zum Ende der Sommerferien. "Das Ziel sollte sein, dass die Impfungen für diese Gruppe bis zum Beginn des neuen Schuljahres angeboten werden können", sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Dies würde den Schulalltag nach den Sommerferien erleichtern.
Bidens Budgetentwurf ohne Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel
Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden.
Kaliforniens Gouverneur ordnet unabhängige Untersuchung zu Todeskandidaten an
Kaliforniens Gouverneur hat eine unabhängige Untersuchung im Fall eines zum Tode verurteilten Afroamerikaners angeordnet, der seit Jahrzehnten seine Unschuld beteuert. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, es seien "Fragen zu den Beweisen aufgetaucht", die im Prozess gegen Kevin Cooper vorgelegt worden seien. Eine Anwaltskanzlei solle zusammen mit dem kalifornischen Ausschuss für Haftentlassen den Fall untersuchen.
Karliczek ermuntert Raucher zum Aufhören
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ermuntert Raucherinnen und Raucher in Deutschland, sich von der Zigarette zu verabschieden. "Aufhören lohnt sich: Der Körper regeneriert sich wieder", sagte sie anlässlich des bevorstehenden Weltnichtrauchertags der Nachrichtenagentur AFP.
USA verhängen nach erzwungener Flugzeug-Umleitung Sanktionen gegen Belarus
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor.
Erneut Tote bei regierungskritischen Protesten in Kolumbien
Im seit Wochen von massiven Protesten gegen die Regierung erschütterten Kolumbien spitzt sich die Lage immer weiter zu. In der drittgrößten Stadt des Landes Cali wurden am Freitag erneut drei Menschen bei Zusammenstößen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt, Jorge Iván Ospina, bekanntgab. Nach einer Sitzung mit Sicherheitsvertretern kündigte Präsident Iván Duque die Entsendung von Soldaten nach Cali an. Das Auswärtige Amt gab eine bedingte Reisewarnung aus.
Gericht gibt grünes Licht für Obdachlosenheim in New Yorker Nobelviertel
Ein Obdachlosenheim inmitten einer Luxuswohngegend: Dieses Vorhaben darf die Stadt New York nach einem mehrjährigen Rechtsstreit umsetzen. Die Unterkunft für rund 150 Obdachlose im Bereich der sogenannten "Billionaire’s Row" (Reihe der Milliardäre) in Manhattan dürfe entstehen, urteilte ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit).
Bericht: US-Soldaten enthüllen mit Karteikarten-Apps Geheimnisse zu Atomwaffen
US-Soldaten haben beim Lernen mit Karteikarten-Apps einem Medienbericht zufolge Geheimnisse über in Europa stationierte Atomwaffen preisgegeben. Die Enthüllungsplattform "Bellingcat" berichtete am Freitag, bei einer Online-Suche mit Militärbegriffen auf die im Netz einsehbaren Karteikarten gestoßen zu sein. Diese ließen Rückschlüsse auf die genauen Standorte der Atomwaffen und andere geheime Daten zu.
Putin stärkt Lukaschenko in Ryanair-Affäre den Rücken
In der Affäre um die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem autoritär regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi am Freitag stimmte Putin Lukaschenko darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen vor, sein Land destabilisieren zu wollen.
Weitere Haftstrafe gegen Oppositionspolitiker Demirtas in der Türkei
Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei HDP wegen angeblicher Drohungen gegen einen Staatsanwalt. Laut dem Fernsehsender TRT Haber hatte Demirtas die Vorwürfe zurückgewiesen.
EU stellt "demokratischem Belarus" milliardenschwere Hilfen in Aussicht
Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt. Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro schweres Paket aus Hilfen und Darlehen "für ein künftiges demokratisches Belarus" vor. Gefördert werden sollen Unternehmen, Verkehrsprojekte, Digitalisierung, klimafreundliche Energievorhaben und demokratische Reformen.
Enttäuschung nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Impfung von Jugendlichen
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren stoßen auf Kritik. Von unterschiedlichen Seiten war am Freitag von enttäuschten Hoffnungen die Rede, nachdem es im Vorfeld unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ankündigungen zu baldigen umfassenden Impfangeboten gegeben hatte. Die Ständige Impfkommission (Stiko) bekräftigte ihre generelle Skepsis zu einer breiten Impfkampagne in dieser Altersgruppe.
Papst Franziskus ordnet Untersuchung von Situation in Kölner Erzbistum an
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Papst Franziskus eine Untersuchung angeordnet. Die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, sollen sich in der ersten Junihälfte ein Bild von der Situation in der Diözese verschaffen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag mitteilte.
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als "unverantwortlich". Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.
