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Demokratieaktivisten rufen aus Exil zu Boykott von Parlamentswahl in Hongkong auf
Mehrere prominente Demokratieaktivisten haben von ihrem Exil aus zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahl in Hongkong aufgerufen. "Die Hongkonger sollten das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben", sagte der Regierungsgegner Sunny Cheung, der sich in den USA aufhält, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Pakt mit dem Teufel." Er verurteilte die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.
Komitee: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht mit 293 neuen Höchststand
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten hat laut Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen neuen Höchststand erreicht. Wie das CPJ am Donnerstag mitteilte, sitzen derzeit 293 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit hinter Gittern - rund ein Viertel davon in China und Myanmar. Im vergangenen Jahr zählte die Organisation 280 inhaftierte Journalisten.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Entwurf für Importverbot für Güter aus Xinjiang
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Import von Gütern aus der chinesischen Region Xinjiang verbietet, die mutmaßlich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch mit 428 zu einer Stimme für die Vorlage. Diese verlangt von Unternehmen, "klare und überzeugende Beweise" vorzulegen, dass die aus der Region importierten Waren nicht durch Zwangsarbeit etwa von Mitgliedern der uigurischen Minderheit hergestellt wurden.
Verdächtiger des Angriffs auf Zemmour in Paris der Körperverletzung beschuldigt
Der nach einem Angriff auf den rechtsextremen Publizisten und Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Frankreich festgenommene Verdächtige ist offiziell der Körperverletzung beschuldigt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erklärte. Demnach darf er Frankreich nicht verlassen, keine Waffe besitzen und keinen Kontakt zum Opfer aufnehmen. Er wird beschuldigt, Zemmour am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung nahe Paris am Handgelenk verletzt zu haben.
England verschärft Corona-Maßnahmen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat wegen stark steigender Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für England angekündigt. Johnson kündigte am Mittwoch Zugangsbeschränkungen für Großveranstaltungen an. Bürger müssen nun einen Nachweis der Corona-Impfung oder eines negativen Tests vorzeigen, bevor sie in Fußballstadien oder Nachtclubs dürfen. Außerdem wurde die Maskenpflicht auf die "meisten öffentlichen Gebäude" ausgeweitet. Die Maßnahmen gelten ab nächster Woche.
Demokratieaktivist Jimmy Lai in Hongkong wegen Tiananmen-Mahnwache verurteilt
Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Hongkong verurteilte Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und dem Anwalt Chow Hang-tung am Donnerstag unter anderem wegen Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Die Strafen werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Trumps früherer Stabschef reicht Klage gegen Untersuchungsausschuss ein
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat Klage gegen den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols eingereicht. Die am Mittwoch eingereichte Klage stellt die Rechtmäßigkeit der "unangemessen belastenden" Vorladung vor den Ausschuss in Frage. Zuvor hatte die Parlamentarier Meadows mit strafrechtlichen Schritten gedroht, falls dieser nicht persönlich vor dem Gremium erscheint.
Reduzierte Erwartungen an erste Bund-Länder-Runde mit neuem Kanzler Scholz
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Ramelow sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstag), er gehe nicht von "grundlegenden Beschlüssen" der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.
Umweltaktivistin Neubauer: "Jede fossile Maschine muss die Letzte sein"
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer hat von der neuen Bundesregierung Tempo beim Klimaschutz verlangt. "In den nächsten Jahren müssen die Emissionen in Deutschland drastisch sinken", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Jede Maßnahme müsse daraufhin überprüft werden, ob sie dazu beiträgt. "Das heißt konkret: Jede fossile Maschine, und jede fossile Infrastruktur, die heute in Benutzung ist, muss die Letzte sein."
Saudiarabischer Kronprinz besucht erstmals nach jahrelangem Kontaktabbruch Katar
Nach einem jahrelangen Konflikt auf der arabischen Halbinsel hat der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals wieder den Golfstaat Katar besucht. Kronprinz Mohammed wurde vom Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zu Gesprächen empfangen, berichteten saudiarabische Staatsmedien am Mittwoch. Es handelte sich um den ersten offiziellen Staatsbesuch, seitdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain 2017 die Beziehungen zu Doha abgebrochen hatten.
Scholz verteidigt Pläne für Impfpflicht ab Februar oder März
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pläne für eine Impfpflicht ab dem kommenden Jahr verteidigt. Anders als auch von ihm erwartet hätten sich nicht genügend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, sagte Scholz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" am Mittwochabend. Dadurch sei das Corona-Infektionsgeschehen wieder "größer und schlimmer" geworden. Er glaube deshalb, dass eine Impfpflicht "für Februar/März als Perspektive" nötig sei. Dies gebe allen genug Zeit, sich darauf einzurichten.
Neues Bundeskabinett zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Am Nachmittag hatte die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger übergeben. Scholz sowie die Ministerinnen und Minister der neuen Ampel-Regierung waren zuvor vor dem Bundestag vereidigt worden.
Baerbock bekennt sich bei Amtsübernahme zu starker EU und transatlantischem Bündnis
Mit Bekenntnissen zu EU, Nato und transatlantischer Partnerschaft hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag ihr Amt angetreten. "Wir stehen fest zur europäischen Einigung und zum transatlantischen Bündnis", sagte Baerbock in ihrer Antrittsrede. Verstärken wolle sie zudem die Rolle des Außenministeriums für den internationalen Klimaschutz.
Biden droht Putin mit beispiellosen US-Sanktionen im Fall von Ukraine-Angriff
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Die USA würden im Falle eines russischen Angriffs mit Sanktionen zurückschlagen, "wie er sie noch nie gesehen hat", sagte Biden mit Blick auf Putin am Mittwoch - einen Tag nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten. Putin hatte sich kurz zuvor geäußert und betont, dass sich Moskau das Recht vorbehalte, Russlands "Sicherheit zu verteidigen".
Lauterbach erwartet Ende der Pandemie in absehbarer Zeit
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit beendet werden kann. Lauterbach bekräftigte bei der Übernahme des Amtes vom bisherigen Minister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin das Ziel, noch 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende vorzunehmen. Im kommenden Jahr solle die Impfkampagne dann mit einem an die Omikron-Variante angepassten Vakzin fortgesetzt werden
Roth will als Staatsministerin umfassenden Kulturbegriff pflegen
Die neue Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will im Amt einen umfassenden Kulturbegriff pflegen und versteht ihre Arbeit als Dienst an der Demokratie. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, sie habe sowohl Plattenläden als auch Philharmonien, Clubs und Staatstheater im Blick. Kultur in Deutschland lebe vor allem auch in den Bundesländern und Kommunen, dort setze sie auf ein enges Miteinander.
Mangelnde Transparenz beim Umgang mit militärischem Atommüll in Frankreich angeprangert
Militärische Einrichtungen in Frankreich sollen ihren Umgang mit Atommüll transparenter machen. Das fordert die Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht. "Es ist dringend nötig, dass es keine Ausnahmen mehr für militärische Einrichtungen gibt, wenn es um Folgen für die Gesundheit und die Umwelt geht", heißt es in dem Bericht. Die Organisation kritisierte "mangelnde Transparenz" beim Umgang mit militärischem Atommüll.
Cassis übernimmt als Schweizer Präsident
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis übernimmt für ein Jahr das weitgehend symbolische Amt des Staatschefs seines Landes. Das Parlament in Bern wählte den 60-jährigen Konservativen am Mittwoch zum Nachfolger von Wirtschaftsminister Guy Parmelin. In der Schweiz rotiert die Präsidentschaft üblicherweise im Jahresrhythmus zwischen den sieben Mitgliedern der Regierung.
Nobelpreisträgerin Ressa ruft Journalisten zur Verteidigung ihrer Rechte auf
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete philippinische Journalistin Maria Ressa hat ihre Kollegen zur Verteidigung ihrer Rechte aufgerufen. Journalisten müssten sich gegen Führungsfiguren mit "autoritärem Stil" zur Wehr setzen, sagte die 58-Jährige bei ihrer Ankunft am Flughafen von Oslo am Mittwoch. Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow sollen den Friedensnobelpreis am Freitag in Norwegen offiziell überreicht bekommen.
Erstmals amtierendes Kabinettsmitglied in Frankreich zu Bewährungsstrafe verurteilt
In Frankreich ist erstmals seit der Gründung der Fünften Republik 1958 ein amtierendes Kabinettsmitglied zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der beigeordnete Mittelstands-Minister Alain Griset habe daraufhin sein Amt niedergelegt, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Paris mit. Ein Gericht hatte ihn wegen der Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Lambrecht übernimmt Amtsgeschäfte im Verteidigungsministerium
Christine Lambrecht (SPD) hat das Bundesverteidigungsministerium von ihrer Vorgängerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) übernommen. Am Mittwochnachmittag wurde die bisherige Justizministerin vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen. Sie sei sich der Verantwortung und Herausforderung ihres neuen Amtes durchaus bewusst, sagte Lambrecht in einer kurzen Ansprache. Sie nehme diese aber "gern an".
Merkel wünscht Scholz bei Amtsübergabe "glückliche Hand"
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht. Kanzler von Deutschland zu sein sei "eine der schönsten Aufgaben, die es gibt", sagte Merkel bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwochnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Scholz dankte Merkel für die "vertrauensvolle" Zusammenarbeit der vergangenen 16 Jahre.
Baerbock reist noch Mittwochabend nach Paris
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist noch an diesem Mittwochabend zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Paris. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Für Donnerstagmorgen ist dort demnach, wie auch bereits von französischer Seite angekündigt, ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant. Am Freitag wird dann der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris erwartet.
Staatsanwaltschaft: In Paris festgenommener Saudi-Araber ist nicht der Gesuchte
Einen Tag nach der Festnahme eines Verdächtigen in Paris im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Der Festgenommene sei nicht derjenige, gegen den die Türkei einen internationalen Haftbefehl erlassen habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit.
Johnson entschuldigt sich für Scherze seiner Mitarbeiter über mutmaßliche Party
Nach der Enthüllung eines Videos, in dem seine Mitarbeiter über eine mutmaßliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Regeln scherzen, hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson für das Verhalten entschuldigt. "Ich entschuldige mich uneingeschränkt für die Kränkung, die das Video im ganzen Land verursacht hat", sagte Johnson am Mittwoch bei einer Fragestunde des Parlaments. Er bat zudem um Verzeihung "für den Eindruck, den es erweckt".
Neues Kabinett vor dem Bundestag vereidigt
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden. Bas sprach den Regierungsmitgliedern "persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommen Aufgaben" aus.
Auch Großbritannien kündigt "diplomatischen Boykott" der Winterspiele in Peking an
Auch Großbritannien schließt sich dem von den USA angekündigten "diplomatischen Boykott" der Olympischen Winterspiele in Peking an. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Einen sportlichen Boykott der Spiele im Februar schloss er aber aus.
Kirchen und Religionsgemeinschaften gratulieren Scholz
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine glückliche Hand und göttlichen Segen in herausfordernden Zeiten gewünscht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, erklärte am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an Scholz, dessen Regierungserfahrung werde ihm dabei helfen, "die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen". Sie wünsche Scholz in seinem neuen Amt als Regierungschef "viel Kraft und Gottes Segen".
AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Kritik an AfD-Vorsitz im Innenausschuss - Ampel-Parteien verteidigen Prozedere
Die Übernahme des Vorsitzes im Bundestags-Innenausschuss durch die AfD sorgt weiter für heftige Kritik. Vertreter der Ampel-Parteien verteidigten am Mittwoch das Prozedere. "So ist das demokratische Verfahren im Bundestag", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Die AfD leitet im neuen Bundestag neben dem Innenausschuss auch die Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vorsitzenden sollen am Freitag benannt werden.
Scholz reist zur Vorbereitung seines ersten EU-Gipfels Freitag nach Brüssel
Nach seinem Antrittsbesuch in Paris reist der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zur Vorbereitung seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel weiter nach Brüssel. Dort werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Abends ist demnach ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.
Staatsanwaltschaft Chemnitz: Polizist gab keine Interna an "Compact"
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen sächsischen Polizisten wegen Ausspähens von Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Der Verdacht, dass der Beamte Interna an das rechte Magazin "Compact" gegeben hätte, sei ausgeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch habe er keine E-Mail mit Fotos von Strafbefehlen und Aktenvermerken aus Ermittlungsverfahren verschickt.