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Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen, Washington, London und Ottawa schlossen sich später an. Peking reagierte umgehend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten.
"Sea-Watch 3" von italienischer Küstenwache in Sizilien festgesetzt
Ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch ist von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt worden. Eine Kontrolle der "Sea-Watch 3" habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, teilte die Küstenwache mit. Sea-Watch kritisierte das Vorgehen am Montag scharf. "Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben", schrieb die Organisation im Online-Dienst Twitter.
Frauenrat fordert Konsequenzen für Ankara nach Austritt aus Istanbul-Konvention
Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras "entschlossen entgegenstellen", erklärte der Frauenrat am Montag in Berlin. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei "das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten".
EuGH-Anwalt: Von Französin getrennter Algerier muss Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen
Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Montag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen in einem Fall aus Belgien. Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen wollte wissen, ob diese Bleibevoraussetzung gilt - wäre die Ehefrau nämlich Angehörige eines Nicht-EU-Staats, gälte sie nicht. (Az. C-930/19)
EU verhängt nach Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen Junta-Chef
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.
Regierung und Kommunen vereinbaren Pakt zur Anpassung an Folgen des Klimawandels
Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz lokaler Anpassungsmanagerinnen sowie Prämien für besonders innovative Lösungen auf kommunaler Ebene vor.
Moskauer Militärgericht weist Klage Nawalnys wegen "Untätigkeit" der Ermittler ab
Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden "Untätigkeit" bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden. Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil.
Martin Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus
Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. Der 55-Jährige steht demnach auf Listenplatz sechs. Angeführt wird die Liste von drei Frauen.
Proteste in Myanmar gehen trotz Gewalt der Militärjunta unvermindert weiter
Trotz der Gewalt der Militärjunta dauern die Proteste in Myanmar fast zwei Monate nach dem Putsch an. Bereits im Morgengrauen demonstrierten am Montag in Mandalay und Yangon Dutzende Menschen. Einige forderten auf Plakaten ein Eingreifen der Vereinten Nationen in den Konflikt. Die EU-Außenminister verhängten derweil erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches gegen elf Vertreter der Junta.
EU verhängt Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
EU verhängt erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Oberverwaltungsgericht kippt Beschränkungen in NRW-Einzelhandel
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts "in ihrer derzeitigen Ausgestaltung" gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
NRW weitet nach Gerichtsurteil Beschränkungen für Einzelhandel aus
Verschärfung statt Lockerung: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat das Land die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel ausgeweitet. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die Terminbuchung bleiben damit nicht nur bestehen, sondern gelten auch für mehr Geschäfte als zuvor, wie aus einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom Montag hervorgeht. Demnach gelten diese Beschränkungen ab sofort auch für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte.
Belgien gedenkt am Jahrestag den Opfern der islamistischen Anschläge 2016
Belgien gedenkt am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel den Opfern der Angriffe. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo und das Königspaar Philippe und Mathilde besuchten am Montagmorgen die beiden Anschlagsorte am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation Maelbeek. Bei den Anschlägen starben 32 Menschen, mehr als 340 wurden teils schwer verletzt. "Wir müssen uns erinnern, wir müssen präsent sein", sagte De Croo dem Fernsehsender RTBF.
Belgien gedenkt Opfer der islamistischen Anschläge von Brüssel
Belgien hat am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel der Opfer gedacht. "Vor fünf Jahren ist das Undenkbare passiert", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Montag bei einer Gedenkzeremonie am Mahnmal für Terrorismusopfer im Brüsseler Europaviertel. "Eine Vielzahl von Existenzen wurde für immer auf den Kopf gestellt." Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt worden.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten informieren, wie die SPD am Montag in Mainz mitteilte. SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit 2016 gemeinsam.
Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten"
Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".
EU hält gegenüber Türkei an Drohung mit Sanktionen fest
Die EU will im schwierigen Verhältnis zur Türkei weiter Sanktionen nicht ausschließen. Es gebe "breites Einverständnis" unter den Mitgliedstaaten, "alle Optionen auf dem Tisch zu lassen", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. In einem für den EU-Gipfel diese Woche vorbereiteten Bericht gebe es "positive und negative Ansätze" für den künftigen Kurs gegenüber Ankara.
Lehrerverband kritisiert Festhalten an Präsenzunterricht als unverantwortlich
Der Deutsche Lehrerverband hat Pläne für ein Festhalten am Präsenzunterricht in Schulen auch bei Corona-Inzidenzwerten über 100 scharf kritisiert. "Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" vom Montag. Das Vorgehen wäre nur gangbar, wenn Lehrer schon geimpft und ausreichend Schnelltests für Schulen bereitgestellt würden.
Lindner fordert regional abgestufte Vorgehensweise
Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken dieser Strategie seien inzwischen "mindestens genauso groß" wie die Gefahren durch das Virus selbst, argumentierte Lindner. Maßstab für Lockerungen oder Verschärfungen solle aus Sicht der FDP vielmehr das regionale Pandemiegeschehen sein. Eine alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100 überzeuge ihn ebenfalls nicht mehr. Auch die Lage in den Krankenhäusern und Details der Infektionsdynamik müssten bewertet werden, ergänzte Lindner. Kombiniert werden müsse dies dringend mit einer Beschleunigung der Impfkampagne und flächendeckenden Corona-Tests, insbesondere an Schulen. Dazu komme der Einsatz von Hygienekonzepten als ein weiterer Baustein, sagte der FDP-Chef. All das erlaube "in der Summe" ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown. In der Diskussion um den Umgang mit Mallorca-Reisen während der aktuellen Pandemie sprach sich Lindner für eine Testpflicht für Rückkehrer aus. "Das kann man verlangen", sagte er. Dies sei eine Frage der Verantwortung. Die FDP sei für den flächendeckenden Einsatz von Tests. Das gelte "auch an den Flughäfen natürlich". (M.Dylatov--DTZ)
Amtsärzte: Personalmangel in Gesundheitsämtern
Die Amtsärztinnen und Amtsärzte in Deutschland sehen die Personalausstattung der Gesundheitsämter weiterhin kritisch. Fachpersonal sei "sehr schwer zu bekommen", sagte die Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" vom Montag. Das gelte insbesondere für Ärztinnen und Ärzte, die "in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen." Mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Montagnachmittag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sagte Teichert, wenn die Inzidenzen "weiter hochgehen, wird die Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter wieder schwierig". Die Ämter seien ohnehin schon überlastet und mit weiteren Lockerungen werde es noch schwieriger. "Der Druck steigt. Die Anzahl der Kontakte jedes Einzelnen spüren wir bei Lockerungen sofort." Zudem plädierte die Verbandschefin dafür, das richtige Vorgehen nach einem positiven Corona-Selbsttest besser zu kommunizieren. "Jeder, der positiv getestet ist, müsste sich sofort persönlich isolieren und dann einen PCR-Test machen", betonte Teichert. "Sie oder er sollte zu der Teststelle aber nicht mit dem Bus fahren. Sonst bringen die Schnelltests nichts." Hier sei "eine klare Kommunikation seitens der Politik" notwendig, sagte Teichert. "Die fehlt bislang." (M.Dylatov--DTZ)
Grünen-Politiker Dahmen fordert entschiedene Reaktion auf steigende Corona-Zahlen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. "Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer als die zweite", sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Oppositioneller Präsidentschaftskandidat in Republik Kongo an Covid-19 gestorben
Der an Covid-19 erkrankte Oppositionskandidat Guy-Brice Parfait Kolelas ist am Tag der Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo gestorben. Kolelas, der auf Weg zur Behandlung nach Frankreich war, sei am Sonntag während des Flugs gestorben, sagte sein Wahlkampfleiter Christian Cyr Rodrigue Mayanda am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Beschlussentwurf: Kanzleramt will Lockdown bis 18. April verlängern
Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas.
Ausgangssperre und Oster-Lockerungen vor Corona-Beratungen strittig
Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird - wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab es vorab in der Frage, ob in Regionen mit besonders vielen Infektionen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden soll. Strittig war auch der Vorschlag, die Kontaktbeschränkungen über Ostern für Verwandtschaftsbesuche zu lockern. Der Beschlussentwurf liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
CDU-Abgeordnete Karin Strenz gestorben
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ist tot. Die 53-Jährige kollabierte am Sonntag auf einem Flug von Kuba nach Frankfurt, wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Berlin bestätigte. Er sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Die Staatsanwaltschaft Schwerin leitete nach eigenen Angaben ein Todesermittlungsverfahren ein.
US-Regierung gerät wegen Einwanderungspolitik zunehmend unter Druck
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Migranten aus Mittelamerika am Sonntag erneut auf, nicht den Weg in Richtung USA anzutreten. "Die Grenze ist geschlossen", sagte er in mehreren TV-Interviews. "Kommen Sie nicht. Die Reise ist gefährlich." Zahlreiche Republikaner, aber auch eine wachsende Zahl an Demokraten kritisierten die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten. Ex-Präsident Donald Trump warf der Biden-Regierung vor, eine "nationale Katastrophe" verursacht zu haben.
Belgien gedenkt der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren mit 32 Todesopfern
Belgien gedenkt am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge in Brüssel vom 22. März 2016. Bei den Anschlägen vor fünf Jahren am Flughafen Brüssel-Zaventem und in der Brüsseler U-Bahn waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt worden.
EU-Außenminister tagen zu Türkei und Sanktionen gegen China und Myanmar
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr). Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Nachdem sich Ankara im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer inzwischen gesprächsbereit zeigt, will die EU eine "positive Agenda" anbieten. Bestandteile könnten eine Ausweitung der Zollunion und weitere Gelder für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sein.
Kanzlerin und Länderchefs beraten über Fortsetzung des Lockdowns
Unter dem Eindruck rasch steigender Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag (14.00 Uhr) über die nächsten Schritte in der Corona-Politik. Schon vorab zeichnete sich eine abermalige Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis über Ostern ab. In der Runde dürfte auch darüber beraten werden, ob die erst vor zwei Wochen erfolgten leichten Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssen.
Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen
Der Kanadier Michael Kovrig muss sich seit Montag in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. In Peking begann der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Ex-Diplomaten. Die Gegend um das Gerichtsgebäude wurde abgesperrt, kanadischen Diplomaten wurde der Zugang zum Gericht verwehrt. Er sei sehr besorgt "wegen des Mangels als Transparenz" in dem Verfahren, sagte der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Jim Nickel.
Slowakischer Ministerpräsident bietet in Regierungskrise Rücktritt an
Inmitten einer Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Ministerpräsident Igor Matovic seinen Rücktritt angeboten, um die Koalition zu retten. Er sei bereit, sein Amt abzugeben, aber Regierungsmitglied zu bleiben, sagte Matovic am Sonntag. "Um die Lage zu beruhigen", müssten aber auch der Wirtschaftsminister und die Justizministerin von zwei kleineren Koalitionsparteien zurücktreten.