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Nervenkrieg in der Union vor Kanzlerkandidaten-Kür
Nervenkrieg in der Union vor der Kür des Kanzlerkandidaten: Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, beraten am Montag die Spitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die heikle Frage. Laschet ging zuversichtlich in den Entscheidungsprozess: Auf die Frage, ob er eine Mehrheit im CDU-Präsidium habe, sagte er am Sonntagabend bei "Bild live": "Da gehe ich mal von aus." Aus der CDU kamen Mahnungen zur Geschlossenheit, aus der CSU Unterstützung für Söder.
Höcke setzt sich mit Wiedereinsetzung Hartwigs auf Parteitag gegen Meuthen durch
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat einen Beschluss zur Besetzung der Partei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz durchgesetzt und sich damit offen gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt. Der Bundesparteitag beschloss am Sonntagabend mit 53,45 Prozent der Stimmen die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig als Arbeitsgruppenleiter. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, dies mit sofortiger Wirkung zu tun. Höcke sagte, der "bewährte Mitstreiter" Hartwig sei "wahrscheinlich aus machtpolitischen Gründen von seinen Aufgaben entbunden worden".
Teilergebnisse: Kirgisen stimmen für mehr Befugnisse für Präsidenten
Bei einem Verfassungsreferendum im zentralasiatischen Kirgistan hat sich Teilergnissen zufolge eine deutliche Mehrheit der Bürger für größere Befugnisse für den populistischen Staatschef Sadyr Schaparow ausgesprochen. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmzettel sah es am Sonntag so aus, dass die Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit ermöglichen, mit fast 80 Prozent der Stimmen abgesegnet werden.
Maas führt Gespräche mit Vertretern der UNO und der USA über den Jemen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommt am Montag zu Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, und dem US-Sondergesandten für das Land, Timothy Lenderking, zusammen. Nach Angaben der Bundesregierung soll es dabei um die UN-Bemühungen für einen landesweiten Waffenstillstand im Jemen, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und eine Rückkehr zum politischen Prozess gehen. Im Anschluss nehmen die Sondergesandten an einem virtuellen Treffen hoher Regierungsbeamter im sogenannten P5+4-Format zum Jemen teil.
Maas empfängt Pakistans Außenminister Qureshi in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Montag in Berlin seinen pakistanischen Kollegen Shah Mehmood Qureshi. Es handelt sich um den ersten Besuch eines pakistanischen Außenministers in Deutschland seit neun Jahren. Thema des Gesprächs (Pk. 10.00 Uhr) wird einer Regierungssprecherin zufolge voraussichtlich das 70. Jubiläum der deutsch-pakistanischen Beziehungen sein. Darüber hinaus soll es um die bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich sowie um die politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage in der Region gehen.
Prozess um islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden beginnt
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Montag (09.00 Uhr) der Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der heute 21 Jahre alte Syrer soll im Oktober in der Dresdner Innenstadt auf zwei Männer eingestochen haben. Ein 55-Jähriger starb, sein 53-jähriger Begleiter überlebte den Anschlag schwer verletzt. Die beiden waren als Touristen in Sachsen.
Kreml-Sprecher: Niemand plant einen Ukraine-Krieg
Russland hat Warnungen, dass es auf einen Krieg mit der Ukraine zusteuere, zurückgewiesen. "Natürlich plant niemand, sich auf einen Krieg zuzubewegen, und grundsätzlich akzeptiert niemand die Möglichkeit eines solchen Krieges", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Auch "die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in der Ukraine" werde von niemandem akzeptiert, fügte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin hinzu.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru von Corona-Krise überschattet
Überschattet von der Corona-Krise sind in Peru am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 25 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Landesweit öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) tausende Wahllokale.
Ecuadorianer entscheiden in Stichwahl über ihren neuen Präsidenten
In Ecuador haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten abgestimmt. Zur Wahl standen der linksgerichtete Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz, der die erste Wahlrunde im Februar überraschend deutlich gewonnen hatte, und der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso. In Umfragen hatte der 36-jährige Arauz zuletzt nur knapp vor seinem 65-jährigen Rivalen gelegen.
Laschet und Söder wollen Kandidatenstreit einvernehmlich klären
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollen rasch eine einvernehmliche Lösung für ihre konkurrierenden Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur finden. "Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und bereit sind" für die Kanzlerkandidatur, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Die Kandidatenfrage solle nun "in einem guten Prozess sehr schnell und sehr zeitnah" gelöst werde, sagte Laschet.
Laschet und Söder streben beide Kanzlerkandidatur an
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur. Söder sagte, er trete als Kanzlerkandidat an, "wenn die CDU dies als größere Schwester breit unterstützt". Laschet sagte, nun liege "die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch".
Laschet und Söder greifen beide nach der Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Söder machte eine Kandidatur davon abhängig, dass die größere Schwesterpartei CDU dies "breit unterstützt". Beide wollen die Kandidatenfrage rasch und einvernehmlich lösen - Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar.
Jordaniens König erstmals seit Krise mit Prinz Hamsa öffentlich aufgetreten
Jordaniens König Abdullah II. ist am Sonntag erstmals seit der schweren politischen Krise in seinem Land gemeinsam mit seinem Halbbruder Prinz Hamsa in der Öffentlichkeit aufgetreten. Das staatliche Fernsehen übertrug Aufnahmen, auf denen zu sehen war, dass die Mitglieder der Königsfamilie gemeinsam an einem Gebet im Mausoleum der früheren Monarchen teilnahmen. An dem Gebet beteiligte sich neben Abdullah II. und Prinz Hamsa auch Kronprinz Hussein.
Landkreise: Gesetzespläne für einheitliche Notbremse sind "Misstrauensvotum"
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen nannten ihn "dringend nachbesserungsbedürftig".
AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken in allen Bereichen ab
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe.
Sea-Eye: Festsetzung des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" nach sechs Monaten beendet
Die Festsetzung des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" durch die italienischen Behörden ist nach sechs Monaten beendet worden. Das teilte die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye am Sonntag mit. Die Entscheidung wurde demnach von einem Richter auf Sardinien bereits am Freitag getroffen. Sie ist allerdings noch nicht endgültig.
Laschet und Söder beide bereit zu Kanzlerkandidatur
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur, wie AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Eine Entscheidung fiel am Sonntag noch nicht; ein Gespräch der beiden Parteichefs habe noch kein Ergebnis gebracht, hieß es.
Aktivisten: Mehr als 700 Zivilisten seit Militärputsch in Myanmar getötet
In Myanmar sind seit dem Militärputsch Anfang Februar mehr als 700 Zivilisten getötet worden. Das geht aus Statistiken der myanmarischen Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) hervor, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Allein bei einem Blutbad unter Demonstranten am Freitag in der Stadt Bago sollen demnach mehr als 80 Menschen getötet worden sein. Die Proteste gegen die Militärjunta wurden am Sonntag fortgesetzt.
AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus
Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung "Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen" vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heißt es dort nun: "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge." Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.
Steinmeier: "Buchenwald steht für Rassenwahn, Folter, Mord und Vernichtung"
Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wach zu halten. "Es ist nicht allein die Zahl der Toten, es sind die Umstände, unter denen Menschen in Buchenwald entrechtet und ausgebeutet, gequält und getötet worden sind, die den Schrecken dieses Ortes ausmachen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenkakt in Weimar.
NRW-Umfrage: Zufriedenheit mit Laschet und Landesregierung fällt auf Tiefststand
Das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist einer Umfrage zufolge seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Mit der Arbeit von Laschet sind aktuell nur noch 26 Prozent der Wahlberechtigten in NRW zufrieden - das entspricht einem Minus von 34 Prozentpunkten im Vergleich zum Januar, wie der am Sonntag veröffentlichte NRW-Trend im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" ergab.
Präsidentschaftswahl in Benin von Betrugsvorwürfen überschattet
Überschattet von Betrugsvorwürfen hat in der westafrikanischen Republik Benin die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Erwartet wurde ein Sieg des 62-jährigen Amtsinhabers Patrice Talon. Talons Gegenkandidaten, dem 66-jährigen Alassane Soumanou Djimba und dem 67-jährigen Corentin Kohoué, wurden bei dem Wahlgang nur geringe Chancen eingeräumt. Zu der Wahl aufgerufen waren 5,5 Millionen Bürger Benins. Das Ergebnis des Wahlgangs wurde für Montag oder Dienstag erwartet.
Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der Kandidatenfrage
Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage aufgefordert. "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands am Sonntag in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht."
Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen", sagte der NRW-Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Mehrere führende Unionspolitiker mahnten eine Klärung innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen an. Laschet und CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als potenzieller Kandidat gilt, nahmen am Sonntag an einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin teil.
AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort
Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands aufgenommen wurde. Die AfD positionierte sich auch mit einer Corona-Resolution, in der ein Ende des Lockdowns gefordert wird, gegen die politischen Gegner.
AfD will im Wahlkampf mit radikalen Forderungen wie EU-Austritt punkten
Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Bundesparteitag in Dresden stellten die Delegierten am Sonntag die Weichen für ihr Wahlprogramm. Das gesamte Programm sollte am späten Nachmittag beschlossen werden. Offen bleibt nach dem zweitägigen Delegiertentreffen, mit welchen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl die AfD antritt.
NRW-Linke nominiert Wagenkecht zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die frühere Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Sahra Wagenkecht, erneut zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Bei der Online-Listenaufstellung am Samstag setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang mit mehr als 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch, wie die Landesspartei mitteilte.
Bombenexplosion vor Militär-Bankfiliale in Myanmar - ein Verletzter
Bei einer Bombenexplosion vor einer Bankfiliale in Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay ist ein Wachmann verletzt worden. Laut örtlichen Medienberichten ereignete sich der Anschlag auf die im Armeebesitz befindliche Myawaddy-Bank am Sonntagmorgen. Seit dem Militärputsch am 1. Februar verlangen Demonstranten den Boykott der Bank; zahlreiche Kunden forderten ihre Ersparnisse zurück. Die Sicherheitskräfte waren nach der Explosion mit einem Großaufgebot im Umfeld der Bank im Einsatz.
Präsidentschaftswahl im Tschad mit massivem Sicherheitsaufgebot
Im Tschad haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als sicherer Wahlsieger galt dabei Amtsinhaber Idriss Déby Itno. Der 68-Jährige, der bereits seit 1990 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates steht, hatte auf dem Papier zwar Gegenkandidaten; diese sind in der Bevölkerung jedoch kaum bekannt. Seit Monaten wurden "friedliche Märsche für den Wandel" systematisch verboten, eine gefürchtete Sondereinheit der Polizei trieb jede Menschenansammlung auseinander.
Iran nimmt neue Zentrifugen in Betrieb - "Zwischenfall" in Atomanlage Natans
In einem weiteren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen hat der Iran am Wochenende neue Zentrifugen für eine schnellere Urananreicherung in Betrieb genommen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Online-Zeremonie weihte Präsident Hassan Ruhani am Samstag knapp 200 neue Zentrifugen vom Typ IR-5 sowie IR-6 in der Atomanlage Natans offiziell ein. Stunden später ereignete sich ein "Zwischenfall" in der Atomanlage.
Früherer US-Justizminister Clark im Alter von 93 Jahren gestorben
Der frühere US-Justizminister und Rechtsanwalt Ramsey Clark ist tot. Clark, der in den 1960er Jahren für seinen Einsatz für die Bürgerrechte bekannt wurde und später in Kriegsverbrecherprozessen unter anderem als Verteidiger Saddam Husseins und des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevics auftrat, starb am Freitag im Alter von 93 Jahren in New York, wie seine Nichte Sharon Welch am Samstag US-Medien mitteilte.
Landkreise: Gesetzentwurf für einheitliche Notbremse ist "Misstrauensvotum"
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundlegende Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung.
