Empfohlen
Letzte Nachrichten
Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager
Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war.
Gegenwind für Bidens Kandidatin für Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus
Die Ernennung der von US-Präsident Joe Biden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nominierten Kandidatin könnte am Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Freitag an, er werde gegen Neera Tanden stimmen.
Lehrerverband dringt auf vorgezogene Impfungen von Lehrern im Präsenzunterricht
Angesichts der anstehenden Schulöffnungen in mehreren Bundesländern hat der Deutsche Lehrerverband weitere Schutzmaßnahmen sowie vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer gefordert. Lehrkräfte, die jetzt in Grundschul- und Abschlussklassen in den Präsenzunterricht zurückkehrten, "sollten bevorzugt geimpft werden können", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Der Deutsche Philologenverband äußerte sich ähnlich. Niedersachsen will mit nicht genutztem Impfstoff Lehrkräfte und auch Erzieherinnen früher impfen als geplant.
US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Sturm auf Kapitol
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers wegen der Beteiligung am Sturm auf den Kongress am 6. Januar erhoben. Den Männern und Frauen aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens vorgeworfen, erklärte das Justizministerium am Freitag. Die sechs Verdächtigen seien festgenommen worden. Einige von ihnen hätten Verbindungen zum Militär oder zur Polizei.
US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Kapitol-Sturms
Das US-Justizministerium erhöht den Druck auf die rechtsextreme Gruppierung Oath Keepers: Es sei Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf den Kongress erhoben worden, teilte das Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Den festgenommenen Männern und Frauen werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens, Beschädigung von Bundesbesitz und unbefugtes Betreten eines Bundesgebäudes vorgeworfen.
Erste Gruppe von Migranten überquert nach Bidens Reformen Grenze von Mexiko zu USA
Nach Erleichterungen in der Einwanderungspolitik durch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat eine erste Gruppe von Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert. 25 Asylbewerber wurden am Freitag per Bus von der mexikanischen Stadt Tijuana aus über die Grenze gefahren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wurden dabei von einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR begleitet.
Heil plant neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze in Corona-Krise
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. "Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal. Deshalb werde ich im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen."
USA fordern Militär in Myanmar nach Tod von Demonstrantin zu Gewaltverzicht auf
Nach dem Tod einer jungen Demonstrantin in Myanmar haben die Vereinigten Staaten die Militärherrscher in dem südostasiatischen Land zum Gewaltverzicht aufgefordert. "Wir verurteilen die Gewalt gegen das Volk von Burma und bekräftigen unsere Aufrufe an das burmesische Militär, von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Freitag vor Journalisten. Burma - oder im Deutschen auch Birma - ist der frühere Name Myanmars.
Gerichtsentscheidungen in Nawalny-Prozessen in Moskau erwartet
Ein Berufungsgericht in Moskau befasst sich am Samstag (08.00 Uhr) mit der Beschwerde des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Umwandlung einer gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 in eine Gefängnisstrafe. Wenige Stunden später (12.00 Uhr) wird in der russischen Hauptstadt die Entscheidung im Prozess gegen Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Verfahren eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 10.600 Euro, Nawalnys Anwältin Anwältin verlangt einen Freispruch.
IAEA-Chef Grossi reist inmitten von Atomstreit nach Teheran
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Atomstreit mit dem Iran reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Samstag nach Teheran. Grossi will verhindern, dass der Iran seine Drohung wahr macht und ab kommendem Dienstag den Zugang der IAEA-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einschränkt, sollten die USA ihre Sanktionen nicht lockern.
Identitäre protestieren in Paris gegen geplantes Verbot
In Paris gehen am Samstag Anhänger der identitären Bewegung auf die Straße (ab 14.00 Uhr). Die Rechtsextremen wollen gegen das geplante Verbot ihrer bekanntesten Organisation Génération identitaire demonstrieren. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte Mitte Februar ein Verfahren zur Auflösung der Gruppe in Gang gesetzt.
CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wählen Landeslisten zu Landtagswahl im Juni
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählen CDU und SPD ihre Landeslisten. Die CDU will bei ihrem Landesparteitag am Samstag (09.30 Uhr) in Dessau Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten bestimmen. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung.
Spahn stellt sich bei Livestream-Gespräch Bürgerfragen zur Corona-Impfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich am Samstag (14.00 Uhr) bei einem Livestream-Gespräch den Fragen der Bürger zur Corona-Schutzimpfung. An dem "Town Hall Meeting" nehmen neben Spahn auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek und der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, teil.
Merkel sieht internationale Zusammenarbeit dank Biden wieder auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, "dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird", sagte Merkel am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Biden verkündet Rückkehr des transatlantischen Bündnisses
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Biden: "Das transatlantische Verhältnis ist zurück"
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede direkt an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Frauenärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Frauenärztin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.
Ärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.
Biden: Russland greift unsere Demokratien an
US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".
Diszipliniarverfahren gegen Hallenser OB wegen vorzeitiger Corona-Impfung
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.
USA sind wieder Teil des Pariser Klimaabkommens
Die USA sind seit Freitag wieder offiziell ein Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. "Die wahren Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen und auf unsere Wissenschaftler zu hören steht im Zentrum unserer Innen- und Außenpolitik", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Damit sind nun wieder fast alle Länder der Welt an dem Abkommen beteiligt.
EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss der Minister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erwartet. Konkrete Vorschläge sollen laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber erst danach ausgearbeitet werden.
Biden sieht entscheidende Phase in Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus
US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss", betonte Biden.
Guterres: Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null senken
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits jetzt hätten sich Länder, die zusammen über 65 Prozent der Emissionen verursachten und einen Anteil von über 70 Prozent an der Weltwirtschaft hätten, zur Klimaneutralität verpflichtet, sagte er am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Guterres fordert globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. "Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein", sagte er am Freitag zum Auftakt der in diesem Jahr virtuellen Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei "entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften".
Deutschland sagt bei G7-Gipfel 1,5 Milliarden Euro für Kampf gegen Corona zu
Deutschland will den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Eine entsprechende Zusage machte die Bundesregierung am Freitag beim digitalen Gipfel der G7-Gruppe, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Er sprach von einer "gewaltigen Summe", mit der unter anderem die internationale Covax-Initiative unterstützt werden solle. Diese setzt sich für eine faire weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe ein.
G7-Staaten sagen Milliardenhilfen für globale Impf-Initiativen zu
Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Online-Gipfels am Freitag hieß. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen bei.
Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen
Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der "Hirak"-Protestbewegung ein Dutzend Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.
Mehr als 30 "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie freigelassen
Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste der "Hirak"-Bewegung dutzende Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Unter den mehr als 30 entlassenen Häftlingen war auch der Journalist Khalid Drareni. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.
Server bricht nach Freischaltung von Termin für Kirchenaustritt in Köln zusammen
Kurz nach der Freischaltung zusätzlicher Termine für Kirchenaustritte beim Kölner Amtsgericht ist am Freitag der Server wegen Überlastung zusammengebrochen. Es habe eine "sehr hohe, gleichzeitige Zugriffszahl" gegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Nachmittag mit. Die Buchungsseite sei aktuell nicht aufrufbar. Der Landesbetrieb IT.NRW arbeite an der Lösung des Problems.
Polizei ging bei Razzia in Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen unverhältnismäßig vor
Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren war teilweise rechtswidrig. in einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag, die Beamten hätten sich gegenüber dem Kläger unverhältnismäßig verhalten. (Az.: 1 K 9602/18)
Verfahren gegen Pop-up-Radwege in Berlin eingestellt
Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege bereits Ende Januar zurückgezogen.
