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Steinmeier mahnt gemeinsam mit WHO zu weltweiter Solidarität bei Impfstoffen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erneut zu internationaler Solidarität bei der weltweiten Verteilung der knappen Impfstoffe gegen das Coronavirus gemahnt. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und unserer eigenen Maßstäbe", sagte Steinmeier am Montag nach einer Videoschalte mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zudem liege "ein fairer, weltweiter Zugang zu Impfstoffen, Diagnostik und Medikamenten auch in unserem ureigensten Interesse".

EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.

EU gibt wegen Nawalny grünes Licht für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung auf neue Strafmaßnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Übereinstimmenden Angaben zufolge sollen vier Verantwortliche für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung belangt werden.

EU bringt nach Nawalny-Urteil neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge sollen vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

EU bringt nach Urteil gegen Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge sollen vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Moskau kritisierte die neuen Strafmaßnahmen scharf und erklärte, das Nawalny-Urteil sei lediglich ein "Vorwand" für das EU-Vorgehen.

Nawalny-Mitarbeiter hält EU-Sanktionen gegen Oligarchen rechtlich für möglich
Die Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow am Montag vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.

Experten plädieren für schrittweise Rückkehr der Zuschauer zu Sport und Kultur
Mit personenbezogenen Tickets, einer Maskenpflicht und Alkoholverboten soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr von Zuschauern in Kultur- und Sporteinrichtungen eröffnet werden. Ein von 20 Experten und Wissenschaftlern am Montag vorgestelltes Konzept sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Auslastung von Veranstaltungen von 25 Prozent bis hin zur Vollauslastung von Konzerten und Sportereignissen etwas durch striktes Testen der Zuschauer vor.

EU verhängt Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer in Venezuela
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.

Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung hat die algerische Polizei am Montag verstärkt Präsenz gezeigt. Auf mehreren Zufahrtsstraßen in die algerische Hauptstadt Algier errichtete die Polizei laut Augenzeugen Straßensperren. Über der Stadt war das Kreisen von Hubschraubern zu hören. Die Sicherheitskräfte führten verschärfte Kontrollen aus. Die "Hirak"-Protestbewegung, die am 22. Februar 2019 begann, hatte zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.

Tausende demonstrieren am Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung sind in Algerien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März 2020, als die "Hirak"-Proteste durch die Corona-Krise gestoppt wurden. Auch in anderen algerischen Städten gab es Demonstrationen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Tausende an Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien auf der Straße
Mit friedlichen Protesten haben tausende Demonstranten in Algerien den zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung begangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März vergangenen Jahres, als die "Hirak"-Proteste durch die Corona-Krise gestoppt worden waren. Die Versammlungen endeten friedlich, Aktivisten meldeten jedoch landesweit mindestens 59 Festnahmen.

Italiens Botschafter im Kongo bei Angriff getötet
Italiens Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo ist bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Das Außenministerium in Rom erklärte, der Botschafter Luca Attanasio und ein italienischer Militärpolizist seien am Montag bei einem Überfall auf einen UN-Konvoi im Osten des Landes getötet worden.

Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein. "Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag, ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".

EU-Staaten beschließen weitere Finanzierung von Kernfusionsreaktor Iter
Die EU-Staaten haben die weitere Finanzierung des internationalen Kernfusionsreaktors Iter vereinbart. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, sollen für das Forschungsprojekt in der Zeit von 2021 bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

EU droht Militärvertretern in Myanmar nach Putsch mit Sanktionen
Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung hieß. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Sie zeigten sich aber gleichzeitig bereit, Sanktionen zu verhängen, "die sich gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen richten".

Merkel fasst Lockdown-Lockerungen in Etappen ins Auge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des Corona-Lockdowns in mehrere Etappen ins Auge. Bei den Öffnungen sollten Lockerungspakete für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU. Sie nannte demnach erstens den Bereich der persönlichen Kontakte, zweitens den Bereich von Schulen und Berufsschulen sowie drittens den Bereich von Sport, Restaurants und Kultur.

Bundesregierung sieht Lockerungen wegen gestiegenen Infektionen derzeit skeptisch
Die Bundesregierung bewertet angesichts gestiegener Corona-Zahlen mögliche Lockerungen derzeit skeptisch. Es gebe schon erhebliche Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das auswirkt." Allerdings fasst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen späteren Zeitpunkt den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown in mehreren Etappen ins Auge.

China will in Hongkong nur noch "Patrioten" in Führungspositionen zulassen
Die Volksrepublik China will in Hongkong nur noch "Patrioten" in Führungspositionen zulassen. Das kündigte am Montag der Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Xia Baolong, an. Patriotisch zu sein, heiße, "die Volksrepublik China zu lieben", fügte Xia hinzu. Die Führung in Peking entfernt sich damit offenbar weiter von dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme", der vor der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 für eine Dauer von 50 Jahren vereinbart wurde.

Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff "frauenfeindlich" als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Wenn sich dann zeige, dass das Ausmaß der einschlägigen Vergehen eine Änderung des Strafgesetzbuchs erfordere, "dann kann ich mir auch das vorstellen", sagte die Ministerin.

Guterres fordert sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert. "Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden", sagte Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes."

DAK: Ausfalltage wegen psychischer Erkrankungen mit Höchststand im Corona-Jahr
Die Krankschreibungen wegen psychischer Probleme haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit gab es wegen psychischer Krankheitsfälle im Corona-Jahr rund 265 Fehltage im Job je hundert Versicherte. Das waren 56 Prozent mehr als noch 2010. Zudem registrierte die Kasse eine Rekorddauer von 39 Tagen bei den Krankschreibungen.

Maas für Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er sei dafür, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag den Auftrag zu erteilen, Einreise- und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen vorzubereiten, sagte Maas in Brüssel. Er plädierte gleichzeitig für einen Dialog mit Moskau. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen."

Erneut protestieren Zehntausende gegen die Militärherrschaft in Myanmar
In Myanmar haben am Montag erneut zehntausende Menschen gegen die Militärherrschaft protestiert. Die Menschen versammelten sich unter anderem in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten des Landes. Die Junta, die am 1. Februar die Macht ergriffen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt hatte, verschärfte ihren Ton. Sie drohte den Teilnehmern der Proteste mit dem Verlust ihres Lebens. In den vergangenen Tagen waren bereits vier Menschen getötet worden.

Hunderttausende Menschen protestieren erneut gegen Militärherrschaft in Myanmar
In Myanmar spitzt sich die politische Lage weiter zu: Trotz der Androhung von tödlicher Gewalt durch die Armee protestierten am Montag erneut hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen die Militärherrschaft. Zahlreiche Myanmarer gingen bei einem Generalstreik in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten auf die Straße. Die EU drohte den militärischen Machthabern mit Sanktionen.

Hunderttausende protestieren erneut in Myanmar trotz Drohungen der Armee
Hunderttausende Menschen haben in Myanmar trotz der Androhung von tödlicher Gewalt durch die Armee erneut gegen die Militärherrschaft demonstriert. Zahlreiche Myanmarer gingen am Montag bei einem Generalstreik in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten auf die Straße. Die EU verhängte Sanktionen gegen Vertreter der Armee sowie einen Zahlungsstopp für "alle direkte finanzielle Unterstützung" für Reformprogramme der gestürzten Regierung.

Giffey nennt Schulöffnungen trotz steigender Inzidenz richtig
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern trotz wieder steigender Inzidenzwerte verteidigt. "Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls", sagte Giffey am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie sprach sich dabei aber für eine regionale Differenzierung aus - bei stark steigender Inzidenz "muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden".

Weltärztepräsident warnt vor Lockerung von Corona-Auflagen in Deutschland
Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor weiteren Lockerungen der Restriktionen gewarnt. Wer in Zeiten steigender Reproduktionswerte des Coronavirus über Lockerungen spreche, handele "absolut unverantwortlich", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei jeder Lockerung werde es einen "deutlichen Anstieg der Zahlen" geben.

IAEA und Iran finden Übergangslösung im Atomstreit
Zur Deeskalation des Atomstreits haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran eine Übergangslösung vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntagabend nach Gesprächen in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 getroffen.

Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr
SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre "sehr hilfreich", durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.

Töchter von Malcolm X fordern neue Ermittlungen zu Mord an ihrem Vater
Die Töchter des 1965 ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X haben umfassende neue Ermittlungen zu dem Anschlag gefordert. Sie beriefen sich dabei am Wochenende auf neu aufgetauchtes Beweismaterial, das auf eine Verwicklung der New Yorker Polizei und der Bundespolizei FBI in den Anschlag hindeuten soll. Alle Belege zu dem Fall müssten "gründlich geprüft" werden, verlangte Ilyasah Shabazz, eine der sechs Töchter des Bürgerrechtlers, in einer Pressekonferenz.

Luxemburgs Außenminister kündigt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny an
Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): "Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben." Unter "Appeasement" wird in der Sprache der Diplomatie eine Politik der Konzessionen und Beschwichtigung verstanden.

Libyens Innenminister Baschagha überlebt Attentat
Libyens mächtiger Innenminister Fathi Baschagha hat am Sonntag ein Attentat überlebt. Ein Vertrauter Baschaghas sagte, der Autokonvoi des Ministers sei in der Hauptstadt Tripolis aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus beschossen worden. Polizisten aus einem Geleitfahrzeug hätten zurückgeschossen und einen der Angreifer getroffen. Der Mann sei später im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Angreifer seien festgenommen worden.