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Trump fordert Republikaner zur Absetzung von einflussreichem Senator McConnell auf
Eskalation im Machtkampf der US-Republikaner: Ex-Präsident Donald Trump hat den einflussreichen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, mit heftigen Verbalattacken überzogen und der Partei seine Absetzung nahegelegt. "Die Republikanische Partei kann mit politischen ’Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump am Dienstag. Der Ex-Präsident drohte damit, seinen eigenen Einfluss geltend zu machen, um McConnells Isolation zu erzwingen.
US-Abgeordneter verklagt Trump auf Grundlage von "Ku Klux Klan Gesetz"
Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat Ex-Präsident Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung auf Grundlage eines als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetzes verklagt. Der afroamerikanische Abgeordnete Bennie Thompson reichte am Dienstag Klage gegen Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani und die rechtsextremen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers ein.
Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar
Die USA haben sich "beunruhigt" über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. "Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington.
Strafverfahren gegen New Yorkerin nach falschem Notruf gegen Schwarzen eingestellt
Die New Yorker Justiz hat ein Strafverfahren gegen eine weiße Frau eingestellt, die mit einem Notruf mit falschen Anschuldigungen gegen einen Schwarzen für Empörung gesorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass Amy Cooper fünf Therapiestunden zum Thema Rassismus absolviert habe. Der Therapeut erklärte demnach, es habe sich um eine "bewegende Erfahrung" gehandelt und Cooper habe "viel gelernt".
Parteien begehen politischen Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Pandemie
Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie begehen die Parteien ihren traditionellen politischen Aschermittwoch (09.30 Uhr). Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält seine Aschermittwochsrede zwar wie üblich in der Passauer Dreiländerhalle, Publikum ist für die digital übertragene Veranstaltung aber nicht vorgesehen. Erstmals wird mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein Vorsitzender der Schwesterpartei zur CSU-Veranstaltung zugeschaltet.
UNO besorgt über Angriffe von Huthi-Rebellen auf Marib
Die UNO hat sich besorgt über die anhaltenden Angriffe von Huthi-Rebellen auf die jemenitische Stadt Marib gezeigt. Die militärische Eskalation bringe zwei Millionen Zivilisten in Gefahr, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Dienstag. In der Region leben hunderttausende Geflüchtete in Lagern. "Jetzt ist es an der Zeit, zu deeskalieren und das Elend des jemenitischen Volkes nicht noch größer werden zu lassen", sagte Lowcock.
Belarussischer Oppositioneller Babariko wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko muss sich am Mittwoch in Minsk wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten (09.00 Uhr MEZ). Im November war der ehemalige Präsidentschaftskandidat wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt worden. Vor seinem Einstieg in die Politik war Babariko Chef der Belgazprombank. Die Behörden werfen ihm die Annahme von Schmiergeldern und Geldwäsche in Höhe von mehr als 60 Millionen Dollar (rund 50 Millionen Euro) vor.
EU-Kommission will Programm zur Erforschung von Corona-Mutationen vorschlagen
Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Pandemien vorstellen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Vorfeld mitteilte, gehört dazu auch ein Programm zur Erforschung von Mutationen des Coronavirus. Ziel ist es demnach, Labore, Gesundheitsbehörden und Wissenschaftler zusammenzubringen, um Impfstoffe zu entwickeln, die auch gegen veränderte Viren helfen.
Erste Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit Bidens Amtsantritt
Die Nato-Verteidigungsminister halten ab Mittwoch ihre ersten Beratungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ab (14.00 Uhr). An der zweitägigen Videokonferenz nimmt der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teil. Am ersten Tag steht die Reform des Bündnisses im Mittelpunkt, die auch eine Reaktion auf Alleingänge der USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ist.
Nato-Generalsekretär drängt Bündnismitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben
Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt des neues US-Präsidenten Joe Biden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf höhere Verteidigungsausgaben gedrängt. "Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit jetzt nicht aufhören", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das wäre die falsche Botschaft." Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen.
Nato drängt europäische Alliierte auch unter Biden zu mehr Verteidigungsausgaben
Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die europäischen Alliierten aufgefordert, an einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben festzuhalten. Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump damit aufzuhören, wäre "die falsche Botschaft", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach den Anschlägen von Paris und Nizza will Frankreich schärfer gegen Islamisten vorgehen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung billigte. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen
Die EU-Kommission sieht wenig Handhabe, um gegen einseitig von Deutschland und anderen Ländern beschlossene Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie vorzugehen. "Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken. Dies müsse allerdings verhältnismäßig erfolgen.
Taliban fordern USA zum Rückzug aus Afghanistan auf
Die radikalislamischen Taliban haben die USA aufgefordert, sich wie vereinbart bis Mai aus Afghanistan zurückzuziehen. Das Abkommen, das im Februar in Doha abgeschlossen worden sei, müsse "vollständig umgesetzt werden", heißt es in einem Brief von Mullah Abdul Ghani Baradar, der damals für die Taliban an den Verhandlungen beteiligt war. Es sei "im Interesse aller, diesen Krieg zu beenden". Die Verteidigungsminister der Nato wollen am Donnerstag darüber beraten, ob die 9600 Soldaten der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan stationiert bleiben.
Thailands Ministerpräsident muss sich Misstrauensvotum stellen
Inmitten der Corona-Pandemie und erneuter Kundgebungen für demokratische Reformen muss sich Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Zu Beginn der mehrtägigen Debatte am Dienstag warf die Opposition dem ehemaligen Armeechef und seiner Regierung vor, für die wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich zu sein.
Zusammenstöße bei Protesten gegen Verhaftung von katalanischem Rapper Hasél
In Spanien sind tausende Menschen gegen die Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél auf die Straße gegangen. Am Rande einer Demonstration in Barcelona mit rund 1700 Teilnehmern lieferten sich Polizei und Demonstranten am Dienstagabend Auseinandersetzungen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hasél war wegen Majestätsbeleidigung und Verbalattacken gegen die spanische Polizei zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und verhaftet worden, nachdem er sich einen Tag lang in der Universität von Lleida verbarrikadiert hatte.
Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Verhaftung von katalanischem Rapper
Bei Protesten gegen die Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél hat es in Spanien Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. 15 Menschen seien festgenommen worden, mehr als 30 weitere seien verletzt worden, darunter viele Polizisten, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Am Dienstagabend waren in mehreren Städten tausende Menschen aus Solidarität mit Hasél auf die Straßen gegangen. Der Rapper soll wegen Beleidigung der spanischen Königsfamilie sowie staatlicher Institutionen eine neunmonatige Haftstrafe absitzen.
Strenge Einreiseregeln für Mutationsgebiete gelten bis Anfang März weiter
Die strengen Einreiseregeln für Menschen aus Virus-Mutationsgebieten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage verlängert. Die Verordnung gilt insbesondere für Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber auch andere von den Mutationen betroffene Gebiete wie Tschechien oder das österreichische Bundesland Tirol sind von der Regelung erfasst.
Spahn kündigt kostenlose Schnelltests ab 1. März an
Kostenlose Corona-Schnelltests sollen ab dem 1. März für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin an. Diese Tests können allerdings nur von geschultem Personal vorgenommen werden.
Weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar
Die Militärjunta in Myanmar hat den Druck auf die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verstärkt und eine weitere Anklage gegen die 75-Jährige erheben lassen. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin werde nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen, teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag mit. Die Militärmachthaber blockierten derweil erneut das Internet, die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Bislang nur kleiner Teil gelieferter Astrazeneca-Impfdosen verimpft
Nachdem die ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Hersteller hart umkämpft gewesen sind, liegt das Präparat in den Bundesländern nun offensichtlich auf Halde. Bundesweit wurden von 736.800 bislang gelieferten Impfdosen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag lediglich 64.869 Dosen verimpft. Grund zur Sparsamkeit gibt es jedoch nicht, denn Nachschub ist bereits am Donnerstag zu erwarten.
Australischer Premier entschuldigt sich nach Vergewaltigungsskandal im Parlament
Der australische Regierungschef hat nach einem mutmaßlichen Vergewaltigungsfall im Parlament um Entschuldigung gebeten. "Das hätte nicht passieren dürfen. Und ich bitte um Entschuldigung", sagte Scott Morrison am Dienstag vor Journalisten in Canberra. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin hatte der Website news.com.au berichtet, sie sei 2019 von einem Kollegen in einem Ministerbüro im Parlament vergewaltigt worden, und hatte den unangemessenen Umgang ihrer Vorgesetzten mit dem Vorfall beklagt.
Rheinland-pfälzischer Justizminister: Lockerungen im Land verfassungsrechtlich zwingend
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem "stabilen Unterschreiten der Schwelle" von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut deutschem Infektionsschutzgesetz "substantielle Öffnungsschritte" eingeleitet werden, erklärte Mertin am Dienstag. In Rheinland-Pfalz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut den neuesten Daten des Landesuntersuchungsamts vom Montag bei 48,7.
Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Kapitol-Erstürmung an
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol Anfang Januar hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese werde Vorgänge und Ursachen des "inländischen Terroranschlags" am 6. Januar mit fünf Toten untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit) in Washington.
Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Anschlagsplanung beginnt im Mai
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags beginnt am 18. Mai in Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag mitteilte. Bis Ende Juni sind zehn Verhandlungstage angesetzt.
Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt doch in Kraft
Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt Medienberichten zufolge doch in Kraft. Nachdem ein Gericht in Den Haag am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme angeordnet hatte, hob ein Berufungsgericht das Urteil am Abend wieder auf, wie der niederländische Fernsehsender NOS berichtete. Die Ausgangssperre von 21.00 Uhr an bleibe damit bestehen.
Kölner Gericht bietet wegen hoher Nachfrage mehr Termine für Kirchenaustritt an
Wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Terminen für den Kirchenaustritt hat das Kölner Amtsgericht sein Angebot erheblich aufgestockt. Ab März sollen rund 500 zusätzliche Termine pro Monat zur Verfügung stehen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bisher waren monatlich tausend Kirchenaustrittstermine angeboten worden. Nach dem Bekanntwerden von Vertuschungsvorwürfen in einem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gab es bereits im Januar eine Welle von Austritten.
Kritik an Laschet wegen Distanzierung von Corona-Messzahlen
CDU-Chef Armin Laschet ist mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. "Wer wie Laschet von ’erfundenen Grenzwerten’ spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Dienstag im Internetdienst Twitter. Der NRW-Ministerpräsident war mit seinen Äußerungen auf deutliche Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen.
Laschet wegen Distanzierung von Corona-Messzahlen in der Kritik
Mit skeptischen Äußerungen über den Inzidenzwert 35 als Messlatte für Corona-Lockerungen hat der neue CDU-Chef Armin Laschet Irritationen ausgelöst. Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Aussagen am Dienstag als "unwürdig" für einen Parteivorsitzenden. Der NRW-Ministerpräsident war mit seinen Äußerungen auch auf Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen.
Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Verleumdungs-Prozess gegen Nawalny
Die russische Staatsanwaltschaft hat im Verleumdungsprozess gegen Alexej Nawalny eine Geldstrafe von umgerechnet rund 10.600 Euro für den Kreml-Kritiker gefordert. Die Anklage verlangte am Dienstag außerdem, eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Der Regierungsgegner war bereits Anfang Februar wegen angeblicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden.
Bericht: Spahn will Einreisebeschränkungen aus Mutationsgebieten verlängern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einem Bericht des "Spiegel" die geltenden Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten zunächst bis Anfang März verlängern. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder. Darin schreibe Spahn, die Beschränkungen seien für weitere 14 Tage erforderlich.
Militärjunta in Myanmar stellt erneut Internet ab
Ungeachtet internationaler Proteste gegen ihr hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung haben die Militärmachthaber in Myanmar erneut das Internet blockiert. Landesweit waren die Menschen in der Nacht zum Dienstag ohne Netzzugang. "Sie haben das Internet abgeschaltet, weil sie böse Dinge tun wollen", sagte der 44-jährige Win Tun aus der Wirtschaftsmetropole Rangun. "Wir haben die ganze Nacht nicht geschlafen, um zu sehen, was geschieht."
