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Hongkongs Regierungschefin kündigt "Wiederherstellung der politischen Ordnung" an
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat in einer Grundsatzrede eine "Wiederherstellung der politischen Ordnung" in der chinesischen Sonderverwaltungszone angekündigt. "Eine unserer dringenden Prioritäten ist, die verfassungsmäßige Ordnung in Hongkong sowie das politische System nach dem Chaos wiederherzustellen", sagte sie in ihrer jährlichen Grundsatzerklärung vor dem Parlament am Mittwoch. Während ihrer Rede war erstmals nahezu keine politische Opposition anwesend.
Rentner im Westen müssen sich auf Nullrunde einstellen
Die Rentner in Westdeutschland müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie auf eine Nullrunde im kommenden Jahr einstellen. Im Osten ist wegen des Gesetztes zur Anpassung des Rentenniveaus mit einem leichten Plus von 0,7 Prozent zu rechnen, wie es in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Rentenbericht heißt.
Monika Grütters schläft wegen geschlossenen Kulturbetriebs schlecht
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) schläft angesichts des wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Kulturbetriebs in Deutschland schlecht. "Mir blutet das Herz, viele Künstler sind verzweifelt", sagte Grütters der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da schlafe ich erstmals in meinem politischen Leben wirklich schlecht."
NRW-Verfassungsgericht weist Antrag gegen Schließung von Fitnessstudios zurück
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die coronabedingt abgeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Die Erfolgsaussichten der zulässigen Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, befand das Landesverfassungsgericht in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die daher bei der Beurteilung des Antrags vorzunehmende Folgenabwägung falle aber zu Lasten des Antragstellers aus. (Az. VerfGH 179/20.VB-1)
Polizei in Thailand lädt pro-demokratische Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung vor
In Thailand hat die Polizei zwölf pro-demokratische Aktivisten vorgeladen, denen die Beleidigung der Königsfamilie zur Last gelegt wird. Unter den vorgeladenen Aktivisten seien die Anwälte Anon Numpha und Panupong Jaadnok sowie die prominenten Anführer der Studentenproteste, Panusaya Sithijirawattanakul und Parit Chiwarak, teilten Menschenrechtsanwälte am Mittwoch mit. Damit kommt zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder ein umstrittener Paragraph zum Einsatz, der drakonische Strafen bei Majestätsbeleidigung vorsieht.
Hunderte Demonstranten in Thailand fordern mehr Transparenz des Königshauses
In Thailands Hauptstadt Bangkok sind erneut hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Prayut Chan-O-Chan auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten am Mittwoch auch eine Reform der bisher als unantastbar geltenden Monarchie sowie mehr Transparenz zu den Finanzen des Königshauses. Die Polizei verschickte derweil Vorladungen an zwölf pro-demokratische Aktivisten, denen Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird.
Mann rammt mit Auto Tor von Bundeskanzleramt
Mit einem Auto, das mit einer "Mörder"-Parole beschriftet war, hat ein Mann am Mittwochvormittag ein Tor vor dem Bundeskanzleramt gerammt. Der 54-jährige Fahrer des dunklen Kombis sei von der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Der Mann werde befragt, um zu klären, ob er das Auto bewusst gegen das Tor gesteuert habe. Ermittelt werde "in alle Richtungen".
54-Jähriger rammt mit Auto Tor von Bundeskanzleramt
Mit einem Auto, das mit einer "Mörder"-Parole beschriftet war, hat ein Mann am Mittwochvormittag ein Tor vor dem Bundeskanzleramt gerammt. Der 54-jährige Fahrer des dunklen Kombis sei von der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Der Mann werde befragt, um zu klären, ob er das Auto bewusst gegen das Tor gesteuert habe. Ermittelt werde "in alle Richtungen".
NRW-Ministerpräsident Laschet hofft auf Konsens bei Bund-Länder-Gipfel
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronalage hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen "möglichst großen Konsens" gewünscht. "Je stärker und je gemeinsamer das auf der Bundesebene gelingt, desto klarer ist das Signal an die Menschen im Land", sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Trotz stabilisierter Corona-Infektionszahlen sei die Gefahr eines Rückfalls zu groß. Über Lockerungen werde beim Gipfel deswegen "nicht nachgedacht".
Niedersachsens Innenminister hält AfD-Verbotsverfahren langfristig für denkbar
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.
Von der Leyen ruft Polen und Ungarn zum Einlenken im EU-Haushaltsstreit auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zum Einlenken im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt aufgefordert. Der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus sei "angemessen, verhältnismäßig und notwendig", sagte von der Leyen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament. "Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte." Und wenn doch, dann solle er sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wenden.
Söder fordert schärfere Eindämmungsmaßnahmen für Corona-Hotspots
Vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Maßnahmen in Hotspots gefordert. Für besonders stark betroffene Gebiete müsse es "klarere Regeln" geben, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir brauchen eine Hotspot-Strategie." Dazu zählten seiner Meinung unter anderem Masken in Schulen, aber auch "Einschränkungen" für Geschäfte.
Studie: Zahl der Todesopfer durch Anschläge weiter rückläufig
Das fünfte Jahr in Folge ist die Zahl der Todesfälle durch extremistische Anschläge zurückgegangen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Global Terrorism Index (GTI) des Londoner Instituts für Wirtschaft und Frieden (IEP) wurden 2019 weltweit 13.826 Menschen bei Anschlägen getötet - 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Am schwersten von tödlichen Anschlägen betroffen waren demnach nach wie vor Konfliktregionen. Im Westen nahm laut der Studie rechtsextremistische Gewalt massiv zu.
Lauterbach für verschärfte und verlängerte Corona-Maßnahmen
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) unterstützt die sich abzeichnende Verschärfung und Verlängerung der Corona-Maßnahmen. "Sonst kommen wir nicht hin", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ausnahmen an Weihnachten müssten aber möglich sein. "Wir müssen unsere Maßnahmen ja auch vermitteln", sagte Lauterbach.
Kramp-Karrenbauer: Entschädigung homosexueller Soldaten setzt ein Zeichen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit der Entschädigung homosexueller Soldaten ein "dunkles Kapitel der Bundeswehrgeschichte" schließen. "Wir können das Leid, welches diesen Menschen widerfahren ist, jedes negativ beeinflusste Schicksal, nicht wieder gutmachen. Aber wir wollen ein Zeichen setzen, wo es möglich ist", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Das Bundeskabinett will am Vormittag einen Gesetzentwurf zur Entschädigung homosexueller Soldaten beschließen.
Kabinett beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit der Entschädigung homosexueller Soldaten ein "Zeichen gegen Diskriminierung" in der Bundeswehr setzen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus Kramp-Karrenbauers Ministerium, der die Entschädigung und Rehabilitierung von Soldaten vorsieht, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert worden sind. Den Betroffenen sei in der Truppe "großes persönliches Unrecht" widerfahren, sagte die Ministerin.
Berichte: Trump will Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigen
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge vor dem Ende seiner Amtszeit noch seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Dies berichteten die "New York Times" und die Nachrichten-Website "Axios" am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen. Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre rund um Präsident Trump.
Biden beansprucht für USA stärkere internationale Führungsrolle
Mit der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmannschaft hat der gewählte Präsident Joe Biden eine stärkere internationale Führungsrolle für die USA beansprucht. "Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist", sagte Biden am Dienstag bei der Präsentation in seiner Heimatstadt Wilmington. "Bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen."
Biden kündigt Wiederherstellung globaler Führungsrolle der USA an
Bei der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmannschaft hat der gewählte US-Präsident Joe Biden den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten betont. "Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist", sagte Biden am Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington. Sein Land sei "bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen".
Merkel und Länderchefs beraten über weitere Corona-Maßnahmen
Bund und Länder wollen am Mittwoch bei Spitzenberatungen die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbaren (ab 14.00 Uhr). Eine Beschlussvorlage der Länder sieht vor, die derzeit auf Ende November befristeten Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember zu verlängern. Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden, für Weihnachten und Silvester sind aber Ausnahmen vorgesehen.
Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über von der Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze der USA. Drei Staatsangehörige des Jemens rügen, die dort geflogenen Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Leben und Unversehrtheit Unschuldiger würden gefährdet. (Az: 6 C 7.19)
Kabinettsausschuss Rechtsextremismus soll Maßnahmenkatalog beschließen
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will in seiner Sitzung am Mittwoch einen konkreten Maßnahmenkatalog verabschieden. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung die "Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzer Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit".
Kramp-Karrenbauer steht Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Sie ist in dieser Woche in der Regierungsbefragung im Parlament an der Reihe. Themen dürften die transatlantische Zusammenarbeit und die europäische Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich sein sowie allgemein der Zustand der Bundeswehr.
UN-Sicherheitsrat befasst sich erstmals mit Kämpfen in äthiopischer Region Tigray
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstag erstmals mit den Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray befasst. Allerdings sagten afrikanische Staaten ihre Teilnahme ab, um noch mehr Zeit für Vermittlung zwischen den Konfliktparteien zu erhalten. Die europäischen UN-Diplomaten berieten in nicht-öffentlicher Sitzung, eine Erklärung gab es hinterher nicht.
Aserbaidschan übernimmt Kontrolle über Region Kalbadschar von Armenien
Im Zuge des Waffenstillstands im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Bezirk Kalbadschar von Armenien übernommen. Wie das Verteidigungsministerium in Baku in der Nacht zu Mittwoch erklärte, hätten "Einheiten der aserbaidschanischen Armee am 25. November das Gebiet Kalbadschar betreten". Am Freitag ging bereits der Bezirk Aghdam an Aserbaidschan über, am 1. Dezember soll Laschin als letzte Region folgen.
"Lahme Ente" Trump begnadigt vor Thanksgiving einen Truthahn
"Lahme Ente" begnadigt Truthahn: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor Thanksgiving bei einer traditionellen Zeremonie einen Truthahn vor dem Ofen bewahrt. Trump, der nach seiner Wahlniederlage vom 3. November im Politik-Jargon als "lame duck" bezeichnet wird, begnadigte am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses den Truthahn Corn (Mais). Als "schönen, schönen Vogel" bezeichnete der Präsident den knapp fünf Monate alten Truthahn.
Bund und Länder wollen Ferienbeginn bundesweit wegen Corona vorziehen
Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie bundesweit einheitlich vorgezogen werden. Ein Beschlussentwurf, über den Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 16. und den 19. Dezember als mögliche Termine für den einheitlichen Ferienbeginn. Durch das Vorziehen der Ferien sollten die Kontakte vor den Weihnachtstagen möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf.
Bund und Länder wollen wegen Coronakrise bundesweit einheitlichen Ferienbeginn
Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Ein Beschlussentwurf, über die Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 19. Dezember als Termin für den Ferienbeginn. Durch den Start der Ferien am Wochenende vor den Feiertagen sollten die Kontakte vor Weihnachten möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Einzig Bremen und Thüringen wollen demnach individuelle Regelungen zum Ferienbeginn treffen.
Großbritannien will Corona-Beschränkungen über Weihnachten lockern
Großbritannien will seine Corona-Beschränkungen über Weihnachten lockern und bis zu drei Haushalte unter einem Dach erlauben. Die Ausnahmeregelung gelte vom 23. bis zum 27. Dezember, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland. Die vier Landesteile des Vereinigten Königreichs haben während der Pandemie auf jeweils eigene, mitunter verschiedene Corona-Regeln gesetzt.
Frankreichs Präsident Macron kündigt Corona-Lockerungen ab Samstag an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lockerung der Corona-Auflagen angekündigt. Ab Samstag sollen alle Geschäfte in Frankreich unter strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen, wie der Staatschef am Dienstagabend in einer Fernsehansprache sagte. Restaurants und Bars bleiben dagegen voraussichtlich bis Januar geschlossen. "Wir haben die Ausbreitung des Virus gebremst", sagte Macron.
Biden will internationale Führungsrolle der USA wieder stärken
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die internationale Führungsrolle der USA wieder stärken zu wollen. Biden sagte am Dienstag bei der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmannschaft in seiner Heimatstadt Wilmington: "Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist. Bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen."
Dow-Jones-Rekordmarke veranlasst Trump zu ungewöhnlichem Kurz-Presseauftritt
Die neue Rekordmarke des US-Leitindex Dow Jones hat US-Präsident Donald Trump zu einem äußerst ungewöhnlichen Kurzauftritt vor der Presse veranlasst. Der abgewählte Amtsinhaber trat am Dienstag im Weißen Haus mit wenigen Minuten Vorankündigung vor die Kameras und bezeichnete die 30.000 Punkte des Dow Jones als "heilige Zahl".
