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Merz befürwortet Adoptionen durch lesbische oder schwule Paare
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Meinung über die Adoption von Kindern durch lesbische oder schwule Paare geändert. "Manche homosexuellen Paare sind vermutlich bessere Eltern als manche heterosexuellen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabmeldung vom Freitag.
Italienischer Senat stimmt erstem Haushalt von Regierung Draghi zu
In Italien hat der Senat dem ersten Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zugestimmt. Der Haushaltsentwurf für 2022 bekam bei einer Abstimmung in der Nacht zum Freitag 215 Ja- und nur 16 Nein-Stimmen. Bis zum Jahresende muss auch noch die Abgeordnetenkammer dem Haushalt zustimmen.
Weitere Statuen zum Gedenken an Tiananmen-Proteste in Hongkong entfernt
Zwei weitere Hongkonger Universitäten haben Statuen zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 entfernt. Am Freitagmorgen wurde auf dem Campus der Chinese University of Hong Kong (CUHK) die Statue "Göttin der Demokratie" abgebaut. Die sechs Meter hohe Skulptur des Künstlers Chen Weiming war eine Nachbildung einer riesigen Statue, die Studenten auf dem Tiananmen-Platz errichtet hatten. Für Hongkongs Demokratie-Bewegung war sie ein wichtiges Symbol.
Johnson ruft Briten in Weihnachtsbotschaft zum Impfen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner Weihnachtsbotschaft die Bevölkerung zum Impfen gegen das Coronavirus aufgerufen. Johnson sagte in der Ansprache, die am Freitag ausgestrahlt wird, dass die Menschen sich gegenseitig ein "wunderbares" Geschenk machen könnten - "nämlich sich impfen zu lassen, egal ob es ihre erste, zweite oder Auffrischungsimpfung ist". Dabei handle es sich um "ein unsichtbares und unbezahlbares Geschenk".
Südkoreas Ex-Präsidentin Park von der Justiz begnadigt
Die wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilte Ex-Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, ist begnadigt worden. Am Freitag erklärte Justizministerin Park Beom-kye, dass die frühere Staatschefin auf einer Liste von Personen stehe, die eine "besondere Amnestie" erhielten, und dass sie aus "einer Perspektive der nationalen Einheit" begnadigt worden sei. 2017 war Park wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit ihres Amts enthoben worden.
Holetschek verlangt erneute Feststellung der epidemischen Lage
Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gefordert. "Ich halte es für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen in den USA schuldig gesprochen
Acht Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner hat ein Gericht in der US-Stadt Minneapolis die Ex-Polizistin Kim Potter schuldig gesprochen. Die 49-Jährige wurde von der Richterin am Donnerstag des Totschlags für schuldig befunden. Potter hatte den 20-jährigen Daunte Wright im April offenbar versehentlich erschossen, weil sie statt nach ihrer Elektroschockpistole nach der Dienstwaffe griff.
Assange zieht in Streit um Auslieferung an die USA vor britisches Oberstes Gericht
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht im Streit um seine Auslieferung vor das Oberste Gericht des Vereinigten Königreiches. Die Anwälte des Australiers hätten Berufung gegen die Entscheidung eines britischen Berufungsgerichtes zur möglichen Auslieferung eingelegt, teilte seine Verlobte Stella Moris am Donnerstag auf Twitter mit. Sie äußerte die Einschätzung, dass eine Entscheidung frühestens in der dritten Januarwoche fallen könnte.
Westliche Regierungen verurteilen Einsatz von Söldnern der Wagner-Truppe in Mali
Mehr als zwölf westliche Regierungen haben den Einsatz von russischen Söldnern der Wagner-Truppe im westafrikanischen Mali verurteilt. In einer Erklärung vom Donnerstag warfen sie Russland vor, die Truppe materiell zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Trump zieht im Streit um Unterlagen über Kapitol-Erstürmung vor Oberstes Gericht
Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Er bat den Supreme Court am Donnerstag, die Freigabe der Unterlagen zu blockieren und damit ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aufzuheben, wie aus dem Schriftsatz von Trumps Anwälten hervorgeht. Trump wird vorgeworfen, den Angriff auf den Kongress angezettelt zu haben.
"Ocean Viking" wartet mit mehr als hundert Migranten auf sicheren Hafen
Auch eine Woche nach der Rettung von 114 Menschen im Mittelmeer wartet die "Ocean Viking" weiter auf einen sicheren Hafen. Die Geretteten an Bord des Schiffes befänden sich weiter auf hoher See und hätten keine Gewissheit, wo sie aussteigen könnten, erklärte die Organisation SOS Méditerranée in Marseille. Bei den Flüchtlingen machten sich demnach Ermüdung, Erschöpfung und Angst breit.
Kroatien will Auswanderer mit Prämienzahlungen zurücklocken
Kroatien will Auswanderer mit Prämienzahlungen zurück in ihre Heimat locken. Das am Donnerstag vorgestellte Programm richtet sich an Kroaten, die in andere EU-Staaten ausgewandert sind. Unter dem Motto " Ich wähle Kroatien" sollen die Teilnehmer bis zu 26.000 Euro erhalten, wenn sie vom EU-Ausland nach Kroatien zurückkommen und ein Unternehmen gründen.
Polnische Regierung ruft im Streit mit EU Verfassungsgericht in Warschau an
Im Streit um Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder hat die polnische Regierung nun das Verfassungsgericht in Warschau angerufen. Dass die Auszahlung von EU-Geldern an Warschau von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig sein solle, sei "von Natur aus sehr gefährlich", erklärte am Donnerstag Justizminister Zbigniew Ziobro. Dadurch werde der EU-Kommission "Erpressung und selbst extreme wirtschaftliche Gewalt" erlaubt. "Deshalb habe ich entschieden, das polnische Verfassungsgericht anzurufen."
Supreme Court prüft Anfang Januar Impfvorgaben für US-Angestellte
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich Anfang des kommenden Jahres mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung von Präsident Joe Biden für Millionen Beschäftigte befassen. Der Supreme Court in Washington setzte am Mittwochabend (Ortszeit) für den 7. Januar eine Sonderanhörung an.
Baerbock will mehr Ausreisemöglichkeiten für schutzbedürftige Afghanen schaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ausreisemöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Afghanen und Afghaninnen erweitern. Etwa 15.000 Menschen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland hätten, befänden sich noch in dem Land, sagte Baerbock am Donnerstag bei der Vorstellung eines Aktionsplans für Afghanistan in Berlin. Diese Menschen in Sicherheit zu bringen, habe für die Bundesregierung höchste Priorität.
Baerbock will Bemühungen um Ausreise schutzbedürftiger Afghanen verstärken
Angesichts von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt, die Bemühungen um die Ausreise besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan zu verstärken. Etwa 15.000 Menschen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland hätten, befänden sich nach wie vor in Afghanistan, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Die gezielte Ausreise dieser Menschen zu ermöglichen, habe für die Bundesregierung höchste Priorität.
Nach mehr als 30 Jahren hat der Irak alle Kriegsreparationen an Kuwait gezahlt
Der Irak hat nach mehr als 30 Jahren die gesamten Reparationszahlungen beglichen, die ihm nach dem Golfkrieg von 1990 auferlegt worden waren. Die letzte Tranche sei überwiesen worden, sagte der Regierungsberater Mosche Saleh am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur INA. Als Gesamtsumme nannte er den Betrag von umgerechnet 46,3 Milliarden Euro.
ZdK-Präsidentin nennt Reformen Existenzfrage der katholischen Kirche
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hält Reformen für eine Existenzfrage der römisch-katholischen Kirche. "Bei über 200.000 Kirchenaustritten pro Jahr ist es doch offensichtlich, dass die Reformverweigerung und die Kommunikationsverweigerung (…) kein Weg in die Zukunft ist", sagte Stetter-Karp im Deutschlandfunk. Vor allem der Ausschluss der Frauen vom Weiheamt könne kein Weg in die Zukunft sein, sagte sie in dem Gespräch, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
Steinmeier warnt vor Entzweiung: "Wir sind ein Land"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesbürger angesichts des verbreiteten Streits über den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ermahnt, sich nicht zu entzweien. Es mache sich nach zwei Jahren Pandemie Frust breit, Gereiztheit, Entfremdung und leider auch offene Aggression, sagte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt wird.
Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste
Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD "immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste". Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe "sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt", sagte Maier der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen."
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev tritt offiziell zurück
Mehrere Wochen nach seiner Rücktrittsankündigung hat Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sein Amt offiziell niedergelegt. Das Parlament bestätigte ein entsprechendes Gesuch Zaevs am Donnerstag und ebnete damit den Weg für seinen Rücktritt. Der Regierungschef reagierte damit auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Der stellvertretende Finanzminister Dimitar Kovacevski wird Zaevs Amt in den kommenden Tagen übernehmen. Er war kürzlich zum Parteivorsitzenden der SDSM ernennt worden.
Mutmaßlicher Selbstmordattentäter in Kabul erschossen
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein mutmaßlicher Selbstmord-Attentäter erschossen worden. Der mutmaßliche Attentäter habe sich am Donnerstag am Zugang zu einem Zentrum für die Ausgabe von Reisepässen befunden, teilte die Polizei mit. Er sei erschossen worden, bevor er sich in die Luft habe sprengen können.
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD absolut aus
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation seiner Partei mit der AfD unter allen Umständen verhindern zu wollen. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz nach Information von Deutsche Tageszeitung. Den Landesverbänden "vor allem im Osten" drohte er sofortige Parteiausschlussverfahren an, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte. Merz sagte in dem Interview: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Dies sei seine "glasklare Ansage" an die "Landesverbände vor allem im Osten". Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gefasst, der "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit" betrifft. Die AfD sei eine Partei, "die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet", hieß es damals. Merz sagte nun, er werde im Verhältnis zur AfD von Anfang an "sehr konsequent sein". Die CDU sei "nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann." Versöhnliche Töne schlug Merz in dem Interview gegenüber der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte. "Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinander bleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern", sagte er. "Ich möchte zu allen meinen lebenden vier Vorgängern ein gutes Verhältnis haben." Merz, der seit Jahren ein schlechtes Verhältnis zur ehemaligen Kanzlerin hat, gestand ein, Merkels Leistung in der Partei zu wenig gewürdigt zu haben. "Wir haben Merkel völlig unterschätzt", sagte Merz unter Bezug auf die Zeit vor deren Aufstieg. Weiter sagte er: "Schauen Sie sich mal unsere Führung vor gut 20 Jahren an: Kohl, Schäuble, Rühe, Koch, Wulff, Müller. Frauen haben in der Führung damals praktisch keine Rolle gespielt." Merkel sei "ein frauenpolitischer Schrittmacher" für die CDU gewesen.Merz warnte seine CDU davor, von einem allzu raschen Wiederaufstieg zu träumen. "Bei uns haben viele noch nicht kapiert, was es heißt, in der Opposition zu sein", sagte er. Der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll unter Merz eine wichtige Rolle im Parteiapparat zukommen: Auf dem Parteitag im Januar solle sie zur Bundesschatzmeisterin der CDU gewählt werden, hieß es aus Parteikreisen gegenüber Deutsche Tageszeitung. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder.Merz hatte sich vergangene Woche bei einem CDU-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz durchgesetzt. Er soll auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden. (V.Korablyov--DTZ)
Putin nennt erste Reaktion der USA auf geforderte Sicherheitsgarantien "positiv"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten sei für Russland "inakzeptabel", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Russland werde auch keine westlichen Waffensysteme "vor seiner Haustür" dulden. Putin nannte es "positiv", dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien. Im Ostukraine-Konflikt gibt es derweil neue Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.
Putin: Erste Reaktion der USA auf geforderte Sicherheitsgarantien "positiv"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen." Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der Nato für Russland "inakzeptabel" sei.
Russisches Gericht verhandelt über Schließung von Menschenrechtszentrum Memorial
Vor einem Moskauer Gericht ist über die Auflösung einer Unterorganisation der bedeutenden Menschenrechtsorganisation Memorial verhandelt worden. Der Richter Michail Kasakow eröffnete die Anhörung zu dem Menschenrechtszentrum Memorial am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies diene der "Sicherheit" der Prozessteilnehmer, sagte Kasakow. Menschenrechtler in Russland befürchten ein bevorstehendes Verbot der Dachorganisation Memorial, die auch enge Verbindungen zu Wissenschaftlern in Deutschland pflegt.
Fahndung nach in Münster geflohenen Frauenmörder bisher ohne Erfolg
Die Fahndung nach einem vor seiner lebenslangen Inhaftierung geflohenen Frauenmörder in Münster ist bisher ohne Erfolg geblieben. Es seien erste Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, diese würden nun geprüft, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Münster.
Biden: Kandidatur Trumps 2024 würde "die Chancen erhöhen, dass ich kandidiere"
Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump nochmal für eine Amtszeit kandidieren, würde das den amtierenden Präsident Joe Biden zusätzlich zu einer Kandidatur motivieren. Bei einem am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte der 79-jährige Biden, ein Eintritt seines Rivalen Trump ins Präsidentschaftsrennen würde "die Chancen erhöhen, dass ich kandidiere".
Stimmen für allgemeine Impfpflicht mehren sich parteiübergreifend
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend, die Impflicht sei "unerlässlich" - "sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown". Zuspruch kam von SPD und Grünen. In der FDP regte sich jedoch Widerstand.
Lindner weist Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) sagte der FDP-Politiker, ein harter Lockdown sei "nicht der Königsweg, sondern nur die letzte Möglichkeit, weil seine sozialen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sind". Er sehe viele Menschen, "die erneut Angst vor Vereinsamung, Schulschließung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz haben."
"Bild": Klöckner soll Schatzmeisterin der CDU werden
Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll laut eines Berichts neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Klöckner gebeten habe, das Amt zu übernehmen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder. Mit Klöckner hätte Merz eine profilierte Frau in seinem Spitzenteam, hieß es laut "Bild".
Statue zum Gedenken an Tiananmen-Proteste in Hongkong entfernt
In Hongkong ist ein wichtiges Symbol der Demokratie-Bewegung entfernt worden. In einer nächtlichen Aktion ließ die älteste Hochschule der Metropole, die Hong Kong University (HKU), am Donnerstag eine Statue zum Gedenken an die Opfer der blutigen Zerschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 abbauen. Demokratie-Aktivisten verurteilten das Vorgehen der Universität, ein Zeitzeuge der Tiananmen-Proteste sprach von einer "Niederträchtigkeit".