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Söder: "Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich von einer Impfpflicht eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. "Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen - davon bin ich überzeugt", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Einerseits würden "Vorurteile überwunden". Andererseits würden viele Menschen "feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt".
Holetschek für Malusregelung in Krankenversicherung bei Verstoß gegen Impfpflicht
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Samstag. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."
Papst Franziskus ruft zu Begegnung und Dialog in Pandemie-Zeiten auf
Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zu Begegnung und Dialog auch in Pandemie-Zeiten aufgerufen. Durch die Corona-Krise werde die Fähigkeit der Menschen "zu sozialen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Samstag vor den Gläubigen auf dem Petersplatz. Es gebe bei vielen Menschen eine "wachsende Tendenz", sich zu verschließen und alles allein machen zu wollen.
Russische Behörden sperren Internetseite von Bürgerrechtsorganisation OWD-Info
Die russischen Behörden haben die Internetseite der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info blockiert. Wie die Organisation am Samstag im Onlinedienst Twitter mitteilte, ist die Website schon seit einigen Tagen gesperrt. "Bisher haben wir keine Benachrichtigung erhalten und kennen den Grund für die Sperrung nicht", erklärte die Organisation, die unter anderem Festnahmen bei Protesten der Opposition dokumentiert und politisch Verfolgten juristische Unterstützung anbietet.
Kölner Karnevalisten üben harsche Kritik an Lauterbach
Der organisierte Kölner Karneval hat harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt. Es sei "schade, wie wenig Sie als Rheinländer über den Karneval wissen", hieß es in einem offenen Brief des Festkomitees Kölner Karneval an den Minister vom Freitag. "Sonst würden Sie sich nicht öffentlich eine Verlegung der Karnevalsaktivitäten in den Sommer wünschen." Lauterbach reagierte per Kurznachricht.
Sicherheitskräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Zwei Monate nach dem Putsch sind im Sudan erneut zehntausende Menschen gegen die Militärregierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Khartum zogen die Demonstranten ungeachtet eines Großaufgebots an Sicherheitskräften und gekappter Internet- und Telefonverbindungen zum Präsidentenpalast. Dort wurden sie mit Tränengas beschossen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in anderen Städten gab es Proteste.
Tausende beteiligen sich an neuen Protesten im Sudan
Zwei Monate nach dem Militärputsch sind im Sudan erneut tausende Menschen gegen die Miliärregierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Khartum zogen die Demonstranten ungeachtet eines Großaufgebots an Sicherheitskräften und gekappter Internet- und Telefonverbindungen zum Präsidentenpalast, wie Augenzeugen berichteten. Dort wurden sie mit Tränengas beschossen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in Madani südlich von Khartum gab es Proteste.
Städte- und Gemeindebund kritisiert Corona-Strategie von Bund und Ländern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Samstag. "Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt." Deshalb seien langfristige Planungen unverzichtbar. "Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, wenn nicht immer nur von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten entschieden würde", sagte Landsberg.
Saudi-Arabien verstärkt nach tödlichem Huthi-Angriff Luftattacken im Jemen
Nach einem tödlichen Rebellen-Angriff in Saudi-Arabien hat die von Riad angeführte Militärkoalition die Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz im Jemen verstärkt. Die Huthi-Rebellen arbeiteten an einer "Militarisierung" des Flughafens von Sanaa und griffen Saudi-Arabien von dort aus mit "Raketen und Drohnen" an, sagte ein Koalitionssprecher bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Er warf dem Iran und der Hisbollah-Miliz vor, die Rebellen dabei militärisch zu unterstützen.
Saudi-Arabien kündigt großen Militäreinsatz im Jemen nach tödlichem Huthi-Angriff an
Nach einem Rebellen-Angriff auf Saudi-Arabien mit zwei Toten hat die von Riad angeführte Militärkoalition einen "groß angelegten Militäreinsatz" gegen die Huthi-Miliz im Jemen begonnen. Als Reaktion auf den Angriff vom Freitagabend, bei dem nach saudiarabischen Angaben in der Grenzregion Dschasan zwei Menschen getötet worden waren, wurden am Samstag bei einem Vergeltungsschlag drei Menschen in der Stadt Adschama getötet. Am Sonntag meldete die Militärkoalition, sie habe Stellungen der Rebellen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ins Visier genommen.
Jemen-Konflikt: Zwei Tote bei Rebellen-Angriff auf Saudi-Arabien
Nach einem Rebellen-Angriff auf Saudi-Arabien mit zwei Toten hat die von Riad angeführte Militärkoalition am Samstag einen "groß angelegten Militäreinsatz" im Jemen angekündigt. Als Reaktion auf den Angriff vom Freitagabend, bei dem nach saudiarabischen Angaben in der Grenzregion Dschasan zwei Menschen getötet wurden, wurden am Samstag nach Angaben jemenitischer Ärzte bei einem Vergeltungsschlag drei Menschen die Stadt Adschama getötet.
Ukrainischer Sicherheitsberater: Russischer Angriff steht nicht unmittelbar bevor
Ein wichtiger Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten hat die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs Russlands in der Ostukraine als gering eingeschätzt. Die Regierung in Kiew habe bisher keine "kritische Aufstockung" der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze festgestellt, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Schätzungen Kiews hat sich die Zahl der russischen Soldaten von rund 93.000 im Oktober auf 104.000 erhöht.
Kommission in Gambia empfiehlt internationale Strafverfolgung gegen Ex-Machthaber
Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission in Gambia hat ein internationales Strafverfahren gegen den ehemaligen Diktator Yahya Jammeh empfohlen. Das Gerichtsverfahren wegen "Mordes, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassens" sollte laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht in einem anderen westafrikanischen Land unter Aufsicht einer internationalen Organisation aus Afrika stattfinden. Nach Angaben der Kommission starben zwischen 240 und 250 Menschen durch Gräueltaten des Regimes.
Südafrika protestiert gegen Versteigerung von Schlüssel zu Mandelas Haftzelle
Südafrika hat gegen die geplante Versteigerung des Schlüssels zu der Gefängniszelle des ehemaligen Präsidenten und Nationalhelden Nelson Mandela protestiert. Es sei "unbegreiflich", dass ein britisches Auktionshaus, "das sich der schmerzhaften Geschichte unseres Landes und der Symbolik des Schlüssels bewusst ist", diesen ohne Konsultation der südafrikanischen Behörden versteigern wolle, erklärte der Kulturminister Nathi Mthethwa am Freitag.
Anrufer beleidigt Biden - und dieser stimmt zu
Ein Anrufer hat US-Präsident Joe Biden an Heiligabend live im Fernsehen beleidigt - und dieser stimmt sogar noch zu. Biden hatte am Freitag mit einigen Familien telefoniert, als sich ein Anrufer mit den Worten "Let’s Go Brandon" (auf Deutsch etwa: "Auf geht’s, Brandon") verabschiedete. Der Slogan ist unter Anhängern von Bidens Vorgänger Donald Trump der Code für eine Beleidigung Bidens.
Äthiopische Regierung will vorerst nicht in Rebellenhochburg Tigray einmarschieren
Die äthiopischen Regierungstruppen sollen nach dem Rückzug der Aufständischen vorerst nicht in die Rebellenhochburg Tigray einmarschieren. Am Freitag erklärte die Regierung auf Twitter, sie habe beschlossen, "ihren Streitkräften nicht zu befehlen, weiter in die Region Tigray vorzustoßen". Demnach haben die Regierungstruppen die von den Rebellen aufgegebenen Gebiete in den Regionen Amhara und Afar im Norden des Landes gesichert.
Impfpflicht-Gegner besetzen Parlament von Guadeloupe
Im französischen Überseegebiet Guadeloupe haben Gegner der Corona-Impfpflicht das Lokalparlament mehr als einen Tag lang besetzt. Mehrere Gewerkschaftsführer sagten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit), dass die Besetzer das Gebäude wegen des Weihnachtsfests freiwillig verlassen. Dutzende Demonstranten waren am Vormittag während einer Sitzung in den Plenarsaal des Regionalrats von Guadeloupe eingedrungen. Das Eindringen wurde von der Regionalregierung als ein Akt "beispielloser Gewalt" bezeichnet.
Wieder mehr Asylanträge in der EU
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge in die EU - besonders nach Deutschland. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichteten unter Berufung auf neue Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat, dass in der EU in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge registriert wurden. Das entspreche einem Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Justizminister wirbt für neues rechtliches Modell für Lebensgemeinschaften
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften geworben. "Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für Menschen, die im Alter ihren Partner verloren haben oder schon lange allein sind und sich fragen, ob sie den Alltag noch ohne Hilfe schaffen."
Iran feuert bei Militärübung ballistische Raketen ab
Zum Abschluss einer fünftägigen Militärübung hat die iranische Armee mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die Übung diene als Warnung an Israel, sagte Armeechef Mohammed Bagheri am Freitag im Staatsfernsehen. Teheran verfüge über "hunderte Raketen, die ein Land zerstören können, das es wagen würde, den Iran anzugreifen", sagte Bagheri.
Papst ruft Menschen an Heiligabend zu Demut und Bescheidenheit auf
Papst Franziskus hat die Menschen an Heiligabend zu Demut und Bescheidenheit aufgerufen. Die Menschen müssten lernen, Gott in der Kleinheit zu erkennen und das Kleine zu lieben, sagte der Papst bei der Christmette im Petersdom am Freitagabend. "Hören wir auf, zu jammern und lange Gesichter zu machen und lassen wir ab von der Gier, die uns unzufrieden macht", appellierte er.
Lauterbach dankt Beschäftigten im Gesundheitswesen für Einsatz in der Pandemie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie bedankt. "Die andauernde Pandemie bedeutet auch eine andauernde Belastung für Sie", sagte Lauterbach in einer an Heiligabend per Twitter verbreiteten Videobotschaft an die Beschäftigten in Medizin und Pflege. "Ich weiß genau, wie schwer Ihre Arbeit ist und ich weiß auch, was Ihnen gebührt - mehr als was wir derzeit bieten können", betonte der Minister.
Brinkhaus will "sehr engen Schulterschluss" mit Merz und Söder
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat einen "sehr engen Schulterschluss" mit dem designierten CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Parteiführung um Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Weihnachtsbrief rief Brinkhaus die Fraktionsmitglieder dazu auf, sich die "einzigartige Erfolgsgeschichte" der Union in der Nachkriegszeit zu vergegenwärtigen. Mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit könne es gelingen, "bei den kommenden Wahlen die Wählerinnen und Wähler neu von uns zu überzeugen".
Westen fordert schnelle Entscheidung über Termin für Präsidentenwahl in Libyen
Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien haben eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl in Libyen angemahnt. "Wir fordern die zuständigen libyschen Behörden auf, die Bestrebungen des libyschen Volkes nach raschen Wahlen zu respektieren, indem sie rasch einen endgültigen Termin für die Wahlen festlegen und unverzüglich die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen", erklärten die fünf Länder am Freitag gemeinsam.
USA heben Einreisesperren für acht Länder im Süden Afrikas wieder auf
Die USA heben die wegen der Coronavirus-Variante Omikron verhängten Einreisesperren für mehrere südafrikanische Staaten wieder auf. Das Ende November verhängte Einreiseverbot für Menschen aus Botsuana, Lesotho, Mosambik, Malawi, Namibia, Simbabwe, Südafrika und Eswatini werde zum 31. Dezember wieder aufgehoben, wie ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Mittlerweile sei klar, dass die bestehenden Vakzine, insbesondere bei einer dritten Impfung, gegen Omikron wirkten.
Mehr als zwei Dutzend Tote bei Bootsunglücken in Griechenland
Mehr als zwei Dutzend Migranten sind kurz vor Weihnachten bei Bootsunglücken in der Ägäis ums Leben gekommen. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, wurden nach dem Untergang eines Bootes in der Nähe der Insel Paros am Freitag 16 Leichen geborgen. Wenige Stunden zuvor waren bei einem anderen Unglück nahe der Insel Andikythira bereits elf Menschen gestorben.
Mehr als ein Dutzend Tote bei Bootsunglücken vor Weihnachten in der Ägäis
Mehr als ein Dutzend Migranten sind vor Weihnachten bei Bootsunglücken in der Ägais ums Leben gekommen. Die griechische Küstenwache teilte am Freitag mit, dass drei Menschen starben, als ein Boot in der Nähe der Insel Paros sank. 57 Migranten konnten gerettet werden. Wenige Stunden zuvor waren bei einem anderen Unglück bereits elf Menschen gestorben als ihr Boot am Donnerstagabend auf Grund lief.
Mindestens elf Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot in Griechenland
Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Griechenlands sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Das Boot war am Donnerstagabend an einer kleinen Insel nördlich der Insel Andikythira auf Grund gelaufen. Seitdem seien elf Leichen geborgen worden, sagte ein Beamter der Küstenwache am Freitag. 90 Menschen, die sich auf die kleine Insel retten konnten, seien in Sicherheit gebracht worden.
Russisches Gericht verurteilt Google und Meta zu Rekordstrafen
Im Streit um das Löschen "illegaler" Inhalte im Internet hat ein russisches Gericht die US-Online-Riesen Google und Meta zu Rekordstrafen verurteilt. Wie die Pressestelle der Moskauer Gerichte am Freitag im Messengerdienst Telegram mitteilte, erhielt Google eine Geldstrafe von 7,2 Milliarden Rubel (87 Millionen Euro) und Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 1,9 Milliarden Rubel (23,8 Millionen Euro).
Laschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei aber sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen, ohne "Rückfahrkarte" für ihn. "Das dann einzulösen, ist mir nicht leichtgefallen", gestand Laschet ein.
Japanische Regierung beschließt neuen Rekordhaushalt
Die japanische Regierung hat einen neuen Rekordhaushalt beschlossen, der insbesondere weiter steigende Militärausgaben vorsieht. Das Kabinett billigte am Freitag den Haushaltsentwurf des neuen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, der für das bis März 2023 dauernde neue Haushaltsjahr Ausgaben von 107,6 Billionen Yen (fast 830 Milliarden Euro) vorsieht, davon allein 5,4 Billionen Yen für die Verteidigung.
Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtsextremen polnischen Tageszeitung "GPC".