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US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Afghanistan
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch nach Afghanistan gereist, wo er mit Präsident Aschraf Ghani zusammentraf. Nach dem Gespräch mit Ghani wollte Austin sich jedoch nicht zu der Frage äußern, ob die Regierung in Washington die Zusage für einen Truppenabzug bis zum 1. Mai einhält. "Das ist die Sache meines Chefs", sagte Austin vor Journalisten. Präsident Joe Biden werde die Entscheidung "zu gegebener Zeit" treffen.
Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die Ministerin am Sonntag. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".
Vor Spitzentreffen zeichnet sich Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind von der Spitzenrunde am Montag nicht zu erwarten - vielmehr häuften sich am Wochenende die Forderungen, die Notbremse zu ziehen und Öffnungen rückgängig zu machen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert überstieg derweil die Schwelle von 100 - Tendenz weiter steigend.
Michel fühlt sich fünf Jahre nach Anschlägen von Brüssel "gezeichnet"
Fünf Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Brüssel spürt der frühere belgische Ministerpräsident Charles Michel noch immer die Auswirkungen der damaligen Ereignisse. "Belgien hatte seit dem Zweiten Weltkrieg keine derartigen Gewalttaten erlebt", sagte Michel, der inzwischen EU-Ratspräsident ist, der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Anschlägen waren am 22. März 2016 insgesamt 32 Menschen getötet und 340 verletzt worden.
Nordkoreanische Diplomaten verlassen nach Abbruch von Beziehungen Malaysia
Zwei Tage nach der Ankündigung Pjöngjangs, die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia abzubrechen, haben nordkoreanische Diplomaten das südostasiatische Land verlassen. Mitarbeiter entfernten am Sonntag die nordkoreanische Flagge und eine Tafel vom Botschaftsgebäude in Kuala Lumpur. Vor seiner Abreise warf der Geschäftsträger der Botschaft, Kim Yu Song, Malaysia bei einer Pressekonferenz eine "Verschwörung" gegen Nordkorea vor.
Kanzleramt strebt Fortsetzung des Lockdown bis April an
Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.
Länder streben Fortsetzung des Lockdown bis April an
Die SPD-Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein verlängern. Dies geht aus einem ersten Entwurf für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge sind aber noch nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt. Generelle neue Öffnungsschritte sehen sie nicht vor - allerdings sollen Länder und Regionen in Modellprojekten Öffnungskonzepte erproben. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden.
Volkszählung in Großbritannien hat begonnen
In Großbritannien hat am Sonntag die 22. Volkszählung in der Geschichte des Landes begonnen. Der Zensus erstreckt sich auf alle Landesteile mit Ausnahme Schottlands. Die Volkszählung in den britischen Provinzen findet alle zehn Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie wird sie in diesem Jahr weitgehend online abgehalten. Erstmals wird in diesem Jahr auch eine Frage zur Geschlechtsidentität gestellt.
Diktatur: Internetsperre während Präsidentschaftswahl in Republik Kongo
In einer von der Opposition boykottierten Abstimmung haben die Menschen in der Republik Kongo am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Beobachter rechneten mit einem Sieg des 77-jährigen Amtsinhabers Denis Sassou Nguesso gegen seine fünf Herausforderer. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, sperrten die Behörden kurz nach Mitternacht den Zugang zum Internet und den sozialen Medien.
Russlands Botschafter nach Streit um Biden-Äußerungen zu Beratungen in Moskau gelandet
Nach dem diplomatischen Eklat um Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Konsultationen nach Moskau zurückgekehrt. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen landete Antonow am Sonntagmorgen am Flughafen Scheremtjewo in Moskau. Antonow war vom Kreml zurückbeordert worden, nachdem Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte.
Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei zersetzend für die Demokratie. Jeder sollte sich "gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet."
Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. "In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich", schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.
Bundesregierung stellt 350 Millionen Euro für Wasser-Forschung zur Verfügung
Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Forschung zu einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie sauberes Wasser, intakte Ökosysteme und effiziente Wasserkreisläufe, wie aus dem Bundesforschungsministerium gegenüber AFP verlautete.
Türkische Polizei nimmt HDP-Politiker Gergerlioglu nach Mandats-Entzug fest
In der Türkei ist der kürzlich vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. "Unser Abgeordneter Faruk Gergerlioglu wurde in Gewahrsam genommen", teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Gergerlioglu war am vergangenen Mittwoch sein Abgeordnetenmandat entzogen worden. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP am selben Tag hatte massive internationale Kritik ausgelöst.
Pro-kurdischer Politiker nach Mandats-Entzug in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist der vor wenigen Tagen vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. Gergerlioglu sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Das Parlament in Ankara hatte Gergerlioglu am Mittwoch das Abgeordnetenmandat entzogen. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP hatte massive internationale Kritik hervorgerufen.
Pro-kurdischer Politiker in der Türkei vorübergehend festgenommen
In der Türkei ist der vor wenigen Tagen vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu vorübergehend festgenommen worden. Gergerlioglu sei von "fast hundert Polizeibeamten" in Schlafanzug und Pantoffeln abgeführt worden, teilte die pro-kurdische Oppositionspartei HDP am Sonntag mit. Wenige Stunden später gab die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara bekannt, dass der ehemalige Politiker wieder freigelassen worden sei.
Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor "Schiffbruch" des Bildungssystems
Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, ist hart mit der deutschen Corona-Strategie ins Gericht gegangen und hat vor einem "Schiffbruch" des Bildungssystems gewarnt. "Innerhalb kürzester Zeit werden Kitas und Schulen wieder komplett schließen müssen, weil an zu vielen Stellen nur Wert auf das Einhalten von Zuständigkeiten, Verwaltungsabläufen und Bürokratieerfordernissen gelegt wird, anstatt pragmatisch die immensen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu lösen", sagte Lütkes den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Ärzte und Krankenschwestern protestieren gegen Gewalt der Junta in Myanmar
Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind in Myanmar gegen das brutale Vorgehen der Junta gegen pro-demokratische Demonstranten auf die Straße gegangen. Um eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu verhindern, zogen die Krankenhaus-Mitarbeiter am Sonntag bereits bei Morgengrauen durch die Straßen der Stadt Mandalay im Zentrum des Landes.
Proteste in Myanmar reißen trotz anhaltender Gewalt nicht ab
Trotz der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar reißen die Proteste in dem südostasiatischen Land nicht ab: Am Wochenende protestierten erneut zahlreiche Menschen gegen die Militärjunta. Im Shan-Staat gingen am Samstag Protestierende mit Gasmasken auf die Straße, wie in örtlichen Medien zu sehen war. In Mandalay im Zentrum des Landes demonstrierten Krankenhaus-Mitarbeiter am Sonntag bereits bei Morgengrauen, um eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu vermeiden.
Hunderte Spanier demonstrieren für Freilassung von inhaftiertem Rapper
Hunderte Menschen haben in Spanien erneut für die Freilassung des seit mehr als einem Monat wegen Majestäts- und Polizistenbeleidigung inhaftierten Rappers Pablo Hasél demonstriert. Proteste gab es am Samstag unter anderem in Madrid und Barcelona. Im Gegensatz zu Demonstrationen im Februar blieben die Protestmärsche friedlich.
Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt
Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri wurden laut Polizei zehn weitere Verdächtige angeklagt. Auch gegen 20 Firmen wurde Anklage erhoben.
Dutzende Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sind in London dutzende Menschen festgenommen worden. Tausende Demonstranten marschierten am Samstag vom Hyde Park durch das Zentrum der britischen Hauptstadt. Nach dem Ende des Protestmarsches kehrten rund 100 Demonstranten in den Hyde Park zurück, lieferten sich Handgemenge mit Polizisten und bewarfen die Beamten mit Flaschen und Dosen. Bis zum Abend wurden nach Polizeiangaben 33 Menschen festgenommen, die meisten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen.
Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo
In der Republik Kongo sind die Menschen am Sonntag zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Nach 36 Jahren an der Macht will Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso erneut im Amt bestätigt werden. Seit der vorangegangenen Wahl 2016 wurden die Oppositionsparteien zunehmend an den Rand gedrängt und Sassou Nguessos zwei wichtigste Rivalen zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Die größte Oppositionspartei boykottiert die Wahl am Sonntag.
Großbritannien startet Volkszählung
In Großbritannien findet am Sonntag eine Volkszählung statt. Der Zensus erstreckt sich auf alle Landesteile mit Ausnahme Schottlands. Wegen der Corona-Pandemie soll die Befragung weitgehend online abgehalten werden. Der letzte Zensus stammt aus dem Jahr 2011.
Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Salvini wegen Blockade von Rettungsschiff
Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.
Auswärtiges Amt: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention "falsches Signal"
Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als "falsches Signal an Europa" kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, erklärte eine Sprecherin am Samstag. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine.
Tausende demonstrieren in Türkei gegen Austritt aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen
In der Türkei haben tausende Menschen gegen den Austritt des Landes aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen demonstriert. In der Metropole Istanbul forderten die Teilnehmer einer Kundgebung am Samstag Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf, die Entscheidung zu revidieren und dem Abkommen wieder beizutreten. Die Demonstranten zeigten Plakate mit den Porträts ermordeter Frauen. Kleinere Kundgebungen gab es laut Medienberichten auch Ankara und Izmir.
Internationale Kritik an Austritt der Türkei aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Der Austritt der Türkei aus einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen ist international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung sprach angesichts des türkischen Rückzugs aus der sogenannten Istanbul-Konvention am Samstag von einem "falschen Signal an Europa". Der Europarat sah in dem Schritt einen "großen Rückschlag" in den Bemühungen um den Schutz von Frauen. In der Türkei gingen aus Protest tausende Menschen auf die Straße.
Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Bangkok
Bei neuen Protesten gegen die Regierung und das Königshaus in Thailand ist es in Bangkok zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag vor dem Großen Palast in der Hauptstadt Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein. Zuvor hatten die Demonstranten eine vor dem Palast errichtete Barrikade aus Containern durchbrochen. Zudem warfen sie Molotow-Cocktails auf Polizisten.
Heftige Kritik an Austritt der Türkei aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Der Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen hat heftige Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Der Europarat sprach am Samstag von einer "verheerenden Nachricht" aus Ankara. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sagte, jeden Tag gebe es in der Türkei Nachrichten von "neuen Gewalttaten gegen Frauen". Deshalb könne das Austritts-Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur "Bitterkeit" auslösen.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei "Querdenken"-Demo in Kassel
Bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen sind am Samstag in Kassel Kundgebungsteilnehmer und Polizisten gewaltsam aneinandergeraten. Die Polizei berichtete von "mehrere Angriffen" durch Demonstranten auf Einsatzkräfte. "Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus", schrieb die Polizei auf Twitter. Demonstranten hätten sich in der Innenstadt zu "verbotenen Versammlungen" zusammengefunden. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Querdenken"-Gruppierung.
Mexiko riegelt Südgrenze gegen minderjährige Migranten ab
Mexiko will mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen an seiner Südgrenze minderjährige Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA stoppen. Grenzstreifen würden dazu mit Drohnen und Nachtsichtgeräten ausgestattet, teilte die mexikanische Einwanderungsbehörde am Freitag (Ortszeit) mit. Die Kontrollen sollen vor allem an Grenzübergängen verschärft werden, die von jungen Menschen besonders häufig genutzt werden. Ziel sei es, junge Migranten vor der "Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke" zu schützen.