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Apothekerverband: Corona-Schnelltests werden knapp
Nach dem Inkrafttreten der neuen Corona-Vorschriften werden in Deutschland die Corona-Schnelltests knapp. "Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist die Nachfrage nach kostenlosen Bürgertests und nach Selbsttests in den Apotheken am Mittwoch explodiert", sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Lieferzeiten werden von Tag zu Tag länger."
Mehr als 100.000 Corona-Tote in Deutschland - Merkel fordert weitere Maßnahmen
Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Hier zählt jeder Tag", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hatte zuvor die Schwelle von 100.000 überschritten. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf fast 420. In mehreren Bundesländern liefen die Vorbereitungen zur Verlegung von Corona-Intensivpatienten in andere Bundesländer.
UN-Generalsekretär fordert sofortige Waffenruhe in Äthiopien
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine "bedingungslose und sofortige" Waffenruhe in Äthiopien gefordert. Die Konfliktparteien sollten die Waffen schweigen lassen, "um das Land zu retten", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Besuch in Kolumbien zur Feier der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den Farc-Rebellen vor fünf Jahren. Nur im Dialog könne die Stabilität in der Region wiederhergestellt werden.
Baerbock verteidigt Klima-Beschlüsse in Ampel-Koalitionsvertrag gegen Kritik
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. In der Koalitionsvereinbarung seien die Weichen dafür gestellt worden, wieder auf den Pfad zu kommen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Brennpunkt" am Mittwochabend. Kompromisse seien nötig, "wenn sich drei gemeinsam an einen Tisch setzen".
Gaddafi-Sohn Seif al-Islam von Präsidentschaftswahl in Libyen ausgeschlossen
Die libysche Wahlkommission hat den Sohn des gestorbenen Machthabers Muammar al-Gaddafi von der Präsidentschaftswahl im Dezember ausgeschlossen. Insgesamt seien 25 Kandidaten aus rechtlichen Gründen und basierend auf Informationen unter anderem der Staatsanwaltschaft und des Polizeichefs nicht zur Wahl zugelassen worden, teilte die Kommission HNEC am Mittwoch mit.
Schuldsprüche gegen drei Weiße wegen Ermordung von schwarzem Jogger Ahmaud Arbery
Nach den auf Video festgehaltenen tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den Todesschützen Travis McMichael, seinen Vater Gregory und deren Nachbarn William Bryan am Mittwoch nach knapp zwölfstündigen Beratungen des Mordes und weiterer Anklagepunkte schuldig. Den drei Männern droht lebenslange Haft, das genaue Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Drei Weiße wegen Ermordung von schwarzem Jogger Ahmaud Arbery schuldig gesprochen
Im Prozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den 35-jährigen Todesschützen Travis McMichael, seinen Vater Gregory McMichael und ihren Nachbarn William Bryan am Mittwoch des Mordes und weiterer Anklagepunkte schuldig, wie der Richter verkündete. Den drei Männern droht jetzt lebenslange Haft. Das genaue Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Interpol wählt bei Generalversammlung in Istanbul neuen Präsidenten
Die internationale Polizeiorganisation Interpol wählt bei ihrer Generalversammlung in Istanbul am Donnerstag einen neuen Präsidenten. Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge des Südkoreaners Kim Jong Yang ist der Generalmajor Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der wegen Foltervorwürfen in der Kritik steht. Die einzige Gegenkandidatin ist bisher die Tschechin Sarka Havrankova.
Bundesarbeitsgericht verhandelt über schwerbehinderte Stellenbewerber
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst. Streitig ist, ob öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Anforderungen nicht erfüllen. Im konkreten Fall schrieb der Landkreis Meißen in Sachsen 2017 die Stelle als "Amtsleiter/in Rechts- und Kommunalamt" aus. (Az: 8 AZR 313/20)
Merkel empfängt Polens Regierungschef zu Gespräch über Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, um über die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze zu sprechen. Im Anschluss treten beide vor die Presse (14.15 Uhr MEZ). Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld des Treffens.
Grüne wollen Kabinettsmitglieder benennen und Urabstimmung einleiten
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP wollen die Grünen am Donnerstag die Besetzung der fünf Ministerien bekanntgeben, die sie in einer Ampel-Regierung innehaben werden. Danach beraten sie auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum über die Ergebnisse der Verhandlungen (16.00 Uhr). An der hybriden Veranstaltung nehmen unter anderem der Bundesvorstand und Spitzenvertreter der Grünen aus den Ländern teil.
Merkel nimmt zum letzten Mal traditionellen Weihnachtsbaum entgegen
Kurz vor dem Beginn der Adventszeit hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den diesjährigen Weihnachtsbaum für das Bundeskanzleramt entgegengenommen. Gestiftet wurde die Tanne für den Ehrenhof des Kanzleramts vom Waldbesitzerverband Thüringen. In der Vorweihnachtszeit schmückt der mit Lichterketten verzierte Nadelbaum den Hof.
Paris und London wollen nach Unglück im Ärmelkanal "koordiniert" gegen Schleuser vorgehen
Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten wollen Frankreich und Großbritannien ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Schleuserbanden verstärken. Frankreich lud außerdem die für Migration zuständigen Minister mehrerer europäischer Länder zu einem Treffen am Sonntag im nordfranzösischen Calais ein, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Paris will den Angaben zufolge mit den anderen Ländern "Mittel und Wege zur Stärkung der polizeilichen, gerichtlichen und humanitären Zusammenarbeit festlegen", um "besser gegen die Schleusernetzwerke vorzugehen".
Spannungen zwischen Paris und London nach Bootsunglück im Ärmelkanal
Einen Tag nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten verschärfen sich die Spannungen zwischen Paris und London. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte im Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson die "gemeinsame Verantwortung" beider Länder. Er erwarte von den Briten, "dass sie zur Zusammenarbeit bereit sind und darauf verzichten, eine dramatische Lage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren", hieß es am Mittwochabend im Élysée-Palast in Paris.
Mindestens 27 Tote bei Unglück mit Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Bei einem Unglück mit einem Flüchtlingsboot im Ärmelkanal sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot kenterte nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste nahe Calais. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprach, er werde nicht zulassen, dass der Ärmelkanal zu einem "Friedhof" wird. Er verständigte sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson auf mehr Anstrengungen im Kampf gegen Schlepper.
Fast 30 Tote bei Unglück mit Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Bei einem Unglück mit einem Flüchtlingsboot im Ärmelkanal sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot kenterte nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste nahe Calais. Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein. Frankreichs Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie". Nur zwei Menschen überlebten das Unglück; vier mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
Mindestens 31 Tote bei Unglück mit Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Im Ärmelkanal sind nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes mindestens 31 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste von Calais. Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein. Frankreichs Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie". Vier mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
Mindestens 27 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 27 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei vor der Küste von Calais. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie". Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein.
Umweltschutzorganisationen bei Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrags gespalten
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärte Fridays for Future. Auch Greenpeace zeigte sich unzufrieden, zugleich gab es jedoch auch positive Reaktionen von verschiedenen Umweltorganisationen.
Pentagon gründet neue Ufo-Arbeitsgruppe
Das US-Verteidigungsministerium gründet eine neue Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Ufo-Sichtungen. Das Pentagon gab am Dienstagabend (Ortszeit) die Einrichtung der Synchronisationsgruppe zur Identifizierung von und zum Umgang mit Flugobjekten - kurz AOIMSG - bekannt.
Justizausschuss in Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Höcke auf
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale freigemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr, hob der Ausschuss den rechtlichen Sonderstatus des AfD-Politikers in einer vertraulichen außerplanmäßigen Sitzung im Anschluss an die Plenarsitzung auf. Darum gebeten hatte nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft Halle.
IfW kritisiert Rentenpläne der Koalition als unzureichend
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat die Rentenpläne der künftigen Koalition als unzureichend kritisiert. Das Thema Rente werde "eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen zu begegnen", erklärte das IfW am Mittwoch. Es werde "letztlich der Folgeregierung vor die Füße geworfen".
Schwedens neue Regierungschefin Andersson tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück
Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Schwedens hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament nicht verabschiedet worden, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.
Norwegen beruft nach Festnahme von Reportern in Katar Botschafter ein
Nach der Festnahme von zwei norwegischen TV-Reportern in Katar hat Oslo am Mittwoch den Botschafter des Golf-Emirats einberufen. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NRK mitteilte, wurden die beiden Journalisten am Sonntagabend kurz vor ihrem Rückflug ohne Erklärung festgenommen. Sie hatten über Kontroversen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar berichtet.
Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten
Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds.
Mindestens 20 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen gestorben. Das teilte die französische Polizei mit. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais, zunächst waren fünf Tote gemeldet worden. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie".
Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch das 177-seitige Papier mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach eine "Koalition auf Augenhöhe", in der es keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners" geben werde.
Union kritisiert fehlenden Aufbruch im Ampel-Koalitionsvertrag
Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.
Union kritisiert fehlenden Aufbruch in Koalitionsvertrag
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute".
Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.
Mindestens fünf Tote bei versuchter Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben. Die Besatzung eines Bootes der französischen Marine habe am Mittwochnachmittag vor der Küste von Calais etwa 15 Menschen im Wasser treiben sehen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Fünf von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, mehrere Schiffbrüchige wurden teils bewusstlos von der Marine an Bord genommen.
FDP-Vorstand will Lindner als Bundesfinanzminister
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.