Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Merkels Bilanz zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre vielfach kritisierte Aussage aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen als bestätigt an. "Ja, wir haben das geschafft", sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Natürlich sei "nicht alles ideal gelaufen", sagte Merkel. "Aber insgesamt haben wir wunderbare Beispiele von gelungenen menschlichen Entwicklungen, wenn ich an Abiturientinnen und Abiturienten und Ähnliches denke."

Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern

Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern. "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keine Kohleminen und keine Kohlekraftwerke schließen werden", sagte der australische Ressourcenminister Keith Pitt am Montag dem Fernsehsender ABC. Es werde noch lange einen Markt für Kohle geben und so lange werde Australien den Rohstoff auch verkaufen.

Studie: Arme Länder durch Klimawandel von massivem Wirtschaftseinbruch bedroht

Den am meisten von den Folgen der Erderwärmung betroffenen Staaten droht laut einer Studie in den nächsten Jahrzehnten ein drastischer klimabedingter Einbruch ihrer Wirtschaftskraft. Den 65 untersuchten armen Ländern und kleinen Inselstaaten drohe beim derzeit zu erwartenden Klimawandel bis 2050 im Schnitt ein Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 19,6 Prozent, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie, die von der Klima-Analytikerin Marina Andrijevic von der Humboldt-Universität in Berlin koordiniert wurde.

Wien wünscht sich Lindner als Finanzminister

FDP-Chef Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass er neuer Bundesfinanzminister werden will. Nun hat der 42-Jährige unverhofft Rückendeckung aus Wien erhalten: Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sprach sich für Linder als Finanzminister einer künftigen Ampel-Koalition aus. Das wäre "für ganz Europa" wichtig, sagte Blümel am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel.

Auch die FDP fordert Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests

Auch die FDP fordert die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests. "Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ihre Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen."

Internationale Regierungen verurteilen Wahlsieg Ortegas in Nicaragua als "Farce"

Internationale Regierungen haben die Wiederwahl von Nicaraguas Langzeit-Staatschef Daniel Ortega als "Farce" verurteilt. In Nicaragua sei nun endgültig ein "autokratisches Regime" installiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Laut offiziellen Teilergebnissen kam der 75-jährige Präsident bei dem von Oppositionsparteien boykottierten Urnengang am Sonntag auf 75 Prozent der Stimmen.

Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua

US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua mit scharfen Worten kritisiert. "Was Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet haben, war eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war - und sicherlich nicht demokratisch", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses in Washington. In Nicaragua sei eine "Scheinwahl" abgehalten worden.

Umweltministerin Schulze wendet sich in Atomdebatte gegen EU-Partner

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. "Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt", sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Lehrerverband: "Erschreckende Inzidenzen" bei Kindern und Jugendlichen

Angesichts stetig steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen fürchtet der Deutsche Lehrerverband, die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an den Schulen zu verlieren. "Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Vielzahl der Corona-Ausbrüche an den Schulen muss uns große Sorgen bereiten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren."

Westafrikanische Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Militärs in Mali

Wegen der Abkehr vom bisherigen Fahrplan für Wahlen in Mali hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) neue Sanktionen gegen die dortigen Militärherrscher verhängt. Mit den Strafmaßnahmen würden alle Mitglieder der Junta belegt, die für die Verzögerung der Wahlen verantwortlich seien, sagte Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte sich ein Gipfeltreffen der Organisation in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit der Lage in Mali befasst.

SPD-Politiker: Ampel-Parteien legen Entwurf für Corona-Gesetz am Montag vor

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben aus der SPD an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der Zeitung "Die Welt" an.

Mehr als 800 Flüchtlinge verlassen in Sizilien die "Sea-Eye 4"

Mehr als 800 Flüchtlinge, die von einem Seenotrettungsschiff der deutschen Organisation Sea-Eye aus dem Mittelmeer geborgen worden waren, sind in Sizilien an Land gegangen. Mitarbeiter des italienischen Roten Kreuzes betreuten am Sonntag die Flüchtlinge, von denen manche barfuß waren, beim Verlassen der "Sea-Eye 4" im Hafen von Trapani. Die meisten von ihnen sollten aufgrund der Corona-Regeln zunächst in zwei Quarantäne-Schiffen untergebracht werden.

USA öffnen nach mehr als eineinhalb Jahren Grenzen für geimpfte Reisende

Mehr als eineinhalb Jahre nach Verhängung einer weitreichenden Einreisesperre dürfen geimpfte Europäer ab Montag wieder in die USA fliegen. Reisende müssen vor Abflug nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Sie müssen außerdem am Flughafen einen höchstens drei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen und ihre Daten für eine mögliche Kontaktnachverfolgung hinterlassen.

Kandidaturen für Präsidentenamt in Libyen können ab Montag abgegeben werden

Bewerber um das Präsidentenamt in Libyen können ab Montag ihre Kandidatur einreichen. Bis zum 22. November, gut einen Monat vor dem Urnengang, sei dies möglich, teilte die Oberste Wahlkommission am Sonntag mit. Ursprünglich sollte zeitgleich am 24. Dezember auch ein neues Parlament gewählt werden. Dieser Termin wurde aber auf Januar verschoben.

Beginn der Plädoyers im Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen in Frankfurt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnen am Montag (10.00 Uhr) die Plädoyers im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen. Angeklagt ist Taha A.-J., früherer Ehemann der IS-Rückkehrerin Jennifer W., die jüngst in München verurteilt wurde. Zunächst plädieren die Generalstaatsanwaltschaft und die Nebenklage. Die Anklage wirft A.-J. unter anderem Völkermord an den Jesiden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Menschenhandel und Mord an dem fünfjährigen jesidischen Mädchen vor.

Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder beginnt

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder starten die Gewerkschaften am Montag (ab 09.00 Uhr) eine Warnstreikwoche. Verdi rief unter anderem Mitarbeiter von Landesbehörden und Krankenhäusern in Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Arbeitsniederlegungen und Protesten auf. So sollten etwa Bezirksämter, Universitätskrankenhäuser oder Zentren für Psychiatrie von den Warnstreikaktionen betroffen sein.

SPD-Vorstand will Empfehlung für künftige Parteivorsitzende abgeben

Der SPD-Parteivorstand befasst sich in seiner Sitzung am Montag (10.00 Uhr) mit der künftigen Besetzung des Parteivorsitzes. Das Gremium soll dafür einen Personalvorschlag beschließen. Die derzeitige Vorsitzende Saskia Esken hat bereits erklärt, erneut antreten zu wollen, ihr Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hingegen zieht sich zurück. Als aussichtsreichster Kandidat für Walter-Borjans Nachfolge gilt Generalsekretär Lars Klingbeil, der seine Bewerbung aber bisher nicht öffentlich erklärt hat.

Frankreichs Bischöfe wollen Entschädigungen durch Immobilien-Verkauf finanzieren

Die katholische Kirche in Frankreich will sich von einigen ihrer Immobilien trennen, um Entschädigungen für Missbrauchsopfer zu finanzieren. "Wir werden dafür nicht die Zuwendungen der Gläubigen nutzen", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes zum Abschluss der Vollversammlung der Bischofskonferenz. Die Bischöfe hatten sich in erster Linie mit den Folgen von sexuellem Missbrauch in der Kirche befasst.

Frankreichs Bischöfe wollen sich zu Entschädigungen für Missbrauchsopfer äußern

In Lourdes endet am Montag die jährliche Vollversammlung der katholischen Bischöfe Frankreichs, die dieses Mal von dem verheerenden Missbrauchsbericht überschattet war. Es wird erwartet, dass die Bischöfe Details zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs bekanntgeben und Reformvorschläge machen. Die Bischöfe hatten sich erstmals geschlossen zur institutionellen Verantwortung der Kirche für die Missbrauchsfälle bekannt.

UN-Klimakonferenz in Glasgow geht in die zweite Woche

Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow gehen am Montag in die zweite und entscheidende Woche. Bis Freitagnachmittag wollen Vertreter von mehr als 190 Staaten das sogenannte Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 fertigstellen. Noch offen ist etwa, wie oft und auf welche Weise die nationalen Klimaziele überprüft werden sollen.

Deutscher Journalistenverband fordert mehr Einsatz für die Pressefreiheit

Iran startet Militärmanöver an Straße von Hormus

Der Iran hat eine Militärübung an der für den Transport von Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus begonnen. Die Armee halte in einem mehr als eine Million Quadratkilometer großen Gebiet an der Meerenge Manöver ab, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag. Gezeigt wurden Aufnahmen von Übungen mit Hubschraubern, Panzern, Drohnen, Schiffen und Schnellbooten.

Bremens Regierungschef gegen Länderrunde zur Corona-Lage

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält nichts von einer baldigen Länderrunde zur Corona-Lage. Bislang habe "niemand einen Vorschlag gemacht, welche konkreten Beschlüsse eine Sonder-Corona-MPK fällen soll", sagte er der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir uns aber ohne ausreichende Vorbereitung einfach nur so treffen, dann schüren wir nur Erwartungen, die wir hinterher nicht einlösen können."

Wissing gegen Bund-Länder-Treffen zu Corona

Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua begonnen

In Nicaragua haben am Sonntag die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Ein Sieg von Amtsinhaber Daniel Ortega bei der Wahl des Staatschefs gilt als sicher, nachdem der seit 14 Jahren regierende Präsident in den vergangenen Monaten Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten hatte einsperren lassen. Statt aussichtsreicher Gegner treten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen den 75-jährigen Ortega an.

Streit über Suspendierung von Libyens Außenministerin entbrannt

In Libyen ist ein Streit um die Suspendierung von Außenministerin Nadschla al-Mangusch entbrannt. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah erklärte in der Nacht zum Sonntag, dass die vom Präsidialrat getroffene Entscheidung diesem nicht zustehe. "Die Ernennung, Entlassung, Suspendierung oder Anklage eines Mitglieds der Exekutive (...) liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Ministerpräsidenten." Dbeibah forderte die Ministerin auf, ihre Arbeit fortzusetzen.

Vielfältige Forderungen an Ampel-Verhandler vor letzten Gesprächsrunden

Vor den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen haben Verbände zahlreiche Forderungen an SPD, Grüne und FDP gerichtet. So mahnte die Umweltorganisation Germanwatch die Ampel-Partner am Sonntag zu einer klaren Positionierung im Klimaschutz, der Mieterbund forderte mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und die Gewerkschaft Verdi warnte vor "falschen Weichenstellungen" in der Arbeitsmarktpolitik.

Mehrere verletzte Polizisten bei Demonstration von "Querdenken"-Bewegung in Leipzig

Ein Jahr nach den Auseinandersetzungen bei einer "Querdenken"-Demonstration in Leipzig sind am Wochenende in der sächsischen Stadt erneut tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei stoppte am Samstagabend im Innenstadtbereich mehrere Aufzüge, hunderte Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sechs Polizisten wurden verletzt. Es gab auch zahlreiche Gegendemonstrationen. Wegen der Corona-Lage waren nur stationäre Versammlungen mit maximal tausend Teilnehmern erlaubt.

EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert gerechtere Impfstoff-Verteilung

Der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe in der Welt angemahnt. "Während wir hierzulande fast verzweifelt dafür werben, dass mehr Menschen sich impfen lassen, weil das die einzig wirklich wirksame Möglichkeit ist, die Pandemie zu bekämpfen, hat ein großer Teil der Menschheit noch immer gar nicht die Möglichkeit dazu", sagte Bedford-Strohm am Sonntag zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen landesweite Proteste im Sudan vor

Zum Auftakt einer zweitägigen Protestaktion gegen die Putschisten im Sudan sind Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Menschen folgten am Sonntag einem Aufruf des Gewerkschafts-Dachverbands SPA zum "zivilen Ungehorsam" gegen den Sturz der Übergangsregierung durch die Armeeführung am 25. Oktober. Mindestens ein Mensch wurde verletzt, dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Sicherheitskräfte setzen bei Protest gegen Putsch im Sudan Tränengas ein

Zum Auftakt einer zweitägigen Protestaktion gegen die Putschisten im Sudan sind Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Khartum gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", sagte einer der Demonstranten vor dem Bildungsministerium am Sonntag. Nach Angaben des Gewerkschafts-Dachverbands SPA wurde eine Lehrerin verletzt, 87 Demonstranten wurden festgenommen.

Sicherheitskräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Anti-Putsch-Demonstranten vor

Sudanesische Sicherheitskräfte sind in der Hauptstadt Khartum gewaltsam gegen Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Armeeführung vorgegangen. Die Polizei setzte Tränengas ein, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", sagte einer der Demonstranten der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte sich zusammen mit dutzenden anderen Lehrern vor dem Bildungsministerium versammelt, um gegen den Putsch und für eine zivile Regierung zu demonstrieren.