Empfohlen
Letzte Nachrichten
Tunesiens Präsident ernennt erstmals eine Frau zur Regierungschefin
In Tunesien ist mit Najla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung der bisherigen Regierung beauftragte Präsident Kaïs Saïed Bouden, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden, wie Saïeds Büro am Mittwoch mitteilte. Die 63-jährige Wissenschaftlerin ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre Befugnisse als künftige Regierungschefin sind deutlich eingeschränkt, seitdem Saïed vor einer Woche seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet hat.
Kubicki lobt Verhandlungsgeschick von Habeck
Von der Leyen drängt Kosovo und Serbien zu Verhandlungslösung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Serbien und das Kosovo zu einem Abbau der gegenseitigen Spannungen im Dialog gedrängt. "Es ist sehr wichtig, zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Lösung zu finden", sagte sie am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in der Hauptstadt Pristina. Sie sei "sehr besorgt über die derzeitige Krise" mit Serbien, bekräftigte sie.
Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden wiedergewählt. Der 62-Jährige erhielt 97 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Demnach stimmten 198 von 204 anwesenden Abgeordneten für ihn, es gab vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag insgesamt 206 Sitze errungen und ist die größte Fraktion im neuen Bundestag.
Slowakischer Millionär Kocner scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Europol
Der slowakische Millionär Marian Kocner ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mit einer Klage gegen Europol gescheitert. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 in Auftrag gegeben zu haben. Europol warf er vor, im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. T-528/20)
Grüne und FDP blicken nach Vorsondierung zuversichtlich auf weitere Gespräche
Grüne und FDP haben erstmals über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung gesprochen - und blicken zuversichtlich auf die weiteren Verhandlungen. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", erklärten beide Parteien am Mittwoch übereinstimmend. Die Spitzen beider Parteien posteten im Online-Dienst Instagram ein gemeinsames Foto. Unterdessen drängte die SPD Grüne und FDP zu baldigen gemeinsamen Sondierungen über eine Ampelkoalition.
Grüne und FDP machen keine Angaben zu möglichen weiteren Gesprächen
Grüne und FDP haben nach ihrem ersten Gespräch über eine mögliche Regierungszusammenarbeit keine Angaben zum Fortgang der Vorsondierungen gemacht. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", sagte ein Grünen-Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage. Eine FDP-Sprecherin äußerte sich wortgleich, machte aber ebenfalls keine Angaben zu möglichen weiteren Treffen.
Nach Sperrung deutscher RT-Kanäle prangert der Kreml "Zensur" an
Nach der Sperrung von deutschsprachigen Youtube-Kanälen des russischen Senders RT hat der Kreml der US-Plattform "Zensur" vorgeworfen. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Youtube hatte die Kanäle wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie gesperrt.
SPD-Bundestagsfraktion zur Wahl ihrer Spitze zusammengekommen
Die neu gewählte SPD-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zusammengekommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Es gilt als sicher, dass der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich im Amt bestätigt wird. Er hatte den Posten im Sommer 2019 von Andrea Nahles übernommen, die überraschend alle Ämter niedergelegt hatte. Mit dem SPD-Wahlsieg dürften auf den 62-Jährigen neue Aufgaben zukommen. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten die größte Fraktion.
Fast sechs Millionen über 65-Jährige in Deutschland leben allein
Fast sechs Millionen über 65-Jährige in Deutschland leben allein. Die Zahl der Menschen dieser Altersgruppe in Einpersonenhaushalten stieg binnen 20 Jahren um 17 Prozent von 5,1 auf 5,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das war rund jeder Dritte der über 65-Jährigen. 96 Prozent der Gruppe lebten im eigenen Zuhause, vier Prozent in Heimen.
Russland droht nach Sperrung deutscher RT-Kanäle mit Youtube-Blockade
Nach der Sperrung der deutschsprachigen Youtube-Kanäle des russischen Senders RT hat der Kreml der Online-Plattform "Zensur" vorgeworfen und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Russland stellte eine Blockade von Youtube sowie ähnliche Maßnahmen gegen deutsche Medien in Aussicht. Die Bundesregierung wies Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung von RT zurück.
Russland droht nach Sperrung von deutschen RT-Kanälen mit Blockierung von Youtube
Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland der Online-Plattform Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem Youtube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor und forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Plattform getroffen werden, erklärte Roskomnadsor.
Öffentliche Schulden steigen im ersten Halbjahr um rund 79 Milliarden Euro
Deutschlands öffentliche Schulden sind im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts stieg im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.090 Euro.
Özdemir sieht größte Hürden zwischen Grünen und FDP in der Steuerpolitik
Menschenrechtsaktivistin aus Kamerun erhält Alternativen Nobelpreis
Für ihren Einsatz zum Schutz von Kindern in Kamerun wird die Aktivistin Marthe Wandou mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Wandou und die von ihr gegründete Organisation Aldepa erhalten die Auszeichnung für "die Schaffung eines Modells des gemeindebasierten Kinderschutzes angesichts terroristischer Übergriffe und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Tschadseeregion", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Mittwoch bekanntgab. Auch zwei Aktivisten aus Russland und Kanada sowie eine Gruppe aus Indien wurden mit dem Preis geehrt.
Fumio Kishida zum Vorsitzenden der Regierungspartei LDP in Japan gewählt
Die japanische Regierungspartei LDP hat Fumio Kishida am Mittwoch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Kishida wird auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und führt die Partei in die noch in diesem Jahr anstehende Parlamentswahl. Die Liberaldemokraten benötigten eine neue Führung, nachdem Ministerpräsident Yoshihide Suga Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben hatte.
Kanada gewährt Snowden-Helfern Asyl
Kanada hat Flüchtlingen Asyl gewährt, die den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 auf seiner Flucht in Hongkong versteckt hatten. Supun Thilina Kellapatha, Nadeeka Dilrukshi Nonis sowie ihre Kinder Sethumdi und Dinath seien am Dienstag in Toronto angekommen, teilte die regierungsunabhängige Organisation For The Refugees mit. In Montréal würden sie nun "ein neues Leben beginnen".
Biden ringt um seine billionenschweren Reformvorhaben
Die US-Demokraten haben fieberhaft versucht, eine drohende Haushaltssperre abzuwenden und gewaltige Investitionspakete von Präsident Joe Biden zu retten. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte noch für Mittwoch eine mögliche Abstimmung zu einem Übergangshaushalt an, um einen Shutdown zu verhindern. Biden sagte derweil eine Reise nach Chicago ab, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine beiden billionenschweren Investitions- und Reformvorhaben zu überwinden.
Biden sagt wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Chicago ab
Angesichts einer drohenden Haushaltskrise hat US-Präsident Joe Biden eine für diesen Mittwoch vorgesehene Reise nach Chicago verschoben. Biden werde im Weißen Haus bleiben, um daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen, teilte ein Regierungsvertreter am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Verabschiedung der gigantischen Investitionspakete hängt am seidenen Faden. Hinzu kommt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze anheben oder aussetzen.
US-Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von Perus Ex-Staatschef Toledo
Ein kalifornisches Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo in sein Heimatland gegeben. Die peruanischen Behörden hätten ausreichende Beweise dafür vorgelegt, dass Toledo sich mutmaßlich der Kollusion und Geldwäsche schuldig gemacht habe, begründete der zuständige Richter Thomas Hixson die Entscheidung am Dienstag. Perus Justizminister Aníbal Torres begrüßte das Urteil.
Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre" sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur "Investitionsbremse" werde. "Das muss sie aber auch nicht", betonte der SPD-Politiker.
Erstes Treffen von Grünen und FDP hat stattgefunden
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Im Online-Dienst Instagram veröffentlichten FDP-Parteichef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Nacht zum Mittwoch zeitgleich ein gemeinsames Foto. Dazu schrieben die Politiker: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
Nordkorea testet laut eigenen Angaben erfolgreich Hyperschall-Rakete
Nordkorea hat nach Angaben der Staatsmedien erfolgreich eine Hyperschall-Rakete getestet. Der Test der Hwasong-8-Rakete sei am Dienstag erfolgt und von "großer strategischer Bedeutung", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Sollten die nordkoreanischen Angaben zutreffen, hätte das international isolierte Land eine weitere Etappe bei der Aufrüstung seines Waffenarsenals erreicht.
Nordkorea meldet Test von Hyperschall-Rakete
Nordkorea hat laut Staatsmedienberichten erfolgreich eine Hyperschall-Rakete getestet. Der Test der Hwasong-8-Rakete sei am Dienstag erfolgt und von "großer strategischer Bedeutung", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Nordkorea wolle seine Verteidigungskapazitäten um ein "Tausendfaches" erweitern. Demnach wurde die Rakete aus der Provinz Jagang abgefeuert.
CDU-Politiker erwarten keine spätere Kandidatur Laschets für Fraktionsvorsitz
Auch bei einer Oppositionsrolle für die Union nach der Bundestagswahl wird in der CDU nicht mehr damit gerechnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) doch noch den Posten als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag anstrebt. Auch der am Dienstagabend zunächst für sieben Monate im Amt bestätigte Ralph Brinkhaus (CDU) hält dies für ausgeschlossen. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen".
Barack Obama legt Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" in Chicago
Spatenstich in Chicago: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" gelegt. Der hochmoderne Gebäudekomplex in der US-Metropole soll die "nächste Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten" hervorbringen, wie Obama bei der Veranstaltung am Dienstag sagte. Im Zuge des Projekts entstehen mehrere Gebäude im Jackson Park am Ufer des Michigan-Sees, in einem armen Viertel der South Side von Chicago. Dort begann Obama als Gemeindeorganisator seine Karriere in der Politik.
Kanadas Premierminister will neue Regierung im Oktober vorstellen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will seine neue Regierung im kommenden Monat vorstellen. "Die Regierung wird im Oktober vereidigt und das Unterhaus wird seine Arbeit vor Ende des Herbstes wieder aufnehmen", sagte der Regierungschef am Dienstag zu Reportern. Trudeaus Liberale hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl zwar einen Sieg errungen, ihnen fehlt jedoch wie zuvor eine stabile Mehrheit.
US-Militär räumt Scheitern in Afghanistan und Meinungsverschiedenheiten mit Biden ein
Die US-Militärführung hat ein Scheitern in Afghanistan eingeräumt und zugleich Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Joe Biden offengelegt. US-Generalstabschef Mark Milley sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, er sei für eine fortdauernde Militärpräsenz von 2500 US-Soldaten am Hindukusch gewesen. Auch der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, sagte: "Ich habe empfohlen, dass wir 2500 Soldaten in Afghanistan lassen." Biden ordnete dagegen einen vollständigen Truppenabzug an.
Abgeordnetenkammer in Chile stimmt für Legalisierung von Abtreibungen
Das Unterhaus des chilenischen Parlaments hat das Tor für eine Legalisierung von Abtreibungen in dem konservativ-katholisch geprägten südamerikanischen Land geöffnet. Wie die Abgeordnetenkammer am Dienstag auf Twitter mitteilte, stimmten 75 Parlamentarier für und 68 gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwangerschaftswoche muss nun noch vom ultrakonservativen Senat angenommen werden.
Unions-Fraktion diskutiert wegen Fraktionsvorsitz
Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor Sitzungsbeginn, ihm liege bisher nur die Bewerbung des Amtsinhabers Brinkhaus vor. Er machte wie bereits zuvor nach seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe deutlich, dass aus Sicht der CSU die Wahl des Fraktionsvorsitzenden stattfinden müsse. "Die Fraktion muss handlungsfähig sein", sagte Dobrindt. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auch Kampfkandidaturen wurden nicht ausgeschlossen. Brinkhaus sagte vor der Sitzung, Laschet und CSU-Chef Söder würden der Fraktion einen Vorschlag für den Vorsitz unterbreiten. Es komme darauf an, dass die Union jetzt "sehr geschlossen" sei. Es gehe um einen "harmonischen Start". Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen. Im neuen Bundestag hat die Union noch 196 Sitze, in der vorherigen Legislaturperiode stellte die Fraktion am Ende noch 245 Parlamentarier. Im neuen Parlament entfallen auf die CDU 151 Sitze und auf die CSU 45. Die Christsozialen verloren damit bei der Wahl nur einen Sitz, die CDU jedoch 49. Dies dürfte den Einfluss der bayerischen Abgeordneten in der Fraktion stärken. (P.Tomczyk--DTZ)
USA steuern wegen Haushaltsstreits auf Shutdown zu
Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres steuern die USA auf einen drohenden Shutdown zu - und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Mitte Oktober. Im Senat blockierten die oppositionellen Republikaner am Montagabend (Ortszeit) einen Versuch der regierenden Demokraten, einen Übergangshaushalt bis zum Dezember zu beschließen. Der laufende Haushalt endet in der Nacht zum Freitag, dann droht eine Stilllegung der Bundesbehörden. Finanzministerin Janet Yellen warnte zudem am Dienstag, dem Land drohe um den 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben oder ausgesetzt werde. Es sei unklar, ob die USA über dieses Datum hinaus ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten, schrieb Yellen in einem Brief an den Kongress. "Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich der Kongress rasch um das Schuldenlimit kümmert", betonte die Ministerin zudem in einem vorbereiteten Redetext. "Wenn der Kongress das nicht tut, würden die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden." Das wäre "katastrophal" für die US-Wirtschaft. Es wäre auch gefährlich, bis zur "letzten Minute" mit einer Einigung zu warten. Die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner streiten seit Wochen über den Haushalt und die staatliche Schuldenobergrenze. Die Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben für das Sozialsystem und die Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Sie blockierten nun im Senat einen Entwurf des Repräsentantenhauses für einen Übergangshaushalt, der mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft wäre. Beide Parteien stellen im Senat jeweils 50 Senatoren. Zwar verfügen die Demokraten de facto über eine hauchdünne Mehrheit, weil in Patt-Situationen Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem Amt als Senatspräsidentin den Ausschlag gibt; damit überhaupt über den Gesetzestext debattiert wird, ist aber eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig. Deswegen sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger republikanischer Senatoren angewiesen. Ohne Haushaltseinigung droht in der Nacht zum Freitag der Shutdown. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Nun wurde erwartet, dass der Senat eine abgeänderte Version des beantragten Fristaufschubs ohne die Klausel zur Schuldenobergrenze an das Repräsentantenhaus zurückschicken wird. Bei Annahme dieses Beschlusses wäre der Shutdown zwar für zwei Monate abwendet. Das Problem der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Oktober bestünde aber weiter. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Die oppositionellen Republikaner verweigern sich nun einer erneuten Aussetzung der Obergrenze. Präsident Biden warf den Republikanern vor, die "wirtschaftliche Erholung" des Landes zu gefährden. Seine Demokraten verweisen auch darauf, dass die geplanten Neuschulden auch für bereits genehmigte Ausgaben benötigt würden, die teils noch unter Trump beschlossen wurden. (U.Stolizkaya--DTZ)
Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Amt.