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CDU-Frauen unglücklich über hohen Männeranteil in Unionsfraktion
Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion.
Nordkoreas Machthaber Kim weist US-Gesprächsangebot zurück
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat ein Gesprächsangebot der USA scharf zurückgewiesen. Die Erklärungen der USA zu ihrer Dialogbereitschaft seien ein "billiger Trick", sagte Kim am Donnerstag laut Staatsmedien. US-Präsident Joe Biden verfolge wie schon seine Vorgänger eine "feindselige Politik" gegenüber Nordkorea. Die Äußerungen erfolgten zwei Tage nach einem mutmaßlichen Hyperschall-Raketenrest Nordkoreas. Der UN-Sicherheitsrat kommt nun zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.
Nordkoreas Machthaber Kim nennt US-Gesprächsangebot "reine Fassade"
Nach dem mutmaßlichen Test einer nordkoreanischen Hyperschall-Rakete hat sich der Tonfall zwischen der Führung in Pjöngjang und dem Westen deutlich verschärft. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bezeichnete ein US-Gesprächsangebot laut Staatsmedienberichten vom Donnerstag als "reine Fassade". Damit wollten die Vereinigten Staaten ihre "Unehrlichkeit und ihr feindseliges Handeln" verschleiern, sagte Kim laut der Zeitung "Rodong Sinmun". Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen der Lage in Nordkorea zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.
EuGH urteilt über Verletzung von Amtspflichten durch Rechnungshofmitglied Pinxten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die mögliche Verletzung von Amtspflichten durch ein früheres Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Der Belgier Karel Pinxten soll unter anderem bei der Abrechnung von Reisen und Spesen in großem Stil betrogen haben. Der Rechnungshof verlangt nun Sanktionen wie die Kürzung des Ruhegehalts. (Az. C-130/19)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Hausangestellten in Spanien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Haushaltshilfen in Spanien. Eine Frau klagt dagegen, dass sie von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist. Hausangestellte können in Spanien nicht in die Versicherung einzahlen und bekommen auch bei Arbeitslosigkeit keine Leistungen. (Az. C-389/20)
Bundessozialgericht verhandelt über Geburtsschäden bei Kind von Soldatin
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Haftung Deutschlands für Geburtsschäden des Kinds einer Soldatin. Im Streitfall war eine Zeitsoldatin schwanger und wurde im Auftrag der Bundeswehr von zivilen Ärzten versorgt. Wegen vorzeitiger Wehen wiesen die Ärzte sie vorsorglich in ein ziviles Krankenhaus ein. (Az: B 9 V 1/19 R)
OLG entscheidet über Wettbewerbsklage von Verlagen gegen Münchner Stadtportal
In einem Rechtsstreit der Stadt München mit einer Reihe von Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de will das Oberlandesgericht in der bayerischen Hauptstadt am Donnerstag (09.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Die Stadt wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts, nach dem die bisherige Ausgestaltung des Portals wettbewerbswidrig ist. Nutzern werde ein Informationsumfang geboten, der den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift entbehrlich machen könne, entschied das Landgericht und verlangte Änderungen an der Seite.
EuGH befasst sich mit Familienzusammenführung in verschiedenen EU-Ländern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Familienzusammenführung. Ein in Österreich als Flüchtling anerkannter Syrer beantragte in Belgien internationalen Schutz, um dort zusammen mit seiner minderjährigen Tochter leben zu können. Dem Mädchen war in Belgien subsidiärer Schutz gewährt worden. (Az. C-483/2)
Segelschulschiff "Gorch Fock" wird in Wilhelmshaven an Marine übergeben
Nach einer annähernd sechsjährigen Generalüberholung wird die "Gorch Fock" am Donnerstag wieder offiziell an die deutsche Marine übergeben. Die Übergabe erfolgt nach Angaben der für die Arbeiten zuständigen Lürssen-Werft im Tagesverlauf im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ohne Begleitprogramm. Das Segelschulschiff macht sich danach auf den Seeweg in seinen Heimathafen nach Kiel, wo die Marine es dann am Montag feierlich begrüßen will.
Segelschulschiff "Gorck Fock" wird in Wilhelmshaven an Marine übergeben
Nach einer annähernd sechsjährigen Generalüberholung wird die "Gorch Fock" am Donnerstag wieder offiziell an die deutsche Marine übergeben. Die Übergabe erfolgt nach Angaben der für die Arbeiten zuständigen Lürssen-Werft im Tagesverlauf im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ohne Begleitprogramm. Das Segelschulschiff macht sich danach auf den Seeweg in seinen Heimathafen nach Kiel, wo die Marine es dann am Montag feierlich begrüßen will.
Prozess gegen ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof startet
Im schleswig-holsteinischen Itzehoe beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof. Die 96-jährige Angeklagte muss sich vor dem dortigen Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord verantworten. Laut Anklage arbeitete sie in dem Lager von 1943 bis 1945 als Stenotypistin und Schreibkraft der Kommandantur.
Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy
Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung wird am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozys Anwälte plädierten auf Freispruch.
Katholische Kirche berät über Fortsetzung von synodalem Weg
Mit einem Wortgottesdienst beginnt am Donnerstag (16.30 Uhr) in Frankfurt am Main die zweite Synodalversammlung der katholischen Kirche. Bis Samstag beraten die Teilnehmer über die Fortsetzung des sogenannten synodalen Wegs. Daran teilnehmen werden die 230 Mitglieder der Synodalversammlung sowie Beobachter und Berater diverser Synodalforen.
Schwedens Sozialdemokraten nominieren Finanzministerin als Nachfolgerin von Löfven
Nach einem turbulenten politischen Sommer in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten Finanzministerin Magdalena Andersson als neue Parteivorsitzende nominiert - und damit den Weg für sie als erste Ministerpräsidentin des Landes frei gemacht. "Ich fühle mich natürlich sehr geehrt", sagte die 54-Jährige am Mittwoch. Andersson muss noch auf einem Parteitag Anfang November bestätigt werden. Dort ist sie jedoch die einzige Kandidatin.
Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf
Polen hat nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet. In der englischen Mitteilung stand: "Die polnische Grenze ist dicht. Die BLR (belarussischen) Behörden haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk!"
Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor
Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.
Gespräche zur Bildung von neuer Regierung laufen auf Hochtouren
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen. Die Liberalen wollen sich am Samstag aber zunächst mit der Union treffen, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin sagte.
Grünen-Basis soll über Koalitionsvertrag und Postenvergabe abstimmen
Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag.
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswahl nun die größte Fraktion im Parlament an. Er kündigte an, dass die SPD jemanden für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen werde.
SPD bestätigt Gespräche am Sonntag - Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden
Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.
Wahlbeteiligung in von Flut stark betroffenem Ahrtal leicht unter Landesschnitt
Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Verbandsgemeinde Altenahr 73,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter am Mittwoch mitteilte. Der Landesschnitt lag bei 77,2 Prozent.
Ukraine begeht 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar
80 Jahre nach dem Massaker deutscher Besatzer an mehr als 30.000 Juden in der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew haben die Menschen in der Ukraine an das NS-Verbrechen erinnert. Die Tragödie von Babyn Jar dürfe "sich nicht wiederholen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist, bei einer Zeremonie vor Ort am Mittwoch. "Nicht in der Ukraine, nicht irgendwo anders in Europa, nirgends in der Welt."
Baerbock kündigt Gespräche von Grünen und SPD für Sonntagabend an
Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Einen Termin für einen Austausch mit der Union gibt es der Grünen-Chefin zufolge noch nicht.
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in Ahrtal konstituiert sich am Freitag
Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird nicht öffentlich sein, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss werde der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) über die Inhalte berichten.
Berliner Landeswahlleiterin tritt nach chaotischem Wahlablauf zurück
Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung".
Ramelow ruft Land und Partei zu Zusammenwachsen auf
Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratspräsident soll unter dem Motto "zusammen wachsen" stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte Ramelow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Auch seine eigene Partei rief er nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu auf, wieder zusammenzuwachsen.
EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen. Das Gericht gab der Befreiungsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, größtenteils Recht. (Az. T-279/19 u.a.)
Grüne und FDP tagen am Freitag in größerer Runde
Nach ihrem ersten Treffen zum Ausloten einer möglichen Regierungszusammenarbeit am Dienstagabend wollen Grüne und FDP am Freitag zu einer neuen Gesprächsrunde mit einem größeren Teilnehmerkreis zusammenkommen. "Dabei sollen erste inhaltliche Fragen vertieft werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich am Samstag will die FDP demnach mit der Union sprechen, am Sonntag dann mit der SPD.
Mützenich drängt FDP und Grüne zu raschen Gesprächen mit SPD
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Grüne und FDP aufgefordert, möglichst bald mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu reden. Die beiden Parteien sollten "klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen", sagte er am Mittwoch in Berlin nach einer Fraktionssitzung. Die SPD stehe "jederzeit" dafür zur Verfügung.
"Spiegel": Hunderte weitere afghanische Ortskräfte sollen nach Deutschland kommen
Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge in den nächsten Wochen hunderte weitere afghanische Ortskräfte und Schutzbedürftige nach Deutschland holen. Das gehe aus einer internen Ankündigung des Bundesinnenministeriums hervor, berichtete das Magazin am Mittwoch. Es werde dem Auswärtigen Amt (AA) voraussichtlich möglich sein, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan auszufliegen, heißt es demnach in dem Schreiben des Innenministerium an beteiligte Behörden.
EU-Kommission will Sanktionen gegen Belarus verschärfen
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen: Brüssel schlug am Mittwoch vor, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt kamen dabei sechs Migranten ums Leben.
AfD führt relativ gutes Abschneiden im Osten auf dortige Medienskepsis zurück
Die AfD sieht den Grund für ihr relativ gutes Abschneiden im Osten im Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Medien begründet. "Die Menschen dort sind ganz anders sozialisiert", sagte AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann a Mittwoch dem Sender Phoenix. Sie hätten "eine ganz andere Kritik, ein ganz anderes Misstrauen von vorneherein".