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Wahlkreisauszählung: SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union
Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat die Bundestagswahl nach dem Auszählungsergebnis für alle Wahlkreise gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen auf 25,7 Prozent der Stimmen, wie auf der Website des Bundeswahlleiters in der Nacht zum Montag mitgeteilt wurde. Die Union aus CDU und CSU mit Armin Laschet als Kandidat erzielte mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die Grünen wurden mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft.
Puigdemont kehrt vorübergehend nach Belgien zurück
Der auf Sardinien kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. In Brüssel will er an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen. Puigdemont kündigte aber an, Ende der Woche nach Sardinien zurückzukehren. Ein Gericht in Sassari will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.
Parteigremien beraten über Wahlausgang
Die Führungsgremien der Parteien beraten heute über den Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch (10.30 Uhr). Kurz darauf beginnt eine Pressekonferenz der SPD-Spitze (11.00 Uhr), die genaue Besetzung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Vorläufiges Ergebnis bestätigt klaren Wahlsieg von SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politische Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl von Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 16,7 Prozent und die CDU auf 13,3 Prozent kamen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Schwerin mitteilte. Die Linke erreichte demnach 9,9 Prozent, Grüne und FDP zogen mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder in den Landtag ein.
Australiens Regierungschef lässt Teilnahme an Weltklimakonferenz in Glasgow offen
Australiens Regierungschef Scott Morrison lässt seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP26 offen. Er wisse noch nicht, ob er zu dem zwölftägigen Treffen im November nach Glasgow reisen werde, sagte Morrison der Zeitung "The West Australian". "Wir haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen."
Giffey sichert sich Direktmandat bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich ein Direktmandat für das Landesparlament gesichert. Im Wahlkreis Neukölln 6 konnte Giffey am Sonntag 40,9 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt mitteilte. Sie setzte sich damit klar gegen ihre politischen Konkurrenten durch.
Schwesig gewinnt Direktmandat bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl mit deutlichem Abstand ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Landeswahlleitung aus der Nacht zum Montag erhielt sie in ihrem Wahlkreis Schwerin I 46,4 Prozent der Erststimmen und lag damit unangefochten vor ihren nächstgelegenen Mitbewerbern Sebastian Ehlers von der CDU und Martin Schmidt von der AfD, die auf 11,8 und 11,2 Prozent kamen.
Grüne kritisieren erneutes Anwachsen des Bundestags
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird. "Für viele Menschen ist das zu Recht unverständlich", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Abend der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür tragen CDU, CSU und SPD die Verantwortung. Sie haben alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen."
Laschet und Scholz: Beide bekunden Regierungsauftrag
Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Bundestagswahl erheben SPD und Union den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. In Hochrechnungen lagen beide Parteien mit rund 25 Prozent nahezu gleichauf - mit einem leichten Vorsprung für die Sozialdemokraten. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU-Kandidat Armin Laschet kündigten an, eine Koalition bilden zu wollen. Möglich sind eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die SPD lag in einer ARD-Hochrechnung von 21.10 Uhr mit 25,7 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent. In einer ZDF-Hochrechnung von 21.15 Uhr kam die SPD auf 26,0 Prozent und die CDU/CSU auf 24,5 Prozent. Für die Union würde dies in jedem Fall ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bedeuten. Die Grünen kamen in den Hochrechnungen auf Werte zwischen 13,9 und 14,3 Prozent, wurden also mit ihrem bislang besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl drittstärkste Kraft. Danach folgte die FDP mit Werten zwischen 11,5 und 11,7 Prozent. Die AfD lag in beiden Hochrechnungen bei 10,5 Prozent. Die Linkspartei musste um den Einzug in den Bundestag bangen: Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei jeweils fünf Prozent. Die Union musste damit massive Verluste im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl hinnehmen, während SPD und Grüne deutlich zulegten. Die Union büßte laut Hochrechnungen zwischen 8,4 und 8,5 Prozentpunkten ein. Die SPD legte zwischen 5,2 und 5,5 Punkten zu, die Grünen zwischen 5,0 und 5,4 Prozent. Damit könnten rechnerisch sowohl eine Jamaika- als auch eine Ampel-Koalition gebildet werden. Laut den Hochrechnungen kommt die SPD auf 204 bis 210 Sitze und die CDU/CSU auf 197 bis 198 Sitze. Die Grüne stellen demnach 112 bis 114 Parlamentarier, die FDP zwischen 91 und 95, die AfD zwischen 83 und 85 und die Linke 40. SPD-Kanzlerkandidat Scholz erhob für sich und seine Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. "Es ist ein sehr, sehr gutes Wahlergebnis und ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag auf die Regierungsbildung ableiten können", sagte Scholz in der ARD. Auch die Bürgerinnen und Bürger wollten "einen Wechsel" und "sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD wird". Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet will sich darum bemühen, eine Regierung zu formen. Er werde alles daran setzen, "eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte der CDU-Vorsitzende. Es brauche jetzt eine "Zukunftskoalition", fügte er offenbar mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP hinzu. Bundeskanzler werde derjenige, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Es werde "viele intensive Sachgespräche" zwischen den Parteien geben müssen. Die Grünen meldeten Ansprüche an, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. "Diesmal hat es noch nicht gereicht", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit Blick auf ihr ursprüngliches Ziel, die künftige Regierung anzuführen. "Aber wir haben einen Auftrag für die Zukunft." Grünen-Ko-Chef Robert Habeck zeigte sich sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen. Ein Bündnis mit SPD und der FDP könne gelingen, schließe aber Jamaika-Gespräche auch nicht aus, sagte er in der ARD. FDP-Chef Christian Lindner hielt sich ebenfalls alle Optionen offen. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich ob den Abschneidens ihrer Partei enttäuscht. Von einem "soliden Ergebnis" für die AfD sprach deren Parteichef Tino Chrupalla. Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge auf ähnlichem Niveau wie 2017. Laut ZDF-Hochrechnung gaben 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. (P.Tomczyk--DTZ)
SPD in Berlin vor Grünen - SPD siegt in Meck-Pomm
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen SPD und Grüne rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale weiterhin eng beieinander. Eine zweite Hochrechnung der ARD von 20.00 Uhr am Sonntagabend sah die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mit 22,9 Prozent vor der SPD. Eine ZDF-Hochrechnung von 20.10 Uhr sah hingegen die SPD mit 22,8 Prozent vorn. In der ARD-Hochrechnung landete die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei 22,3 Prozent. Die CDU erreichte mit 15,4 Prozent den dritten Platz, während die Linkspartei mit 13,6 Prozent die viertstärkste Kraft wäre. Die FDP lag bei 7,6 Prozent und die AfD bei 6,8 Prozent. Laut ZDF-Hochrechnung kommen die Grünen auf 22,2 Prozent und damit auf den zweiten Platz hinter der SPD. Die CDU erreichte 16,7 Prozent und die Linke 14,1 Prozent. Die FDP sah die Hochrechnung bei 7,9 und die AfD bei 6,6 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten. (A.Nikiforov--DTZ)
Scholz siegt in direktem Duell in Potsdamer Wahlkreis gegen Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl nicht nur deutschlandweit übertrumpft, sondern auch im direkten Duell in ihrem Potsdamer Wahlkreis. Scholz errang im Wahlkreis 61 am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 34,0 Prozent der Erststimmen.
Große Mehrheit in San Marino für Legalisierung von Abtreibungen
In San Marino haben sich die Wähler am Sonntag bei einem historischen Referendum klar für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. 77,28 Prozent der Wähler in dem stark katholisch geprägten Zwergstaat stimmten dafür, Frauen die Möglichkeit eines Abbruchs bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu eröffnen, wie das Endergebnis der Abstimmung am Sonntag ergab.
Wählerbefragung: Keine Koalition bekommt breite Zustimmung
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hält eine Mehrheit sowohl eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD als auch ein "Ampel"-Bündnis von SPD, Grünen und FDP und eine "Jamaika"-Koalition von Union, Grünen und FDP für "nicht gut".
Italiens Ex-Minister Salvini: Richard Gere wird im Prozess gegen mich aussagen
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini, der wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen vor Gericht steht, rechnet in dem Verfahren mit einer Zeugenaussage von Hollywoodstar Richard Gere. "Richard Gere wird im Open-Arms-Prozess am 23. Oktober in Palermo gegen mich aussagen", wurde Salvini am Sonntag von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zitiert.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl laut Hochrechnungen klar
In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl laut Hochrechnungen einen deutlichen Sieg eingefahren. Den Erhebungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kam die Partei auf 38,2 Prozent bis 38,3 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus. Schwesig ließ sich in ersten Reaktionen zunächst die Koalitionsoptionen offen.
Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl etwa so hoch wie 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.
FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Bundestagswahl alle Optionen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition offen gehalten. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD, die sich nach Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der Bundestagswahl liefern.
Habeck hält Ampel-Bündnis genauso für möglich wie Jamaika-Koalition
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach dem knappen Auswahl der Bundestagswahl sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen gezeigt. Ein Bündnis mit SPD und der FDP "kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche aber auch nicht aus", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl laut ersten Prognosen klar
Die SPD von Regierungschef Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand gewonnen. Die Partei erreichte den ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag noch einmal deutlich aus. Die AfD kam mit 17 bis 18,5 Prozent erneut auf den zweiten Platz, erlitt im Vergleich zur Wahl 2016 aber leichte Verluste.
Scholz und Laschet erheben nach Bundestagswahl Anspruch auf Regierungsbildung
Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Bundestagswahl erheben SPD und Union den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. In Hochrechnungen lagen beide Parteien mit rund 25 Prozent nahezu gleichauf - mit einem leichten Vorsprung für die Sozialdemokraten. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU-Kandidat Armin Laschet kündigten an, eine Koalition bilden zu wollen. Möglich sind eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP.
Infratest dimap: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl leicht niedriger als 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben nach Prognosen des Instituts Infratest dimap für die ARD leicht weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als im Jahr 2017. Um 18.11 Uhr errechnete das Institut eine Wahlbeteiligung von 76,0 Prozent und somit einen um 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wert als bei der letzten Wahl.
Prognosen: SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl deutlich
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus. Die AfD wurde mit 17 bis 18,5 Prozent erneut zweitstärkste Partei, musste allerdings Verluste hinnehmen.
Hochrechnungen sehen SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Grünen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD inzwischen klar vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam bei ARD und ZDF auf 21,5 bis 21,8 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf 18,6 bis 19,4 Prozent. Giffey sprach von einem "klaren Votum" für SPD und Grüne, die Grünen und die Linke sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus.
Neue Hochrechnungen sehen SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Grünen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD knapp vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam in Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 21,8 bis 21,9 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kamen auf 19,7 bis 19,9 Prozent. Die Grünen und die Linken sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus, Giffey zeigte sich jedoch zunächst verhalten.
Tausende Tunesier protestieren gegen "Putsch" durch den Präsidenten
In Tunesiens Hauptstadt Tunis haben am Sonntag rund 2000 Menschen gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse für Präsident Kaïs Saïed protestiert. "Verfassung, Freiheit und nationale Würde", riefen die überwiegend männlichen Demonstranten und forderten ein "Ende des Kaïs-Saïed-Regimes". Es gab ein Großaufgebot an Sicherheitskräften, die im Stadtzentrum mit gepanzerten Fahrzeugen und Mannschaftswagen der Polizei präsent waren und Metallbarrieren errichteten.
Wahlbeteiligung im Bund wegen hohen Briefwahlanteils niedriger als 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben bis zum frühen Nachmittag weniger Wählerinnen und Wähler als vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben. Bis 14.00 Uhr machten 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 4,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei aber nicht berücksichtigt.
Fünf Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischer Armee getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland sind am Sonntag fünf Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten schwer verletzt worden. Diese Zahl wurde vom palästinensischen Gesundheitsministerium genannt, die israelische Armee hatte zuvor von vier Toten und einem Einsatz gegen eine "Terrorzelle" der Hamas gesprochen.
Taliban fordern Wiederaufnahme internationaler Flüge am Flughafen Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben internationale Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge am Flughafen Kabul wieder aufzunehmen. Alle technischen Probleme am wichtigsten Flughafen des Landes seien behoben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag. "Viele afghanische Bürger sitzen im Ausland fest und können nicht in ihr Heimatland zurückkehren." Der Flughafen war während der Evakuierungsaktionen westlicher Staaten Ende August, bei denen mehr als 120.000 Menschen ausgeflogen wurden, schwer beschädigt worden.
Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr bei 32,5 Prozent
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag bis 14.00 Uhr ein Drittel (32,5 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 habe die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit bei 37,3 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleiterin mit. Neben der Bundestagswahl läuft in Mecklenburg-Vorpommern auch die Landtagswahl; die Wahlbeteiligung dazu wurde demnach aber nicht gesondert ausgewiesen, da die Abweichungen zur Bundestagswahl marginal seien.
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in vollem Gange
In Deutschland hat am Sonntag die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag begonnen: Seit 08.00 Uhr am Morgen sind rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme allerdings schon im Vorfeld abgegeben: Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent. Hinter den Kandidatinnen und Kandidaten liegt ein von harten Auseinandersetzungen und teils scharfen Angriffen geprägter Wahlkampf. Erstmals trat ein Amtsinhaber nicht mehr an, die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endet nach 16 Jahren. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet (CDU). Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Erstmals seit 1957 könnte eine Dreierkoalition nötig sein, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Es wird erwartet, dass der Bundestag eine neue Rekordgröße erreicht. Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Im scheidenden Bundestag saß die Rekordzahl von 709 Volksvertretern. Diesmal könnten es nochmals mehr werden. Grund sind Überhangmandate sowie Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen. (P.Tomczyk--DTZ)
Bundespräsident Steinmeier ruft Bürger zum Wählen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb das Staatsoberhaupt: "Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!" Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", erklärte Steinmeier. Der Wahltag sei "ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger", fügte der Bundespräsident hinzu. Die Wähler hätten nun das Wort. "Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den nächsten vier Jahren nehmen soll, welche Parteien uns mit welcher Stärke im Bundestag vertreten, welche Regierung unser Land führen wird. Sie können mitbestimmen, wie es weitergeht bei den kleinen und großen Fragen unserer Zeit", schrieb Steinmeier. Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben. "Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und Pflege, bei innerer, äußerer Sicherheit und europäischer Zusammenarbeit", schrieb Steinmeier. (I.Beryonev--DTZ)
Wahlbeteiligung in Berlin bis 12.00 Uhr bei 27,4 Prozent
In Berlin haben am Sonntag bis 12.00 Uhr 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In der Hauptstadt läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt.