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Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Energiewende mit sozialem Ausgleich starten
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine sozial gerechte Energiewende auf den Weg bringen und zusätzliche Milliarden in den Klimaschutz investieren. Ein am Dienstag von den beiden Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck vorgestelltes Klimaschutz-Sofortprogramm sieht einen ansteigenden CO2-Preis von zunächst 60 Euro pro Tonne, einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg und ein Investitionsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung vor.
Bekannter Hongkonger Künstler Kacey Wong nach Taiwan geflohen
Angesichts des wachsenden Drucks auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong hat der für seine Peking-kritischen Positionen bekannte Künstler Kacey Wong die Finanzmetropole verlassen. Er sei aus politischen Gründen ins Exil nach Taiwan gegangen, sagte Wong am Dienstag der Nachrichten-Website "Hong Kong Free Press". Er fühle sich durch das umstrittene Sicherheitsgesetz in seiner künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Auch das Nachrichtenportal "Initium" kündigte seinen Umzug nach Singapur an.
Bekannter Hongkonger Künstler nach Taiwan geflohen
Angesichts des wachsenden Drucks auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong hat der für seine Peking-kritischen Positionen bekannte Künstler Kacey Wong die Finanzmetropole verlassen. Er sei aus politischen Gründen ins Exil nach Taiwan gegangen, sagte Wong am Dienstag der Nachrichten-Website "Hong Kong Free Press". Er fühle sich durch das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz in seiner künstlerischen Freiheit eingeschränkt.
IOC leitet Untersuchung zum Fall der belarussischen Athletin Timanowskaja ein
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat eine Untersuchung zum Fall der belarussischen Athletin Kristina Timanowskaja eingeleitet, die derzeit Schutz vor den belarussischen Behörden in der polnischen Botschaft in Tokio sucht. IOC-Sprecher Mark Adams sagte am Dienstag, es sei eine formale Untersuchung eingeleitet worden. Im Laufe des Tages erwarte das Komitee zudem einen Bericht des belarussischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zu den Vorwürfen der Sprinterin.
Ultrakonservativer Raisi im Iran ins Präsidentenamt eingeführt
Im Iran ist am Dienstag der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi in das Präsidentenamt eingeführt worden. Auf dem 60-Jährigen ruht die Hoffnung der iranischen Führung, die schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dies dürfte jedoch nur über eine Neuauflage des internationalen Abkommens zum iranischen Atomprogramm gelingen.
Ultrakonservativer Raisi als Irans neuer Präsident vereidigt
Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist am Dienstag als neuer Präsident des Irans vereidigt worden. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie führte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den 60-Jährigen in sein neues Amt ein. Raisi war bisher Justizchef des Iran.
Entscheidung für Corona-Impfung von Jugendlichen löst heftige Kontroverse aus
Die Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, Corona-Schutzimpfungen für Jugendliche voranzutreiben, sorgt für eine heftige Kontroverse. Der Hausärzteverband bezeichnet den Beschluss als "Wahlkampfgetöse" und wirft den Ministern eine Missachtung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vor. Kinderärzte wiederum kritisieren die Zurückhaltung der Stiko sowie die Pläne, junge Menschen in Impfzentren zu immunisieren. Elternvertreter fürchten einen wachsenden Impfdruck auf die Familien.
Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Behauptungen über angebliche Wahlmanipulation
Brasiliens Justiz hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen regelmäßiger Angriffe auf das elektronische Wahlsystem des Landes angekündigt. Der rechtsextreme Staatschef wird nach Angaben des Obersten Wahlgerichts vom Montag verdächtigt, seine "wirtschaftliche und politische Macht" zu missbrauchen, um die Legitimität der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen. Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er werde diesen Versuchen der "Einschüchterung" nicht nachgeben.
Oberstes Wahlgericht Brasiliens kündigt Ermittlungen gegen Bolsonaro an
Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro angekündigt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, soll es dabei um Bolsonaros regelmäßige Angriffe auf das rein elektronische Wahlsystem des Landes gehen. Der brasilianische Präsident hatte das System in der Vergangenheit mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Mordverdacht nach mysteriösem Tod von belarussischem Aktivisten in Kiew
Einen Tag nach seinem mysteriösen Verschwinden in Kiew ist der belarussische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden - die ukrainische Polizei ermittelt unter anderem wegen Mordverdachts. Der 26-Jährige wurde am Dienstag erhängt in einem Park in der Nähe seiner Wohnung am Stadtrand von Kiew gefunden. Er hatte aus dem Nachbarland heraus die Flüchtlingshilfsorganisation "Belarussisches Haus der Ukraine" geführt.
Mordermittlungen nach Tod von belarussischem Aktivisten in Kiew
Einen Tag nach seinem mysteriösen Verschwinden in Kiew ist der belarussische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Der 26-Jährige sei erhängt in einem Park in der Nähe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt entdeckt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie nahm Mordermittlungen auf. Schischow hatte von Kiew aus die Flüchtlingshilfsorganisation "Belarussisches Haus der Ukraine" geführt.
Vermisster belarussischer Aktivist Schischow tot in Kiew aufgefunden
Einen Tag nach seinem plötzlichen Verschwinden in Kiew ist der belarussische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Schischow sei "erhängt" in einem Park in der Nähe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt entdeckt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie nahm Mordermittlungen auf. Der 26-jährige Schischow hatte von Kiew aus die Organisation "Belarussisches Haus der Ukraine" geführt, die belarussische Flüchtlinge unterstützt.
Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Mitnahme von Kindern zu Querdenker-Demos
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Eltern kritisiert, die ihre Kinder zu Querdenker-Protesten wie am Wochenende in Berlin mitnehmen. "Verbotene Demonstrationen sind weder Kinderspielplatz noch sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Jugendliche", sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Eltern, die ihre Kinder zu solchen Veranstaltungen mitnehmen, handeln demnach "im Höchstmaß verantwortungslos".
Belarussischer Aktivist wird in Kiew vermisst
In der Ukraine wird der belarussische Aktivist Vitali Schischow vermisst. Wie die von ihm geleitete Organisation "Belarussisches Haus in der Ukraine" im Messenger-Dienst Telegram mitteilte, kehrte Schischow am Montagmorgen nicht von einer Joggingrunde in der Hauptstadt Kiew zurück. Die Organisation hilft belarussischen Staatsbürgern, die vor der Unterdrückung in ihrem Heimatland in die Ukraine fliehen.
Linke und AfD nach Querdenker-Protesten gegen Demonstrationsverbot
Trotz der Ausschreitungen bei den Querdenker-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen" zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Die Versammlungsfreiheit sollte nur eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei.
Nicaraguas Präsident Ortega stellt sich erneut zur Wahl
Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega wird bei der Präsidentschaftswahl im November für eine vierte Amtszeit in Folge kandidieren. Wie seine Partei, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), am Montag mitteilte, wird Ortegas Ehefrau, die derzeitige Vizepräsidentin Rosario Murillo, als seine Stellvertreterin antreten.
Belarussische Olympia-Teilnehmerin Timanowskaja kann nach Polen ausreisen
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die nach eigenen Angaben zur vorzeitigen Rückkehr nach Minsk gezwungen werden sollte, kann nach Polen ausreisen. Die Leichtathletin "steht bereits in direktem Kontakt mit polnischen Diplomaten in Tokio", erklärte Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz am Montag im Onlinedienst Twitter. "Sie hat ein humanitäres Visum erhalten." Die 24-Jährige fürchtet nach Kritik an belarussischen Behörden Repressionen in ihrer Heimat.
Knapp tausend Festnahmen und mehr als 60 verletzte Polizisten
Bei den Querdenker-Protesten am Samstag und vor allem am Sonntag in Berlin hat die Polizei knapp tausend Menschen festgenommen oder zeitweise in ihrer Freiheit beschränkt. Das teilte die Polizei am Montagabend in ihrer Bilanz des Demonstrationswochenendes mit. Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten wurden demnach zum Teil schwer verletzt, ein Demonstrant starb laut Obduktionsbericht an einem Herzinfarkt.
Neues Parlament im Südsudan eingeschworen
Im Südsudan haben hunderte Abgeordnete den Amtseid für ein neues Parlament geleistet. Insgesamt wurden 588 Abgeordnete bei der Zeremonie am Montag in der Hauptstadt Juba vereidigt. Die Schaffung eines neuen Parlaments, das sowohl Vertreter der Regierungspartei als auch der früheren Rebellenbewegung umfasst, ist ein wichtiger Bestandteil des Friedensabkommens von 2018, das einen jahrelangen Bürgerkrieg mit 400.000 Toten beendet hatte.
Gesundheitsminister beschließen Corona-Drittimpfungen für Risikogruppen
Angehörige von Risikogruppen sollen ab September Corona-Auffrischungsimpfungen erhalten können. Das beschlossen die Gesundheitsminister der Länder in Einvernehmen mit dem Bund am Montag in Berlin. Für Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren sind flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote in Impfzentren, Arztpraxen, aber auch in Schulen vorgesehen.
Gesundheitminister beraten über Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Montag über eine Ausweitung der Impfungen gegen das Coronavirus beraten. Eine Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, allen zwölf- bis 17-Jährigen ein Impfangebot zu unterbreiten, zudem soll es Auffrischungsimpfungen für besonders gefährdete Menschen geben. Vertreter von Bund und Ländern warben für die Impfung von Jugendlichen.
UNO: Libanon braucht ein Jahr nach Explosion neue Hilfe von 357 Millionen Dollar
Ein Jahr nach der verheerenden Explosion in Beirut haben die Vereinten Nationen den akuten Hilfsbedarf des Libanon auf 357 Millionen Dollar (301 Millionen Euro) beziffert. "Es geht darum, erneut der Bevölkerung des Libanon zur Hilfe zu kommen", erklärte das französische Präsidialamt am Montag mit Blick auf eine für Mittwoch von Frankreich und der UNO geplante Geberkonferenz.
Menschenrechtler werfen Libanon Verschleppung der Explosions-Ermittlungen vor
Zum Jahrestag der verheerenden Explosion in Beirut wirft Amnesty International den libanesischen Behörden vor, die Ermittlungen zur Ursache der Katastrophe zu verschleppen. "Die libanesischen Behörden haben das vergangene Jahr damit verbracht, die Suche der Opfer nach Wahrheit und Gerechtigkeit schamlos zu behindern", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Bislang ist noch niemand für die als Behördenversagen geltende Katastrophe vor Gericht gestellt worden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag. Den Termin kündigte das Gericht am Montag an. ARD, ZDF und Deutschlandradio waren nach Karlsruhe gezogen, nachdem Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr der Beitragserhöhung nicht zugestimmt hatte. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20).
EU verhängt Sanktionen gegen Frau und Sohn von Nicaraguas Präsident Ortega
Die EU hat wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverstöße"in Nicaragua Sanktionen gegen die Ehefrau und einen Sohn von Präsident Daniel Ortega verhängt. Wie der Europäische Rat am Montag mitteilte, wurden zudem sechs weitere Vertreter des nicaraguanischen Machtapparats sanktioniert.
Bundesanwaltschaft klagt Politologen-Ehefrau wegen Spionage für China an
Wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Klara K., die Frau des ebenfalls angeschuldigten Politologen Klaus L., erhoben. Das Ehepaar soll dem chinesischen Geheimdienst über neun Jahre hinweg regelmäßig Informationen übermittelt haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Als Gegenleistung seien ihnen die Reisekosten zu den Treffen und zusätzlich ein Honorar gezahlt worden.
Weiter erhebliche internationale Spannungen nach tödlichem Angriff auf Öltanker
Der tödliche mutmaßliche Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste des Oman sorgt weiterhin für erhebliche internationale Spannungen. Die USA kündigten am Montag ein gemeinsames Vorgehen mit Großbritannien, Israel, Rumänien und weiteren Staaten gegen den Iran an, den sie für den Angriff auf den von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebenen Tanker verantwortlich machen. Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe zurück und drohte ihrerseits mit Konsequenzen.
Weiter schwere internationale Spannungen nach tödlichem Angriff auf Tanker
Der tödliche mutmaßliche Drohnenangriff auf einen israelischen Öltanker vor der Küste des Oman sorgt weiterhin für erhebliche internationale Spannungen. Großbritannien bekräftigte am Montag seinen Vorwurf, dass der Iran für die Attacke verantwortlich sei. Auch Israel, die USA und Rumänien sehen den Iran als Schuldigen. Die dortige Regierung wies dies zurück und warnte, sie werde auf jede "Abenteuerpolitik sofort und entschlossen reagieren".
Opposition kritisiert Pflicht zum Fingerabdruck im Personalausweis
Die Opposition hat die seit Montag geltende Pflicht zum digitalen Fingerabdruck im Personalausweis scharf kritisiert. "Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er bezweifele, dass die Datensammlung einen echten Zugewinn an Sicherheit ermögliche.
Schülervertreter kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Schulstart in Pandemie
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, hat eine mangelnde Vorbereitung der Politik auf den Schulstart nach den Sommerferien kritisiert. "Wir starten jetzt wieder in den Unterricht in den Bundesländern mit dem Credo ’Das wird schon gut gehen - toi, toi, toi’, aber ohne tatsächlich sich mal ausnahmsweise einen Plan gemacht zu haben", sagte Schramm am Montag im Sender Phoenix. Die vierte Corona-Welle sei voll erkennbar, viele Kinder und Jugendliche noch nicht geimpft.
Frankfurt am Main zeigt nach Frauen benannte Straßen auf Internetkarte
Das Geoportal der Stadt Frankfurt am Main bietet nun eine nach Geschlechtern sortierte Karte der Straßennamen an. Per Mausklick lassen sich biografische Informationen über die Namensgeberinnen anzeigen, wie die Stadt am Montag mitteilte. "Die Verdienste und Lebensleistungen von Frauen sichtbarer zu machen, fängt schon bei der Straßenbenennung an", erklärte Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne).
Polen erteilt belarussischer Olympia-Teilnehmerin Timanowskaja humanitäres Visum
Polen hat der belarussischen Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die nach eigenen Angaben zur vorzeitigen Rückkehr nach Belarus gezwungen werden sollte, ein humanitäres Visum erteilt. Die Leichtathletin "steht bereits in direktem Kontakt mit polnischen Diplomaten in Tokio", erklärte Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz am Montag im Onlinedienst Twitter. "Sie hat ein humanitäres Visum erhalten."