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Ursula von der Leyen und EU Schuld am Impfskandal
Es war die vollkommen politische Unfähigkeit einer Ursua von der Leyen und der EU-Kommission, die zum aktuellen Impfskandal geführt hat - wobei sich die Frage stellt, wann endlich tritt von der Leyen, welche bereits als Bundesverteidigungsministerin absolut keine gute Figur machte, endlich zurück? Die EU-Kommission und das Pharmaunternehmen Astrazeneca haben ihren Streit über die Lieferung von Corona-Impfstoff bei einem weiteren direkten Gespräch offenbar nicht beilegen können. Beide Seiten bezeichneten die Beratungen am Mittwochabend zwar als "konstruktiv". Doch beklagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass es weiterhin einen "Mangel an Klarheit" über den Zeitplan für die Versorgung der EU mit dem Astrazeneca-Vakzin gebe. Bei der Unterredung mit Unternehmenschef Pascal Soriot habe ein "konstruktiver Ton" geherrscht, schrieb Kyriakides im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sei die fortbestehende Unklarheit über den zeitlichen Ablauf der Lieferungen bedauerlich. Die Kommission verlange von Astrazeneca einen "klaren Plan für die schnelle Lieferung der Mengen an Impfdosen, die wir für das erste Quartal reserviert haben". Die Behörde werde mit dem britisch-schwedischen Unternehmen zusammenarbeiten, um Lösungen für die schnelle Lieferung von Impfdosen zu finden, kündigte Kyriakides an. Die "festen vertraglichen Verpflichtungen" müssten eingehalten werden". Ein Astrazeneca-Sprecher nannte das Gespräch mit der Kommission "konstruktiv und offen". Beide Seiten hätten sich zu einer "sogar noch engeren Koordination" des Fahrplans für die Impfstoff-Lieferung verpflichtet. Es war das bereits dritte Gespräch in dieser Woche zwischen der EU-Kommission und Astrazeneca über die Verzögerungen bei der Impfstoff-Auslieferung. Die Spannungen zwischen der Kommission und Astrazeneca hatten sich nach den ersten beiden Gesprächen vom Montag weiter verschärft. Vor dem Treffen am Mittwoch hatte Kyriakides eine Bereitstellung des Astrazeneca-Vakzins für die EU aus zwei britischen Produktionsstätten verlangt, die bislang vor allem Großbritannien beliefern. Die britische Regierung besteht aber darauf, dass sich an der Menge der für Großbritannien bestimmten Impfstoffdosen nichts ändern dürfe. Astrazeneca hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, der EU wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien in nächster Zeit deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Brüssel stört besonders, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin ungekürzte Mengen erhalten sollen. Vor dem Gespräch mit der Kommission am Mittwoch hatte Astrazeneca-Chef Soriot die Lieferverzögerungen in einem Interview damit begründet, dass die EU ihren Vertrag mit dem Unternehmen drei Monate später abgeschlossen habe als Großbritannien. Auch habe sich sein Unternehmen gegenüber der EU überhaupt nicht zu festen Liefermengen verpflichtet. Diese Darstellung sei "weder richtig noch akzeptabel", konterte Kyriakides. Auch stehe in dem Vertrag nicht, "dass irgendein Land oder das Vereinigte Königreich Vorrang hat, weil es früher unterzeichnet hat". Sollte Astrazeneca damit beginnen, Impfstofflieferungen aus den britischen Werken in die EU umzuleiten, könnte dies wiederum das Versprechen des britischen Premierministers Boris Johnson gefährden, bis Mitte Februar 15 Millionen Briten impfen zu lassen. Astrazeneca habe sich zu zwei Millionen Dosen pro Woche in Großbritannien verpflichtet, sagte ein Regierungssprecher in London. "Und wir erwarten, dass Verträge eingehalten werden." Der Astrazeneca-Impfstoff ist in der EU noch nicht zugelassen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA könnte am Freitag dafür grünes Licht geben. In der Europäischen Union zugelassen sind bislang die Vakzine der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer sowie jenes des US-Konzerns Moderna. Biontech kündigte inzwischen an, der EU möglichst mehr von seinem Impfstoff liefern zu wollen als eigentlich geplant. "Natürlich arbeiten wir daran, die Lieferverringerung bei den Ampullen auch wieder auszugleichen und im ersten Quartal sogar mehr als 100 Prozent der Dosen zu liefern", sagte Finanzvorstand Sierk Poetting der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Wegen Umbaumaßnahmen in einem belgischen Werk liefern Biontech und Pfizer derzeit weniger Impfstoff an die EU als vorgesehen. (A.Nikiforov--DTZ)
Elfeinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa gefordert
Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) im niedersächsischen Celle in ihrem Plädoyer am Mittwoch für eine Verurteilung des ehemaligen islamistischen Predigers wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung aus.
Meiste Deutsche befürworten Reisebeschränkungen wegen Corona
Die meisten Deutschen würden zusätzliche Reisebeschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen befürworten. 57 Prozent sprachen sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" für Grenzschließungen in der EU aus, um eine Ausbreitung des Virus zu bremsen. 40 Prozent hielten demnach eine solche Maßnahme für falsch.
Bundesgesundheitsminister Spahn zeigt sich offen für Impfgipfel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein von mehreren SPD-Politikern geforderten Impfgipfel offen gezeigt. Im Norddeutschen Rundfunk schlug Spahn am Donnerstag ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Ob es Impfgipfel heißen solle, lasse er dahingestellt. Inhaltlich müsse es um das weitere Vorgehen gegen die Pandemie gehen. An dem Treffen sollten auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen.
Spahn befürwortet Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Impfstoffen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich ebenso wie eine Reihe von SPD-Politikern für einen Impfgipfel aus. "Vertrauen in dieser Krise erhalten wir nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen", schrieb Spahn am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Daher schlage er "eine extra Ministerpräsidentenkonferenz nur zum Impfen" vor.
Populist Schaparow als Präsident Kirgistans vereidigt
Der Populist Sadyr Schaparow ist als neuer Präsident von Kirgistan vereidigt worden. Nach seinem Erdrutschsieg bei der Präsidentschaftswahl am 10. Januar versicherte der 52-Jährige am Donnerstag, "die Integrität des Volkes und die Sicherheit des Landes zu bewahren". Während seines Amtseides legte er seine Hand auf die Verfassung, die in den kommenden Monaten überarbeitet werden soll.
Biden hält an Trumps Sondergesandtem für Afghanistan fest
Die neue US-Regierung hält an dem Afghanistan-Sondergesandten der Vorgängerregierung, Zalmay Khalilzad, fest. "Wir haben ihn gebeten, seine wichtige Arbeit fortzusetzen", sagte der neue US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt. Khalilzad hatte das Abkommen mit den Taliban ausgehandelt, das die neue Regierung in Washington überprüfen will.
Facebook will seinen Nutzern nicht mehr politische Gruppen empfehlen
Facebook will seine Rolle als Übermittler politischer Botschaften weiter reduzieren. Das Unternehmen werde seinen Nutzern nicht mehr Gruppen zu politischen Themen empfehlen, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch an. Auf solche Empfehlungen hatte Facebook bereits in den USA während des jüngsten dortigen Präsidentschaftswahlkampfes verzichtet, um sich aus der erhitzten politischen Auseinandersetzung um das Weiße Haus herauszuhalten.
Biden nach erster Amtswoche mit höherem Zustimmungswert als jemals Trump
Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten positiv. 30 Prozent sahen sie negativ.
UNO: Wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an EU-Grenzen
Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. Es häuften sich die Berichte, wonach EU-Staaten Flüchtlinge sofort abwiesen, nachdem diese das Territorium oder die Hoheitsgewässer dieser Staaten erreicht hätten, erklärte Gillian Triggs, eine hochrangige Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, am Mittwoch in Genf. Diese Zurückweisungen fänden in "gewaltsamer und offensichtlich systematischer Weise" statt.
Erneut heftige Ausschreitungen im Libanon bei Protesten gegen Corona-Auflagen
Im Libanon ist es am dritten Abend in Folge bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Hafenstadt Tripoli im Norden des Landes lieferten sich Demonstranten am Mittwoch Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden dabei 226 Menschen verletzt.
Ein Toter nach gewaltsamen Protesten gegen Corona-Lockdown im Libanon
Nach erneuten gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen im Libanon ist ein 29-Jähriger seinen Verletzungen erlegen. Er starb nach Angaben seines Bruders am Donnerstag an den Folgen einer Schussverletzung. Zuvor hattensich Demonstranten den dritten Abend in Folge in der nördlichen Hafenstadt Tripoli Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden dabei insgesamt 226 Menschen verletzt.
Auschwitz-Überlebende warnen am Holocaust-Gedenktag vor neuem Antisemitismus
Das Schicksal der in NS-Vernichtungslagern ermordeten Kinder stand im Mittelpunkt mehrerer Online-Gedenkfeiern, die am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz stattgefunden haben. Holocaust-Überlebende richteten sich in den Gedenkfeiern vor allem an junge Menschen und verurteilten das Wiederaufflammen von Antisemitismus und Rassismus. Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch appellierte eindringlich daran, die Erinnerung an die NS-Judenverfolgung wach zu halten.
Tausende Polen protestieren gegen nahezu vollständiges Abtreibungsverbot
In Polen sind tausende Menschen gegen das Inkrafttreten eines nahezu vollständigen Abtreibungsverbots auf die Straße gegangen. In Warschau gingen Demonstranten am Mittwochabend mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen auf die Straße und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg" in die Höhe. Wenige Stunden zuvor hatte Polens nationalkonservative Regierung ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs umgesetzt, mit dem das Recht auf Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt worden war.
US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt. So wurde der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate vorübergehend gestoppt, wie das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington erklärte. Es solle geprüft werden, ob solche Waffenverkäufe den "strategischen Zielen" der USA dienten, stärkere "Sicherheitspartner" aufzubauen.
Berichte: Bundesregierung will Flugverkehr drastisch einschränken
Aus Angst vor der Ausbreitung neuer Corona-Mutanten machen immer mehr Länder ihre Grenzen dicht. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch plant auch die Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Flugverkehrs aus Hochrisikogebieten. Das Kabinett beauftragte Innenminister Horst Seehofer (CSU) demnach bereits mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung. Mit Blick auf eine neue Virusvariante aus Brasilien strich Portugal sämtliche Flugverbindungen mit dem Land.
Urteil in Prozess um Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil des Staatsschutzsenats erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Stephan E. Ende Dezember wegen Mordes an Lübcke und versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling 2016 eine lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.
BGH urteilt über Immunität ausländischer Armeeangehöriger in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall eines früheren afghanischen Offiziers, der wegen gefährlicher Körperverletzung und eines Kriegsverbrechens in seiner Heimat in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Anklage und Verteidigung legten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision ein. Der BGH will nun auch klären, ob der Angeklagte als Angehöriger einer ausländischen Armee in Deutschland Immunität genießt. (Az. 3 StR 564/19)
Bundestag stimmt über Kandidaten-Kür per Briefwahl ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Verordnung ab, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll (Debatte ab 20.20 Uhr). Demnach könnten Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abgehalten werden; die Schlussabstimmung soll schriftlich erfolgen. Über das Vorhaben wird namentlich abgestimmt.
"Weltuntergangsuhr" bleibt hundert Sekunden vor Mitternacht stehen
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen wollen, bleibt dieses Jahr symbolisch hundert Sekunden vor Mitternacht stehen. Die "tödliche und furchteinflößende" Corona-Pandemie sei ein "historischer Warnruf" und habe gezeigt, dass Regierungen und internationale Organisationen nicht darauf vorbereitet seien, "wahre Zivilisationsbedrohungen wie Atomwaffen und den Klimawandel" in den Griff zu bekommen, erklärte die Präsidentin des "Bulletin of the Atomic Scientists", Rachel Bronson, am Mittwoch.
USA rufen Terrorwarnung aus Angst vor neuer Gewalt durch Extremisten aus
Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung und angesichts der Angst vor neuer Gewalt eine Terrorwarnung ausgesprochen. Das Heimatschutzministerium erklärte am Mittwoch, "ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten" - unter anderem Gegner der Machtübergabe von Ex-Präsident Donald Trump an den neuen Amtsinhaber Joe Biden - könnten zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten verüben. Es bestehe deswegen ein "erhöhtes Bedrohungsumfeld" im ganzen Land.
Maas: Trump-Regierung lieferte "keine überzeugende Antwort" für Frieden in Nahost
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe "keine überzeugende Antwort" dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in einer Video-Grußbotschaft an die Jahres-Konferenz des Institute for National Security Studies in Israel am Mittwoch. Maas betonte weiter, eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" sei Voraussetzung für dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Merkel bekennt sich zu deutscher Verantwortung in Kampf gegen Antisemitismus
In einer Videobotschaft zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bekannt. "Wir ehren die Opfer des Holocaust, indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen", sagte Merkel in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft. "Das ist unsere immerwährende Verantwortung - für heutige und für künftige Generationen."
Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft
In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Die polnische Regierung setzt dazu ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt wurde. Die Neuregelung werde noch am Mittwoch im Gesetzesblatt veröffentlicht, teilte die nationalkonservative Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen die geplanten Verschärfungen hatte es wiederholt Proteste gegeben.
Neues Prüfgremium für Doktorarbeit von Giffey nimmt Arbeit auf
Das neue Gremium der Freien Universität Berlin zur Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder seien am Montag zusammengekommen und hätten sich erneut mit dem Verfahren vertraut gemacht, wie die Hochschule am Mittwoch erklärte. Außerdem nahmen die Mitglieder des Gremiums den Prüfauftrag entgegen und einigten sich auf die nächsten Schritte.
Opposition im Bundestag attestiert Regierung Versagen in Corona-Politik
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz von Heimbewohnern und Engpässe beim Einsatz von Schnelltests. Koalitionsvertreter verwiesen auf sinkende Infektionszahlen - und mahnten eine Perspektive für eine Öffnung nach dem Lockdown an.
Biden sieht Nato-Beistandsklausel als "heilige Verpflichtung"
US-Präsident Joe Biden hat sich uneingeschränkt zur Beistandspflicht in der Nato bekannt und damit klar von seinem Vorgänger Donald Trump abgesetzt. "Ich möchte das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 (des Nordatlantikvertrages) bekräftigen", sagte Biden in einem am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten Videomitschnitt eines Telefonats mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Es ist eine heilige Verpflichtung."
Putin zeigt sich zu besseren Beziehungen mit Europa bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu besseren Beziehungen mit Europa bereit gezeigt. "Die gegenwärtige Lage ist nicht normal", sagte Putin am Mittwoch in einem Video-Beitrag zu der Konferenz. Sein Land sei bereit, eine "positive Agenda" zu verfolgen. Es war das erste Mal seit 2009, dass Putin sich an dem Weltwirtschaftsforum beteiligte.
18-Jähriger soll in Unterfranken Hakenkreuze auf Infotafeln geschmiert haben
Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und die Infektionsschutzbestimmungen ermittelt die Kriminalpolizei in Schweinfurt gegen einen 18-Jährigen. Der Mann soll am Dienstagabend im unterfränkischen Ebern Infotafeln unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben, wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte. Die Beamten stießen auf den Verdächtigen bei einem Einsatz wegen einer größeren Menschenansammlung.
Russland verhängt Geldstrafen gegen Online-Plattformen wegen Protest-Aufrufen
Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängt Russland nun Geldstrafen gegen Online-Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Vorschriften nicht eingehalten hätten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, erklärte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch. Die Strafen liegen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8700 und 43.600 Euro).
Russische Demonstrantin erneut ins Krankenhaus eingeliefert
Nach Protesten für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist eine Demonstrantin, die von der Polizei getreten wurde, erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand der 54-jährigen Mutter habe sich verschlechtert, teilte ihre Anwältin Valeria Wetoschkina am Mittwoch mit. In einem Video im Internet war zu sehen, wie die Frau bei Protesten in St. Petersburg mit dem Kopf auf dem Gehsteig aufschlug, nachdem ein Polizist sie in den Bauch getreten hatte.
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben
Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Der 66-jährige Angeklagte Amin K. soll als Angestellter des Presseamts zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst weitergeleitet haben.