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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reist nach Slowenien und in die USA
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft am Montag in Ljubljana ihren slowenischen Kollegen Matej Tonin. In den Gesprächen (Pk. um 11.30 Uhr) geht es unter anderem um gemeinsame Projekte im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft, die Slowenien am 1. Juli von Portugal übernimmt. Zusammen mit den beiden Ländern bildet Deutschland eine Trio-Präsidentschaft, bei der auch im Verteidigungsbereich eng zusammengearbeitet wird.
Luxemburgs Regierungschef positiv auf Corona getestet
Kurz nach dem EU-Gipfel ist Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bettel begab sich nach dem Test für zehn Tage in Quarantäne, wie seine Sprecherin am Sonntag sagte. Der 48-Jährige, der bisher nur einmal mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde, hatte am Donnerstag und Freitag noch am EU-Gipfel teilgenommen. Nach Angaben seiner Sprecherin wurden die 26 anderen Staats- und Regierungschefs aber nicht als Kontaktpersonen eingestuft.
Erster Staatsbesuch Ägyptens im Irak seit drei Jahrzehnten
Nach 30 Jahren hat erstmals wieder ein ägyptisches Staatsoberhaupt einen Staatsbesuch im Irak absolviert. Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahm am Sonntag in Bagdad an einem Dreiergipfel mit dem irakischen Staatschef Barham Saleh und Jordaniens König Abdullah II. in Badgad teil. Der Gipfel sei eine wichtige "Botschaft inmitten enormer regionaler Herausforderungen", erklärte Gastgeber Saleh.
Britische Geheimdokumente an Bushaltestelle in England gefunden
In Großbritannien sorgt der Fund geheimer Dokumente des Verteidigungsministeriums für Furore: Wie die BBC am Sonntag berichtete, wurde sie am Dienstagmorgen von einem anonymen Bürger auf den Fund hinter einer Bushaltestelle im südenglischen Kent hingewiesen. Sie enthalten demnach auch Dokumente zur Fahrt des britischen Zerstörers "HMS Defender" durch das Schwarze Meer, das am Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit Russland geführt hatte.
Rechtliche Prüfung von angefochtener Präsidentschaftswahl in Peru geht weiter
In Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) ihre Arbeit wieder aufgenommen, um eine Entscheidung in der angefochtenen Präsidentschaftswahl von vor drei Wochen herbeizuführen. Nach der Ernennung eines neuen Richters am Samstag setzte die JNE die Prüfung der Anträge auf Nachzählung abgegebener Stimmen fort. Am Abend gingen erneut tausende Unterstützer der Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo und Keiko Fujimori auf die Straße.
Zahlreiche Verletzte nach Ausschreitungen bei Protesten im Libanon
Bei Protesten im Libanon angesichts eines neuen Rekordtiefs der Landeswährung sind zahlreiche Menschen verletzt worden. Das Militär und Sanitäter sprachen am Sonntag von rund 20 verletzten Demonstranten und Sicherheitskräften bei nächtlichen Ausschreitungen in der Altstadt von Tripoli. In der nördlichen Stadt sowie auch im südlichen Sidon versuchten wütende Libanesen, die Büros der Zentralbank zu stürmen.
Demonstranten im Libanon greifen Zentralbank-Filialen an
Angesichts eines neuen Rekordtiefs der libanesischen Währung haben Demonstranten versucht, die Büros der Zentralbank in zwei großen Städten zu stürmen. Dutzenden wütenden Libanesen in der nördlichen Stadt Tripoli sei es gelungen, in den Innenhof einer Filiale der Zentralbank einzudringen, bevor Soldaten sie aufhielten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANI am Samstag. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich demnach in der südlichen Stadt Sidon, wo die Demonstranten von Sicherheitskräften zurückgedrängt wurden.
Frankreich hält zweite Runde der Regionalwahlen ab
In Frankreich ist am Sonntag die zweite Runde der Regional- und Départementswahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr. Die Stichwahlen waren erforderlich geworden, da in der ersten Runde vielerorts keine Liste die nötige absolute Mehrheit erreicht hatte. Vor einer Woche waren die Konservativen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen holten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt die Partei von Präsident Emmanuel Macron ab.
Frankreich: Stichwahlen in Regionen und Départements
In Frankreich findet am Sonntag die zweite Runde der Regional- und Départementswahlen statt. Die Stichwahlen sind erforderlich, da vielerorts keine Liste die nötige absolute Mehrheit erreicht hat. Aus der ersten Runde am vergangenen Sonntag gingen die Konservativen als stärkste Kraft hervor. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen holten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt die Partei von Präsident Emmanuel Macron ab. Es ist der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im April 2022, bei der Le Pen Macron herausfordern will. Ihre Partei Rassemblement National könnte theoretisch noch die südfranzösische Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (Paca) gewinnen. Andere Parteien paktieren dort aber mit den Konservativen, um dies zu verhindern. Meinungsforscher rechnen erneut mit einer massiven Enthaltung. (S.A.Dudajev--DTZ)
Istanbul: Erdogan startet umstrittenes Bauprojekt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag ein umstrittenes Mammut-Bauprojekt in Istanbul gestartet, den "Istanbul-Kanal". "Heute öffnen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Entwicklung der Türkei", sagte Erdogan bei einer Zeremonie, bei der er den Grundstein für eine erste Brücke über den Kanal legte. Der Istanbul-Kanal ist Erdogans bisher ehrgeizigstes und auch umstrittenstes Infrastrukturprojekt. Der Kanal soll parallel zum Bosporus verlaufen, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und dem Mittelmeer verbindet. Nach Angaben der Regierung ist der 45 Kilometer lange Kanal notwendig, um die wichtige Wasserstraße zu entlasten. In seiner Rede bei der Grundsteinlegung für die Brücke sagte Erdogan mit Blick auf die vielen Schiffsunglücke im Bosporus, der neue Kanal solle vor allem die "Sicherheit" der Bewohner Istanbuls gewährleisten. Außerdem solle er der Türkei eine wichtigere Rolle im Welthandel verschaffen. Das Projekt wurde im März offiziell abgesegnet. Kritiker des Istanbul-Kanals fürchten neben Umweltschäden vor allem, dass das Milliarden-Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten. (V.Korablyov--DTZ)
Rund 30.000 Demonstranten bei Pride-Parade in Paris
Mit Regenbogenflaggen und farbenfrohen Plakaten sind am Samstag in Paris zehntausende Menschen zur Pride-Parade auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen vom Pariser Vorort Pantin zum Platz der Republik im Zentrum der französischen Hauptstadt. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 30.000.
Ex-US-Präsident Trump hält erste Großkundgebung seit Ende seiner Amtszeit ab
Fünf Monate nach dem Ende seiner Amtszeit hat der frühere US-Präsident Donald Trump erstmals wieder eine Großkundgebung abgehalten. Der Republikaner trat am Samstagabend (Ortszeit) in Wellington im Bundesstaat Ohio unter dem Motto "Safe America!" - "Rettet Amerika!" oder "Amerika retten!" - vor tausende Anhänger. In seiner Rede wiederholte er seinen vielfach widerlegten Vorwurf, bei der Präsidentschaftswahl im November habe es Wahlbetrug gegeben. Seinem Nachfolger Joe Biden warf er vor, "unsere Nation vor unseren Augen zu zerstören".
In Mali verletzte Bundeswehr-Soldaten sind zurück in Deutschland
Nach dem Anschlag auf UN-Soldaten in Mali sind alle zwölf verletzten Bundeswehr-Angehörigen nach Deutschland zurückgebracht worden. Ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit sechs Verwundeten an Bord sei in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gelandet, sagte eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten erhielten nun eine "hochwertige Versorgung".
Zweites Flugzeug mit in Mali verletzten Bundeswehr-Soldaten in Stuttgart gelandet
Ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit in Mali verletzten Bundeswehr-Soldaten an Bord ist in Deutschland eingetroffen. Die Maschine vom Typ A310 sei kurz vor Mitternacht in Stuttgart gelandet, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben einer Sprecherin des Sanitätsdienstes der Bundeswehr waren sechs Soldaten an Bord des Flugzeugs. Sie seien "gut angekommen" und erhielten nun eine "hochwertige Versorgung".
Zusammenstöße bei Protesten gegen palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah
Bei Protesten gegen die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen. Nach Steinwürfen von Demonstranten setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. In Ramallah waren am Samstag den dritten Tag in Folge hunderte Menschen gegen den Tod des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Nisar Banat auf die Straße gegangen.
Zweites Flugzeug mit verletzten Bundeswehr-Soldaten in Mali gestartet
Nach dem Anschlag auf UN-Soldaten in Mali ist ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit verletzten Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg zurück nach Deutschland. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mitteilte, bringt die Maschine vom Typ A310 die Verletzten nach Stuttgart. Sie sollen dann im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm weiter versorgt werden. "Wir sind in Herzen bei den Kameraden und wünschen allen schnelle Genesung", erklärte das Ministerium.
Britischer Gesundheitsminister tritt nach Verstoß gegen Corona-Regeln zurück
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock ist zurückgetreten. Hancock begründete seinen Rücktritt am Samstag in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson mit einem Verstoß gegen die von seiner Regierung verhängten Corona-Regeln. Britische Medien hatten zuvor über eine Affäre des Ministers mit einer engen Mitarbeiterin berichtet. Die "Sun" veröffentlichte ein Bild einer Überwachungskamera vom 6. Mai, auf dem Hancock die Frau in seinem Ministerium küsst. Damals galten in England noch Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln.
Scholz wirbt für starkes und souveränes Europa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, "politisch mutig" zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, "mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat" zu ermöglichen, beispielsweise in den Bereichen Außen- und Steuerpolitik.
Bestürzung nach Messerangriff in Würzburg
Der Messerangriff in Würzburg hat in der Politik Bestürzung ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Angriff am Samstag als "schlimmes und ensetzliches Ereignis". Er danke Polizei und Rettungskräften für den schnellen Einsatz. Besonders beeindruckt habe ihn "das Engagement vieler Bürger, die versucht haben, den Täter zu stellen". Nun müssten die Umstände und die Motive genau geklärt werden, sagte Söder.
Erste der zwölf in Mali verletzten Bundeswehr-Soldaten zurück in Deutschland
Nach dem Anschlag auf UN-Kräfte in Mali sind die ersten der zwölf verletzten Bundeswehr-Soldaten in Deutschland gelandet. Dies teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ihr Zustand sei stabil, und sie würden nun im Bundeswehrkrankenhaus Koblenz versorgt. Die restlichen Soldaten sollen mit einer zweiten Maschine folgen.
Verletzte Bundeswehr-Soldaten auf Rücktransport von Mali nach Deutschland
Nach dem Anschlag auf UN-Kräfte in Mali sind einige der zwölf verletzten Bundeswehr-Soldaten auf dem Rücktransport nach Deutschland. Darunter seien auch die drei schwerverwundeten deutschen Soldaten, teilte die Bundeswehr am Samstag auf Twitter mit. Das medizinische Transportflugzeug des Typs Airbus A400M der Luftwaffe wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag in Köln erwartet.
Delta-Variante lässt Rufe nach schärferen Regeln für Reisende laut werden
In der Urlaubszeit rückt angesichts der zunehmend rasanten Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus die Rolle von Reisenden verstärkt in den Fokus. Am Wochenende wurden Forderungen nach schärferen Regeln für Reiserückkehrer laut. Aus der Opposition gibt es zudem Rufe nach einer rascheren Zweitimpfung.
Hubschrauber von Kolumbiens Präsident beschossen
Der Hubschrauber des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque ist nahe der Grenze zu Venezuela beschossen worden. "Das ist ein feiger Anschlag, man kann die Einschusslöcher in der Präsidentenmaschine sehen", teilte Duque am Freitag mit. Verletzt wurde bei dem Beschuss niemand. Sein Sicherheitsdienst und die Bauweise des Helikopters hätten verhindert, dass der Vorfall tödlich ausging, erklärte der Präsident.
Kolumbiens Präsident berichtet von Angriff auf seinen Hubschrauber
Der Hubschrauber des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque ist nach offiziellen Angaben beschossen worden. "Das ist ein feiger Angriff, man kann die Einschusslöcher in der Präsidentenmaschine sehen", teilte Duque am Freitag mit. Sein Sicherheitsdienst habe verhindert, dass der Vorfall tödlich ausging. Duque war demnach zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Innenminister sowie dem Gouverneur der Provinz Norte de Santander mit dem Hubschrauber nahe der Grenze zu Venezuela unterwegs.
Sechs malische Soldaten bei Angriff im Zentrum des Landes getötet
Bei einem weiteren Angriff in Mali sind am Freitag im Zentrum des westafrikanischen Krisenlandes sechs malische Soldaten getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte die Armee mit. Zuvor waren bei einem Selbstmordanschlag auf UN-Soldaten im Norden Malis zwölf deutsche Soldaten verletzt worden.
Biden sagt Afghanistan Hilfe auch nach US-Truppenabzug zu
US-Präsident Joe Biden hat dem afghanischen Staatschef Aschraf Ghani Unterstützung auch nach dem US-Truppenabzug aus Afghanistan zugesichert. "Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Afghanistan endet nicht", sagte Biden bei einem Treffen mit Ghani in Washington am Freitag. "Unsere Truppen mögen abziehen, aber die Unterstützung für Afghanistan endet nicht." Zugleich machte er aber deutlich, dass Ghani sich keine Hoffnung auf eine Verzögerung des Truppenabzugs machen könne.
Biden empfängt afghanischen Präsidenten Ghani im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag inmitten des Truppenabzugs aus Afghanistan den afghanischen Staatschef Aschraf Ghani in Washington empfangen. An dem Treffen im Weißen Haus nahm auch der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, teil. Biden wollte bei dem Treffen die Unterstützung der USA für die Regierung in Kabul bekräftigen, Hoffnung auf eine Verzögerung des Truppenabzugs kann sich der afghanische Präsident aber nicht machen.
Ex-Polizist Chauvin wegen Tötung Floyds zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verhängte am Freitag in Minneapolis ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen wegen Mordes zweiten Grades. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "angemessenen" Strafmaß, der Anwalt der Familie Floyd von einem "historischen Urteil".
Ex-Polizist Chauvin wegen Floyd-Tötung zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist der frühere US-Polizist Derek Chauvin zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der Anwalt der Familie Floyd, Ben Crump, sprach von einem "historischen Urteil", das die Angehörigen und das ganze Land "der Heilung einen Schritt näher" bringen werde.
Ex-US-Polizist Chauvin spricht George Floyds Familie sein "Beileid" aus
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd schuldig gesprochene frühere US-Polizist Derek Chauvin hat den Angehörigen sein "Beileid" ausgesprochen. Er hoffe, die Familie werde "Frieden" finden, sagte der 45-Jährige am Freitag kurz vor der Verkündung des Strafmaßes im Gerichtssaal in Minneapolis. Mehr könne er aus rechtlichen Gründen nicht sagen.
US-Regierung verklagt Bundesstaat Georgia wegen Wahlrechtsreform
Die US-Regierung verklagt den Bundesstaat Georgia wegen einer als diskriminierend kritisierten Wahlrechtsreform. "Die jüngsten Änderungen der Wahlgesetze in Georgia wurden mit dem Ziel beschlossen, Schwarzen ihr Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder es einzuschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington. Durch die Reform werde das Wählen in überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Bezirken erschwert.
Biden ernennt Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft
US-Präsident Joe Biden hat eine Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ernannt. Die Menschenrechtsaktivistin Jessica Stern soll sich fortan im Auftrag des US-Außenministeriums für die Rechte von Menschen mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen einsetzen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Stern leitet bislang die Organisation OutRight Action International, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen, queeren Menschen und Intersexuellen stark macht.