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UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne
Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung bringt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein "tiefes Bedauern" über das Vorgehen Erdogans zum Ausdruck, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Fridays for Future demonstiert in rund 30 Städten für mehr Klimaschutz
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future hat am Freitag erneut in rund 30 deutschen Städten für "handfeste Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise" demonstriert. Zentrale Kundgebungen fanden in Hamburg und Bonn statt. Dabei gedachten die Aktivistinnen und Aktivisten auch der Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Schüsse und Tränengas bei Staatsbegräbnis von Haitis ermordetem Präsidenten Moïse
Das Staatsbegräbnis von Haitis Präsident Jovenel Moïse ist trotz starker Sicherheitsvorkehrungen von Gewalt überschattet worden. Bei der Zeremonie für den vor rund zwei Wochen ermordeten 53-Jährigen fielen am Freitag in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien Schüsse, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Einige der Trauergäste verließen daraufhin fluchtartig den Beerdigungsort. In der Stadt wurden Barrikaden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Haitis ermordeter Präsident Moïse bei Staatsbegräbnis beigesetzt
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat Haiti Abschied von seinem Präsidenten Jovenel Moïse genommen. Das Staatsbegräbnis für den vor rund zwei Wochen ermordeten 53-Jährigen fand am Freitag in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien statt. An der Zeremonie und der anschließenden Beisetzung nahm auch Moïses Witwe teil, die bei dem Attentat auf ihren Mann verletzt und zur Behandlung in den US-Bundesstaat Florida ausgeflogen worden war.
Auftakt zu Staatsbegräbnis für Haitis ermordeten Präsidenten Moïse
In Haiti hat am Freitag das Staatsbegräbnis für den vor rund zwei Wochen ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse begonnen. An der Zeremonie in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien nahm auch Moïses Witwe Martine teil, die bei dem Attentat auf ihren Mann verletzt und zur Behandlung in den US-Bundesstaat Florida ausgeflogen worden war. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich Regierungsmitglieder und Diplomaten zu der Zeremonie, die mehrere Stunden dauern sollte.
Papst lässt sich bei Messe zum Welttag der Senioren vertreten
Weil er sich von seiner Operation erholen will, wird Papst Franziskus am Sonntag nicht die Messe zum Welttag der Großeltern im Petersdom leiten. "Es ist alles in Ordnung, der Papst setzt seine Rekonvaleszenz fort", teilte der Vatikan am Freitag mit. Der 84-Jährige werde dennoch zu Mittag am Fenster des Apostolischen Palastes das Angelus-Gebet sprechen.
Thüringer Landtag lehnt AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow ab
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.
Grüne bevorzugtes Opfer von Hass-Attacken in sozialen Netzwerken
Vor allem die Grünen sind laut einer Analyse des "Spiegel" Opfer von Hasskampagnen und Desinformations-Attacken in sozialen Netzwerken. Zwar seien auch andere Parteien betroffen, dem Magazin zufolge jedoch in deutlich geringerem Maße. Noch krasser sei der Unterschied bei den Angriffen auf die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, von denen sich überproportional viele gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock richteten.
USA erheben Anklage gegen mutmaßliche chinesische Agenten
Wegen eines verdeckten Einsatzes gegen chinesische Dissidenten in den USA hat das US-Justizministerium Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche chinesische Agenten erhoben. Laut der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Anklage beteiligten sich die beiden an einer als "Fuchsjagd" bezeichneten illegalen Polizei-Aktion der Führung in Peking gegen im Ausland lebende Regierungskritiker.
Australien verhindert Einstufung des Great Barrier Reef als gefährdetes Welterbe
Trotz des besorgniserregenden Zustands des größten Korallenriffs der Erde hat Australien eine Einstufung des Great Barrier Reef als gefährdetes Unesco-Weltnaturerbe verhindert. Das Welterbekomitee stimmte am Freitag bei einem virtuellen Treffen unter Vorsitz Chinas dafür, die Entscheidung über den Status des Riffs zu vertagen. Zuvor hatte sich Canberra in intensiver Lobbyarbeit dafür eingesetzt, dass das einzigartige Ökosystem, das vom Klimawandel bedroht ist, nicht als "gefährdet" gelistet wird.
Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan haben die Grünen ihre Forderung nach einem Ende der Abschiebungen in das Land erneuert. "Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen", verlangten die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg und der Außenpolitiker Omid Nouripour am Freitag. Hintergrund ist ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts, der laut einem Bericht der "taz" die Situation in Afghanistan verharmlost.
Auch Linkspartei dringt auf Kohleausstieg bis 2030
Neben den Grünen sowie neuerdings CSU-Chef Markus Söder dringt auch die Linkspartei auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. "Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag den Sendern RTL und n-tv. Das bislang vorgesehenen Enddatum spätestens 2038 sei "viel zu spät, das muss man beschleunigen", hob sie hervor.
Förderbank KfW startet Hochwasser-Hilfsprogramm für Kommunen
Die staatliche Förderbank KfW startet ein Hilfsprogramm für Gemeinden, kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind. Diesen Ortschaften werde für die Beseitigung der Schäden ein spezieller Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem subventionierten Zins von minus einem Prozent zur Verfügung gestellt, teilte die KfW am Freitag in Frankfurt am Main mit. Das Programm habe insgesamt einen Umfang von 500 Millionen Euro.
Frankreich besorgt über neue Terrordrohung von Al-Kaida
Drohungen des Terrornetzwerks Al-Kaida haben in Frankreich Sorge vor neuen Anschlägen ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin rief die Präfekten in einem Brief zu erhöhter "Wachsamkeit" in diesem Sommer auf, wie am Freitag in Paris bekannt wurde. Al-Kaida hatte demnach Mitte Juli ein Schmäh-Video gegen Frankreich veröffentlicht.
Spahn betont Erfolge für LGBT-Community - und erntet Widerspruch
Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen verwies Spahn unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie; das auf den 20. Juli datierten Schreiben an die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag lag AFP am Freitag vor. Spahns Darstellung stieß allerdings auf Widerspruch: "Das Selbstlob von Jens Spahn stinkt gewaltig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann zu AFP.
CSU fordert mehr Einsatz der Union im Wahlkampf
Die CSU hat bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mehr Einsatz im Wahlkampf gefordert. "Wir sind 65 Tage vor der Bundestagswahl und es ist sehr klar geworden, dass die Union einen Wahlkampfsprint braucht", sagte CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt am Freitag nach einer Tagung des Parteivorstands am Tegernsee. Dabei war das "CSU-Programm" beschlossen worden, welches das gemeinsame Wahlprogramm der Union ergänzen soll und teils darüber hinausgeht.
Söder: "Geht nicht darum, mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren"
Vor der CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee hat Parteichef Markus Söder eine Mobilisierung der Union im Wahlkampf gefordert. Zwei Monate vor der Bundestagswahl sei noch "massiv Luft nach oben" für die Union, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag vor der Sitzung, in der der Parteivorstand das Wahlprogramm beschließen will. Es sei wichtig "zu dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, in langsamer Geschwindigkeit, sondern wir müssen zulegen."
Attentäter von Waldkraiburg kommt wegen Schizophrenie in Psychiatrie
Der Attentäter von Waldkraiburg wird in der Psychiatrie untergebracht. Eine Schizophrenie habe zu der Anschlagsserie im vergangenen Jahr geführt, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl am Freitag vor dem Oberlandesgericht München. Neben der Unterbringung verurteilte das Gericht den 27 Jahre alten Muharrem D. wegen vielfachen versuchten Mordes und weiterer Taten zu neuneinhalb Jahre Haft.Die Haftstrafe muss er aber wegen der Unterbringung zunächst nicht antreten.
Ärztepräsident fordert tägliche Corona-Tests an Schulen
Die Bundesärztekammer und der Lehrerverband haben angesichts steigender Corona-Zahlen und der Delta-Variante mehr Schutzmaßnahmen an Schulen gefordert. Zur Verringerung der Infektionsdynamik und um Wechselunterricht zu vermeiden, müssten "tägliche Testungen vor Unterrichtbeginn" ermöglicht werden, sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Lehrerverband plädierte für eine Maskenpflicht im Unterricht für alle Altersstufen. Die Intensivmediziner forderten ein höheres Impftempo.
Afghanisches Verteidigungsministerium weist Erfolgsmeldung der Taliban zurück
Die Regierung Afghanistans hat Angaben der radikalislamischen Taliban zurückgewiesen, wonach diese 90 Prozent der Grenzen des Landes kontrollieren. "Das ist haltlose Propaganda" und eine "absolute Lüge", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Regierungstruppen hätten nach wie vor die Kontrolle über die Grenzen.
Umweltbundesamt fordert Aufnahme von Klimaanpassung ins Grundgesetz
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden".
Umweltbundesamt fordert Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden".
Chinas Präsident Xi reist überraschend in autonome Region Tibet
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem vorherigen Besuch eines chinesischen Staatschefs in Tibet ist Präsident Xi Jinping überraschend in die autonome Region gereist. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte am Freitag, wie Xi beim Verlassen seines Flugzeugs am Flughafen von Nyingchi eine Menschenmenge mit chinesischen Flaggen und traditioneller tibetischer Kleidung begrüßte. Demnach war der Staatschef bereits am Mittwoch in Tibet angekommen, ohne dass dies offiziell angekündigt wurde.
Chinas Präsident Xi reist überraschend in Unruhe-Region Tibet
Chinas Präsident Xi Jinping ist überraschend in die Unruhe-Region Tibet gereist. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte am Freitag, wie Xi beim Verlassen seines Flugzeugs am Flughafen von Nyingchi eine Menschenmenge mit chinesischen Flaggen und traditioneller tibetischer Kleigung begrüßte. Demnach war der Staatschef bereits am Mittwoch in der Region angekommen, ohne dass dies offiziell angekündigt wurde.
FDP macht Spahn für Impfzertifikat-Stopp der Apotheken mitverantwortlich
Die FDP macht CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für den bundesweiten Zwangsstopp der Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten in Apotheken mitverantwortlich. "Wir hätten uns das heutige Chaos und jede Menge Geld sparen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). Spahn habe es trotz Warnungen versäumt, die Voraussetzungen für einen digitalen Impfpass zu schaffen.
Russland und China scheitern mit UN-Antrag gegen Schmidt als Bosnien-Gesandten
Russland ist mit einem Antrag gegen das Amt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) als internationaler Bosnien-Gesandter gescheitert. Die Resolution wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich China stimmte gemeinsam mit dem Antragsteller für eine Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina zum 31. Juli 2022.
Ecuador erklärt Notstand in Gefängnissystem nach tödlichen Ausschreitungen
Nach Ausschreitungen mit mindestens 22 Toten in zwei Haftanstalten hat Ecuador den Notstand in seinem Gefängnissystem ausgerufen. Präsident Guillermo Lasso erklärte am Donnerstag (Ortszeit) "den Ausnahmezustand im Gefängnissystem, um alle menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Ordnung" wiederherzustellen. Bei den Gewaltausbrüchen seien zudem rund 60 Menschen verletzt und eine Polizistin sexuell missbraucht worden, teilten die Behörden mit.
US-Bundesstaat Mississippi setzt sich bei Supreme Court für Abtreibungsverbot ein
Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. "Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (...) Geschichte oder Tradition" hieß es in dem am Donnerstag eingereichten Schreiben der Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem fraglichen Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
Ex-UN-Menschenrechtskommissarin Pillay leitet Untersuchung zu Gewalt in Nahost
Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll die UN-Untersuchung der jüngsten Gewalteskalation in Nahost leiten. Pillay werde ein dreiköpfiges Team führen, das Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten sowie deren "zugrunde liegende Ursachen" untersuchen soll, teilte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag mit. Die israelische Vertretung in Genf kritisierte die Einsetzung der Untersuchungskommission, deren "einziges Ziel" es sei, Israel anzugreifen.
Italien führt Gesundheitspass für Innenräume von Lokalen und Kulturstätten ein
Wer in Italien künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür einen Gesundheitspass: Der sogenannte grüne Pass soll ab 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom am Donnerstagabend mitteilte. Das landesweit gültige Dokument gibt Aufschluss über Corona-Impfungen, vergangene Infektionen sowie Corona-Tests. Es soll bereits nach der ersten - und damit noch unvollständigen - Immunisierung gegen das Coronavirus ausgestellt werden.
Begrenzung von Kraftstoffverkäufen soll Migranten an Ärmelkanal-Überfahrt hindern
Wegen des starken Anstiegs illegaler Migranten, die sich auf die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal begeben, haben Städte entlang der Nordküste Frankreichs den Kanisterverkauf von Kraftstoff begrenzt. Kunden dürfen nur noch maximal zehn Liter in tragbaren Kanistern mitnehmen, berichtete eine Lokalzeitung am Donnerstag. Die örtliche Präfektur erklärte, die Maßnahme sei notwendig angesichts einer "wachsenden Präsenz" von Migranten.
USA verhängen Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter
Weger der Unterdrückung der regierungskritischen Proteste in Kuba haben die USA Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Washington fror am Donnerstag das Vermögen des kubanischen Verteidigungsministers Álvaro López Miera sowie finanzielle Mittel einer Sondereinheit des Innenministeriums ein. "Das ist erst der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind", warnte US-Präsident Joe Biden.