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EU-Kommission droht Polen in Streit um Justizreform mit Geldstrafe
Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag. Polen habe Zeit bis zum 16. August.
EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.
Merkel und Laschet versprechen Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach den Betroffenen zügige Finanzhilfen. Unterdessen geht die Debatte um eine Verbesserung des deutschen Katastrophenwarnsystems weiter.
Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Hilfe zugesagt. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm für finanzielle Hilfe beschließen, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Es gehe dabei darum, "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten. Dies geschehe gemeinsam mit dem Land NRW, das am Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen werde.
Erdogan treibt Pläne für Wiederöffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern voran
Bei einem Besuch in dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel Zypern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung der Geisterstadt Varosha weiter vorangetrieben. "Das Leben in Varosha wird wieder beginnen", sagte der Staatschef in Anwesenheit des nordzypischen Präsidenten Ersin Tatar am Dienstag. Die EU nannte das Vorgehen Erdogans "inakzeptabel".
Erdogan erneuert Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung für Zypern
Bei einem Besuch in der geteilten zyprischen Stadt Nikosia hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Mittelmeerinsel unterstrichen. Die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses im Zypern-Konflikt könne nur "zwischen zwei Staaten" erfolgen, sagte Erdogan in einer Rede am Dienstag. Die "Souveränität" des Nordteils von Zypern und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern müsse anerkannt werden.
In Myanmar inhaftierter Vertrauter von Aung San Suu Kyi an Covid-19 gestorben
Ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag gestorben. Der 78-jährige Nyan Win sei den Folgen einer Corona-Infektion erlegen, teilten die Behörden in Myanmar mit. Win war ehemaliger Sprecher der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi und in Zusammenhang mit dem Militärputsch am 1. Februar verhaftet worden.
Katastrophenschutz-Amt prüft Einführung von Warnsystem per SMS
Warnungen vor Hochwasser und anderen Gefahren könnten die Bevölkerung künftig auch per SMS erreichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines solchen Systems prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte. "Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist." Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen.
Am Jahrestag des Hitler-Attentats Kritik an NS-Vergleichen auf Corona-Demos
Mitglieder der Bundesregierung haben anlässlich des Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler deutliche Kritik an NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen geäußert. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Ähnlich äußerten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.
Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 77 Jahre nach dem Attentat auf Adolf Hitler den Frauen und Männern im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedacht und zugleich vor NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Heil erinnerte besonders an bislang weniger beachtete Widerstandskämpferinnen.
Cummings: Johnson war wegen hohen Alters der Corona-Opfer gegen zweiten Lockdown
Boris Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hat dem britischen Premierminister erneut schwere Versäumnisse in der Corona-Krise vorgeworfen. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC berichtete Cummings, Johnson habe sich unter anderem mit dem Argument gegen einen zweiten Lockdown im vergangenen Herbst gewehrt, dass die meisten Todesopfer über 80 Jahre alt seien. Laut Cummings wollte Johnson zu Beginn der Pandemie zudem an seinen Treffen mit der Queen festhalten - trotz des Risikos für sie.
Versuchter Messerangriff auf Malis Übergangspräsidenten Goïta
Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat Interimspräsident Assimi Goïta ein versuchtes Attentat unverletzt überlebt. Zwei mit mindestens einem Messer bewaffnete Männer attackierten Goïta in einer Moschee in der Hauptstadt Bamako, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete. Der Vorfall während des Gebets zum islamischen Opferfest Eid al-Adha. Der Präsident wurde augenscheinlich unverletzt aus der Moschee eskortiert. Im staatlichen Fernsehen sagte er später, dass es ihm "sehr gut" gehe.
60 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal gegen Corona geimpft
In Deutschland sind inzwischen 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein", schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf Twitter. Mindestens einmal geimpft sind demnach 49,9 Millionen Menschen. Den vollen Impfschutz haben inzwischen 38,8 Millionen Menschen, das sind laut Spahn 46,7 Prozent.
Korruptionsprozess gegen südafrikanischen Ex-Staatschef auf August vertagt
Der Korruptionsprozess gegen den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma wird am 10. August fortgesetzt. Ein Gericht in der Stadt Pietermaritzburg gab am Dienstag dem Antrag von Zumas Anwälten auf Vertagung des Verfahrens statt. Der Prozess gegen den Ex-Staatschef war erst am Montag Online wieder aufgenommen worden.
Schulze: Klimaanpassung als Bund-Länder-Aufgabe im Grundgesetz verankern
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung bekräftigt, die Anpassung an den Klimawandel im Grundgesetz zu verankern. "Bislang sind die Möglichkeiten des Bundes, die Hochwasser- oder Dürre-Vorsorge zu unterstützen, durch die Verfassung begrenzt", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Klimaanpassung müsse "zur staatlichen Daueraufgabe werden". Die aktuellen Ereignisse zeigten, "mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können".
Feuerwehrverband fordert Wiederaufbau von Warnsirenen
Der Feuerwehrverband fordert angesichts der verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands den Wiederaufbau von Warnsirenen. "Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse am Dienstag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die genutzten Warn-Apps auf Smartphones. "Ich persönlich finde es viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden."
Merkel gemeinsam mit Laschet am Mittag in Bad Münstereifel
Zwei Tage nach ihrem Besuch in Rheinland-Pfalz will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auch in Nordrhein-Westfalen ein Bild von der Hochwassersituation machen. Die Kanzlerin wird gegen Mittag mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Bad Münstereifel sein, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung mitteilte. Merkel und Laschet sprechen demnach mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, mit Helferinnen und Helfern sowie mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Taiwan gibt Eröffnung diplomatischer Vertretung in Litauen bekannt
Taiwan hat die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Litauen angekündigt. Die Vertretung in Vilnius werde taiwanisches Repräsentationsbüro heißen, teilte die Regierung in Taipeh am Dienstag mit - eine Provokation für die chinesische Zentralregierung. Die Vertretungen Taiwans im Ausland heißen üblicherweise "Taipeh-Büros". Peking, das Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz betrachtet, reagierte erbost auf die Ankündigung.
Taiwan kündigt Eröffnung diplomatischer Vertretung in Litauen an
Erstmals seit 18 Jahren bekommt Taiwan wieder eine diplomatische Vertretung in Europa: Die Regierung in Taipeh teilte am Dienstag mit, sie werde ein Büro in Litauen eröffnen - das den umstrittenen Namen taiwanisches Repräsentationsbüro tragen soll. Die Vertretungen Taiwans im Ausland heißen üblicherweise "Taipeh-Büro". Die Bezeichnung des Büros als taiwainisch dürfte die Regierung in Peking massiv verägern. Sie betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.
Raketenangriff auf Kabul während offizieller Zeremonien zu islamischem Opferfest
Während der offiziellen Zeremonien zum islamischen Opferfest Eid al-Adha sind in der Nähe des afghanischen Präsidentenpalasts mindestens drei Raketen eingeschlagen. Die Geschosse seien mutmaßlich von einem Kleinlaster aus abgefeuert worden, eine sei nicht detoniert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Verletzte gebe es nach derzeitigem Informationsstand nicht. Der Angriff, zu dem sich zunächst niemand bekannte, fällt mit einer umfassenden Offensive der radikalislamischen Taliban zusammen.
China weist US-Vorwürfe zu Hackerangriff auf Microsoft scharf zurück
China hat den Vorwurf, für einen großangelegten Hackerangriff auf das US-Softwareunternehmen Microsoft verantwortlich zu sein, scharf zurückgewiesen. Die Anschuldigungen der USA seien politisch motiviert und "fingiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Washington habe seine Verbündeten "antreten lassen", um "unverschämte Kritik an China zum Thema Cybersicherheit" zu üben.
China weist Vorwürfe eines Hackerangriffs als "unbegründet" zurück
China hat die Vorwürfe eines großangelegten Hackerangriffs auf das Softwareunternehmen Microsoft scharf zurückgewiesen. Die chinesische Botschaft im neuseeländischen Wellington verurteilte die Anschuldigungen am Dienstag als "völlig unbegründet und unverantwortlich" und sprach von "bösartiger Verleumdung". Auch die chinesische Botschaft im australischen Canberra wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die US-Regierung als "Weltmeister der bösartigen Cyberangriffe".
Linker Bewerber Castillo gewinnt Präsidentschaftswahl in Peru
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht der Sieger fest: Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) erklärte am Montag den linken Gewerkschafter und Lehrer Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger und bestätigte damit das vorläufige Wahlergebnis. Der 51-Jährige kam demnach mit rund 44.000 Stimmen Vorsprung auf 50,12 Prozent. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.
Wahlbehörde erklärt Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Peru
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik", sagte der JNE-Vorsitzende Jorge Luis Salas am Montag. Der 51-Jährige kam demnach auf 50,12 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.
Dschihadistenmiliz IS reklamiert Anschlag auf Markt in Bagdad für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf einen Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit mindestens 30 Toten für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter namens Abu Hamsa al-Iraki habe einen Sprengstoffgürtel auf dem Markt in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz in einer Nachricht im Kurzmitteilungsdienst Telegram am Dienstag mit.
Bericht: Umfeld von Mexikos Präsident Obrador mögliches Ziel von Pegasus-Spähsoftware
Das Umfeld des heutigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gehört nach einem Medienbericht zu den möglichen Opfern von Angriffen mit der Pegasus-Spähsoftware des Unternehmens NSO. Die Telefonnummern von López Obradors Ehefrau, seiner Kinder, seines Bruders und sogar seines Kardiologen seien zwischen 2016 und 2017 zur Überwachung durch die Pegasus-Software in eine Liste eingetragen worden, berichtete die Nachrichtenwebsite Aristegui Noticias am Montag. Zu dem Zeitpunkt war López Obrador Oppositionsführer und politischer Rivale des damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto.
Erster Randalierer nach Sturm auf US-Kapitol zu Haftstrafe verurteilt
Gut ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte am Montag eine achtmonatige Gefängnisstrafe für einen 38-Jährigen aus Florida, der mit hunderten radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Januar das Kongressgebäude gestürmt hatte. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.
"Bild": Ministerium rechnet mit fast zwei Milliarden Euro Schaden an Bahn und Straßen
Die durch die Hochwasser-Katastrophe bei der Bahn und an den Straßen angerichteten Schäden liegen nach ersten Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei fast zwei Milliarden Euro. Allein im Schienennetz der Deutschen Bahn und an den Bahnhöfen seien demnach Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Es seien viele Strecken betroffen und teils auf bis zu 25 Kilometer Länge von den Wassermassen unterspült worden.
US-Justiz darf Journalisten nicht mehr zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen
US-Bundesstaatsanwälte dürfen Journalisten künftig nicht mehr durch Haftbefehle oder Vorladungen zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen. Entsprechende Druckmittel sollten nicht länger gegen Nachrichtenjournalisten angewendet werden, teilte das Justizministerium am Montag mit. Vorangegangen waren Berichte, wonach das Justizministerium unter Ex-Präsident Donald Trump sich heimlich Telefondaten von Journalisten verschafft hatte, die Recherchen zur Trump-Regierung anstellten.
Erdogan besucht Geisterstadt Varosha in Nordzypern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Dienstag die Geisterstadt Varosha im besetzten Nordteil Zyperns. Der von der Türkei kontrollierte Küstenort liegt direkt an der UN-Pufferzone zwischen dem türkischen Nord- und dem griechischen Südteil der Mittelmeerinsel. Erdogan hält sich seit Montag in Nordzypern auf. Mit seinem zweitägigen Besuch will er die Ansprüche Ankaras auf das Gebiet untermauern.
Staatstrauertag in Belgien zum Gedenken an Opfer der Überschwemmungen
Im Gedenken an die Opfer der verheerenden Überschwemmungen begeht Belgien am Dienstag einen Tag der nationalen Trauer. Von 12.01 Uhr bis 12.02 Uhr wird eine Schweigeminute abgehalten. In Brüssel stehen dann alle Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen still, wie die Verkehrsbetriebe in der belgischen Hauptstadt ankündigten. Regierungschef Alexander De Croo erklärte, der Staatstrauertag werde ein Moment sein, um sich zu sammeln angesichts der zahlreichen Todesopfer. Er biete aber auch die Möglichkeit, die "vielen Solidaritätsbekundungen und das von den Belgiern empfundene Zusammengehörigkeitsgefühl zu würdigen".
Perus Wahlbehörde gibt endgültiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru soll offiziell der Wahlsieger gekürt werden. Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) hat für Dienstag die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Abstimmung vom 6. Juni angekündigt. Laut vorläufigem Ergebnis hatte die Rechtspopulistin Keiko Fujimori die Wahl knapp gegen ihren linken Rivalen Pedro Castillo verloren. Dessen Vorsprung lag bei rund 44.000 Stimmen.