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EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel (ab 15.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz halten.
Bundesregierung erinnert an Attentat auf Hitler vor 77 Jahren
Die Bundesregierung erinnert am Dienstag an das Attentat auf Adolf Hitler vor 77 Jahren. Bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (12.00 Uhr) wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Hauptredner an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern.
CDU und FDP in Thüringen empört über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow
Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem "fadenscheinigen Polit-Theater". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich "auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen".
Tichanowskaja fordert weiteren Druck der USA auf Regierung in Minsk
Bei ihrem Besuch in Washington ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengekommen. Blinken traf Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte.
Tichanowskaja kommt bei US-Besuch auch mit Außenminister Blinken zusammen
Bei ihrem Besuch in Washington kommt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag auch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Blinken trifft Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.
Besatzung von Rettungsschiff "Ocean Viking" durch IFRC-Teams verstärkt
Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" erhält Zulauf: Teams von der Internationalen Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) werden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ab August unterstützen. Das teilten die Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wird die Crew durch Ärzte, eine Hebamme und weitere medizinische Fachkräfte ergänzt.
Konvoi mit Hilfslieferung für äthiopische Region Tigray angegriffen
Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer von der Stadt Semera entfernt angegriffen worden, erklärte das WFP am Montag. Das Welternährungsprogramm habe daraufhin alle Hilfskonvois von Semera aus gestoppt, "bis die Sicherheit des Gebiets garantiert ist und die Fahrer sicher arbeiten können".
Oberster Gerichtshof in London befasst sich mit Streit um Goldreserven Venezuelas
Der Oberste Gerichtshof in London befasst sich seit Montag mit einem Streit um in Großbritannien eingelagerte Goldreserven Venezuelas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro fordert, dass die Bank of England die rund 30 Tonnen schweren Goldreserven seines Landes freigibt - Großbritannien unterstützt jedoch Oppositionsführer Juan Guaidó. Bis Donnerstag sollen fünf Richter des höchsten britischen Gerichts die Argumente beider Seiten prüfen.
Große Sorge um seit Wochen hungerstreikende Migranten ohne Papiere in Belgien
Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.
Journalisten und Oppositionelle weltweit offenbar mit Spähsoftware überwacht
Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag zu den Berichten, denen zufolge Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware namens Pegasus nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich beunruhigt.
Bericht: 400 Millionen Soforthilfe für Hochwasserregionen geplant
Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.
Empörung nach Enthüllungen über weltweites Ausspähen von Journalisten und Aktivisten
Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware eines israelischen Unternehmens nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen.
Erstmals seit Bidens Amtsantritt Häftling aus Guantanamo freigelassen
Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit. Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba.
Linke fordert umfangreiche Bundeshilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe
Die Linke fordert von der Bundesregierung weitreichende Hilfen und Kostenübernahmen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Nötig sei ein "Bundesfonds für die Opferhilfe", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Den obdachlos gewordenen Menschen müssten die Kommunen Unterkünfte anbieten, etwa auch in Hotels - die Bundesregierung müsse "dringend" erklären, dass sie hierfür die Kosten übernehme.
Laschet kündigt nach Vorwürfen Analyse von Abläufen beim Katastrophenschutz an
Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Warninfrastruktur habe funktioniert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies Vorwürfe zurück.
Seehofer nennt Kritik an Katastrophenschutz "billige Wahlkampfrhetorik"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden.
Zumas Korruptionsprozess nach tagelanger Gewalt in Südafrika wieder aufgenommen
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Südafrika ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Jacob Zuma am Montag fortgesetzt worden. Obwohl der Prozess online abgehalten wurde, um erneute gewaltsame Proteste von Anhängern des 79-Jährigen zu verhindern, herrschten vor dem Gerichtshof in Pietermaritzburg massive Sicherheitsvorkehrungen. Bewaffnete Polizisten und Soldaten riegelten das Gebiet um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal ab.
US-Vertreter: USA und Verbündete werfen China "bösartige" Cyberaktivitäten vor
Die USA und verbündete Staaten werfen China nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "bösartige" Cyberaktivitäten und die Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit vor. Der US-Vertreter sagte am Montag, Chinas "unverantwortliches Verhalten im Cyber-Raum" stehe im Widerspruch zu seinem "erklärten Ziel, als verantwortungsvolle Führungsmacht" wahrgenommen zu werden. Die EU, Großbritannien und weitere Partner würden sich den USA "anschließen, um die bösartigen Cyberaktivitäten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit aufzudecken".
Französische Justiz ermittelt wegen Ausspähung von Journalisten
Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen der Ausspähung von Journalisten mit Hilfe der israelischen Software Pegasus eröffnet. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie gehe unter anderem dem Vorwurf der Bandenbildung und der Verletzung der Privatsphäre nach. In Frankreich waren nach internationalen Medienberichten unter anderem Journalisten der Enthüllungsplattform "Mediapart" und der Satire- und Investigativzeitung "Canard enchaîné" abgehört worden.
Markus Söder: Klimaschutz ist eine Frage der Vernunft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Deutschland erneut mehr Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert. Dies sei keine ideologische Frage, sondern eine der Vernunft, sagte Söder am Montag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Bei Starkregenereignissen wie denen im Berchtesgadener Land am Wochenende gebe es keine Planbarkeit mehr. "Wir brauchen einen Klimaruck", sagte Söder. Er plädierte für "Klimaanpassung jetzt", außerdem Klimaschutz und Vorsorge. Für Mittwoch kündigte er eine Regierungserklärung zu dem Thema an. Die umstrittene Mindestabstands-Regelung für Windräder in seinem Bundesland will er aber nicht kippen. "Bei uns weht weniger Wind, dafür scheint mehr die Sonne", sagte Söder dazu. (A.Nikiforov--DTZ)
Katastrophenschutzamt sieht Problem in Umgang mit Warnungen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands das Problem weniger in Schwächen des staatlichen Warnsystems als im Umgang mit den Warnungen durch örtliche Behörden und Bevölkerung. "Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung", sagte BBK-Präsident Armin Schuster am Montag im Deutschlandfunk.
Erste Bescheide für Grundrente werden verschickt
Nach langer Verzögerung sind die ersten Bescheide für die Grundrente verschickt worden. Sie gehen zuerst an Neurentnerinnen und Neurentner, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag mitteilte. "Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft werden muss, ob der Zuschlag gezahlt werden kann, werden die letzten Fälle Ende 2022 abgearbeitet", fügte die Behörde hinzu.
Deutscher Journalistenverband verlangt Aufklärung über Einsatz von Spähsoftware
Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendung durch deutsche Stellen. "Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. "Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte."
Baerbock fordert mehr Kompetenzen für den Bund bei Unwetterkatastrophen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge "massiv" zu verstärken - "hier muss aus meiner Sicht auch der Bund eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen", sagte Baerbock am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Debatte um Katastrophenschutz nach Unwetterkatastrophe
Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen".
Hunderte Iraker protestieren gegen Gewalt an Aktivisten
Hunderte Iraker haben am Sonntag ein entschiedenes Vorgehen gegen die Mörder von dutzenden Demokratie-Aktivisten in dem Land gefordert. Bei einem Protestmarsch in Bagdad verlangten sie, die Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Bericht: Hunderte Journalisten und Aktivisten weltweit Ziel von Spähsoftware
Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", sowie von "Zeit", NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern. Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
Laschet äußert erneut Bedauern über sein Lachen im Hochwasser-Gebiet
Der Unions-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich erneut bedauernd über sein Lachen während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet geäußert. Er sei den ganzen Tag unterwegs gewesen und habe in dem Katastrophengebiet "emotionale Begegnungen" gehabt, die ihn "wirklich erschüttert haben", sagte Laschet am Sonntag dem WDR-Fernsehen. "Und deshalb ärgere ich mich umso mehr über diese wenigen Sekunden." Es sei "nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen".
Laschet verspricht Unwetter-Opfern in NRW schnelle Hilfen
Nach den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die "beispiellose Hilfsbereitschaft" der Menschen gelobt und schnelle Hilfen angekündigt. "Selten ist mir der Sinn des Wortes ’Mit-Bürger’ so deutlich geworden: Es ist bürgerlich, sich für das Wohl der anderen einzusetzen", sagte Laschet am Sonntagabend in einer TV-Ansprache im WDR. Er sei "tief beeindruckt" über den Einsatz von über 20.000 Helfern in der Region.
Innenminister Seehofer besucht THW-Einsatzkräfte im Hochwassergebiet
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich am Montag in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Bild vom Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW). An zwei Einsatzstellen will der Minister sich vor Journalisten äußern: an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Euskirchen (10.25 Uhr) und im Maria-Hilf-Krankenhaus im rheinland-pfälzischen Ahrweiler (13.05 Uhr. Nach Angaben des Innenministeriums sind in den Hochwassergebieten täglich mehr als 2500 Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz.
Wirtschaftsminister schlägt für Flut-Opfer Umsatzausfall-Hilfen wie bei Corona vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Opfer der Unwetterkatastrophe in Westdeutschland Umsatzausfall-Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen vorgeschlagen. "Es gibt viele Hundert Menschen, die doppelt getroffen sind durch Corona und jetzt durch die Flutkatastrophe", sagte Altmaier am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Viele Betroffene hätten durch die Pandemie keine Umsätze gehabt und ihr Erspartes in ihren Betrieb investiert.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Palästinensern in Jerusalem
Palästinensische Demonstranten und die israelische Polizei haben sich am Jerusalemer Tempelberg am Sonntag Auseinandersetzungen geliefert. Hintergrund der Spannungen war ein hoher jüdischer Feiertag, zu dem jüdische Gläubige zu der Anlage pilgerten, die beiden Religionsgruppen heilig ist. Laut Polizei bewarfen palästinensische Jugendliche Polizeibeamte am Tempelberg mit Steinen, die Sicherheitskräfte hätten die Menge daraufhin aufgelöst. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten zeigte sich beunruhigt über die Spannungen und forderte, auf Provokationen zu verzichten.