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Verfassungsgericht prüft Äußerungen Merkels zu Kemmerich-Wahl in Thüringen
Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einer harschen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, wie neutral Regierungen agieren müssen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Klage der AfD, die in der Äußerung Merkels aus dem Februar 2020 eine Verletzung der Neutralitätspflicht sieht. Der Fall wirft ein Licht auf die schwierige Balance zwischen Regierungs- und Parteipolitik. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)
Verfassungsgericht verhandelt über Merkel-Äußerung zu Kemmerich-Wahl in Thüringen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss. Die AfD klagt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung, weil sich Merkel im Februar 2020 auf einer Auslandsreise nach Südafrika kritisch zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD geäußert hatte. Die AfD sieht darin und in der Veröffentlichung der Rede auf der Regierungs-Website eine Verletzung der Neutralitätspflicht.(Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)
Zahl der Kindeswohlgefährdungen während Pandemie auf Höchststand gestiegen
Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie auf einen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2020 registrierten die Jugendämter rund 5000 Fälle mehr als 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das bedeutet einen Zuwachs von rund neun Prozent. Fast 60.000 Kinder und Jugendliche waren im vergangenen Jahr betroffen.
Regierung bringt 400 Millionen Euro Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg
Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche sollen Soforthilfen von 400 Millionen Euro erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Bund zunächst 200 Millionen Euro bereitstellt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließend mitteilte. Die andere Hälfte wollen demnach die Länder übernehmen. Diese Aufteilung soll auch gelten, wenn die Soforthilfen letztlich höher ausfallen sollten.
200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe des Bundes vom Kabinett beschlosse
Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen. Die Summe soll demnach hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden - auch wenn sie letztlich höher ausfallen sollte.
Lehrerverband fordert weiter Vorsicht an Schulen wegen Corona
Angesichts steigender Corona-Inzidenzen hat der Deutsche Lehrerverband zu Vorsicht bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Ferien aufgerufen. "Niemand kann ausschließen, dass wir wegen der Delta-Variante und der mangelnden Impfquote eine enorme vierte Welle bekommen, in der dann auch wieder Wechselunterricht nötig wird", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Welt" vom Mittwoch. Es sei fahrlässig, wenn die Politik den Eindruck erwecke, an den Schulen sei alles im Griff.
Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Staatstrojaner in Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend konkret dargelegt, wie die Behörden dadurch ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern in einer grundrechtsrelevanten Weise verletzen könnten, hieß es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichen Entscheidung. Darüber hinaus hätten sie zunächst eine Abklärung vor Verwaltungsgerichten anstreben müssen. (Az. 1 BvR 2771/18)
Im Streit um Nord Stream 2 stehen Zeichen auf Einigung
Kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington bahnt sich im Streit um Nord Stream 2 eine Einigung zwischen den USA und Deutschland an. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, deutete am Dienstag an, dass eine Vereinbarung kurz bevorstehe. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", fügte er hinzu.
Deutsche Umwelthilfe: Nord Stream 2 ist "Sündenfall ersten Ranges"
Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. "Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch.
Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Fokus der Linken-Wahlkampagne
Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs. Am Mittwoch präsentierte die Partei ihre Plakatkampagne. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheit "nochmal deutlicher gezeigt und verschärft", sagte Parteichefin Janine Wissler. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Linke wolle "die wahren Leistungsträger der Gesellschaft entlasten". Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl enthüllten ein Großplakat mit der Aufschrift "Soziale Gerechtigkeit wählen. Die Linke".
Ernst: Linke kümmert sich zu wenig um Stammwähler
Die Linke hat nach Ansicht ihres früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. "Die Linke muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sein. Das ist unser Kern. Der war zu wenig sichtbar", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Das müsse im Bundestagswahlkampf korrigiert werden. Ernst nahm zugleich seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Schutz, gegen die in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Politiker von Tansanias größter Oppositionspartei festgenommen
In Tansania ist der Chef der größten Oppositionspartei festgenommen worden. Freeman Mbowe und zehn weitere führende Mitglieder der Chadema-Partei seien in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Mwanza "von einer Armee aus Polizisten" festgenommen worden, teilte die Partei im Online-Dienst Twitter mit. Die Polizeiaktion ereignete sich kurz vor einer geplanten Kundgebung, in der die Opposition eine Verfassungsreform fordern wollte.
Taliban kündigen Verzicht auf Angriffe während islamischer Feiertage an
Die radikalislamischen Taliban wollen nach eigenen Angaben während des bis Freitag andauernden islamischen Opferfests Eid al-Adha auf Offensiv-Angriffe in Afghanistan verzichten. Während der Feiertage "befinden wir uns im Selbstverteidungsstatus", sagte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine formale Waffenruhe, wie es sie in der Vergangenheit während hoher islamischer Feiertage gegeben hatte, kündigten die Taliban aber nicht an.
Lindner bekräftigt Forderung nach nationalem Aufbaufonds für Flutgebiete
FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung seiner Partei nach einem nationalen Aufbaufonds für die von der Flutkatastrophe verwüsteten Gebiete bekräftigt. Die von der Bundesregierung zunächst geplanten Nothilfezahlungen seien "angemessen und richtig", sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Darüber hinaus sei für den Aufbau aber ein Fonds erforderlich, wie er schon nach den schweren Hochwassern 2013 geschaffen worden sei.
Drei weitere Journalisten von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" festgenommen
In Hongkong sind drei weitere Ex-Journalisten der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden, darunter deren früherer geschäftsführender Chefredakteur Lam Man-chung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, nahmen Einsatzkräfte der nationalen Sicherheitspolizei Lam in Gewahrsam. Bei den beiden anderen Festgenommenen handelt es sich Lokalmedien zufolge um die ehemalige Vize-Chefredakteurin Chan Pui-man sowie den früheren leitenden Redakteur Fung Wai-kong.
Erneut prominenter Journalist von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" festgenommen
In Hongkong ist erneut ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, nahmen Einsatzkräfte der nationalen Sicherheitspolizei den ehemaligen Chefredakteur Lam Man-chung in Gewahrsam. In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der "Apple Daily" sei wegen "geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen worden.
Tausende Kolumbianer protestieren erneut gegen die Regierung
Tausende Kolumbianer sind am Dienstag gegen die Regierung von Präsident Ivan Duque auf die Straße gegangen. In mehreren Städten fanden zum Nationalfeiertag Demonstrationen unter anderem für eine Polizeireform sowie für mehr Unterstützung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie statt. Bei Zusammenstößen zwischen teilweise mit Macheten bewaffneten Demonstranten und der Polizei in Medellin und Cali wurden nach Behördenangaben dutzende Menschen verletzt, darunter mindestens 20 Polizisten.
USA und Frankreich kritisieren Erdogan-Pläne für Zypern
Die USA und Frankreich haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt, einen Teil der zyprischen Geisterstadt Varosha in türkisch-zyprische Kontrolle zu überführen. Ein solcher Schritt verstoße gegen UN-Resolutionen, die eine Verwaltung des Ortes durch die Vereinten Nationen vorsähen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (Ortszeit).
Enger Trump-Vertrauter wegen ungenehmigter Lobbyitätigkeit angeklagt
Ein enger Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen einer verheimlichten Lobbytätigkeit für eine ausländische Regierung angeklagt und festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Thomas Barrack wird in der am Dienstag veröffentlichten Anklage vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt zu haben. Gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen soll der heute 74-Jährige Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.
Haitis neuer Regierungschef Henry tritt Amt an
Zwei Wochen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat der neue Regierungschef Ariel Henry sein Amt angetreten. Bei seiner Amtseinführung am Dienstag versprach der 71-jährige frühere Neurochirurg, sich mit aller Kraft für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Diese seien Voraussetzung für freie und faire Wahlen.
Katastrophenschutz-Präsident fordert nach Hochwasser "Politikwechsel"
Nach den heftigen Unwettern in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. "Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens vielleicht reduzieren können", sagte Schuster der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten in der vergangenen Woche "reibungslos funktioniert".
USA stehen nach eigenen Angaben kurz vor Einigung mit Deutschland über Nord Stream 2
Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag. "Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht", sagte er mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Joe Biden in der vergangene Woche im Weißen Haus.
Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die USA zu weiteren Sanktionen gegen wichtige Wirtschaftssektoren in ihrem Land aufgerufen. Es sei an den Belarussen selbst, demokratische Veränderungen in ihrem Land zu bewirken, sagte Tichanowskaja am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington. Sie hoffe aber "auf die aktive und nicht nur symbolische" Unterstützung der USA.
Frankreichs Parlament besiegelt Verbot vieler Inlandsflüge
Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.
Kabinett will Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg bringen
Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit finanziellen Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten. Medienberichten zufolge soll der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern soll noch einmal die gleiche Summe kommen. Details wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz vorstellen (11.00 Uhr).
Verfassungsgericht entscheidet über Staatstrojaner-Einsatz in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch Sicherheitsbehörden des Landes Baden-Württemberg. Datenschützer und Bürgerrechtsaktivisten legten dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Konkret geht es um die Befugnis von Ermittlern, etwa in Fällen möglicher Anschlagsplanungen unter Ausnutzung von Sicherheitslücken heimlich Überwachungssoftware auf Computern oder Handys von Verdächtigen zu installieren. Damit können sie laufende Kommunikation etwa via Messenger live mitverfolgen.
Bundesverfassungsgericht prüft Äußerung Merkels zu Kemmerich-Wahl in Thüringen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) in Karlsruhe über zwei Klagen der AfD wegen einer Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020. Merkel nahm dazu damals während einer Auslandsreise Stellung und sagte unter anderem, die CDU dürfe sich an dieser Regierung nicht beteiligen. Kemmerich hatte sich mit den Stimmen von CDU und AfD wählen lassen. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)
Auch Frankreichs Präsident Macron auf Späh-Liste
Von den internationalen Spähaktionen mithilfe der Software Pegasus ist möglicherweise auch der französische Präsident Emmanuel Macron betroffen: Eine seiner Handynummern steht auf einer geleakten Liste, wie das hinter den Enthüllungen stehende Reporter-Netzwerk Forbidden Stories in Paris mitteilte. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind insgesamt sogar 14 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs aufgeführt. Die Spuren führen offenbar nach Marokko.
NGO: Auch Frankreichs Präsident womöglich mit Pegasus-Software ausgespäht
Im Zuge der Enthüllungen um die Spähsoftware Pegasus ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als potenzielle Zielperson auf einer geleakten Liste aufgetaucht. Eine von Macrons Nummern sei darauf entdeckt worden, sagte Laurent Richard, Chef der hinter den Enthüllungen stehenden Organisation Forbidden Stories, am Dienstag. Unklar sei jedoch, ob das Mobiltelefon des Präsidenten tatsächlich gehackt worden sei.
Mutmaßlicher Attentäter von Würzburg in Psychiatrie untergebracht
Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg ist am Dienstag in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Eine Begutachtung habe die Einschätzung ergeben, "dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war", teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München gemeinsam mit. Das Amtsgericht Würzburg hatte demnach bereits am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Unterbringung des Mannes in der Klinik angeordnet.
Sprunghafter Anstieg der Corona-Infektionen in Frankreich
In Frankreich hat sich die Corona-Lage deutlich verschlechtert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Dienstag mitteilte, wurden binnen eines Tages 18.000 Neuinfektionen registriert. Das entspricht nach Angaben des Ministers einem Anstieg von 150 Prozent in einer Woche. "So etwas haben wir noch nie gesehen", sagte Véran.
Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova forderte am Dienstag mit Nachdruck die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter und drohte mit einer Geldstrafe. In ihrem zweiten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern beklagte die Brüsseler Behörde zudem weitere Rückschritte in Ungarn.