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Mehr als 200 Verfahren wegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.
Haftbefehl gegen Iraker wegen Spendensammelns für den IS in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Spätestens Anfang 2020 soll er dem IS beigetreten sein.
Corona-Lockerungen für Geimpfte könnten schon kommende Woche beschlossen werden
Bundesweit einheitliche Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte könnten schon sehr schnell Realität werden. Die Bundesregierung will sich schon nächste Woche mit Bundestag und Bundesrat abstimmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Eine entsprechende Verordnung könnte abhängig vom Verlauf der Beratungen am kommenden Freitag in den Bundesrat kommen. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer.
Tadschikistan und Kirgistan nach Gefechten um Deeskalation bemüht
Nach den Kämpfen an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgistan mit dutzenden Toten haben sich Vertreter beider Seiten um Deeskalation bemüht. Der kirgisische Präsident Sadyr Japarow und sein tadschikischer Kollege Emomali Rachmon hätten am Freitag telefoniert und ein Treffen "in der zweiten Maihälfte" vereinbart, teilte Japarows Büro mit. Beide Staatschefs hätten vereinbart, die "aktuelle Situation ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen".
Maaßen will Wähler von der AfD zur CDU zurückholen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will durch seine geplante Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als "katastrophale Entwicklung" wahr, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Mit seiner Bewerbung für die Aufstellung als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen wolle er "dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt".
Für Mai geplante Palästinenserwahl verschoben
Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Abstimmung könne erst stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zum Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Damit zerschlugen sich vorerst die Hoffnungen auf die erste Wahl seit 15 Jahren in den Palästinensergebieten.
Parlamentswahl in Palästinensergebieten wird verschoben
Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In Ramallah gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren.
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Präsident Zeman
In Prag haben am Donnerstag tausende Menschen gegen Tschechiens Präsidenten Milos Zeman demonstriert. Sie warfen dem Staatschef vor, eine "Marionette" Russlands zu sein. "Dieser Präsident dient nicht den Interessen unseres Landes", sagte Sänger Michael Kocab bei einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz in der tschechischen Hauptstadt. Kocab hat eine Petition in Umlauf gebracht, um Zeman "wegen Hochverrats" vor Gericht zu bringen.
Lambrecht will Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreien
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte die Ministerin.
Trump bezeichnet Wohnungsdurchsuchung bei Giuliani als "sehr, sehr unfair"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Wohnungsdurchsuchung bei seinem Ex-Anwalt Rudy Giuliani als "sehr, sehr unfair" bezeichnet. "Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot", sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox Business. "Er liebt dieses Land, und sie durchsuchen seine Wohnung." Die Justiz und die Ermittler würden "mit zweierlei Maß" messen. "Ich weiß nicht, was sie suchen, ich weiß nicht, was sie machen."
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten sie "die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen".
Nato hat mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen
Die Nato hat den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. "Dieser Abzug hat begonnen", sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen." Die Nato war mit ihrem Einsatz "Resolute Support" zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt noch mit rund 9600 Nato-Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr stellt dabei mit 1100 Soldaten das zweitstärkste Kontingent nach den USA.
Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil gegen Islamisten aus Amri-Umfeld
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann war zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. (Az. 3 StR 306/20)
Jugendliche nach Angriff auf rheinland-pfälzischen Bürgermeister ermittelt
Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus körperlich angegriffen und verprügelt haben, wie die Beamten in Pirmasens am Donnerstag mitteilten. Einer der beiden Jugendlichen habe die Tat gestanden.
Laschet: Karlsruher Klimaschutzurteil markiert "historischen Moment"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz als "klaren Auftrag" für einen "ambitionierten Klimaschutz" bezeichnet. "Das Urteil markiert einen historischen Moment - Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen", erklärte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der es auch um den Green Deal der Europäischen Kommission ging.
EU schließt Ratifizierung von Brexit-Handelsabkommen ab
Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zum 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem "neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich".
Berufungsantrag von Kreml-Kritiker Nawalny abgelehnt
Ein russisches Gericht hat den Berufungsantrag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung abgelehnt. "Ihr seid alle Verräter, ihr und euer nackter König", sagte der abgemagerte Oppositionelle per Video-Schalte in seiner Abschlusserklärung vor Gericht am Donnerstag, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Ende seines Hungerstreiks. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.
Kreml-Kritiker Nawalny abgemagert zu Anhörung vor Gericht erschienen
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen. "Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht (...) Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett", sagte der kahl rasierte, deutlich abgemagerte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer am Donnerstag vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.
Neuer Tagesrekord bei täglichen Impfungen: 1,1 Millionen Dosen verabreicht
Vier Monate nach ihrem Start hat die Impfkampagne in Deutschland einen neuen Tagesrekord erzielt: Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Angesichts eines Rückgangs bei den Neuinfektionen sprach das Robert-Koch-Institut von einer abgebremsten dritten Welle.
Neuer Tagesrekord bei täglichen Corona-Impfungen
Bei der Zahl der täglichen Corona-Impfungen in Deutschland ist ein neuer Rekord erreicht worden. Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsmonster Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Damit seien mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft worden.
Altmaier ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für Klimaschutz auf
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen. Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.
Nato beginnt mit Truppenabzug aus Afghanistan
Die Nato hat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. "Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen", sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reiste anlässlich des Truppenabzugs nach Kabul und sicherte eine Fortsetzung des deutschen Engagements in dem Land zu. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Menschen in Afghanistan", erklärte er im Onlinedienst Twitter.
Macron skizziert erstmals Pläne für mögliche zweite Amtszeit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erstmals Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit nach der Präsidentenwahl in einem Jahr skizziert. Er hoffe im Jahr 2025 auf Schlagzeilen zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Frankreich in einem starken Europa, schrieb der Staatschef in einem Gastbeitrag für die Zeitung "L’Opinion" (Donnerstagausgabe). Er glaube fest an eine "Renaissance" seines Landes nach der Corona-Pandemie.
Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem "Spiegel". "Es braucht eine andere Art des Führens", betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen wollten deshalb die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags gegenüber der Regierung stärken, das Parlament verkleinern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Erneut keine Einigung bei Zypern-Gesprächen in Genf
Gespräche über die Zukunft Zyperns sind erneut ohne Ergebnis geblieben. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag vor Journalisten, bei den informellen Gesprächen in Genf seien "nicht genug Gemeinsamkeiten" gefunden worden, um wieder formelle Verhandlungen aufnehmen zu können. Guterres kündigte aber an, sich weiter für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen: "Ich gebe nicht auf."
Frankreichs Armee verurteilt "Putschfantasien" von Ex-Generälen
Die französische Armeespitze hat harte Sanktionen gegen Ex-Generäle und anderen Militärangehörige angekündigt, die vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt und offen mit Aufruhr gedroht hatten. Generalstabschef François Lecointre verurteilte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) die "Putschfantasien" der Unterzeichner eines Brandbriefs, der bis in die Regierungsreihen für Empörung gesorgt hatte. Lecointre kündigte als Konsequenz Zwangspensionierungen und andere Disziplinarmaßnahmen an.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Orsdnungshüter in der Pandemie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der Corona-Pandemie mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung der Ordnungsbehörden. "Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie hat bei der Polizei Schwachstellen sowie politische Versäumnisse und föderale Fehlentwicklungen noch deutlicher gemacht", sagte GdP-Vize Dietmar Schilff am Donnerstag in Berlin. In der Politik habe die Lage der Polizei über rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Beachtung gefunden.
Steinmeier ruft angesichts von Gewalt gegen Kommunalpolitiker zu Gegenwehr auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker zur Gegenwehr aufgerufen. "Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Angriffe seien "seitenlang begründet oder erschreckend kurz mit Worten wie: ’Verrecke!’", beklagte Steinmeier. Über die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland sind einer Umfrage zufolge schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu
Polizisten steht unter Umständen auch für Ruhezeiten während Großeinsätzen ein Freizeitausgleich zu. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in einem längeren Rechtsstreit zwischen Bundespolizisten und der Regierung. Die Beamten mussten sich bei dem G7-Gipfel in Elmau 2015 zeitweise in einem Hotel in Bereitschaft halten und unterlagen dabei zahlreichen Einschränkungen. (Az. VerwG 2 C 18.20 u.a.)
Politiker wollen nach Karlsruher Entscheidung zu Klimaschutzgesetz rasch handeln
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes wollen mehrere Regierungsmitglieder die Klimapolitik schnell verbessern. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber am Donnerstag den Auftrag, die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Die Freiheitsrechte junger Generationen würden durch das Fehlen entsprechender Pläne verletzt. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)
Deutsches Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Sie würden durch einige Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)