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CSU-Vize Weber fordert rasche Klärung der Kanzlerkandidatenfrage
CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Union zur schnellen Kür eines Kanzlerkandidaten aufgefordert, um Schaden von den Unionsparteien abzuwenden. Zudem forderte Weber in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise. "Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht", warnte er.
EU will bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff ordern
Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff für die Mitgliedstaaten kaufen. Sie sollen für Auffrischungsimpfungen auch gegen neue Varianten des Coronavirus und Impfungen von Kindern einsetzbar sein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kommissionskreisen erfuhr. Bestellt werden solle Impfstoff der neuartigen mRNA-Technik. Erste Dosen sollen ab diesem Jahr geliefert werden und der Rest 2022 und 2023.
Schleswig-Holstein hält an Öffnung von Außengastronomie unter Auflagen fest
Trotz der aktuellen Debatten um härtere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung hält das Land Schleswig-Holstein an einer Öffnung der Außengastronomie in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 fest. Das beschloss das Kabinett laut Landesregierung am Freitag in Kiel. Die Regel gilt ab Montag. Gastronomen und Gäste müssen allerdings strikte Auflagen einhalten.
Millionenstadt Köln nimmt Lockerungen bei Umsetzung der Notbremse zurück
Wegen einer deutlichen Verschärfung der Corona-Lage auf den Intensivstationen hat die Millionenstadt Köln Lockerungen bei der Umsetzung der Pandemie-Notbremse zurückgenommen. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, bleiben ab nächstem Montag alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen. Außerdem gilt bereits ab Samstag überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot.
UNO wird angesichts der anhaltenden Gewalt in Myanmar zum Handeln aufgefordert
Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar werden die Rufe nach einem Eingreifen der Vereinten Nationen lauter: Die USA riefen den UN-Sicherheitsrat am Freitag auf, rasch zu handeln, um "das Leben der myanmarischen Bürger zu retten". Myanmars Botschafter bei der UNO, Kyaw Moe Tun, forderte Maßnahmen wie ein Waffenembargo gegen die Militärjunta. Das Militär verwehrte indessen der UN-Sondergesandten für Myanmar, Christine Schraner Burgener, einen Besuch in dem Land.
Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar
Die Militärjunta in Myanmar hat einen Besuch der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener abgelehnt. "Wir haben unser Einverständnis nicht gegeben", sagte der Sprecher der Militärjunta, Zaw Min Tun, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Militär habe "zur Zeit auch nicht vor", einen Besuch zuzulassen. Die UN-Sondergesandte für Myanmar will bei Reisen unter anderem nach Thailand und China die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar verstärken.
UN-Sondergesandte will bei Asienreise diplomatische Bemühungen für Myanmar erhöhen
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts der Lage in dem Land einen Besuch in Asien angekündigt. Bei Reisen unter anderem nach Thailand und China will Christine Schraner Burgener die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar erhöhen. Die UN-Gesandte wolle sich auch mit der Militärführung treffen, habe aber keine Erlaubnis für einen Besuch Myanmars erhalten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Zahl der bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar getöteten Demonstranten war am Freitag auf mehr als 600 gestiegen.
Berichte: Japan will aufbereitetes Wasser aus Fukushima-Kraftwerk ins Meer leiten
Die japanische Regierung will Medienberichten zufolge aufbereitetes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten. Ministerpräsident Yoshihide Suga beabsichtige, den Entschluss am kommenden Dienstag öffentlich zu machen, berichteten die Nachrichtenagentur Jiji und der Fernsehsender NHK am Freitag. Der Schritt soll einen jahrelangen Streit um hunderttausende Tonnen Wasser beenden, das unter anderem zur Kühlung des Reaktors nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2011 verwendet worden war.
Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen
Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte der SPD-Politiker.
Bundesregierung: Türkei Corona-Hochinzidenzgebiet
Die Bundesregierung stuft die Türkei wegen der hohen Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein. Diese Einstufung zieht besondere Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland nach sich. Das Auswärtige Amt begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Türkei die Schwelle von 200 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten habe. Aus demselben Grund wurden Kroatien, Armenien und die Ukraine ebenfalls als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einstufungen erfolgten in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI), das seine Liste der Corona-Risikogebiete am Freitag entsprechend ergänzte. Von den unmittelbaren Nachbarländern Deutschlands sind derzeit neben den Niederlanden auch Frankreich, Polen und Tschechien als Hochinzidenzgebiete ausgewiesen, in denen es besonders viele Infektionen mit dem Coronavirus gibt. Alle Menschen, die sich in den zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise einen Bescheid über einen Negativ-Test auf das Coronavirus vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Flugreisende müssen diesen Nachweis bereits vor dem Abflug vorlegen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Spahn fordert harten Lockdown und warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und "schnell" gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse wieder auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die Patientenzahl in Krankenhäusern und Intensivstationen steige "viel zu schnell".
Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen stärker vereinheitlichen
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Dafür wollen sie nach Regierungsangaben vom Freitag das Infektionsschutzgesetz so nachschärfen, dass künftig beim Überschreiten des Inzidenzwerts 100 in Landkreisen bundesweit einheitliche Verschärfungen der Auflagen in Kraft treten - der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde damit vereinheitlicht. Nach wochenlangem öffentlichen Streit um den richtigen Weg in der Corona-Politik wollen Bund und Länder mit dem nun gefassten Beschluss ein Signal der Einigkeit setzen.
Bund und Länder streben stärkere Vereinheitlichung bei Corona-Maßnahmen an
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Bund und Länder hätten sich "in engem Einvernehmen" auf diese Regelung verständigt, die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie sei abgesagt.
Intensivmediziner fordern umgehend "harten Lockdown für zwei bis drei Wochen"
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage in den Krankenhäusern haben die Intensivmediziner ihre Forderung nach einem schnellen und harten Lockdown eindringlich erneuert. "Es brennt. Die Lage ist wirklich sehr dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Freitag in einer Online-Pressekonferenz. Notwendig seien ein "harter Lockdown für zwei bis drei Wochen" und ein "bundesweites Vorgehen".
Intensivmediziner fordern umgehend "harten Lockwown für ein bis zwei Wochen"
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage in den Krankenhäusern haben die Intensivmediziner ihre Forderung nach einem schnellen und harten Lockdown eindringlich erneuert. "Es brennt. Die Lage ist wirklich sehr dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Freitag in einer Online-Pressekonferenz. Notwendig seien ein "harter Lockdown für ein bis zwei Wochen" und ein "bundesweites Vorgehen".
Offenbar Datenleck bei Corona-Testergebnissen von rund 7000 Menschen
Die Corona-Testergebnisse von rund 7000 Menschen sind offenbar zeitweise öffentlich im Internet einsehbar gewesen. Die Ergebnisse von Testzentren, die von einem Unternehmen als "Franchise"-Zentren betrieben werden, waren über eine Sicherheitslücke auf der Website abrufbar, wie die Sender NDR, RBB und MDR berichteten. "Aus unserer Sicht handelte es sich um sehr sensible Daten", sagte der Sprecher des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Joachim Wagner, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfungen in Arztpraxen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen an die Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen gedämpft. "Es wird jetzt nicht jeden Tag einen neuen Rekord geben können", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Am Donnerstag wurde nach Spahns Worten mit 719.000 Impfungen ein neuer Tagesrekord erreicht. 325.000 davon entfielen dabei auf die Arztpraxen.
Greta Thunberg will wegen ungleicher Impfstoff-Verteilung UN-Klimagipfel fernbleiben
Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg will wegen der ungleichen weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen der UN-Klimakonferenz im November fernbleiben. "Angesichts der extrem ungleichen Verteilung des Impfstoffs werde ich nicht an der Konferenz COP26 teilnehmen, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher", sagte Thunberg in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm. Die Benachteiligung ärmerer Staaten bei der Impfstoffversorgung bedeute, dass die Länder nicht zu gleichen Bedingungen an dem Klimagipfel in Glasgow teilnehmen könnten.
London garantiert abberufenem myanmarischen Botschafter sicheren Aufenthalt
Großbritannien hat dem abberufenen Botschafter Myanmars in London, Kyaw Zwar Minn, einen sicheren Aufenthalt garantiert. "Angesichts des schikanierenden Verhaltens gegenüber Herrn Minn versuchen wir zu garantieren, dass er sicher im Vereinigten Königreich leben kann, während er über seine langfristige Zukunft entscheidet", teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag mit. Am Mittwoch war der Diplomat von Teilen des Botschaftspersonals aus dem Gebäude der Vertretung ausgesperrt worden, nachdem er die Militärführung in seinem Heimatland kritisiert hatte.
Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen."
Weitere Blutbäder durch Schusswaffen in den USA
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte. Zudem teilten Ermittler im Bundesstaat South Carolina mit, dass dort am Mittwoch ein früherer Profifootballer fünf Menschen erschossen habe. Biden verurteilte die Schusswaffengewalt als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land. Der Präsident stellte mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vor. So sollen striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen erlassen werden, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten. Biden rief zugleich den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident verlangt unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Ob sich dafür im Kongress eine Mehrheit findet, ist allerdings höchst ungewiss. Bidens Demokraten verfügen dort nur über nur knappe Mehrheiten. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im Kongress viele Verbündete, vor allem in den Reihen der oppositionellen Republikaner. In früheren Jahren waren immer wieder Initiativen zur Verschärfung des laxen US-Waffenrechts am Widerstand der Republikaner gescheitert. Kurz nach Bidens Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses feuerte ein Schütze in einem Werk zur Herstellung von Schränken in der osttexanischen Stadt Bryan um sich. Am Tatort fand die Polizei nach eigenen Angaben ein Todesopfer, mehrere Verletzte wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter wurde gefasst. Die Motive des Verbrechens waren zunächst unklar. Der Schütze war den Behörden zufolge ein Angestellter der Fabrik. Er wurde nach kurzer Flucht festgenommen. Wie der örtliche Polizeichef Eric Buske mitteilte, schoss der Täter auf einen Polizisten und verletzte diesen. Die Verletzungen des Polizisten seien schwer, doch sei dessen Zustand "stabil", erklärte das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit. Am Tag zuvor hatte in der Stadt Rock Hill in South Carolina der frühere Profifootballer Phillip Adams fünf Menschen erschossen und anschließend Suizid begangen. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei den Todesopfern um einen 70-jährigen Arzt, dessen 69-jährige Frau, deren beide Enkelkinder im Alter von fünf und neun Jahren sowie einen 38-jährigen Techniker für Kesselanlagen, der außerhalb des Hauses des Arztes und seiner Familie arbeitete. Adams kehrte nach der Tat den Angaben zufolge in das Haus seiner Eltern zurück, wo er sich während einer Konfrontation mit der Polizei das Leben nahm. Die Motive auch dieses Blutbads waren zunächst unklar, wie der örtliche Polizeichef Kevin Tolson sagte. Adams’ Vater sagte einem Lokalsender, er glaube, dass die Football-Karriere seinen Sohn "verkorkst" habe. Adams’ Profi-Laufbahn in den Jahren 2010 bis 2015 war von Verletzungen geprägt, darunter Gehirnerschütterungen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits in den US-Bundesstaaten Kalifornien, Colorado und Georgia eine Reihe besonders schwerer Schusswaffenangriffe mit jeweils mehreren Toten gegeben. In Orange in Kalifornien erschoss vor einigen Tagen ein Mann in einem Bürogebäude vier Menschen, darunter ein neunjähriges Kind. In Colorado hatte Ende März ein Mann in einem Supermarkt zehn Menschen erschossen. Zuvor hatte ein Täter bei Schusswaffenangriffen auf drei Massagestudios in Georgia acht Menschen getötet, unter ihnen sechs Frauen asiatischer Herkunft. (U.Beriyev--DTZ)
Präsident der Intensivmediziner: "Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown"
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage in den Krankenhäusern haben die Intensivmediziner ihre Forderung nach einem harten Lockdown eindringlich erneuert. "Die Lage ist wirklich sehr dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown."
US-Senat stellt Gesetzesentwurf für strikte China-Politik vor
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine strikte Politik gegenüber China vorgelegt. "Die US-Regierung muss die Absichten und Handlungen Pekings klar und nüchtern betrachten und unsere Politik und Strategie entsprechend anpassen", sagte der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, am Donnerstag in Washington. Mit dem Entwurf soll der Druck auf Peking wegen des mutmaßlichen Diebstahls von geistigem Eigentum erhöht und die Beziehungen der USA zu Taiwan gefestigt werden.
Hunderte liefern sich erneut Auseinandersetzungen mit Polizei in Belfast
Trotz der parteiübergreifenden Aufrufe gegen Gewalt hat es in der nordirischen Stadt Belfast in der Nacht erneut Ausschreitungen gegeben. Hunderte überwiegend junge Menschen versammelten sich am Donnerstagabend im Westen der nordirischen Hauptstadt. Vermummte griffen Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen an, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Klöckner sorgt sich um gesunde Ernährung von Kindern in Corona-Krise
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich in Zeiten der Corona-Krise und des Lockdowns um die gesunde Ernährung der Kinder und sieht dabei auch die Werbewirtschaft in der Pflicht. "Für Kinder ist es schwierig, dass Schulen und Kitas als Lern- und Erfahrungsorte für gesunde und ausgewogene Ernährung weitgehend weggefallen sind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.
Brasilianischer Senat untersucht Bolsonaros Corona-Politik
Der brasilianische Senat wird eine Untersuchung zum Kurs von Präsident Jair Bolsonaro in der Corona-Pandemie führen. Ein Richter am Obersten Gericht des Landes ordnete am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu "möglichen Versäumnissen" des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement an. Senatspräsident Rodrigo Pacheco willigte daraufhin in die Untersuchung ein. Vor dem Richterbeschluss hatte Pacheco eine solche Prüfung noch verweigert.
Pompeo wird Kommentator bei Fox News
Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo wird Kommentator beim rechtskonservativen US-Fernsehsender Fox News. Der 57-Jährige kündigte am Donnerstag an, er wolle den Zuschauern eine "ehrliche und geradlinige" Einschätzung der Geopolitik und internationalen Beziehungen bieten. Fox-News-Chefin Suzanne Scott bezeichnete Pompeo, der Chefdiplomat unter dem im Januar aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Donald Trump war, als "eine von Amerikas angesehensten und respektiertesten Stimmen" in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Iran beschlagnahmter Tanker aus Südkorea freigelassen
Ein monatelang im Iran festgehaltener Tanker aus Südkorea ist freigelassen worden. Die Beschlagnahme der "Hankuk Chemi" sei aufgehoben worden, und das Schiff sei am Freitag "sicher ausgelaufen", teilte das Außenministerium in Seoul mit. Auch der Kapitän des Tankers wurde den Angaben zufolge auf freien Fuß gesetzt.
Erneut Tote und Verletzte durch Schusswaffenangriffe in den USA
Während die von US-Präsident Joe Biden angestoßene Verschärfung des Waffenrechts in den USA für Debatten sorgt, haben zwei weitere Bluttaten das Land erschüttert. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mindestens fünf weitere, wie die Polizei mitteilte. Zudem hatte am Vortag ein früherer Profi-Footballer in South Carolina fünf Menschen erschossen.
Anführer der Muslimbruderschaft in Ägypten zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein ägyptisches Gericht hat den obersten Anführer der Muslimbruderschaft, Mahmud Essat, wegen "Terrorismus" zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Strafgericht in Kairo habe den 76-Jährigen am Donnerstag schuldig befunden, zu "Morden" angestachelt und Waffen für Konfrontationen im Jahr 2013 außerhalb der Zentrale der Muslimbruderschaft geliefert zu haben, verlautete aus Justizkreisen.
Schäuble: Stärkung der Rolle des Bundes in Corona-Bekämpfung rasch möglich
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne "schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Die entsprechende Gesetzgebung für den Kampf gegen die Corona-Pandemie lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen "oder zur Not auch in einer Sitzungswoche" rasch verabschieden.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Schusswaffenvorfall in Texas
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte.