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Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten
Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit einem ähnlichen Schritt gedroht: "Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus", sagte Putin am Montagabend nach dem Ukraine-Gipfel bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris. Die russischen Diplomaten hätten "nichts" mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten im Sommer zu tun, sagte Putin weiter. Der Tote sei ein gesuchter Kämpfer gewesen und einer der Organisatoren der Anschläge in der Moskauer Metro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe das Thema bei ihrem bilateralen Treffen mit Putin in Paris angesprochen und den russischen Präsidenten zur Kooperation aufgefordert. "Ich gehe davon aus, dass die russische Seite uns ihre Informationen zur Verfügung stellt", sagte die Kanzlerin. "Jedenfalls fände ich das gut." Auch Putin sagte, wegen der Sache müsse es nicht unbedingt eine diplomatische Krise geben. "Wir müssen unseren deutschen Kollegen helfen", unterstrich er. (I.Beryonev--DTZ)
Amazon wirft Trump wegen Pentagon-Milliardenauftrags Amtsmissbrauch vor
Im Streit um die Vergabe eines milliardenschweren Auftrags für das US-Verteidigungsministerium an seinen Konkurrenten Microsoft hat der US-Technologiekonzern Amazon Präsident Donald Trump Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Vergabe des zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) schweren Vertrags sei das "Ergebnis unangemessenen Drucks" von Trump gewesen, der seinem "politischen Feind", Amazon-Chef Jeff Bezos, habe schaden wollen, heißt es in Gerichtsdokumenten, die am Montag veröffentlicht wurden.
Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig
Bei den Klimaschutz-Beratungen im Vermittlungsausschuss sind laut Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig. Im "Morgenmagazin" der ARD nannte Hofreiter am Dienstag unter anderem die Entfernungspauschale, die Höhe des an Bürger und Unternehmen zurückfließenden Teils der Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie Fragen der Windkraft und der Gebäudesanierung.
Grüne: Klimapaket-Einigung bis Weihnachten noch unsicher
Nach Ansicht der Grünen ist noch unsicher, ob sich Bund und Länder bis Weihnachten auf einen Kompromiss zum Klimapaket der Regierung einigen. Es sei noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Politiker zog damit auch die geplante Preisreduzierung bei der Bahn zum Jahreswechsel in Zweifel. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt beharrte hingegen auf dem Zeitplan.
Neue Pendlerpauschale kostet Bund rund 550 Millionen Euro pro Jahr
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer, die Union und SPD mit ihrem Klimapaket durchsetzen wollen, wird Steuerausfälle in Höhe von 550 Millionen Euro zur Folge haben. Diese Zahl nannte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, wie die "Berliner Morgenpost" am Dienstag berichtete.
Frankreich: Erneut sehr starke Verkehrseinschränkungen vor Protesten
Vor neuen Protesten und Kundgebungen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron haben Streiks in Frankreich den sechsten Tag in Folge für starke Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr gesorgt. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF fahren am Dienstag lediglich 20 Prozent der TGV-Schnellzüge. Die Fluggesellschaft Air France strich ein Viertel ihrer Inlandsflüge und etwa jeden zehnten Mittelstreckenflug.
Erneut hunderttausende Franzosen gegen Rentenreform auf der Straße
Im Streit um die Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung erhöht: Einen Tag vor der Vorstellung der Pläne durch die Regierung am Mittwoch gingen landesweit hunderttausende Menschen gegen befürchtete Einschnitte auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen gingen allerdings deutlich zurück. Der sechste Streik-Tag in Folge sorgte zugleich für starke Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr.
Medien: US-Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorlegen
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten voraussichtlich bereits am Dienstag die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Das Repräsentantenhaus könne dann voraussichtlich noch vor Weihnachten über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden.
US-Demokraten legen offenbar am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vor
Auf dem Weg zu dem von ihnen angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die oppositionellen Demokraten keine Zeit verlieren: Bereits am Dienstag wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus laut Medienberichten die Anklagepunkte gegen Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte eine Pressekonferenz (15.00 Uhr MEZ) zu den "nächsten Schritten im Impeachment-Verfahren" an.
Trump empfängt russischen Außenminister Lawrow in Washington
Rund anderthalb Jahre nach einem umstrittenen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus empfängt US-Präsident Donald Trump diesen am Dienstag erneut in Washington. Thema der Gespräche, an denen auch US-Außenminister Mike Pompeo teilnimmt, seien die bilateralen Beziehungen, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt. Zudem wird es voraussichtlich um den Konflikt in Syrien, den Iran sowie um Nordkorea gehen.
Tausende Ungarn demonstrieren gegen geplantes Kulturgesetz
Tausende Ungarn sind am Montagabend in Budapest gegen ein geplantes Gesetz der Regierung zur stärkeren Kontrolle der Theater auf die Straße gegangen. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Kultureinrichtungen im Land einer stärkeren Kontrolle durch den Staat unterwerfen will.
Teilweiser Truppenrückzug in Ostukraine bis Ende März geplant
Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend erstmals über das Klimapaket der großen Koalition beraten und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Vertreter von Bund und Ländern suchten nach einem Kompromiss über die steuerlichen Regelungen zu dem Gesetzespaket, nachdem die Länderkammer Ende November den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.
Bericht: Einleitung von Russland-Ermittlung des FBI war nicht politisch motiviert
Die Einleitung der Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI war - anders als von Präsident Donald Trump angegeben - nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Demnach wurden keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation" für die Einleitung der Ermittlungen gefunden.
USA: 12-Jähriges Kind in Florida nach Morddrohung gegen Klassenkameraden festgenommen
Weil sie im Online-Dienst Snapchat gedroht haben soll, ihre Klassenkameraden umzubringen, ist eine 12-Jährige im US-Bundesstaat Florida festgenommen worden. Die Polizei teilte am Montag mit, das Mädchen habe den Beitrag bei Snapchat am Freitag veröffentlicht. Am Samstag sei sie in Polizeigewahrsam genommen und in ein Untersuchungszentrum für auffällige Jugendliche gebracht worden.
Scholz legt EU-Partnern Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vor
Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die auf gesamter EU-Ebene bereits gescheiterte Abgabe soll auf den Aktienhandel in zehn Ländern erhoben werden, heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief von Scholz an seine Amtskollegen. In Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden sollen.
Scholz legt EU-Partnern Entwurf für Steuer auf Aktienkauf vor
Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Abgabe auf den Handel mit Aktien soll in zehn EU-Ländern erhoben werden, schrieb Scholz in einem Brief an seine Amtskollegen. In Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden sollen. Unionspolitiker kündigten am Dienstag Widerstand an, auch die Opposition kritisierte die Vorlage.
Erstes bilaterales Treffen Putin-Selenskyj am Rande von Ukraine-Gipfel in Paris
Am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris ist es erstmals zu einem bilateralen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gekommen. Das sogenannte Normandie-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sei dafür unterbrochen worden, hieß es am Montagabend übereinstimmend aus deutschen Regierungskreisen und aus Putins Delegation.
Erstes bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Paris
Am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris ist es erstmals zu einem bilateralen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gekommen. Das sogenannte Normandie-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wurde dafür vorübergehend unterbrochen, wie es am Montagabend aus deutschen Regierungskreisen und aus Putins Delegation hieß. Nach Abschluss des etwa 90-minütigen bilateralen Treffens sagte Putin auf die Frage von Journalisten, ob er zufrieden mit den Beratungen sei: "Ja, das bin ich."
EU-Europaminister tagen zu Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Gipfel-Vorbereitung
Die Europaminister der EU befassen sich heute mit den Strafverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit (10.00 Uhr). Im Falle Ungarns stellt sich Justizministerin Judit Varga den Fragen der anderen Mitgliedstaaten. Bei Polen berichtet die EU-Kommission über den Stand zahlreicher Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in dem Bereich. Das gegen beide Länder eingeleitete Strafverfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen.
Frankreich vor neuen Streiks und Protesten
In Frankreich sind heute neue Streiks und Massenproteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Die Gewerkschaften wollen den Druck erhöhen, bevor Premierminister Edouard Philippe die Rentenreform am Mittwoch im Detail vorstellt. Macron will Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen und das Defizit der Rentenkassen abbauen.
Suu Kyi tritt in Völkermords-Fall vor das oberste UN-Gericht
Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi tritt heute vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf. Die Friedensnobelpreisträgerin will sich vor dem obersten UN-Gericht zu den Vorwürfen des Völkermords an den Rohingya in ihrer Heimat äußern. Mehr als 740.000 Rohingya wurden 2017 nach koordinierten Attacken des Militärs von Myanmar aus dem mehrheitlich buddhistischen Land vertrieben und flohen ins benachbarte Bangladesch.
Bundesumweltministerin Schulze spricht vor Delegierten der UN-Klimakonferenz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) meldet sich heute bei der UN-Klimakonferenz zu Wort. Im Rahmen der zweitägigen sogenannten Länder-Statements will Schulze vor den Delegierten aus fast 200 Ländern darlegen, für welche Klimapolitik Deutschland eintritt (gegen 12.30 Uhr). Eröffnet werden die hochrangigen Verhandlungen von der Konferenz-Präsidentin, der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt (gegen 09.30 Uhr), sowie UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa.
Studie: US-Präsidentschaftswahl wird große Rolle für Klimaziele spielen
Die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr dürfte Experten zufolge einen großen Einfluss auf die Entwicklung des CO2-Ausstoßes des Landes haben. Beim Wahlsieg eines demokratischen Bewerbers mit einem ehrgeizigen Klimaschutz-Programm könnte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um knapp die Hälfte gesenkt werden, heißt es in einem Montag veröffentlichten Bericht der Organisation America’s Pledge.
Demonstranten blockieren in Malta Zugang zum Amtssitz des Regierungschefs
Rund 30 Demonstranten haben am Montag den Zugang zum Büro von Maltas Regierungschef Joseph Muscat blockiert. Unter lauten Rufen forderten sie den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Kritiker beschuldigen Muscat, seinen im Rahmen der Ermittlungen zur Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia verdächtigten Kabinettschef Keith Schembri geschützt zu haben.
Ukraine-Gipfel in Paris begonnen
In Paris hat am Montagnachmittag der Ukraine-Gipfel begonnen, von dem ein Beitrag zur Überwindung des Konflikts im Osten des Landes erwartet wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron kam dazu im Elysée-Palast mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.
US-Demokraten bekräftigen Vorwürfe gegen Trump in Ukraine-Affäre
In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten ihre Vorwürfe gegen den Staatschef bekräftigt. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten am Montag, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte. Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Unversehrtheit der US-Wahlen gestellt.
Anwälte streiten in Justizausschuss über Impeachment-Untersuchung gegen Trump
In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Anwälte von Demokraten und Republikanern im US-Kongress harte Wortgefechte geliefert. Ein Rechtsvertreter der oppositionellen Demokraten bekräftigte am Montag vor dem US-Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt habe. Der Präsident habe seine Wiederwahl über die "nationale Sicherheit der Nation und die Unversehrtheit ihrer Wahlen" gestellt.
Hoffnung auf rasche Einigung vor erster Beratung des Vermittlungsausschusses
Vor der ersten Beratung des Vermittlungsausschusses über das Klimapaket der Bundesregierung am Montag sind Forderungen nach einer raschen Einigung laut geworden. "Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben", sagte CSU-Chef Markus Söder in München. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte unterdessen von der GroKo Klarheit über die Position zur CO2-Bepreisung.
Vermittlungsausschuss berät erstmals über Klimagesetz
Zehn Tage nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets der Bundesregierung beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss kommt am Montagabend erstmals zu Beratungen zusammen. "Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben", sagte CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld. Die Grünen warfen der großen Koalition einen Schlingerkurs bei der CO2-Bepreisung vor.
Amnesty beklagt vor der Menschenrechte Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Amnesty International hat vor dem Tag der Menschenrechte den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten beklagt. Der friedliche Protest von Millionen Menschen habe das Jahr 2019 geprägt, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in einem Jahresrückblick. "Mit teilweise erschreckender und tödlicher Menschenverachtung sind Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Ägypten, Hongkong, Iran, Irak oder auch in Venezuela vorgegangen", sagte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko.
Dobrindt lehnt SPD-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse definitiv ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Forderung der neuen SPD-Führung nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine definitive Absage erteilt. "Die Schuldenbremse bleibt wie sie ist - denn genau wegen Politikern wie Esken und Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie reingeschrieben in unser Grundgesetz", sagte Dobrindt am Montag in der Sitzung des CSU-Vorstands in München, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr.
