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Drei Tote bei erneuten Ausschreitungen in Bolivien
Bei erneuten Ausschreitungen zwischen Anhängern des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und der Armee sind am Dienstag drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Zwei der Toten seien durch Schüsse gestorben, sagte ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation Verteidiger des Volkes (Defensoría del Pueblo) der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation war eskaliert, nachdem Einsatzkräfte gegen Demonstranten vorgegangen waren, um die Blockade einer Öl-Raffinerie in El Alto nahe der Hauptstadt La Paz aufzulösen.
US-Senat unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong mit Gesetzentwurf
Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong verabschiedet. Die USA machten damit deutlich, dass sie "fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Robert Menendez, am Dienstag. Die Volksrepublik China drohte nach der Abstimmung mit Gegenmaßnahmen.
Außenminister Maas fordert politische Weiterentwicklung der Nato
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine "politische und konzeptionelle" Weiterentwicklung der Nato ausgesprochen. "Dazu brauchen wir politische Frischzellen - in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt", sagte Maas kurz vor seiner Reise zum Nato-Außenminister-Treffen in Brüssel am Mittwoch. Damit das Militärbündnis die "Lebensversicherung Europas" bleibe, müsse sich die Nato auf aktuelle Herausforderungen einstellen und mehr europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen.
Frankreich will nach Macron-Kritik bei Nato-Treffen Reformvorschläge machen
Nach der harschen Nato-Kritik von Präsident Emmanuel Macron will Frankreich beim Treffen der Nato-Außenminister Vorschläge für die Reform des Militärbündnisses machen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian werde bei dem Treffen am Mittwoch in Brüssel "die Kritik Frankreichs erläutern und Vorschläge unterbreiten", hieß es aus französischen Regierungskreisen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine "politische und konzeptionelle" Weiterentwicklung der Allianz aus.
Maas übt sich nach Macron-Kritik bei Nato in Schadensbegrenzung
Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Nato hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versucht, Schadensbegrenzung im Bündnis zu betreiben. Er warnte beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen am Mittwoch vor "spalterischen Tendenzen", welche die Rolle der Allianz als "Lebensversicherung Europas" gefährden könnten. Maas schlug deshalb ein Expertengremium vor, das über die Reform des Bündnisses berät. Zustimmung kam umgehend von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung
Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stieß am Mittwoch beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo. Allerdings wollte Generalsekretär Jens Stoltenberg einen fast gleichlautenden französischen Plan nicht kommentieren. Beschließen konnten die Nato-Außenminister, dass sie den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet der Allianz machen.
Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte
Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert. In der vom TV-Sender ITV übertragenen Debatte kam es zwischen den beiden Rivalen vor allem bei den Themen Brexit und Gesundheitssystem zu heftigen Wortwechseln.
Streit um Brexit dominiert erste Fernsehdebatte von Johnson und Corbyn
Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Streit um den Brexit die erste Fernsehdebatte zwischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn beherrscht. In dem am Dienstagabend zur besten Sendezeit übertragenen Duell kam es zwischen den Rivalen zeitweise zu heftigen Wortwechseln. Aus Sicht der Zuschauer endete die Debatte einer Umfrage zufolge in einem Unentschieden - ein Erfolg für den bisher weit abgeschlagenen Labour-Chef Corbyn.
Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht
Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte. Der in der vergangenen Woche festgenommene Mann würde hinsichtlich sämtlicher strafrechtlicher Verfahren begnadigt, jedoch müssten seine Hinweise vor Gericht offiziell bestätigt werden, sagte Muscat am Dienstag vor Journalisten.
US-Geheimdienst: Iran hat das größte Raketenprogramm der Region
Trotz jahrzehntelanger internationaler Sanktionen hat der Iran nach US-Angaben das umfassendste Raketenarsenal in der Region des Nahen und Mittleren Ostens aufgebaut. Der Umfang dieses Arsenals übertreffe auch jenen des israelischen Raketenprogramms, verlautete am Dienstag aus dem US-Militärgeheimdienst DIA.
31-jähriger Demonstrant bei erneuten Ausschreitungen in Bolivien erschossen
Bei erneuten Ausschreitungen zwischen Anhängern des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und der Armee ist ein Demonstrant getötet worden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Verteidiger des Volkes (Defensoría del Pueblo) wurde ein 31-jähriger Mann am Dienstag in El Alto nahe La Paz erschossen. "Wir fordern Ermittlungen der Behörden", erklärte ein Sprecher der Organisation. Bolivianischen Medienberichten zufolge wurden zudem mehrere Menschen bei den Kundgebungen verletzt.
Obama-Team weißt Vorwurf von Trump-Sprecherin über boshafte Botschaften zurück
Hat das Team des früheren US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus boshafte Botschaften für Amtsnachfolger Donald Trump hinterlassen? Das hat jetzt Trumps Sprecherin Stephanie Grisham behauptet - und damit nicht nur ein entschiedenes Dementi aus dem Obama-Lager, sondern auch spöttische Reaktionen im Internet provoziert.
Obama-Team weist Vorwurf von Trump-Sprecherin über boshafte Botschaften zurück
Hat das Team des früheren US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus boshafte Botschaften für Amtsnachfolger Donald Trump hinterlassen? Das hat jetzt Trumps Sprecherin Stephanie Grisham behauptet - und damit nicht nur ein entschiedenes Dementi aus dem Obama-Lager, sondern auch spöttische Reaktionen im Internet provoziert.
Sidama-Volksgruppe stimmt über Abspaltung von Äthiopien ab
Die Volksgruppe der Sidama stimmt am Mittwoch in einem Referendum über eine Abspaltung von Äthiopien ab. Die Stimmberechtigten der mehr drei Millionen Angehörige zählenden Ethnie dürften sich Experten zufolge bei dem Votum mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit aussprechen. Eine Abspaltung der im Süden Äthiopiens gelegenen Sidama-Gebiete könnte auch in anderen Teilen des Landes Unabhängigkeitsbestrebungen verstärken.
Fünfte TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten
Die wichtigsten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten treten am Mittwochabend (Donnerstag, 03.00 Uhr MEZ) in einer weiteren Fernsehdebatte gegeneinander an. Die fünfte Runde der TV-Debatten wird in Atlanta im Bundesstaat Georgia ausgetragen. Teilnehmen werden zehn Bewerber, unter ihnen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der Senator Bernie Sanders und die Senatorin Elizabeth Warren, die in den Umfragen vorne liegen.
US-Botschafter Sondland wird in Ukraine-Affäre öffentlich befragt
In der Ukraine-Affäre wird am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, befragt. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump wird in einer öffentlichen Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle: Er war in Trumps Bemühungen einbezogen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen.
Europäische Volkspartei wählt in Zagreb Tusk zum neuen Vorsitzenden
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hält am Mittwoch im kroatischen Zagreb ihren Parteitag ab (14.00 Uhr). Bei dem Treffen wählen die Delegierten des Parteienverbunds, zu dem auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU gehören, einen neuen Vorsitzenden. Einziger Bewerber für die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul ist der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen.
Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil zu AfD-Einstufung als Prüffall
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen in Weimar verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als sogenannter Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen gehen der AfD-Landesverband, Partei- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke und andere AfD-Politiker in einem sogenannten Organstreitverfahren rechtlich vor.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich im Landtag zur Wiederwahl
Gut elf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) zur Wiederwahl. Im Potsdamer Landtag kann Woidke auf eine komfortable Mehrheit seiner neu gebildeten sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen bauen. Diese verfügt zusammen über 50 der 88 Sitze im Brandenburger Landesparlament.
Nato-Außenminister tagen Weltraum-Strategie und Macron-Kritik
Zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommen die Außenminister der Nato am Mittwoch zu ihrem Herbsttreffen zusammen (16.00 Uhr). Die Minister wollen dabei beschließen, den Weltraum nach Boden, Luft, See und dem Cyberspace zum fünften Einsatzgebiet des Bündnisses zu machen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die von den USA geforderten höheren Verteidigungsausgaben, die Politik gegenüber Russland und China sowie Bemühungen um Abrüstungsvereinbarungen.
Amnesty: Glaubwürdige Berichte über mehr als 100 Tote bei Protesten im Iran
Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, wonach bei den Protesten im Iran mehr als hundert Demonstranten getötet wurden. Die wahre Opferzahl könne sogar noch höher sein, in einigen Berichte sei von bis zu 200 Todesopfern die Rede, erklärte Amnesty am Dienstag.
Kanzlerin Merkel bescheinigt Afrika eine "wichtige Rolle"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem afrikanischen Kontinent eine "wichtige Rolle" bei der Lösung globaler Fragen bescheinigt. "Ob es um Frieden, um Klimaschutz, um wirtschaftliche Entwicklung, Migration und andere große Fragen unserer Zeit geht", sagte Merkel am Dienstag zur Eröffnung eines zweitägigen Treffens mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin - "wir alle sind uns einig, dass Afrika mit seinen über 50 Staaten und einer wachsenden Bevölkerung bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zukommt". Die Kanzlerin würdigte die im Juli getroffene Entscheidung für ein afrikanisches Freihandelsabkommen als "wegweisenden Beschluss". Im Rahmen der während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 gestarteten Initiative "Compact with Africa" (CwA) unterstützt Deutschland einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Die Initiative soll dafür sorgen, dass Investitionen in afrikanische Länder fließen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Nach einer Investorenkonferenz im Haus der deutschen Wirtschaft empfängt Merkel am Dienstagnachmittag afrikanische Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt, im Anschluss findet eine Compact-Konferenz im Kanzleramt statt. Seit 2018 sind laut Merkel Exporte in Compact-Länder in Höhe von 330 Millionen Euro durch Bundesgarantien abgesichert worden. Derzeit lägen Anträge in Höhe von einer Milliarde Euro vor. "Wir steigern uns," hob die Kanzlerin hervor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) monierte, es seien "noch zu wenige" deutsche Unternehmen, die "den Schritt nach Afrika gegangen" seien. Daher werde die Außenwirtschaftsförderung für Afrika weiter ausgebaut, erklärte der Minister zum Auftakt der Konferenz. Altmaier nannte als Beispiele die Verbesserung der Bedingungen für Hermes-Garantien, die Absicherung von Zinsrisiken und eine Mithilfe für Unternehmen zum Markteintritt. Deutsche Unternehmen investierten laut dem Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Euro in Afrika. Im Rahmen der "Compact with Africa"-Initiative hat Deutschland "Reformpartnerschaften" geschlossen, zunächst 2017 mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste. Zuletzt kamen Senegal und Äthiopien hinzu. (W.Novokshonov--DTZ)
Nato will den Weltraum zum Einsatzgebiet machen
Die Nato will den Weltraum zu einem neuen Einsatzgebiet erklären. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, er erwarte, dass die Außenminister der Militärallianz am Mittwoch "den Weltraum als Operationsbereich" neben den bisherigen Einsatzbereichen Luft, Land, See und Cyberspace anerkennen. Der Weltraum sei "unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz". Eigene Waffen werde die Nato aber nicht im Weltraum stationieren.
Boris Johnson zeigt sich vor TV-Debatte mit Corbyn kämpferisch
Kurz vor der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich der amtierende Regierungschef Johnson bei einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt kämpferisch gezeigt. Beim Besuch einer Boxhalle in der Nähe von Manchester stieg der 55-Jährige am Dienstag mit "Get Brexit Done"-Handschuhen in den Boxring und sagte dem Fernsehsender ITV, er freue sich auf den Schlagabtausch mit seinem Rivalen Corbyn.
Giffyey schließt mit allen 16 Ländern Vertrag zum "Gute-Kita-Gesetz"
Ein knappes Jahr nach Verabschiedung des "Gute-Kita-Gesetzes" stehen die Vereinbarungen zur Umsetzung der Neuregelung zwischen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und allen 16 Bundesländern. Der letzte Vertrag wird am Mittwoch mit Hessen unterzeichnet, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Am Dienstag unterzeichnete der Bund die 15. Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
Giffey schließt mit allen 16 Ländern Vertrag zum "Gute-Kita-Gesetz"
Ein knappes Jahr nach Verabschiedung des "Gute-Kita-Gesetzes" stehen die Vereinbarungen zur Umsetzung der Neuregelung zwischen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und allen 16 Bundesländern. Der letzte Vertrag wird am Mittwoch mit Hessen unterzeichnet, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Am Dienstag unterzeichnete der Bund die 15. Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
Giffey schließt mit allen 16 Ländern Vertrag zum "Gute-Kita-Gesetz" ab
Ein knappes Jahr nach Verabschiedung des "Gute-Kita-Gesetzes" stehen die Vereinbarungen zur Umsetzung der Neuregelung mit allen 16 Bundesländern. Der letzte Vertrag wurde am Mittwoch mit Hessen unterzeichnet, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Das Bundesland will Bundesmittel in Höhe von 412,6 Millionen Euro für mehr Fachkräfte verwenden. "Gute Kinderbetreuung bedeutet, sich für jedes einzelne Kind Zeit zu nehmen", erklärte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
Schlüsselzeuge Vindman bekräftigt in Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump
In der Ukraine-Affäre hat ein Schlüsselzeuge seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, am Dienstag, er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden. Er sei "besorgt" über das Gespräch gewesen.
Verwaltungsgericht Köln ruft Verfassungsgericht in Streit um Recht auf Suizid an
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kölner Richter setzten daher am Dienstag sechs Klageverfahren von schwer Erkrankten aus und legten die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (Az.: 7 K 8461/18 und andere)
Internationale Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungsbau
Jubel in Israel, Empörung bei den Palästinensern: Der Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik ist international auf Ablehnung gestoßen. Die Palästinenserführung verurteilte die Entscheidung Washingtons, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Türkei und die Arabische Liga schlossen sich am Dienstag der Kritik an. Auch die Bundesregierung, die UNO und die EU widersprachen den USA.
Gauland hält sich erneute Kandidatur für AfD-Vorsitz vor Parteitag weiter offen
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält sich eine erneute Kandidatur kurz vor dem Bundesparteitag in Braunschweig weiter offen. "Ich habe mir vorbehalten zu kandidieren", sagte Gauland am Dienstag vor Vertretern des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) in Berlin. "Aber unter normalen Umständen glaube ich nicht, dass ich nochmal antrete." Der 78-Jährige hatte bereits vor zwei Jahren den AfD-Vorsitz abgeben wollen, trat dann aber kurzentschlossen doch noch einmal an.
19 Vertreter der Sozialisten in Andalusien wegen Veruntreuung verurteilt
Wegen der Veruntreuung von mehreren hundert Millionen Euro aus Sozialkassen sind 19 Vertreter der Sozialistischen Partei (PSOE) in Andalusien verurteilt worden. Das Gericht in Sevilla verhängte am Dienstag zum Teil mehrjährige Haftstrafen und entzog insbesondere den beiden früheren Regionalpräsidenten Manuel Chaves (1990-2009) und José Antonio Griñán (2009-2013) für Jahre das passive Wahlrecht.
