Deutsche Tageszeitung

Moskau: Kurdische Kämpfer haben sich aus dem Norden Syriens zurückgezogen

Die kurdischen Kräfte haben sich nach Angaben Russlands wie vereinbart vor Ablauf einer Frist am Dienstagabend komplett aus dem türkischen Grenzgebiet in Nordsyrien zurückgezogen. "Der Abzug der bewaffneten Einheiten aus dem Gebiet, auf dem ein Sicherheitskorridor geschaffen werden soll, wurde vorzeitig abgeschlossen", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Armenien laut russischen Nachrichtenagenturen.

Bisherige Koalitionspartner in Thüringen beraten weiteres Vorgehen

Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne am Mittwoch über das weitere Vorgehen. Bei dem Treffen in Erfurt wollen sich die drei Parteien über einen gemeinsamen Fahrplan verständigen, wie ein Sprecher der Linkspartei am Dienstag sagte. Einen Termin für das geplante Gespräch zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gebe es noch nicht.

Libanons Regierungschef Hariri kündigt seinen Rücktritt an

Unter dem Druck massiver Proteste hat Libanons Regierungschef Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde mit seiner gesamten Regierung beim Präsidenten den Rücktritt einreichen, sagte Hariri am Dienstag in einer Fernsehansprache. Im Libanon gibt es seit bald zwei Wochen massive Proteste gegen die politische Führung, welche die Demonstranten für die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im Land verantwortlich machen.

Libanons Regierungschef Hariri nach massiven Protesten zurückgetreten

Nach fast zweiwöchigen massiven Protesten ist Libanons Ministerpräsident Saad Hariri mit seiner kompletten Regierung zurückgetreten. Hariri kündigte den Schritt am Dienstag in einer Fernsehansprache an. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf den Wunsch nach "Veränderung" der Protestierenden. Von den Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.

Trump: Auch wahrscheinlicher Nachfolger al-Bagdadis von US-Soldaten getötet

US-Soldaten haben nach Angaben von Präsident Donald Trump auch die "Nummer eins" für die Nachfolge von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi getötet. In einer Twitter-Botschaft erklärte der US-Präsident am Dienstag, dieser hätte "höchstwahrscheinlich" nach dem Tod al-Bagdadis die Führung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übernommen. "Jetzt ist auch er tot", erklärte Trump, ohne die Identität des Mannes zu nennen.

Arzt: Pakistans Ex-Premierminister Sharif schwebt in Lebensgefahr

Der schwer erkrankte frühere pakistanische Premierminister Nawaz Sharif schwebt nach Angaben seines Arztes in Lebensgefahr. Sharif kämpfe "um seine Gesundheit und sein Leben", schrieb der Arzt Adnan Khan am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Erst vor wenigen Tagen war der wegen Korruption verurteilte Sharif aus Gesundheitsgründen gegen Kaution aus der Haft entlassen worden.

Seehofer kündigt Kampf "mit aller Härte" gegen Rechtsextremismus an

Im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen. "Es geht hier um Schwerstverbrechen", die "mit aller Härte" verfolgt werden müssten, sagte Seehofer am Dienstag in München. Dafür habe er einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

Steuerverschwendung: Vom Fahrradweg bis Goldnest

Ein Radweg, der womöglich nie benutzt werden kann, ein teures Schul-Kunstwerk aus Gold, das gestohlen wurde und bis heute verschwunden ist: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch" erneut zahlreiche Fälle zusammengetragen, in denen Steuermittel fragwürdig verwendet wurden. So wurde im sächsischen Vogtlandkreis ab 2013 ein neues Stück Radweg von 1,7 Kilometern Länge gebaut. Dazu wurde den Angaben zufolge ein bereits vorhandener Weg verbreitert und asphaltiert sowie mit einer Brücke ergänzt, was geschätzt 275.000 Euro kostete. Allerdings verzichtete der Kreis auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungverfahren. Das Problem: Der Radweg führt durch ein Naturschutzgebiet. Deshalb reichte laut Steuerzahlerbund ein Umweltschutzverband bereits während des Baus Klage ein. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht - das die Radwegnutzung untersagte, so lange keine Genehmigung für das Bauwerk vorliege. Der Kreis versucht diese nun nachträglich zu bekommen. Doch womöglich muss der neue Radweg wieder entfernt werden. Entfernt wurde auch ein teures Kunstwerk in einer Berliner Schule - von Einbrechern. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Die Grundschule im Stadtteil Biesdorf hatte eine Art Vogelnest aus Feingold in einer Vitrine ausgestellt. Für das Werk und die Sicherheitsvorkehrungen wurden laut Stadtverwaltung insgesamt 92.500 Euro gezahlt. Schon kurz nach der Aufstellung der Vitrine mit dem Goldnest gab es einen ersten "Einbruchsversuch", ein zweiter folgte - der dritte hatte schließlich Erfolg. Bisher ist der Fall nicht aufgeklärt. "Der Senat gibt den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit insgesamt 3,9 Milliarden Euro an", kommentierte der Steuerzahlerbund. "Da werfen Ausgaben von 92.500 Euro für ein winziges Kunstwerk aus massivem Gold tatsächlich viele Fragen über den Wert von Bildung auf." Ein weiterer Fall im "Schwarzbuch": In Stuttgart zahlte die Stadtverwaltung 93.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu der Frage, ob auf dem Neckar eine künstliche Welle zum Surfen einrichtet werden kann, wie es private Investoren vorhatten. Während des weiteren Verfahrens wies jedoch das Landesgesundheitsamt laut Steuerzahlerbund nach, "dass der Neckar dauerhaft mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet ist". Die Baumaßnahmen für die künstlichen Welle wurden deshalb nicht genehmigt. Aus Steuerzahlersicht stelle sich die Frage, "ob der Stadt die Wasserqualität des Neckars nicht bekannt war", erklärte der BdSt. "Denn dann hätte man schon frühzeitig erkennen können, dass dieses Projekt derzeit nicht genehmigungsfähig ist." Einen Eintrag im "Schwarzbuch" bekam auch die Hochstufung der Bundesstraße 6 zur Autobahn 36 in Sachsen-Anhalt. Hier müssen nun auf rund 100 Kilometern Länge statt gelber Schilder blaue Exemplare aufgestellt werden. Kostenpunkt: knapp 2,85 Millionen Euro plus Planungs- und Verwaltungsaufwand. "Für die Autofahrer ändert sich, abgesehen von den neuen Schildern, nichts", moniert der Steuerzahlerbund. Denn die Bundesstraße war bereits als vierspurige Straße autobahnähnlich ausgebaut. "Der Schilderaustausch bedeutet in erster Linie eine irrwitzige Geldverschwendung." Das "Schwarzbuch" zeige erneut, "dass der Staat jedes Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe für die abwegigsten Projekte verschwendet, anstatt die Prioritäten richtig zu setzen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen InterviewP. "Deswegen brauchen wir mittelfristig dringend ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland." (I.Beryonev--DTZ)

Labour-Partei für von Johnson geforderte Neuwahl

Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Parteichef Jeremy Corbyn sagte vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun "für die nächsten drei Monate" ausgeschlossen. Damit sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt. "Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist", erklärte Corbyn. Diese Bedingung sei "jetzt füllt". Corbyn kündigte an, nun den "ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat". Johnson will am Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an. Nach dem Einlenken der Labour-Partei wird nun mit einer Zustimmung des Parlaments in den kommenden Tagen gerechnet. Bei einer Abstimmung am Montagabend hatte Johnson noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen von 434 Stimmen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich. Johnson kündigte daraufhin an, bereits am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Versuch zu starten. Dazu will der Regierungschef eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit. Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere proeuropäische Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen. Labour und die anderen Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung, im Gespräch war etwa der 9. Dezember. Über den Wahltermin müssen sich Regierung und Opposition daher noch einigen. Die Wahl werde aber im Dezember stattfinden, sagte ein Vertreter der Labour-Partei nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. (I.Beryonev--DTZ)

Seehofer will Entscheidung über Asylanträge an EU-Außengrenzen verlagern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden: "Hat jemand Schutzbedarf, ja oder nein?", sagte Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten in München.

Frankreichs Datenschützer gegen EU-weit erste Gesichtserkennung an Schulen

Für mehr Sicherheit an Schulen soll in Frankreich als erstem EU-Land die automatische Gesichtserkennung getestet werden - doch die Datenschützer des Landes schlagen Alarm. Die nationale Datenschutzbehörde CNIL bezeichnete die geplanten Einlasskontrollen für Schüler und Lehrer am Dienstag in Paris als "unnötig und unverhältnismäßig", wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Kiew: Truppenrückzug von Frontlinie in Region Luhansk begonnen

Die ukrainische Armee hat am Dienstag den Beginn des Abzugs von Regierungstruppen und Einheiten der prorussischen Rebellen aus einem Schlüsselsektor an der Frontlinie in der östlichen Region Luhansk bekannt gegeben. "Heute um 12.20 Uhr hat der Prozess zum Rückzug der Truppen in der Nähe der Ortschaft Solote begonnen", sagte Armee-Sprecher Andrej Agejew der Nachrichtenagentur AFP. Anfang Oktober hatte es im Streit um den künftigen Status der von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine eine erste Annäherung zwischen Kiew und den Rebellen gegeben.

Regierungstruppen und prorussische Rebellen beginnen mit Teilabzug in Ostukraine

Im Osten der Ukraine hat am Dienstag der lang erwartete Abzug von Regierungstruppen und prorussischen Rebellen aus einem wichtigen Gebiet an der Frontlinie begonnen. Die ukrainische Armee, ein Vertreter der selbsternannten Republik Luhansk und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten die Truppenbewegungen in der Region Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Mai um eine Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes.

Argentinier Rafael Grossi wird neuer Chef der IAEA

Der argentinische Diplomat Rafael Grossi ist zum neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gewählt worden. Eine Mehrheit des Gouverneursrats der IAEA habe für Grossi gestimmt, teilte der französische UN-Diplomat Xavier Sticker am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die IAEA-Generalversammlung muss die Wahl noch offiziell bestätigen.

Anklage gegen zwei mutmaßliche frühere syrische Geheimdienstmitarbeiter erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Männer sollen ein Foltergefängnis geleitet sowie diesem zugearbeitet haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Einem der Beschuldigten werden zudem 58 Morde, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen.

Hitzige Debatten im britischen Parlament über Neuwahlen im Dezember

Großbritannien steuert nach monatelangem erbittertem Brexit-Streit auf Neuwahlen im Dezember zu: Die Labour-Partei gab am Dienstag ihren Widerstand gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Parlamentswahl auf. Parteichef Jeremy Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Allerdings wurde über Johnsons Vorschlag im Unterhaus hitzig debattiert.

Britisches Unterhaus streitet über Johnsons Neuwahl-Pläne

Großbritannien steuert nach monatelangem erbittertem Brexit-Streit auf Neuwahlen im Dezember zu. Bei einer Debatte über die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl gaben die Abgeordneten bereits vor der Abstimmung am Dienstagabend ihre anfängliche Zustimmung zum Plan des Premiers. Allerdings debattierten sie hitzig über den genauen Zeitpunkt der Neuwahl. Die Labour-Partei hatte zuvor ihren Widerstand gegen die vorgezogene Parlamentswahl aufgegeben.

Verfassungsschutz: Gefahr durch Rechtsextremismus deutlich gewachsen

Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstag bei einer Anhörung im Bundestag. "Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt." Die Lage sei "heute bedrohlicher als vor einem Jahr".

Verfassungsschutz sieht gewachsene Gefahr durch Rechtsextremismus

Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gewachsen. Die Lage sei "heute bedrohlicher als vor einem Jahr", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag bei einer Anhörung im Bundestag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Katalog ins Kabinett einbringen, der strengere Gesetze gegen Hass im Internet und einen besseren Schutz von Synagogen vorsieht.

Johnson will britisches Unterhaus erneut über Neuwahlen abstimmen lassen

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Johnson kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an, den zumindest Teile der Opposition unterstützen könnten.

70-Jähriger in Berlin antisemitisch beleidigt und verletzt

Ein 70-Jähriger ist in Berlin antisemitisch beleidigt und verletzt worden. Er ging am Montagnachmittag im Bezirk Pankow spazieren, als ihn ein Unbekannter beschimpfte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als der Mann sich verbal gegen die Beleidigungen wehrte, schlug der Unbekannte auf ihn ein und verletzte ihn am Kopf und am Kinn.

Aktivisten: Erstmals Gefechte zwischen türkischer Armee und syrischen Truppen

Erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat es nach Angaben von Aktivisten direkte Gefechte zwischen der türkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Dienstag mit, türkischer Artilleriebeschuss habe die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen, woraufhin am Rande des Dorfs al-Assadija ein Feuergefecht entbrannt sei.

Kurdenmiliz vollständig aus Nordsyrien abgezogen

Die kurdischen Kämpfer haben sich komplett aus dem türkischen Grenzgebiet in Nordsyrien zurückgezogen. Der Abzug wurde nach Angaben Russlands noch vor Ablauf einer Frist am Dienstagabend abgeschlossen. Die Türkei kündigte den Beginn der gemeinsamen Patrouillen mit Russland an. Kurz zuvor hatten sich die türkische Armee und syrische Regierungstruppen Aktivisten zufolge erstmals direkte Gefechte in der Region geliefert. Dabei seien sechs syrische Soldaten getötet worden.

Gutachten: Häusliche Pflege führt Frauen in die Altersarmut

Die Pflege von Familienangehörigen treibt viele Frauen in die Altersarmut. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Sozialverbands SoVD. Wer den beruflichen Werdegang zugunsten der Familie zurückstelle, werde "mit einem geringeren Einkommen und einer geringeren Rentenanwartschaft bestraft". SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte: "Häusliche Pflege muss endlich besser anerkannt werden." Zudem müsse sich die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern.

Demonstranten widersetzen sich nächtlicher Ausgangssperre in Bagdad

Hunderte Demonstranten haben sich in der irakischen Hauptstadt Bagdad einer nächtlichen Ausgangssperre widersetzt, während es in der südirakischen Pilgerstadt Kerbela erneut zu tödlichen Zusammenstößen kam. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Bagdad harrten junge Demonstranten trotz einer Ausgangssperre die fünfte Nacht in Folge in Zelten, verlassenen Gebäuden und auf der Straße aus, wie ein AFP-Reporter am Dienstag berichtete.

Spahn will auch Notfallärzte und Pfleger besser vor Gewalt schützen

Die Bundesregierung will im Rahmen des Kampfes gegen Hass und Rechtsextremismus auch schärfere Strafen zum Schutz von Notfallärzten und Pfleger einführen. "Die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger ist in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen."

Greenpeace: Deutschland erreicht Klimaziele für 2020 frühestens 2025

Deutschland erreicht seine für 2020 ausgegebenen Klimaziele laut Berechnungen für die Umweltorganisation Greenpeace frühestens 2025. Auch mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets werde der deutsche CO2-Ausstoß erst dann um 40 Prozent niedriger ausfallen als 1990, wie aus der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Frankreichs EU-Kommissionskandidat will Aktien in Millionenwert verkaufen

Der neue französische Kandidat für die EU-Kommission, Thierry Breton, hat zugesichert, sich bis zu seinem Amtsantritt von Aktien in Millionenwert zu trennen. Der bisherige Chef der IT-Unternehmens Atos werde alle Firmenanteile in seinem Besitz verkaufen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus Bretons Umfeld. Laut seinem bisherigen Arbeitgeber Atos hielt Breton Ende vergangenen Jahres 508.085 Anteile an dem Unternehmen. Sie hätten derzeit einen Marktwert von 34 Millionen Euro.

Von der Leyen akzeptiert Kommissionskandidaten aus Frankreich und Ungarn

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die noch fehlenden Kandidaten für ihr Team aus Frankreich und Ungarn akzeptiert und damit den Weg für die Befragungen im EU-Parlament geebnet. Von der Leyen habe nach Einzelgesprächen am Montag bestätigt, dass der Franzose Thierry Breton und der Ungar Oliver Varhelyi die notwendigen "Fähigkeiten und Kompetenzen" hätten, sagte eine Sprecherin am Dienstag.

Merz: "Untätigkeit und mangelnde Führung" Merkels Grund für Krise der CDU

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. "Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht".

Merz fordert vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels