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China will wegen Protesten deutlich schärfere Sicherheitsgesetze in Hongkong
Die chinesische Regierung hat zu schärferen Sicherheitsgesetzen in Hongkong aufgerufen. Ein Regierungsvertreter machte am späten Samstagabend zu milde Gesetze für die seit Monaten andauernden und zunehmend gewaltsamen Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich. Die Gesetzgebung in Hongkong müsse "patriotisch" und loyal gegenüber der Zentralregierung in Peking sein, forderte er.
Spanier wählen inmitten von Katalonien-Krise neues Parlament
Inmitten der Katalonien-Krise und des Aufstiegs der extremen Rechten haben die Spanier am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Nach den letzten Umfragen vor der Wahl galt der Sieg der Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez als sicher. Allerdings war ungewiss, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
Endlich beschließen französische Bischöfe eine Entschädigungen für Missbrauchsopfer
Frankreichs Bischöfe haben einem Entschädigungsprogramm für die Opfer von sexuellem Missbrauch durch Geistliche zugestimmt. Bei einem Treffen der französischen Bischofskonferenz im bekannten Wallfahrtsort Lourdes schloss sich eine große Mehrheit der 120 Bischöfe am Samstag einem entsprechenden Vorschlag an. Wie hoch die Entschädigungen ausfallen, werde beim nächsten Treffen der französischen Kirchenführer im April entschieden, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Reims Erzbischof Éric de Moulins-Beaufort.
Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen
In Rumänien hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. 18,2 Millionen Rumänen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit im ersten Wahldurchgang galt Amtsinhaber Klaus Iohannis. Es wurde erwartet, dass der pro-europäische Mitte-Rechts-Politiker bei einer möglichen Stichwahl am 24. November das Mandat für eine weitere Amtszeit erhält. Erstmals seit der Wende 1989 könnte dagegen die Sozialdemokratie den Einzug in die Stichwahl verpassen.
Walter-Borjans will unter Umständen doch einen SPD-Kanzlerkandidaten
Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat seine Forderung nach einem Verzicht seiner Partei auf einen eigenen Kanzlerkandidaten abgemildert. Wenn sich vor der nächsten Bundestagswahl abzeichne, dass die SPD eine Regierung führen könne, "werden wir natürlich sagen, wer Kanzler werden soll", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online Sonntag, Printausgaben Montag). Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister hielt sich auch offen, selbst als Spitzenkandidat anzutreten.
Maas fordert Europäischen Sicherheitsrat unter Einbezug Großbritanniens
Im Streit um die internationale Sicherheitspolitik hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut für die Einführung eines Europäischen Sicherheitsrates stark gemacht. In diesen müsse auch Großbritannien einbezogen werden, forderte Maas in einem am Montag bei Spiegel.de veröffentlichten Gastbeitrag. Die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei "hirntot", wies Maas zurück.
Familienministerin kündigt Gesetz zu Jugendmedienschutz bis Jahresende an
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bis zum Jahresende die Vorlage eines neuen Jugendmedienschutzgesetzes angekündigt. Hasskommentare, Cybermobbing, Texte sexuellen Inhalts und sogar Kinderpornographie im Klassenchat - "das ist ein Albtraum für Kinder und Jugendliche, Eltern, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Familien und Schulen dürften mit dem Problem nicht alleingelassen werden. Messenger-Dienste seien durch den Jugendmedienschutz bisher schwer zu fassen.
Demonstranten besetzen Zentralen von Staatssendern in Bolivien
Im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Bolivien haben Demonstranten die Zentralen zweier Staatssender besetzt. Die Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva seien an Samstag besetzt und die Mitarbeiter seien aufgefordert worden zu gehen, sagte der Radio Patria Nueva-Chef Ivan Maldonado der Nachrichtenagentur AFP: "Wir sind gewaltsam verjagt und bedroht worden", berichtete Maldonado. Dutzende Mitarbeiter verließen das Gebäude in Caracas unter den Buh-Rufen hunderter Demonstranten.
Anhänger feiern aus Haft freigelassenen Lula bei Auftritt nahe São Paulo
Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von seinen Anhängern als Held gefeiert worden. Vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft nahe São Paulo wurde der linksgerichtete Ex-Präsident am Samstag von Vertrauten, Unterstützern und sogar Journalisten warmherzig empfangen.
Lula meldet sich mit scharfen Angriffen in Brasiliens politischer Debatte zurück
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit scharfen Angriffen gegen seinen Nachfolger Jair Bolsonaro in der politischen Debatte zurückgemeldet. Lula bezeichnete Bolsonaro als "Schurken" und kündigte an, durch das Land zu reisen. In einer Rede vor Anhängern solidarisierte sich Lula zudem mit den unter Druck geratenen linksgerichteten Regierungen Südamerikas, die die Freilassung begrüßt hatten. In mehr als 70 Städten demonstrieren derweil tausende Brasilianer gegen die Freilassung.
Bürger von Hannover und Mainz wählen in Stichwahlen neue Oberbürgermeister
In Hannover und Mainz werden am Sonntag (08.00 Uhr) in Stichwahlen neue Oberbürgermeister gewählt. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover fällt die Entscheidung zwischen den Kandidaten Eckhard Scholz (CDU) und Belit Onay (Grüne). In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz haben die Bürger die Wahl zwischen Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) und dem von CDU, ÖDP und Freien Wählern unterstützten Nino Haase (parteilos).
Rumänen bestimmen neuen Präsidenten
Die Rumänen wählen heute ein neues Staatsoberhaupt. Favorit im ersten Wahldurchgang ist Amtsinhaber Klaus Iohannis, der Umfragen zufolge klar auf Platz eins liegen dürfte. Es wird erwartet, der pro-europäische Mitte-Rechts-Politiker bei einer möglichen Stichwahl am 24. November das Mandat für eine weitere Amtszeit erhält. Erstmals seit der Wende 1989 könnte dagegen die Sozialdemokratie den Einzug in die Stichwahl verpassen.
Spanier wählen zum vierten Mal in vier Jahren ein neues Parlament
Bereits zum vierten Mal in vier Jahren sind die Spanier heute zu den Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. Favorit sind die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, deren Sieg laut Umfragen sicher ist. Allerdings ist völlig unklar, ob nach dem Urnengang eine stabile Regierung gebildet werden kann. Weder für das linke noch für das rechte Lager ist eine parlamentarische Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten im Parlament in Madrid in Sicht.
Koalitionsausschuss berät über Grundrente - Einigung ungewiss
Union und SPD wollen heute beim Treffen des Koalitionsausschusses (10.00 Uhr) erneut nach einer Einigung im Dauerstreit über die Grundrente für Geringverdiener suchen. Im Vorfeld des Treffens war noch offen, ob sich beide Seiten auf ein Modell einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass weitere Treffen notwendig werden könnten.
Steinmeier fordert Bürger zum Einreißen selbst errichteter Mauern auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Jahrestag des Mauerfalls die Deutschen aufgerufen, ihre selbst errichteten Mauern einzureißen. In den vergangenen Jahren seien quer durchs Land neue Mauern entstanden: "Mauern aus Frust, Mauern aus Wut und Hass. Mauern der Sprachlosigkeit und der Entfremdung", sagte der Bundespräsident am Samstag vor dem Brandenburger Tor. Diese Mauern seien unsichtbar, stünden aber dem Zusammenhalt im Wege. "Reißen wir diese Mauern endlich ein!"
Tausende demonstrieren in Bielefeld gegen Rechtsextremismus
In Bielefeld haben am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Eine Polizeisprecherin sagte, es gebe im Stadtgebiet 14 Versammlungen mit insgesamt rund 10.000 Teilnehmern gegen eine Kundgebung der Kleinstpartei "Die Rechte NRW". Vor der Synagoge gebe es zudem eine Mahnwache des "Bündnis gegen Rechts".
Hamburgs Grüne wählen Katharina Fegebank zur Spitzenkandidatin
Die Grünen in Hamburg ziehen mit Katharina Fegebank an der Spitze in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl. Fegebank erhielt am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung 96,96 Prozent der Stimmen, wie die Partei auf Twitter mitteilte. "Katharina Fegebank ist unsere Nummer eins und unsere Bürgermeisterkandidatin."
Iran erhöht Urananreicherung auf fünf Prozent
Der Iran hat die Urananreicherung trotz eines Verbots im internationalen Atomabkommen nach eigenen Angaben auf fünf Prozent gesteigert. "Entsprechend unserem Bedarf und unserer Befehle produzieren wir derzeit fünf Prozent", sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Samstag auf einer Pressekonferenz. Sein Land verfüge über die Fähigkeit, die Urananreicherung in jede beliebige Höhe zu steigern.
Irakische Sicherheitskräfte drängen Demonstranten von besetzten Brücken zurück
In Bagdad haben die irakischen Sicherheitskräfte Demonstranten von mehreren besetzten Brücken gedrängt. Unter massivem Einsatz von Tränengas eroberten die Sicherheitskräfte am Samstag die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Schuhada und Al-Ahrar zurück, wie AFP-Reporter berichteten. Die drei Brücken verbinden die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben.
Politische Kräfte im Irak einigen sich auf Ende der Proteste und auf Reformen
Nach einer Einigung der wichtigen politischen Kräfte auf eine Beilegung der Krise im Irak sind die Sicherheitskräfte landesweit mit großer Härte gegen die Protestbewegung vorgegangen. In Bagdad drängten Sicherheitskräfte am Samstag Demonstranten von mehreren besetzten Brücken. Auch im Südirak kam es zu Zusammenstößen, nach Angaben von Ärzten wurden dabei drei Menschen getötet. Zuvor hatten sich die führenden politischen Akteure des Irak nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den zuletzt heftig umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und im Gegenzug für Reformen einem scharfen Vorgehen gegen die Protestbewegung zugestimmt.
Erneut Demonstranten nach Einigung der führenden Kräfte im Irak getötet
Nach der Einigung der politisch führenden Kräfte im Irak auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestbewegung sind bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen am Samstag in der Hauptstadt Bagdad ums Leben, im südlichen Basra wurden drei Demonstranten getötet. Zuvor hatten sich die wichtigen politischen Akteure nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und einem Vorgehen gegen die Protestbewegung "mit allen Mitteln" zugestimmt.
Zwölf Demonstranten nach Einigung der führenden Kräfte im Irak getötet
Nach der Einigung der politisch führenden Kräfte im Irak auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestbewegung ist die Gewalt eskaliert: In der Hauptstadt Bagdad wurden bei blutigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften neun Demonstranten getötet, im südlichen Basra kamen drei Protestierende ums Leben. Amnesty International warnte vor einem "Blutbad". Zuvor hatten sich die wichtigen politischen Akteure nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und einem Vorgehen gegen die Protestbewegung "mit allen Mitteln" zugestimmt.
Indische Sikhs pilgern erstmals seit Jahrzehnten über Grenze nach Pakistan
Hunderte Gläubige der Sikh-Religionsgemeinschaft haben in einer historischen Pilgerreise die indisch-pakistanische Grenze überschritten. Erstmals seit mehreren Jahrzehnten konnten Sikhs aus Indien am Samstag den Schrein ihres Religionsgründers Guru Nanak in der pakistanischen Stadt Kartarpur besuchen. Seit der Gründung der verfeindeten Staaten Pakistan und Indien war ihnen dies verwehrt. Eine Abkommen der beiden Länder erlaubt nun bis zu 5000 Pilgern tägliche den Grenzübertritt.
Merkel ruft am Jahrestag des Mauerfalls zu Einsatz für Freiheit und Demokratie auf
Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für Freiheit und Demokratie aufgerufen. "Die Werte, auf sich die EU gründet, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, sie sind alles andere als selbstverständlich", sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie müssten "immer wieder neu gelebt und verteidigt" werden.
Steinmeier würdigt Beitrag osteuropäischer Länder zum Mauerfall
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns zum Fall der Mauer vor 30 Jahren gewürdigt. "Ohne den Mut, ohne den Freiheitswillen" der Polen und Ungarn, der Tschechen und Slowaken "wären die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und die deutsche Einheit nicht möglich gewesen", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin.
Indisches Gericht gibt grünes Licht für Bau von umstrittenem Hindu-Tempel
Die indische Justiz hat grünes Licht für den Bau eines umstrittenen Hindu-Tempels am Standort einer zerstörten Moschee in Nordindien gegeben. Der Oberste Gerichtshof in Neu Delhi entschied am Samstag, das Gelände in Ayodhya werde einer Stiftung übergeben, die den Bau des Tempels überwachen soll. Das Urteil soll einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Muslimen und Hindus beenden.
Indiens Oberstes Gericht genehmigt Bau von umstrittenem Hindu-Tempel
In einem jahrzehntelangen Konflikt um ein von Muslimen und Hindus als heilig betrachtetes Grundstück hat Indiens Justiz zugunsten der Hindus entschieden. Das Oberste Gericht in Neu Delhi entschied am Samstag, dass am Standort einer zerstörten Moschee im nordindischen Ayodhya ein Hindu-Tempel gebaut werden dürfe. Das Nachbarland Pakistan kritisierte das Urteil scharf. Wegen befürchteter Unruhen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Indien drastisch erhöht.
Steinmeier empfängt Präsidenten der Visegrad-Staaten in Schloss Bellevue
Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Präsidenten der Visegrad-Staaten empfangen. Steinmeier begrüßte Polens Staatschef Andrzej Duda, den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und den ungarischen Staatschef Janos Ader am Samstagmorgen im Schloss Bellevue, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamt sagte. Die fünf Staatsoberhäupter sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen am Vormittag an der zentralen Gedenkveranstaltung an der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße teil.
Pedro Sánchez warnt kurz vor Spanien-Wahl vor rechtsextremer Vox-Partei
Kurz vor der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einer "aggressiven Politik der extremen Rechten" gewarnt. Spanien müsse sich "einigen ernsthaften Bedrohungen" und "dem Gespenst des Franquismus" stellen, sagte er am Freitag im Radiosender Cadena Ser. Sánchez warnte vor der Politik der rechtsextremen Vox-Partei, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft.
Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
Mit umfangreichen Feierlichkeiten und einer großen Bühnenshow am Brandenburger Tor wird am Samstag in Berlin des 30. Jahrestags des Mauerfalls gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt die Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. An der Mauergedenkstätte Bernauer Straße findet die zentrale Gedenkveranstaltung statt, an der neben Steinmeier und den vier ausländischen Staatsoberhäuptern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Dort ist unter anderem eine Andacht in der "Kapelle der Versöhnung" geplant. Am Brandenburger Tor beginnt um 18.00 Uhr eine Bühnenshow. Sie wird eröffnet von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Steinmeier, der um 18.00 Uhr eine Ansprache hält. Neben der Staatskapelle Berlin unter Leitung von Daniel Barenboim treten zahlreiche Musiker und Bands auf. (V.Sørensen--DTZ)
Von der Leyen: Europa muss "Sprache der Macht lernen"
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt gefordert. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte von der Leyen am Freitagabend in Berlin. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik "eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten". Zudem müsse Europa "die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht". Von der Leyen hob die Stärken Europas hervor. Gemeinsam seien die EU-Staaten die "größte Handelsmacht der Welt" und könnten "wirkungsvoll" über Zölle und Handelsabkommen verhandeln. Zudem habe der "Schock des Brexit" Europa "stärker geeint". "Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann", betonte sie laut Redemanuskript. (U.Stolizkaya--DTZ)
Polizei in Hongkong nimmt pro-demokratische Abgeordnete fest
Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Prügelei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen. Vier weitere Abgeordnete teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe des Freitags auf einer Polizeiwache einzufinden. Die Massenproteste in Hongkong halten seit fünf Monaten an. Bei Nachtwachen für einen verstorbenen Demonstranten gab es am Freitag erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.