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Twitter stoppt politische Werbeanzeigen
Vor dem Hintergrund von demokratiegefährdenden Desinformationskampagnen im Internet hat das Onlinenetzwerk Twitter angekündigt, künftig keine Plattform mehr für politische Werbeanzeigen zu bieten. Ab dem 22. November werden bezahlte Anzeigen für politische Kandidaten oder Themenkampagnen auf Twitter weltweit nicht mehr erlaubt, wie Unternehmenschef Jack Dorsey am Mittwoch ankündigte. Der Online-Gigant Facebook wird aber voraussichtlich nicht nachziehen.
Nadia Murad fordert nach al-Bagdadis Tod "Gerechtigkeit" für Jesiden
Nach dem Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi ist es nach Ansicht der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad noch ein langer Weg hin zu Gerechtigkeit. "Wir wollen nicht, dass IS-Kämpfer wie al-Bagdadi einfach getötet werden. Wir wollen Gerechtigkeit", sagte sie am Mittwoch vor Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Bundesfamilienministerin Giffey kann Doktortitel behalten und erhält eine Rüge
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kann ihren Doktortitel behalten. Die Freie Universität Berlin teilte am Mittwochabend mit, das Präsidium habe nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung einstimmig beschlossen, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen. Der 2010 verliehene Grad "Doktorin der Politikwissenschaft" werde ihr aber nicht entzogen. Nach dem Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen der Plattform Vroniplag hatte Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens zu ihrer Dissertation gebeten.
Nato-Generalsekretär fordert Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Beginn der Truppenentflechtung im Osten der Ukraine aufgefordert, alle russischen Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Die Nato vertrete die Auffassung, dass Russland bei der Umsetzung der Minsker Abkommen eine "besondere Verantwortung" trage und "alle ihre Truppen abziehen muss", sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Russland bestreitet jede militärische Einmischung in den Konflikt im Osten der Ukraine.
Jugendliche Unabhängigkeitsbefürworter errichten in Barcelona ein Protest-Camp
In der katalanischen Hauptstadt Barcelona haben am Mittwoch hunderte jugendliche Unabhängigkeitsbefürworter ein Protestcamp errichtet. Sie demonstrierten gegen die Verurteilung prominenter Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen und forderten eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung Kataloniens.
Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft
Der Ausgang der Präsidentenwahl in Bolivien wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geprüft. Boliviens Außenminister Diego Pary teilte am Mittwoch mit, dass das mit der OAS vereinbart worden sei. Die Überprüfung solle bereits am Donnerstag beginnen.
"Speaker" John Bercow geht am Samstag in Flammen auf
Ein elf Meter hohes Bildnis des bisherigen britischen Parlamentspräsidenten John Bercow wird am Samstag in England in Flammen aufgehen: Die Organisatoren der Bonfire-Gesellschaft im südenglischen Edenbridge gaben am Mittwoch bekannt, dass die Wahl für das Opfer der traditionellen "Bonfire Night" bei ihnen diesmal auf den 56-jährigen "Speaker" im Unterhaus gefallen sei. Bercow zog in den endlosen Brexit-Debatten des Unterhauses in den vergangenen Monaten mit seinen umstrittenen Entscheidungen zur Tagesordnung und seinen "Order"-Rufen sowie spitzen Zwischenbemerkungen immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich.
Bericht: Spitzel in al-Bagdadis Versteck lieferte entscheidende Hinweise
Ein Informant im Versteck des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi hat laut einem US-Zeitungsbericht entscheidend zum Erfolg des US-Militäreinsatzes gegen den Extremistenchef beigetragen. Der Informant sei ein Funktionär der Dschihadistenmiliz gewesen, berichtete die "Washington Post" am Dienstagabend (Ortszeit). Er habe präzise Informationen über al-Bagdadis wechselnde Aufenthaltsorte sowie den Grundriss des Anwesens geliefert, das am vergangenen Wochenende von US-Elitesoldaten angegriffen worden war.
Syrisches Verfassungskomitee nimmt in Genf seine Arbeit auf
Nach jahrelanger Vorbereitung sind am Mittwoch in Genf erstmals die Mitglieder des Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien zusammengekommen. Es ist auch das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs vor achteinhalb Jahren, dass sich Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition zu direkten Gesprächen gegenübersitzen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach von einem "Hoffnungsschimmer".
Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um
Nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember haben die britischen Parteien in den Wahlkampf-Modus geschaltet. "Es wird eine hart umkämpfte Wahl - und wir werden unser Bestes geben", sagte der konservative Premierminister Boris Johnson, der auf eine absolute Mehrheit hofft, am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Tory-Partei. Die Neuwahl soll im jahrelangen Streit um den Brexit eine Entscheidung herbeiführen.
Steuerplus für den Bund von vier Milliarden Euro für 2019
Der Bund kann im laufenden Jahr mit vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das geht aus der am Mittwoch vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor. In den kommenden Jahren steht Bund, Ländern und Kommunen demnach allerdings weniger Geld zur Verfügung, als in der vorherigen Prognose vom Mai vorhergesagt wurde.
Vier Milliarden Euro Steuerplus für den Bund 2019
Der Bund kann im laufenden Jahr mit vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das geht aus der am Mittwoch vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor. In den kommenden Jahren steht Bund, Ländern und Kommunen demnach allerdings weniger Geld zur Verfügung, als in der vorherigen Prognose vom Mai vorhergesagt wurde.
Chiles Präsident sagt wegen sozialer Proteste UN-Klimakonferenz im Dezember ab
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat wegen der anhaltenden sozialen Unruhen im Land die UN-Klimakonferenz im Dezember abgesagt. Nach mehr als zehn Tagen teils gewaltsamer Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verzichte seine Regierung auf die Organisation der Klimakonferenz COP 25 sowie des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec), sagte Piñera am Mittwoch.
EU-Haushaltskommissar beklagt "Falschinformationen" in Haushaltsdebatte
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte über das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU die Verbreitung von "Falschinformationen" beklagt. Er habe in den vergangenen Tagen Berichte über "völlig unwahre, lügenhafte Zahlen" bezüglich der geplanten Nettobeiträge mancher EU-Länder für den Gemeinschaftshaushalt gelesen, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel.
Kitabesuch von Kindern geflüchteter Familien verbessert Integration der Mütter
Besuchen Kinder aus Flüchtlingsfamilien einen Kindergarten, verbessert das die Integration ihrer Mütter. Sie sind um 42 Prozent besser integriert als geflüchtete Mütter, die kein Kind in der Kita haben, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht.
Pro Asyl attackiert Vorschlag zu Vorab-Asylprüfung
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Asylprüfung an den EU-Außengrenzen stößt auf harsche Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnten am Mittwoch vor einer Aushebelung des Rechtsstaats. Die SPD dagegen zeigte sich grundsätzlich offen für Seehofers Vorstoß. Der Innenminister hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU zu verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden, ob jemand Schutzbedarf habe oder nicht, sagte er. "Wir lehnen Massenverfahren an den Grenzen ab", kommentierte dies Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Mit Seehofers Konzept würde "der Rechtsstaat ausgehebelt". Burkhardt verwies in einem Interview darauf, dass die Betroffenen bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen keine anwaltliche Vertretung bekommen könnten. Auch sei eine gerichtliche Überprüfung "von behördlichen Fehlentscheidungen" nicht möglich. Es gehe bei dem Vorhaben schlicht darum, "kurzen Prozess" zu machen, kritisierte Burkhardt. Dadurch würden Schutzbedürftige "auf der Strecke bleiben". Die Grünen-Politikerin Roth sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, der Vorschlag "bleibt auch dann rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, wenn er zum gefühlt einhundertsten Mal vorgetragen wird". Ein faires und gründliches Asylverfahren sei "kein Almosen, sondern rechtsstaatlicher Anspruch und Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts". "Eine individuelle Prüfung, wie sie das Flüchtlingsrecht explizit voraussetzt, ist an den EU-Außengrenzen, wo die Mitgliedstaaten ohnehin komplett überfordert sind, nicht vorstellbar", urteilte Roth. Bereits heute sei die Situation in den dortigen Flüchtlingslagern "humanitär untragbar". Geflüchtete warteten dort jahrelang auf eine Entscheidung, während "grundlegendste Versorgungsstandards" verletzt und Menschenrechte "tagtäglich mit Füßen getreten" würden. Dagegen zeigte sich die SPD gesprächsbereit. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Seehofer sollte schnell ein "erstes Modellverfahren auf den Weg bringen und dafür europäische Partner gewinnen". Unberührt davon bleiben solle aber das Asylsystem in Deutschland "für alle, die beispielsweise über die Flughäfen einreisen", sagte Castellucci. (I.Beryonev--DTZ)
Chinas Kommunisten wollen "mehr Qualität" ihrer Bürger
Nach den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China strebt die Kommunistische Partei ein Anheben der "moralischen Qualität" der Bürger an. In Peking berät ein Führungszirkel über die künftige Ausrichtung der Politik und veröffentlicht in diesen Tagen eine Handreichung für die "Umsetzung der moralischen Bürgerverfassung in der Neuen Ära". Darin werden den Bürgern Hinweise gegeben, wie sie Kinder zu erziehen, öffentliche Feiertage zu begehen und sich im Ausland zu betragen haben. Die Empfehlungen richten sich allgemein gegen die "Anbetung des Geldes, Genusssucht und extremen Individualismus", wie sie schon in Richtlinien aus dem Jahr 2001 angeprangert wurden. Allerdings werden konkrete Warnungen vor Pornografie und Anstößigkeiten im Internet hinzugefügt. Gewarnt wird auch vor ausufernden Hochzeits- und Beisetzungsfeiern. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Trend zu immer größeren Geschenken der heiratenden Männer an ihre Braut. Dies hat den Hintergrund, dass durch die Ein-Kind-Politik ein Männer-Überhang besteht und Millionen Männer in China keine Frau mehr finden. China verfolgte jahrzehntelang eine "Ein-Kind-Politik", um das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Es gab Ausnahmen für die ländlichen Regionen, wenn das erste Kind ein Mädchen war. 2016 lockerte die Regierung aus Sorge vor einem Altern der Bevölkerung und dem damit verbundenen Arbeitskräftemangel die Regelung. Der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik wurde am 1. Oktober mit einer gigantischen Militärparade in Peking gefeiert. (V.Sørensen--DTZ)
104 Migranten verlassen Rettungsschiff "Ocean Viking"
Nach fast zwei Wochen auf See sind in Sizilien mehr als hundert vom Rettungsschiff "Ocean Viking" aufgenommene Flüchtlinge an Land gegangen. Am Mittwochmorgen hätten 104 Menschen, darunter 41 Minderjährige und zwei Schwangere, das Schiff am Hafen von Pozzalo verlassen, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuvor eine Vereinbarung zur Aufnahme der Menschen erzielt.
Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht
Trotz des Rücktritts der Regierung im Libanon ist ein Ende der Proteste gegen die politische Führung des Landes nicht in Sicht. Zahlreiche Demonstranten harrten am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Beirut aus, um den Druck auf die Parteien aufrechtzuerhalten. Präsident Michel Aoun nahm am Dienstag zwar den Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri an, doch bat er ihn, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.
Giffey: Mittel für Demokratieförderung werden bis 2023 verstetigt
Es gibt in der Bundesregierung eine Verständigung darauf, die Mittel für Demokratieförderung und Prävention gegen Rechtsextremismus bis 2023 mindestens auf dem derzeitigen Niveau zu verstetigen. Darauf wies Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets der Regierung gegen Rechtsextremismus hin. Eine Verständigung über das von SPD und Opposition geforderte Demokratiefördergesetz gibt es aber weiterhin nicht.
Linken-Politikerin Lay will als Fraktionschefin zerstrittene Partei einen
Die Linken-Politikerin Caren Lay will sich im Falle ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden dafür einsetzen, die zerstrittene Partei zu einen. Geschlossenheit sei Voraussetzung dafür, die Linke wieder in die Offensive zu bringen, sagte Lay am Mittwoch in Berlin. "Ich reiche allen Abgeordneten die ausgestreckte Hand." Die 46-Jährige bewirbt sich um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an der Spitze der Bundestagsfraktion, gewählt wird am 12. November.
Kopftuch-Streit geht in Frankreich in neue Runde
In Frankreich geht der Streit um das Kopftuch in eine neue Runde: Der Senat stimmte am Dienstagabend in Paris mit der Mehrheit der Konservativen für einen Gesetzentwurf, der Müttern bei Schulausflügen das Tragen der islamischen Kopfbedeckung verbieten soll. Die Regierung lehnt die Vorgabe ab. Deshalb werden dem Gesetz nur wenig Chancen eingeräumt.
Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein
Der britische Premierminister Boris Johnson stimmt seine konservativen Mitstreiter auf einen harten Wahlkampf ein. "Es wird eine hart umkämpfte Wahl - und wir werden unser Bestes geben", sagte Johnson am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Tory-Partei mit Blick auf die Neuwahlen am 12. Dezember. "Für das Land ist es Zeit zusammenzukommen, den Brexit umzusetzen und voranzuschreiten."
Greta Thunberg lehnt skandinavischen Umweltpreis sowie Preisgeld ab
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Auszeichnung mit dem skandinavischen Umweltpreis abgelehnt. "Die Klimabewegung braucht keine weiteren Preise", schrieb die 16-Jährige am Dienstag auf der Online-Plattform Instagram. "Was wir brauchen, ist, dass unsere Politiker und die Machthaber anfangen, auf die bestens verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu hören."
Türkei liefert Deutschland keine Kontodaten für Kampf gegen Steuerhinterziehung
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung tauscht Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten automatisch Kontodaten aus - nicht aber mit der Türkei. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach haben von rund hundert Ländern, die grundsätzlich an dem Datenaustausch teilnehmen wollen, lediglich vier noch nicht alle nötigen Voraussetzung erfüllt, darunter die Türkei.
Thüringens rot-rot-grüne Koalition fordert von CDU und FDP Flexibilität
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen. "Es darf bei CDU und FDP keine Verweigerungshaltung geben", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montag nach einem Treffen mit den spitzen von Linken und SPD in Erfurt.
Schweineköpfe an Moscheebaustelle in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Unbekannte haben eine Tüte mit zwei Schweineköpfen an einer Baustelle für eine Moschee im nordrhein-westfälischen Schwelm abgelegt. Wie die Polizei am Mittwoch in Hagen mitteilte, fanden Bauarbeiter diese am Dienstag. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf.
Weiter Streit in der CDU über Rolle Merkels
In der CDU geht der Streit um die die Bewertung der eigenen Parteiführung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel unvermindert weiter. Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück. Ständige Führungsdebatten führten "ins politische Tal der Tränen", warnte Landesinnenminister Reul im "Kölner Stadt-Anzeiger".
Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen", wie es in der Vorlage heißt. Darin geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Gewalttaten verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen". Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "maßvollen, aber sehr notwendigen Maßnahmenpaket".
Bundesregierung beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Gewalttaten will die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts verstärken. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen". FDP und Grüne halten die Pläne jedoch für unzureichend.
China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen
China hat den Ausschluss des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong von den bevorstehenden Wahlen in Hongkong begrüßt. Wong sei "einer der Hauptschuldigen", die das Prinzip "ein Land - zwei Systeme" infrage stellten, erklärte der chinesische Regierungsvertreter Yang Guang am Mittwoch. Der Aktivist sei "wiederholt vor ausländischen Mächten zu Boden gekrochen, um für Mitgefühl und Einmischung zu betteln".
