Empfohlen
Letzte Nachrichten

Papst Franziskus appelliert wegen Flüchtlingskrise an die Weltgemeinschaft
Papst Franziskus hat sich auf seiner Asien-Reise besorgt über die weltweite Flüchtlingskrise gezeigt. "Die Migrationskrise kann nicht geleugnet werden", sagte Franziskus am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft in Thailands Hauptstadt Bangkok. Die Migrationsbewegungen seien "eines der prägendsten Merkmale unserer Zeit" und stellten "eine der moralischen Hauptfragen dar, denen unsere Generation gegenübersteht".

Papst Franziskus prangert in Thailand Kinderprostitution und Ausbeutung an
Bei seinem Besuch in Thailand hat Papst Franziskus Kinderprostitution und Sextourismus angeprangert. Bei einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft in Bangkok lobte er am Donnerstag die Anstrengungen, "diese Plage auszurotten". Auch während einer Messe vor zehntausenden Gläubigen kritisierte das Oberhaupt der Katholischen Kirche Prostitution und Menschenhandel, durch die Jungen, Mädchen und Frauen "in ihrer ureigentlichen Würde gedemütigt" würden.

Kanadas Premierminister stellt neues Kabinett vor
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Die frühere Außenministerin Chrystia Freeland ist nun Vize-Premierministerin und zuständig für die Verständigung zwischen der Regierung und den einzelnen Provinzen. Insgesamt gehören dem Kabinett 36 Mitglieder an. Freelands Posten übernahm François-Philippe Champagne, der zuvor Minister für Infrastruktur und internationalen Handel war.

Gericht: Ungarische Regierung muss sich für Flüchtlings-Umfrage entschuldigen
Die ungarische Regierung muss sich wegen der "irreführenden und falschen" Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation öffentlich entschuldigen. Das urteilte Ungarns oberster Gerichtshof, wie die betroffene Organisation Ungarisches Helsinki-Komitee am Mittwoch mitteilte. Demnach kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer Meinungsumfrage 2017 dem Ruf des Komitees geschadet habe.

Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten üben scharfe Kritik an Trump
Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben inmitten der sich zuspitzenden Untersuchung zur Ukraine-Affäre scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump am Mittwochabend in der fünften TV-Debatte der Demokraten als "pathologischen Lügner" und den wohl "korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte Amerikas". Senatorin Kamala Harris sagte, derzeit lebe ein "Krimineller" im Weißen Haus.

US-Demokraten kritisieren Trump und streiten über Gesundheitspolitik
Geeint in ihrer Kritik an US-Präsident Donald Trump, aber gespalten in Fragen wie der Gesundheitspolitik: Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten sind inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Affäre in ihrer fünften TV-Debatte gegeneinander angetreten. Sie verurteilten geschlossen Trumps Versuche, Kiew mit massivem Druck zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden zu drängen. Erneut wurden aber Gräben zwischen Vertretern der politischen Mitte und des linken Lagers deutlich.

Pflege-Beiträge könnten Studie zufolge ohne Gegenmaßnahmen stark steigen
Wenn die Jungen von heute künftig nicht unter hohen Pflegekosten leiden sollen, muss mit moderaten Beitragssteigerungen und einem höheren Bundeszuschuss gegengesteuert werden. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Einer weiteren Untersuchung zufolge beklagen viele Pflegekräfte in Deutschland die mangelnde Anerkennung ihres Berufs.

US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung
Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Pentagon-Mitarbeiterin: Ukraine wusste vom Zurückhalten der US-Militärhilfe
Die Ukraine hat einer Pentagon-Mitarbeiterin zufolge früher als bislang bekannt vom Zurückhalten einer US-Militärhilfe gewusst. Die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper erklärte am Mittwoch vor dem US-Kongress, dass Kiew zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli bereits über das Einfrieren der Millionenhilfe Bescheid wusste.

Europäische Länder im UN-Sicherheitsrat lehnen US-Kurswechsel in Israelpolitik ab
Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat haben den Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik kritisiert. Jede Siedlungsaktivität verstoße gegen internationales Recht und unterlaufe die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und damit die Aussicht auf dauerhaften Frieden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Polens am Mittwoch. Die Haltung der europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage sei "klar und bleibt unverändert".

Donald Tusk zu neuem EVP-Chef gewählt
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zum neuen Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Die Delegierten der konservativen EVP, der auch die Unionsparteien angehören, wählten den Polen am Mittwochabend auf ihrem Parteitag in Zagreb. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen.

Maas fordert mehr Debatten in der Nato
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr politische Debatten in der Nato gefordert. Es sei nicht ausreichend, wenn sich die Mitgliedstaaten des Bündnisses alle sechs Monate träfen und Beschlüsse fassten, sagte Maas am Mittwochabend im "Tagesthemen"-Interview. "Es muss einen permanenten politischen Dialog geben", forderte der Außenminister.

Boliviens Übergangspräsidentin Áñez bringt Gesetz für Neuwahlen auf den Weg

Israel schließt mehrere palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem
Die israelischen Behörden haben mehrere palästinensische Einrichtungen im Ostteil Jerusalems geschlossen. Wie die Betroffenen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilten, zählen zu den für sechs Monate geschlossenen Einrichtungen das Büro des Senders Palestine TV, eine Moschee, ein Gesundheitszentrum und eine Niederlassung des palästinensischen Bildungsministeriums. Der Büroleiter dieser Niederlassung wurde demnach festgenommen und eine Korrespondentin von Palestine TV verhört.

Prozess gegen mutmaßliche indische Spione beginnt in Frankfurt
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beginnt am Donnerstag (09.45 Uhr) der Prozess gegen zwei mutmaßliche indische Spione. Die Anklage wirft einem Ehepaar vor, Informationen über Oppositionelle an den indischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Der 50-Jährige Manmohan S. soll spätestens ab Januar 2015 in elf Fällen Informationen über die Sikh-Szene und die Kaschmir-Bewegung in Deutschland weitergegeben haben.

CDU-Spitze berät abschließend vor Parteitag in Leipzig
Einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig kommen die Spitzengremien am Donnerstag zu abschließenden Beratungen zusammen (ab 15.00 Uhr). Im Anschluss gibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der auch Vorsitzender der Antragskommission ist, eine Pressekonferenz (18.00 Uhr). Das zweitägige Treffen mit mehr als tausend Delegierten beginnt am Freitagmorgen.

Netanjahu-Kontrahent Gantz mit Regierungsbildung in Israel gescheitert
Nach dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist auch sein Kontrahent Benny Gantz mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Gantz habe Staatspräsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er "keine Regierung bilden" könne, erklärte seine Liste Blau-Weiß am Mittwochabend. Rivlin hatte Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt; die 28-tägige Frist dafür endet in der Nacht zum Donnerstag.

Putin nennt Selenskyj vor Gipfel in Paris "sympathisch" und "aufrichtig"
Mit Blick auf den geplanten Vierer-Gipfel zum Konflikt in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj als "sympathisch" und "aufrichtig" bezeichnet. Er habe den im April gewählten ukrainischen Präsidenten zwar "noch nie gesehen", mit ihm aber telefoniert, sagte Putin am Mittwoch bei einem Investorentreffen in Moskau. "Ich habe den Eindruck, dass es eine sympathische und aufrichtige Person ist."

US-Botschafter verschärft Trumps Nöte in Ukraine-Affäre
Die hochbrisante Aussage eines Schlüsselzeugen hat die Nöte von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre nochmals massiv verschärft. Der Spitzendiplomat Gordon Sondland bestätigte am Mittwoch vor laufenden Kameras im US-Kongress, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt habe, um dortige Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, zu erreichen.

Bericht: Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen
Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist einem Bericht zufolge wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der türkische Jurist sei beauftragt gewesen, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch. Die Bundesregierung befürchte, dass durch die Festnahme sensible Daten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangen könnten.

Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen
Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Medienberichten zufolge war er beauftragt, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Inhaftierung des Mannes sei "nicht nachvollziehbar". Die Bundesregierung befürchtet, dass sensible Daten in die Hände der türkischen Behörden gelangt sein könnten.

Liberaldemokraten ziehen mit klarer Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf
Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember. Der EU-Austritt Großbritanniens müsse aufgehalten werden, das dadurch eingesparte Kapital solle für öffentliche Ausgaben und den Kampf gegen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt werden, fordern die Liberaldemokraten in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest. Unter den größeren Parteien sind die britischen Liberaldemokraten die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnen. Sie versprechen sich davon Wählerzuwanderungen aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Labour-Partei.

Israel steuert wieder auf Neuwahl zu
Wegen der hartnäckigen Blockadehaltung der beiden Kontrahenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz steuert Israel wieder auf Neuwahlen zu: Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu richtete am Mittwoch einen weiteren Appell an seinen Herausforderer Gantz, in eine Regierung der nationalen Einheit einzuwilligen. Gantz jedoch warf Netanjahu vor, dass er es sei, der "Einheit verweigert". Gantz konnte noch bis Mitternacht den Auftrag von Präsident Reuven Rivlin zur Regierungsbildung umsetzen.

USA: Trump machte Hilfe von Ermittlungen abhängig
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich Kiew nicht öffentlich zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland am Mittwoch im US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Sondland beteuerte in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewiesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er "die Anweisungen des Präsident befolgt". Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend. "Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen. Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre, die voraussichtlich in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden wird. Er hatte bereits früher und damals noch hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus ausgesagt, seither seine Aussagen aber bereits in einigen Punkten revidiert. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens sein Amt missbraucht zu haben. (V.Sørensen--DTZ)

Entwicklungsminister Müller will Afrika ohne Hunger und mit grüner Elektrizität
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich für ein Afrika ohne Hunger und mit grünem Strom einsetzen. "Durch Technologietransfer und eine Investitionsoffensive können wir gemeinsam ein Afrika ohne Hunger und eine Energiewende mit grüner Elektrizität für alle in den nächsten zehn Jahren schaffen", erklärte Müller zum Abschluss der Konferenz "Compact with Africa" (CwA) am Mittwoch in Berlin. Müller plädierte dafür, in einem EU-Afrika-Vertrag einen neuen Vertragsrahmen zur institutionellen Zusammenarbeit in einem EU-Afrika-Rat zu schaffen. Außerdem solle eine Investitionsoffensive europäischer Unternehmen finanziell unterstützt und angestoßen werden.

Brisante Aussage von US-Botschafter zu Trumps Ukraine-Affäre
Neue brisante Aussage zur Ukraine-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump: Der Spitzendiplomat Gordon Sondland hat bei einem öffentlichen Auftritt im Kongress bestätigt, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt hat, um dortige Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, zu erreichen.

Athen will geschlossene Lager für tausende Flüchtlinge auf Inseln errichten
Die griechische Regierung will auf den Ägäis-Inseln drei völlig überfüllte Flüchtlingslager schließen und mindestens 15.000 Flüchtlinge dort künftig in geschlossenen Lagern unterbringen. Der Plan zur Schließung der bisherigen Lager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos wurde am Mittwoch vom Sonderbeauftragten für Migration, Vize-Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis, in Athen bekanntgegeben. Die Küstenwache an der Landgrenze zur Türkei soll um 400, die Küstenwache auf den Inseln um 800 Mann verstärkt werden.

Papst Franziskus zum Auftakt von Asien-Reise in Thailand eingetroffen
Zum Auftakt seiner Asien-Reise ist Papst Franziskus am Mittwoch in Thailand eingetroffen. Am Flughafen von Bangkok wurde er von seiner Cousine Ana Rosa empfangen, die seit Jahrzehnten als Missionarin in Thailand lebt. Dutzende Menschen schwenkten bei Franziskus’ Ankunft die Flaggen Thailands und des Vatikan. An einer Willkommensfeier nahm unter anderen Thailands Vize-Regierungschef Somkid Jatusripitak teil.

Sidama-Volksgruppe in Äthiopien stimmt über eigene Region ab
Die Volksgruppe der Sidama hat am Mittwoch über die Gründung einer eigenen Region innerhalb des Vielvölkerstaates Äthiopien abgestimmt. Rund 2,3 Millionen der mehr als 100 Millionen Einwohner Äthiopiens waren aufgerufen, sich an diesem Referendum zu beteiligen. Bislang ist Äthiopien in neun halb-autonome Regionen unterteilt. Wenn die Sidama wie erwartet für die Gründung einer neuen Region stimmen sollten, würde es künftig zehn Regionen geben. Sollten dann weitere derartige Referenden abgehalten werden, könnte dies zu einer schwer zu kontrollierende Destabilisierung des Landes führen.

Früherer britischer Konsulatsmitarbeiter wirft China Folter vor
Ein früherer Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong hat der chinesischen Geheimpolizei vorgeworfen, ihn tagelang gefoltert zu haben. Der aus Hongkong stammende Simon Cheng erklärte am Mittwoch, er sei im August 15 Tage lang in China inhaftiert gewesen und zur Rolle Großbritanniens in der Demokratiebewegung in Hongkong verhört worden. Dabei sei er geschlagen, gefesselt und misshandelt worden. Das britische Außenministerium bestellte aus Protest den chinesischen Botschafter ein.

Charlotte Knobloch sorgt sich um Erfolg im Kampf gegen Antisemitismus
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sorgt sich um den Erfolg ihrer Bemühungen gegen Antisemitismus und für die Aussöhnung zwischen Juden und Nichtjuden. "Ignatz Bubis hat kurz vor seinem Tod gesagt: Ich habe nichts erreicht", sagte Knobloch der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie habe ihm "damals persönlich widersprochen, aber jetzt erreichen mich diese Worte selbst".

Dreyer offen für erneute Kandidatur als SPD-Vize
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist seit 2017 eine von sechs SPD-Vizes. Deren Zahl soll nach dem Willen des SPD-Vorstandes auf drei reduziert werden.