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Skandal bei Österreichs Sozialdemokraten kurz vor der Wahl
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern von einem handfesten Skandal erschüttert. Nach Enthüllungen über eine Negativ-Kampagne gegen den amtierenden Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz trat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag zurück.
Kolumbien: Waffenstillstand zwischen ELN-Rebellen und Armee beginnt
In Kolumbien beginnt am Sonntag ein Waffenstillstand zwischen der Regierung und der letzten aktiven Rebellengruppe des Landes. Nach einem halben Jahrhundert des bewaffneten Kampfes wollen die Rebellen der ELN (Ejército de Liberación Nacional, deutsch: Nationale Befreiungsarmee) voraussichtlich bis Anfang Januar die Waffen schweigen lassen.
Erste Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren
In mehreren deutschen Großstädten werden am Sonntag die ersten gleichgeschlechtlichen Paare heiraten. Weil das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober in Kraft tritt, finden etwa in Berlin, Hamburg und Hannover Trauungen von Schwulen und Lesben statt. Diese außergewöhnlichen Termine zeigen die historische Bedeutung der Gesetzesänderung, die im Sommer vom Bundestag beschlossen wurde.
Spanien: Machtpoker mit Madrid vor Unabhängigkeitsreferendum
Machtpoker bis zur letzten Minute: Während die spanische Zentralregierung die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach eigenen Angaben unterband, verteidigten Befürworter dutzende Wahllokale gegen eine Schließung. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte am Samstag in einem Interview mit Deutsche Tageszeitung an, das Referendum werde wie geplant am Sonntag stattfinden. Zugleich sprach er sich für eine "Vermittlung" in dem Konflikt aus - wie auch immer der von Madrid verbotene Volksentscheid ausgehe.
Polizei: Baby-Nahrungs-Gift-Erpresser hat Geständnis abgelegt!
Der mutmaßliche Gift-Erpresser aus Baden-Württemberg hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden. Darüberhinaus habe der 53-Jährige am Samstag vor dem Haftrichter ausgesagt, keine weiteren vergifteten Lebensmittel in den Handel gebracht zu haben, teilten die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegen den am Freitag festgenommenen Mann wurde Haftbefehl erlassen.
Soziales: Tausende Iren demonstrieren für das Recht auf Abtreibung
Tausende Menschen haben am Samstag in Irland für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch demonstriert. "Mein Körper, meine Wahl", riefen die mehrheitlich weiblichen Demonstranten, die in der Hauptstadt Dublin zum Parlament zogen. Sie hielten Plakate mit Aufschriften hoch wie "Nicht die Kirche, nicht der Staat, Frauen sollten über ihr Schicksal entscheiden".
Tillerson: USA stehen in direktem Kontakt mit Nordkorea
Diktatir Kim Jong-Un hat es offenbar geschafft und es zeigt sich leider einmal mehr, wer Atomwaffen hat, mit dem reden die USA direkt! Die USA stehen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson in direktem Kontakt mit Nordkorea, um die Möglichkeit von Verhandlungen über dessen Atom- und Raketenprogramm auszuloten. Es gebe "Kommunikationskanäle nach Pjöngjang", sagte Tillerson am Samstag bei einem Besuch in Peking. "Wir sondieren", fügte er hinzu. "Wir sind nicht im Dunkel, im Blackout, wir haben zwei, drei Kanäle nach Pjöngjang offen."
Frauke Petry droht bei neuer Partei namens Die Blauen Rechtsstreit
Der aus der AfD ausgetretenen Politikerin Frauke Petry droht bei der Gründung einer Partei namens Die Blauen einem Bericht zufolge ein Namensrechtsstreit. Das berichten übereinstimmend Medienkreie, unter Berufung auf Angaben des Nomos-Verlags, der unter der Bezeichnung "Die Blauen" juristische Studienbücher herausgibt. Eine Sprecherin sagte dem Magazin, der Verlag werde "die Rechtslage gründlich prüfen und die weitere Entwicklung genau beobachten".
Spanien - Brutale Diktatur der Zentralregierung vor Referendum
Einen Tag vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen der spanischen Regierung und Barcelona weiter zu: Unabhängigkeitsbefürworter hielten am Samstag dutzende Schulen in Katalonien besetzt, damit diese am Sonntag als Abstimmungslokale für das Referendum genutzt werden können. Die spanische Zentralregierung wies die Polizei an, die Schulen abzuriegeln.
Merkel: 27 Jahre nach der Wende noch viel Arbeit
Auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch Einiges zu tun. Deutschland habe sein Ziel noch nicht erreicht, vollkommen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. "Ja, wir haben noch einige strukturelle Probleme", sagte sie.
ZdK-Präsident fordert Signal kirchlicher Wertschätzung für homosexuelle Paare
Kurz vor dem Inkrafttreten der Ehe für alle hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ein Signal der kirchlichen Wertschätzung für homosexuelle Paare gefordert. "Wir wollen einen Segen für sich liebende Menschen", sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Derzeit hätten die Bischöfe keine Leitlinie für die Segnung gleichgeschlechtlicher Liebesbeziehungen. Es sei aber ein Signal der kirchlichen Wertschätzung nötig und dafür setze sich das ZdK ein.
Laut Beobachtern 28 Zivilisten bei Luftangriff in Syrien getötet
Bei einem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 28 Dorfbewohner getötet worden. Der Angriff in der Nacht zum Samstag habe sich gegen die Ortschaft Armanas gerichtet, unter den Todesopfern seien mindestens vier Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es sei unklar, ob er von der syrischen Luftwaffe oder deren russischen Verbündeten geflogen wurde.
Kritik an Schröders Rosneft-Engagement reißt nicht ab
Die Kritik an der Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland dauert an. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse".
Sachsen: Regierungschef will Kurswechsel der Union
Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
EU-Kommission bewertet Bewerbungen um EU-Bankenaufsicht
Die EU-Kommission veröffentlicht am Samstag ihre Bewertung der Bewerbungen für die neuen Standorte der EU-Bankenaufsicht und der europäischen Arzneimittelbehörde, die wegen des Brexit aus London wegziehen müssen. Brüssel prüfte dabei, ob die Bewerberstädte die wesentlichen Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass die Behörden an den neuen Standorten ihre Arbeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 aufnehmen können.
Rücktritt von US-Gesundheitsminister Price wegen Reisekosten-Skandal
Wegen eines Skandals um überhöhte Reisekosten ist US-Gesundheitsminister Tom Price zurückgetreten. Der Minister habe seinen Rücktritt angeboten und US-Präsident Donald Trump habe ihn akzeptiert, sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag in Washington. Price war in die Kritik geraten, weil er auf Staatskosten Privatmaschinen statt deutlich preiswerterer Linienflugzeuge genutzt hatte.
USA weisen vorerst russische Kritik wegen Chemiewaffen zurück
Die USA haben russische Kritik an ihrem Tempo bei der vereinbarten Vernichtung von Chemiewaffen zurückgewiesen. Die Vereinigten Staaten befänden sich im Zeitplan, um ihr selbstgestecktes Ziel der vollständigen Zerstörung ihrer Chemiewaffenbestände bis zum Jahr 2023 zu erfüllen, sagte am Freitag ein Pentagon-Sprecher nach Information von Deutsche Tageszeitung.
USA erkennen Kurden-Referendum im Nordirak vorerst nicht an
Vier Tage nach dem dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad hat die US-Regierung erklärt, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine "einseitige" Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an "Legitimität" fehle, erklärte am Freitag US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen "vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak".
Katalonien steuert vor Unabhängigkeitsreferendum auf Konfrontation mit Madrid zu
Katalonien bewegt sich im Konflikt um das für Sonntag angesetzte Unabhängigkeitsreferendum auf eine handfeste Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid zu. Unterstützer des Volksentscheids besetzten am Freitag in Barcelona mehrere als Wahlbüros vorgesehene Schulen. Das spanische Bildungsministerium reagierte mit einer Erklärung, wonach Schulleiter nicht von der Haftung für die entstehenden Folgen befreit seien. Madrid sieht das Referendum als illegal an.
Polen prüft Reparationsforderungen an Deutschland
Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll. Das neue Gremium prüfe die "geschätzte Summe, die Deutschland Polen schuldet", sagte der Vorsitzende des neuen Ausschusses, Arkadiusz Mularczyk, am Freitag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Es gebe aber keinen Stichtag, an dem sein Ausschuss Ergebnisse vorlegen müsse, fügte der PiS-Politiker hinzu.
UNO beschließt internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen beschlossen. Eine am Freitag einstimmig in Genf verabschiedete Resolution sieht vor, dass eine internationale Beobachtermission die Lage in dem Bürgerkriegsland auf der Arabischen Halbinsel untersuchen soll. Der Entscheidung waren intensive Diskussionen vorausgegangen: Saudi-Arabien wollte bis zuletzt unabhängige internationale Untersuchungen im Jemen verhindern.
Grüne beraten Sondierungen mit Union und FDP
Die Grünen beraten in einem Länderrat am Samstag in Berlin die erwarteten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. Bei dem Treffen, auf dem die Spitzen von Partei und Fraktion sprechen, soll abschhließend das 14-köpfige Team benannt werden, mit dem die Partei in die Gespräche über Jamaika gehen soll.
Selbstmordattentäter tötet vor Moschee in Kabul mindestens sechs Menschen
Ein Selbstmordattentäter hat am Freitag vor einer schiitischen Moschee in Kabul mindestens sechs Menschen getötet. Bei dem Anschlag wurden nach Krankenhausangaben mehr als 30 weitere Menschen verletzt. Zu der Tat vor der Hussainia-Moschee, einem der größten schiitischen Gebetshäuser Kabuls, bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Schiiten feiern derzeit das Aschura-Fest.
Kuba: USA reduzieren wegen "Akustik-Attacken" Botschaftspersonal
Wegen angeblicher "Akustik-Attacken" gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in Kuba ziehen die USA mehr als die Hälfte ihres Personals aus der Vertretung ab. In der Botschaft in Havanna werde es bis auf Weiteres nur noch eine Notbesetzung und keine Visavergabe mehr geben, sagte am Freitag ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Außerdem sprach das State Department eine Reisewarnung aus. Das kubanische Außenministerium verurteilte die Maßnahmen als "voreilig".
Schwesig: Es gibt "keine Hintertür" für eine große Koalition
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat zurückgewiesen, dass die SPD ihr Nein zu einer großen Koalition im Falle eines Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überdenken könnte. "Spekulationen aller Art sind unnötig", sagte Schwesig dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Es gibt keine Hintertür, da ist sich die gesamte Parteiführung einig."
Rosneft-Aktionäre wählen Altkanzler Schröder in Aufsichtsrat
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden. Die Aktionärsversammlung des halbstaatlichen Konzerns billigte am Freitag in St. Petersburg die Berufung des Altkanzlers, wie ein AFP-Reporter berichtete. Schröder bedankte sich für die Wahl. Er wolle seine Erfahrung zum Wohl des Konzerns einsetzen, sagte er in St. Petersburg.
Altkanzler Schröder Aufsichtsratschef bei Rosneft
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölriesen Rosneft. Die Aktionärsversammlung des halbstaatlichen Konzerns billigte am Freitag in St. Petersburg die Berufung des Altkanzlers auf den Spitzenposten. Schröder bedankte sich für die Wahl. Er wolle seine Erfahrung zum Wohl des Konzerns einsetzen, sagte er in St. Petersburg. Die Personalie ist politisch brisant: Rosneft steht auf der Sanktionsliste der EU.
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Can Dündar
Die türkische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar beantragt. Die Anklagebehörde in Diyarbakir wirft dem in Deutschland lebenden Journalisten vor, auf einer Konferenz im April 2016 "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete. Da er nicht im Land ist, forderte die Behörde, ihn durch die internationale Polizeiorganisation Interpol zur Fahndung auszuschreiben.
SPD: Nahles will Kooperation mit der Linken
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". "Dazu bin ich bereit."
Internationales: EU will bis Mitte Oktober Plan für Reformen
Die EU beschleunigt die Debatte über die Reform Europas. Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "eine politische Agenda" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag umfassende Reformpläne vorgelegt hatte, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel dann über die digitale Zukunft Europas.
EU will bis Mitte Oktober Plan für baldige Reformen
Die EU beschleunigt die Debatte über ihre Reform. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "einen sehr konkreten Arbeitsplan" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der umfassende Reformpläne vorgelegt hat, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel über die digitale Zukunft Europas, Pläne für höhere Steuern für Internet-Konzerne blieben umstritten.
Juncker: Ohne "Wunder" keine Gespräche über Zukunft mit London ab Oktober
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Ohne "Wunder" werde es bis dahin nicht die nötigen Verhandlungsfortschritte bei zentralen Austrittsfragen geben, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam vor dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.
