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Zahl der Baugenehmigungen für Wohnung im Mai gestiegen
Im Mai sind in Deutschland knapp vier Prozent mehr Baugenehmigungen erteilt worden als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Insgesamt genehmigten die Behörden rund 32.000 Bau- und Umbaumaßnahmen, die der Schaffung neuen Wohnraums dienen sollen.
Bürger scheitert mit Klage gegen Einbau von Batterien in Volkswagen-Elektroautos
Ein Bürger ist vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht (OLG) mit dem Versuch gescheitert, dem Volkswagen-Konzern den Bau von batteriebetriebenen Elektroautos juristisch verbieten. Das Ansinnen lasse sich auf zivilrechtlichem Wege schlicht nicht durchsetzen, entschieden das OLG nach Angaben vom Mittwoch. Derartige Vorgaben könne allein der Gesetzgeber machen. Der Mann wollte VW demnach dazu verpflichten, nur Elektroautos mit Wasserstoffgeneratoren zu bauen.
Bahn kauft 30 neue ICE-Hochgeschwindigkeitszüge für eine Milliarde Euro
Die Deutsche Bahn treibt ihre Milliardeninvestitionen voran und erweitert kurzfristig ihre ICE-Flotte: Hersteller Siemens soll der Bahn 30 weiterentwickelte Hochgeschwindigkeitszüge des bereits eingesetzten Typs ICE 3 für insgesamt eine Milliarde Euro liefern, wie Bahnchef Richard Lutz und Siemens-Vorstandsvize Roland Busch am Mittwoch in Berlin sagten. Demnach sollen Ende 2022 die ersten Züge auf der Schnellstrecke zwischen Köln und München fahren.
Atlantia gibt zwei Jahre nach Brücken-Einsturz von Genua Autobahn-Betrieb auf
Knapp zwei Jahre nach dem Einsturz der Brücke von Genua mit 43 Toten zieht sich der italienische Konzern Atlantia aus dem Autobahn-Betrieb zurück. Die Unternehmensgruppe werde die Kontrolle über ihre Autobahnsparte Aspi an eine staatliche Behörde übertragen, teilte die italienische Regierung am Mittwoch mit. Der Entscheidung waren monatelange Verhandlungen zwischen der Regierung und dem von der Familie Benetton kontrollierten Konzern vorausgegangen.
EU-Gericht kippt milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Steuerstreit mit Apple
Der US-Technologieriese Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht am Mittwoch. (Az. T-778/16 und T-892/16)
Schulze verteidigt Vorschlag für Lieferkettengesetz als "sehr sinnvoll"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das geplante Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt. "Ich kann so einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz nur begrüßen", sagte Schulze am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Es sei "sehr sinnvoll", dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben vorangetrieben habe. "Weil wer will denn Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit steckt, oder Avocados, wofür Wälder gerodet werden?"
Knapp 57.000 Entschädigungs-Anträge von Thomas-Cook-Kunden eingereicht
Zehntausende Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook haben bereits eine Ausgleichszahlung der Bundesregierung für geplatzte Reisen beantragt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. Bis zum 30. Juni meldeten sich demnach fast 57.000 betroffene Pauschalreisende für Ausgleichszahlungen bei einem am 6. Mai 2020 freigeschalteten Onlineportal an.
DIHK kritisiert geplantes Lieferkettengesetz scharf
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das geplante Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt in der Warenproduktion scharf kritisiert. Es sei "nicht verantwortbar", dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, "die irgendwo in ihren Lieferketten passieren", in Mithaftung genommen werden sollten, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Das Gesetz hätte Rechtsunsicherheit bei vielen Betrieben zur Folge, warnte er.
Wirtschaft und Politik streiten über geplantes Lieferkettengesetz
Das geplante Lieferkettengesetz stößt in der Wirtschaft auf scharfen Protest. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete es als "nicht verantwortbar", dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, "die irgendwo in ihren Lieferketten passieren", in Mithaftung genommen werden sollten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Vorhaben, das die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferländern sicherstellen soll, am Mittwoch hingegen als "sehr sinnvoll".
Mehrheit der Deutschen liest Datenschutz- und Cookie-Hinweise nicht immer
Mehr als jeder zweite Deutsche akzeptiert Datenschutzrichtlinien und allgemeine Geschäftsbedingungen von Onlineanbietern auch, ohne diese zuvor ganz gelesen zu haben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Forsa für die TeamBank, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nur 44 Prozent der Befragten lasen diese stets vollständig durch, bevor sie die Bedingungen akzeptierten.
Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Im Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland wird am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union erwartet. Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland. (Az. T-778/16 und T-892/16)
Bundeskabinett berät über Digitalisierung des Meldewesens
Die Bundesregierung berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Digitalisierung des Meldewesens in Deutschland. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Reform des Bundesmeldegesetzes soll es zum Beispiel ermöglichen, dass Bürger künftig online einen neuen Wohnsitz anmelden können.
Wettbewerbszentrale setzt vor Gericht Werbeverbot gegen Tesla durch
Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich bei der Bewerbung seiner Assistenzsysteme für autonomes Fahren in Deutschland künftig zurückhalten. Das Landgericht München I verbot am Dienstag Werbeaussagen auf der Tesla-Website, die die Richter als irreführend bewerteten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte vergangenes Jahr Unterlassungsklage gegen Tesla eingereicht (Az. 33 O 14041/19). Laut Gericht ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Anteil der Beschäftigten im Homeoffice durch Corona mehr als vervierfacht
Während der Corona-Krise hat sich der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice in Deutschland mehr als vervierfacht. Im Lockdown-Monat April erhöhte er sich auf 23 Prozent oder knapp ein Viertel, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Studie des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervorgeht. 2018 arbeiteten demnach lediglich 5,3 Prozent der Beschäftigten hierzulande mindestens die Hälfte ihrer Arbeitstage in den eigenen vier Wänden.
Portal: Kredite wegen Corona-Aufschlags so teuer wie seit 2016 nicht mehr
Verbraucherkredite sind während der Corona-Krise in der ersten Jahreshälfte so teuer gewesen wie seit 2016 nicht mehr. Im Bundesdurchschnitt lag der effektive Jahreszinssatz bei 5,99 Prozent, wie das Kreditportal Smava unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank mitteilte. Laut einer AFP am Dienstag vorliegenden Smava-Umfrage prognostizieren knapp 64 Prozent der Partnerbanken des Portals einen weiteren Zinsanstieg in den nächsten drei Monaten.
EU will Corona-Hilfen für Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen unterbinden
Angesichts eines massiven Anstiegs der Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission verhindern, dass Mitgliedsländer Unternehmen mit Verbindungen in Steueroasen unterstützen. Die Behörde veröffentlichte am Dienstag ein Empfehlung an die EU-Regierungen, in solchen Fällen "keine finanzielle Unterstützung zu gewähren". Grundlage ist die schwarze List der EU zu Steueroasen. Der Kommissionsplan ist aber lediglich eine "Orientierungshilfe". Und Ausnahmen sind auch danach möglich.
Großbritannien schließt Huawei von 5G-Ausbau aus
Großbritannien schließt den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom weiteren Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes aus. Ab Ende dieses Jahres dürften Mobilfunkanbieter keine 5G-Ausrüstung mehr von Huawei kaufen, sagte der britische Digitalminister Oliver Dowden am Dienstag vor dem Parlament in London. Zudem sollen alle bereits bestehenden Komponenten des chinesischen Herstellers bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden.
Großbritannien schließt chinesischen Ausrüster Huawei von 5G-Ausbau aus
Großbritannien schließt den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom weiteren Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes aus. Ab Ende dieses Jahres dürften Mobilfunkanbieter keine 5G-Ausrüstung mehr von Huawei kaufen, sagte der britische Digitalminister Oliver Dowden vor dem Parlament in London. Zudem sollen alle bereits verwendeten Komponenten des chinesischen Herstellers bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden. Huawei kritisierte die Entscheidung scharf und warf der britischen Regierung vor, unter dem Druck der USA eingeknickt zu sein.
Tesla darf Fundamentbau von Fabrik in Grünheide vorzeitig beginnen
Der US-Elektroautobauer Tesla darf mit dem Bau des Fundaments seiner geplanten Fabrik in Grünheide vorzeitig beginnen. Zugelassen werden unter anderem Gründungs- und Fundamentarbeiten oberhalb des Grundwasserleiters, Erdarbeiten und Rohbaumaßnahmen, wie das Landesumweltministerium in Potsdam am Dienstag mitteilte. Die Zulassung betrifft den vorzeitigen Bau, da das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren parallel weiterläuft.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten sinken leicht
Die Erwartung deutscher Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung ist im Juli leicht zurückgegangen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank auf 59,3 Punkte, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in Mannheim mitteilte. Das sind 4,1 Punkte weniger als im Juni.
Ifo-Studie: Abbau der Globalisierung keine Lösung für Folgen der Corona-Pandemie
Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben in einer neuen Studie vor einem Rückbau der Globalisierung infolge der Corona-Krise gewarnt. Laut den am Dienstag veröffentlichten Berechnungen des Münchner Forschungsinstituts liegt das durch die Pandemie verringerte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands infolge der Pandemie zwar wieder auf dem Niveau von 2013. In einer weniger globalisierten Welt wäre das BIP-Niveau demnach jedoch mit dem Stand von 1996 vergleichbar.
Verdi: Selbstverpflichtungen bei der Lieferkette reichen nicht
Vor der für Dienstag erwarteten Veröffentlichung der Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zu Sozial- und Umweltstandards hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Umgang der europäischen Textilindustrie mit den Beschäftigten in den ausländischen Zulieferfabriken scharf kritisiert. Seit Mai hätten immer mehr Beschäftigte in Indien, Bangladesch und Sri Lanka ihre Arbeit ohne Lohnfortzahlung oder sonstige soziale Absicherung verloren, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Resolution der Gewerkschaft und der Gesamtbetriebsräte verschiedener Textilketten in Deutschland.
Minister Müller und Heil kündigen Lieferkettengesetz an
Wegen mangelhaften Engagements für Sozial- und Umweltstandards wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Unternehmen nun schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. "An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei", sagte Heil am Dienstag bei der Vorstellung neuer Umfrageergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Diese zeigten, "dass Freiwilligkeit nicht ausreicht".
Dreiviertel der Deutschen im Erwerbsalter stehen finanziell auf eigenen Beinen
Dreiviertel der Menschen im Erwerbsalter stehen in Deutschland finanziell auf eigenen Beinen. Im vergangenen Jahr bestritten rund 74 Prozent aller 18- bis 64-Jährigen ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch eigene Arbeit, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Unterschiede gab es dabei zwischen den Geschlechtern. Bei den Männern erreichte die Quote demnach 80 Prozent, bei den Frauen fiel sie mit 68 Prozent niedriger aus.
Rund 20 Prozent der Job-Suchenden erhalten kein Arbeitslosengeld
Mehr als jeder fünfte Job-Suchende (20,7 Prozent) hat im Jahr 2019 kein Arbeitslosengeld bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am Dienstag berichtete. Im Schnitt waren demnach im vergangenen Jahr 170.979 sogenannte Nichtleistungsempfänger verzeichnet. 96.413 arbeitslose Männer und 74.563 arbeitslose Frauen seien leer ausgegangen. Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen den Angaben zufolge im Schnitt 655.980 Menschen.
Verbraucherpreise legen im Juni um 0,9 Prozent zu
Mit einer leichten Beruhigung der Energiepreise hat sich auch der Abwärtstrend bei der Inflationsrate abgeschwächt. Die Verbraucherpreise waren im Juni 0,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Ergebnisse bestätigte. Im Vergleich zum Vormonat Mai stiegen die Verbraucherpreise demnach im Juni um 0,6 Prozent.
Wirtschaftseinbruch um 41 Prozent: Singapur stürzt in die Rezession
Die Corona-Pandemie hat den Stadtstaat Singapur in die Rezession gestürzt. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 41,2 Prozent, wie aus am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Handelsministeriums hervorging. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug der Rückgang 12,6 Prozent. Analysten zufolge bedeuten die Daten den stärksten jemals verzeichneten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Singapur.
Chinas Außenhandel legt im Juni überraschend zu
Chinas Außenhandel hat sich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft im Juni unerwartet deutlich erholt. Wie die Zollbehörde in Peking am Dienstag mitteilte, legten die Importe in die Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent zu. Dies war der erste Anstieg seit Dezember. Im Mai waren die Einfuhren nach China um 16,7 Prozent eingebrochen.
Chinas Außenhandel legt nach Corona-Einbrüchen überraschend wieder zu
Chinas Außenhandel hat sich überraschend deutlich von den verheerenden Einbrüchen infolge der Corona-Pandemie erholt. Erstmals seit Jahresbeginn legten die Importe im Juni wieder zu, wie die chinesische Zollbehörde am Dienstag mitteilte. Analysten zufolge liegt dies jedoch vor allem an den massiven Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Auch die für die chinesische Wirtschaft wichtigen Exporte stiegen im Juni im Vorjahresvergleich leicht an.
BDI rechnet nicht mit rascher Erholung der deutschen Wirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet nicht mit einer raschen Erholung der deutschen Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie. "Der langsame Aufwärtstrend der Konjunktur ist kein Grund zum Übermut", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Frühestens 2022 werde die Volkswirtschaft wieder das Vorkrisenniveau erreichen.
Hersteller von Kinder-Tomatensauce senkt nach Kritik Zuckergehalt
Der Negativpreis Goldener Windbeutel der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat beim Bio-Hersteller Zwergenwiese Wirkung gezeigt: Das Unternehmen, dessen Tomatensauce im Dezember von den Verbraucherschützern beanstandet wurde, will nun den Zuckergehalt seiner an Kinder gerichteten Lebensmittel deutlich reduzieren, wie Foodwatch am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Zwergenwiese habe angekündigt, dass die Kinder-Tomatensauce künftig 43 Prozent weniger Zucker enthalte und damit den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für an Kinder gerichtete Lebensmittel entspreche.
Regierung ringt um Verpflichtung der Wirtschaft zu Umwelt- und Sozialstandards
Vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zu Sozial- und Umweltstandards ist die Debatte über ein Lieferkettengesetz und die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen neu entbrannt. Naturschutz- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Gesetzesvorhaben von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wirtschaftsverbände dagegen warnten am Montag vor einer ungerechtfertigte Zusatzbelastung für Unternehmen in der Corona-Krise.