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Gegen den 23 Milliarden schweren Rüstungsdeal der US-Regierung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es im US-Senat parteiübergreifend Widerstand: Die demokratischen Senatoren Chris Murphy und Robert Menendez brachten am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit ihrem republikanischen Kollegen Rand Paul einen Resolutionsentwurf in die Parlamentskammer ein, um das Rüstungsgeschäft zu stoppen. Die Hürden für eine Blockade des Waffenexports sind jedoch hoch.

Nach der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an ihren Äußerungen zur europäischen Sicherheitspolitik hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre enge Verbindung zu Frankreich hervorgehoben. "Als Saarländerin bin ich eine sehr frankophile Person, ich kenne Frankreich sehr gut und liebe Frankreich heiß und innig", sagte Kramp-Karrenbauer bei der Veranstaltungsreihe "Augsburger Allgemeine Live" am Mittwochabend.

Drei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in Chile sind die regierungskritischen Proteste in dem südamerikanischen Land wieder aufgeflammt. In der Hauptstadt Santiago de Chile gingen am Mittwoch (Ortszeit) hunderte Menschen auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera, den sie für Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich machen.

Durch Überschwemmungen im Nordwesten Kolumbiens sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen würden vermisst, teilten die Behörden des südamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) mit. In der Nähe der Stadt Cúcuta wurden mehr als 200 Häuser beschädigt.

Mit dem Ausschluss mehrerer prodemokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat China aus Sicht mehrerer westlicher Staaten gegen die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong aus dem Jahr 1984 verstoßen. Die Außenminister Großbritanniens, Australiens, Neuseelands, Kanadas und der USA warfen der Regierung in Peking am Mittwoch Vertragsbruch vor. Der Ausschluss der Abgeordneten sei Teil einer "konzertierten Aktion, um alle kritischen Stimmen" in der Finanzmetropole zum Schweigen zu bringen.

Australiens Armee hat mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer australischen Eliteeinheit mindestens 39 afghanische Zivilisten und Nichtkombattanten getötet hätten, sagte der oberste General des Landes, Angus Campbell, am Donnerstag.

Australiens Armee hat Kriegsverbrechen durch australische Elite-Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige interne Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer Eliteeinheit mindestens 39 afghanische Zivilisten und Gefangene "unrechtmäßig getötet" hätten, sagte Armeechef Angus Campbell am Donnerstag in Canberra und bat "im Namen der australischen Streitkräfte" um Entschuldigung.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. "Wer sich Parolen wie ’Berlin muss brennen’ auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Solche Leute zielen auf unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung."

Wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage will die Schweizer Regierung die militärische Unterstützung für überlastete Kliniken ausweiten. Soldaten könnten die Kliniken bis Ende März kommenden Jahres logistisch und bei der Kontaktverfolgung unterstützen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch. Am Tag zuvor hatte die Schweizer Gesellschaft für Intensivmedizin mitgeteilt, dass landesweit alle Intensivbetten belegt seien.

Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte über ein Verbot von Silvesterböllern ausgelöst. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer vertrat in dem Blatt sogar die Auffassung, "Silvesterböllerei und Feuerwerk" müssten verboten werden. Dagegen lehnte der FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer ein Böllerverbot ab.

Die Vereinigten Staaten haben die Schwelle von mehr als einer Viertel Million Corona-Toten überschritten. Wie aus einer Zählung der in Baltimore ansässigen Johns Hopkins University (JHU) am Mittwochabend (Ortszeit) hervorging, starben in den USA seit Pandemie-Beginn 250.029 Corona-Infizierte. Dies ist die mit Abstand höchste Zahl an Corona-Toten in einem einzigen Land. An zweiter Stelle folgt Brasilien mit knapp 167.000 Todesfällen.

Neue Schulschließungen, zusätzliche Kontaktbeschränkungen und Angst vor einer Überlastung der Kliniken: Regierungen weltweit reagieren mit drastischen Maßnahmen auf die zweite Corona-Welle. Die USA überschritten laut einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität am Mittwochabend (Ortszeit) die Marke von 250.000 Todesfällen. Mehrere Bundesstaaten erließen neue Beschränkungen. Angesichts eines Rekordwerts bei den Neuinfektionen zeigte sich auch Japans Regierungschef alarmiert. Die Schweizer Regierung kündigte zusätzliche Unterstützung für überlastete Kliniken an.

Mit einem Lob auf die "männlichen Qualitäten" des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat dessen russischer Kollege Wladimir Putin für Spott in Brasiliens Online-Netzwerken gesorgt. Bolsonaro verbreitete am Dienstag (Ortszeit) im Online-Dienst Facebook ein Video, in dem Putin ihm auf einem Online-Gipfel der Brics-Staaten attestiert, bei seiner Corona-Infektion im Juli die "besten männlichen Qualitäten wie Mut und Willenskraft bewiesen" zu haben.

Der frühere Weltmeister Italien und der Weltranglistenerste Belgien haben in der Fußball-Nations-League die Endrunde komplettiert. Italien folgte in der A1-Gruppe dem amtierenden Weltmeister Frankreich und Deutschland-Schreck Spanien durch ein 2:0 (1:0) in Bosnien-Herzegowina in das Final Four. Belgien erreichte die Endrunde in der Gruppe A2 durch ein 4:2 (1:1) gegen Dänemark.

Wegen der steigenden Corona-Zahlen werden die Schulen in New York wieder geschlossen. Die "Vorsichtsmaßnahme" gelte ab Donnerstag, teilte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch auf Twitter mit. Die öffentlichen Schulen waren erst Ende September wieder geöffnet worden. Die Stadtverwaltung und die Lehrergewerkschaften hatten sich jedoch darauf geeinigt, sie wieder zu schließen, wenn die Stadt eine Drei-Prozent-Rate bei positiven Tests überschreitet.

US-Präsident Donald Trump beantragt nach seiner Wahlniederlage eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des Wahlverlierers führte am Mittwoch angebliche "illegale" Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte.

Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie abzuschieben. Richter Emmet Sullivan urteilte am Mittwoch in der Hauptstadt Washington, diese im Frühjahr eingeführte Praxis sei rechtswidrig.

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule am Mittwoch. Das Verfahren solle möglichst bis Ende Februar abgeschlossen werden.

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule am Mittwoch. Das Verfahren solle möglichst bis Ende Februar abgeschlossen werden.

Bahrains Außenminister Abdellatif al-Sajani hat bei einem historischen Besuch in Israel neue Nahost-Friedensgespräche gefordert. Um Frieden im Nahen Osten zu erreichen, "muss der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden", sagte al-Sajani bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Die Golf-Monarchie und mehrere andere arabische Staaten hatten in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen zu Israel unter Vermittlung der USA normalisiert.

Die SG Flensburg-Handewitt hat in der Handball-Champions-League die Tabellenführung in der Gruppe A verpasst. Das Team von Trainer Maik Machulla kam in eigener Halle gegen HC Meschkow Brest aus Belarus zu einem 29:29 (13:11) und bleibt mit neun Punkten Zweiter hinter dem polnischen Spitzenklub KC Kielce. Die ersten beiden Teams nach der Vorrunde ziehen direkt ins Viertelfinale ein.

Die Bestände der meisten Wildtiere schrumpfen einer Studie zufolge nicht so stark wie befürchtet. Tatsächlich seien die meisten Tierbestände relativ stabil, heißt es in der am Mittwoch in der Zeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie. Insgesamt ergebe sich ein weniger düsteres Bild als von der Naturschutzorganisation WWF in seinem "Living Planet Index" im September dargestellt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu sogenannter positiver Diskriminierung mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Es geht um eine inzwischen pensionierte Beamtin, deren Antrag auf Verlängerung ihres Auslandseinsatzes abgelehnt wurde. Dagegen zog sie vor Gericht. (Az. C‑ 93/19 P)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine E-Zigarette, die Cannabidiol enthält. Die Zigarette wurde von einer französischen Firma vermarktet. Deren Geschäftsführer wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen verurteilt. (Az. C‑ 663/18)

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Überführung der DDR-Stasiakten ins Bundesarchiv. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von großer Koalition und Grünen sieht vor, die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes weiter wie bisher zugänglich zu machen. Das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz bleibt bestehen.

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird für Donnerstag (10.00 Uhr) das psychiatrische Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten Stephan E. erwartet. Ein Sachverständiger soll dazu vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main aussagen. Einem Bericht zufolge soll E. schuldfähig sein.

46 Jahre nach den Anschlägen von Birmingham, bei denen 21 Menschen getötet und 182 weitere verletzt wurden, ist in Belfast ein 65-Jähriger festgenommen worden. Wie die Sicherheitsbehörden am Mittwoch mitteilten, erfolgte die Festnahme unter dem Verdacht der Verübung einer terroristischen Tat. Die Wohnung des Mannes werde durchsucht, er werde in einer nordirischen Polizeistation einem Verhör unterzogen.

Der im September von seinen Ämtern enthobene italienische Kardinal Angelo Becciu hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen eine italienische Wochenzeitung eingeleitet. Er fordere von der Zeitschrift "L’Espresso" eine Wiedergutmachung für den Schaden, den das Blatt seinem "Ansehen als Mensch und als Priester" mit "allesamt unbegründeten" Vorwürfen in den vergangenen zwei Monaten zugefügt habe, teilte der Kardinal am Mittwoch mit. Die Zeitung hatte Becciu vorgeworfen, Kirchengelder veruntreut zu haben.

Das legendäre Fernsehinterview des britischen Senders BBC, in dem die inzwischen gestorbene Prinzessin Diana über ihre gescheiterte Ehe mit Prinz Charles sprach, wird untersucht. Dabei geht es nach Angaben des Senders vom Mittwoch um die Frage, ob der damals relativ unbekannte Interviewer Martin Bashir die Prinzessin mit Hilfe gefälschter Dokumente zu dem Gespräch bewegte. Ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs werde die unabhängige Untersuchung leiten.

Dänemarks Landwirtschaftsminister Mogens Jensen ist nach Kritik an der widerrechtlichen Anordnung zur Tötung von Nerzen zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die in seinem Ministerium begangenen Fehler, sagte Jensen am Mittwoch dem Fernsehsender DR.

Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat Amnesty International die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte bei Gastgeber Saudi-Arabien einzufordern. Die anderen Regierungen dürften sich nicht von Saudi-Arabiens "vermeintlichen Reformen täuschen lassen", erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Die Organisation warf der saudiarabischen Regierung unter anderem einen "scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten" vor und forderte die Freilassung von inhaftierten Aktivistinnen.

Nach zähem Ringen werden auch die Kölner Haie an der neuen Saison der Deutschen Eishockey Liga (DEL) teilnehmen. Wie der Klub am Mittwoch bekannt gab, habe er ein "tragfähiges Konzept für einen verantwortungsvollen Start in den Ligabetrieb" erstellt. Die 27. DEL-Spielzeit soll am 18. Dezember beginnen, am Donnerstag werden Details zum Ablauf der Saison auf einer virtuellen Gesellschafterversammlung besprochen und anschließend bekannt gegeben.

Deutschlands Spitzenspieler Alexander Zverev hat bei den ATP Finals in London das vorzeitige Aus abgewendet. Zwei Tage nach seiner Auftakt-Niederlage gegen Daniil Medwedew (Russland) setzte sich der Hamburger in seinem zweiten Vorrundenmatch gegen den Argentinier Diego Schwartzman mit 6:3, 4:6, 6:3 durch und wahrte seine Chance auf den Halbfinal-Einzug.

Deutschlands Spitzenspieler Alexander Zverev kämpft bei den ATP Finals in London im direkten Duell mit dem Weltranglistenersten Novak Djokovic um den Einzug ins Halbfinale. Zwei Tage nach seiner Auftakt-Niederlage gegen Daniil Medwedew (Russland) setzte sich der Hamburger in seinem zweiten Vorrundenmatch gegen den Argentinier Diego Schwartzman mit 6:3, 4:6, 6:3 durch und wahrte seine Chance auf die K.o.-Runde.

Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird trotz gewachsener Kritik auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden.

Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird die Demokraten im US-Repräsentantenhaus auch künftig anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Kritiker hatten einen Führungswechsel an der Fraktionsspitze gefordert.

Die französische Regierung hat Amazon und andere Online-Plattformen wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht auf Schnäppchenaktionen zum sogenannten Black Friday aufgerufen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire appellierte am Mittwoch an die Händler, die für den 27. November geplanten Rabattangebote zu "verschieben", solange die meisten Geschäfte in Frankreich wegen der Pandemie geschlossen bleiben müssten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am 23. Februar 2021 (10.00 und 11.00 Uhr) in zwei weiteren Verfahren zum Dieselskandal bei Volkswagen. In beiden Fällen geht es um möglichen Schadenersatz für Käufer von gebrauchten Dieseln. Sie sehen die neuen "Thermofenster" als weitere unzulässige Abschaltvorrichtung. (Az. VI ZR 513/20 und VI ZR 268/20)

Der Energiekonzern Eon sieht beim Ausbau der Solarenergie in Deutschland noch großes Potenzial auf den Dächern von Supermärkten, Möbelhäusern und Lagerhallen. Insgesamt 90 Millionen Quadratmeter gewerblicher Dachfläche eignen sich für Photovoltaik-Anlagen, wie Eon am Mittwoch auf Grundlage eigener Berechnungen mitteilte. Theoretisch könnten dort demnach Anlagen mit einer Kapazität von 6750 Megawatt entstehen, "was einer Leistung von acht Kohlekraftwerken entspricht".