Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin
Viele Chancen, keine Tore - Klopp zittert ums Viertelfinale
Klopp nimmt drei Wechsel vor
DFB-Frauen: Kapitänin Gwinn fällt für Länderspiele aus
Sport
Golla reagiert auf Wechsel-Diskussion: "Nicht 'nur' Heimweh"
Nach den Diskussionen über eine schnelle Rückkehr zur SG Flensburg-Handewitt hat sich DHB-Kapitän Johannes Golla erstmals öffentlich zu seinem Wechselwunsch zu Wort gemeldet. "Menschen, die mich gut kennen, haben längst gesehen, dass es mittlerweile nicht mehr 'nur' Heimweh ist, sondern meine mentale Gesundheit ernsthaft gefährdet ist", schrieb der 28-Jährige bei Instagram. Er sei sich "im Klaren darüber, dass die Entscheidung für den Vertrag in Melsungen verfrüht war."
Boulevard
Weltkriegsbomben in Hannover entschärft: 17.500 Anwohner vorübergehend evakuiert
In Hannover sind zwei Weltkriegsbomben erfolgreich entschärft worden. Rund 17.500 Menschen mussten deswegen am Sonntag vorübergehend ihre Häuser und Wohnungen im Stadtteil Misburg-Nord verlassen, wie die Behörden in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilten. Am frühen Abend gab die Stadt Entwarnung, die Bewohner konnten in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren.
Letzte Nachrichten
Bafin findet deutliche Mängel in Anlageberatung von Banken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat bei einer anonymen Untersuchung deutliche Mängel in der Anlageberatung mehrerer Banken und Sparkassen gefunden. In einer Stichprobe von 36 Beratungen gab es bei einem Drittel "schwerwiegende Beanstandungen", wie es im "Bafin-Journal" vom Dezember heißt. Wichtige Informationsdokumente wurden nicht übergeben, wie der Leiter der Bafin-Abteilung Verbraucherschutz, Christian Bock, erklärte.
IG Metall will keine weiteren "Ausbrüche" von VW-Chef Diess mehr hinnehmen
Im Machtkampf um die Führung von Volkswagen will die IG Metall keine weiteren Provokationen von Konzernchef Herbert Diess mehr hinnehmen. "Das ist jetzt nochmal ein letzter Versuch der Zusammenarbeit", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Jörg Hofmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir tun das in der Hoffnung, dass seine erratischen Ausbrüche ein Ende finden."
UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung von Gewalt in Äthiopien
Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag eine internationale Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt in Äthiopien beschlossen. Die Mehrheit des Gremiums trug den Beschluss trotz Protests der Regierung in Addis Abeba mit. Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 21 mit Ja, 15 mit Nein und elf enthielten sich. Eine internationale Expertenkommission soll nun möglichen Verstößen gegen die Menschenrechte durch alle Konfliktparteien nachgehen.
Schweriner Gericht: Tattoo- und Kosmetikstudio dürfen mit 3G-Regel öffnen
Ein Kosmetikstudio und ein Tattoostudio in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vorläufig wieder unter 3G-Regeln - statt nur für Geimpfte und Genesene - öffnen. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihren Eilanträgen weitgehend statt, wie es am Freitag mitteilte. Allerdings müssten qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden, Gesichtsbehandlungen seien nicht zulässig. (Az. 7 B 1961/21 SN und 7 B 1958/21 SN)
Verteidigungsministerin Lambrecht macht erste Auslandsreise nach Litauen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reist am Sonntag zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen. Wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte, wird Lambrecht dort insbesondere die von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato besuchen.
Bundesrat stimmt Verordnungen zur GAP zu - fordert aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat den Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt - allerdings mit Einschränkungen. Die Länderkammer billigte am Freitag zwei Verordnungen zur Umsetzung der GAP ab 2023 und leitete seine Forderungen in einer begleitenden Entschließung an die neue Bundesregierung weiter.
Nächste Enttäuschung für Biathleten in Le Grand-Bornand
Die deutschen Biathleten haben beim Weltcup in Annecy-Le Grand-Bornand die nächste herbe Enttäuschung erlebt. Philipp Nawrath kam am Freitag im Sprint über 10 km als bester Athlet des Deutschen Skiverbandes (DSV) nicht über einen 16. Platz hinaus. Wie schon bei den Frauen am Donnerstag war es auch bei den Männern das schlechteste Rennen des Olympia-Winters.
Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungen gegen Polizisten wegen "NSU 2.0" ein
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten und dessen Ehefrau im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Ehepaar war im Juli vergangenen Jahres vorübergehend festgenommen worden, weil vermutet worden war, dass sie einige solcher Schreiben verschickt hätten.
Söder sieht Merz als "starken CDU-Vorsitzenden"
CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt. "Ich bin sicher, Friedrich Merz wird ein starker Vorsitzender werden", sagte Söder am Freitag in München. Er "glaube, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben werden".
Reisende müssen für Rückholaktion aus Ausland im Frühling 2020 zahlen
Deutsche Touristen, die zu Beginn der Corona-Pandemie vom Auswärtigen Amt aus dem Ausland zurückgeholt wurden, dürfen an den Kosten beteiligt werden. Die festgesetzten Pauschalen lägen unter den tatsächlichen Kosten für die Bundesrepublik, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Es entschied über zwei Klagen von Menschen, die in Neuseeland und Mexiko festgesessen hatten. Insgesamt liegen dem Gericht etwa 150 solcher Klagen vor. (Az. VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21)
Stark-Watzinger will vergleichbare Bildungsstandards in ganz Deutschland
Die Ampel-Regierung wird sich nach den Worten von Forschungs- und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine neue Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich einsetzen. Die Menschen wollten "eine Mobilität zwischen den Bundesländern haben, sie wollen eine Vergleichbarkeit der Bildung haben", sagte sie am Freitag dem Sender Welt. Das sei "ein großer Wunsch, den wir zusammen mit den Ländern erarbeiten müssen".
Birkenstock will neues Werk im Industriepark Berlin-Stettin bei Pasewalk bauen
Der Schuhhersteller Birkenstock aus Linz am Rhein will sein neues Werk in Mecklenburg-Vorpommern bauen. Der Industriepark Berlin-Stettin in der Stadt Pasewalk habe "gute Aussichten", Standort für das neue Werk mit mittelfristig 1000 neuen Arbeitsplätzen zu werden, teilte am Freitag Till Backhaus (SPD) mit, Minister für ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadtvertreter in Pasewalk stimmten demnach mit großer Mehrheit dem Verkauf einer 120.000-Quadratmeter-Fläche an Birkenstock zu.
Berühmte Stroh-Ziege von Gävle in Schweden wieder einmal in Brand gesetzt
Die berühmte riesige Stroh-Ziege von Gävle, ein Weihnachtssymbol, das alljährlich im Zentrum Schwedens errichtet wird, ist auch in diesem Jahr wieder in Brand gesetzt worden. Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen konnten nicht verhindern, dass Brandstifter dem 13 Meter hohen "Gävlebocken" in der Nacht zum Freitag zu Leibe rückten und ihn niederbrannten. In den vergangenen vier Jahren hatte die Stroh-Ziege die Festtage vor Weihnachten unversehrt überlebt.
Prozess wegen Steuerhinterziehung bei Maskenverkauf in Hamburg begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen vier Männer begonnen, die im Zusammenhang mit Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen. Im Mai 2020 sollen die Angeklagten gut 23 Millionen Schutzmasken für rund 109 Millionen Euro an das Ministerium verkauft haben. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent sollen sie aber nicht ordnungsgemäß abgeführt haben.
Im dritten Anlauf endlich am Ziel
Lambrecht: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr genau überprüfen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Eine Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz sei, dass alle Auslandseinsätze daraufhin überprüft werden müssten, "ob wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreichen, ob die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten auch gewährleistet werden kann und ob die Ausstattung entsprechend ist", sagte Lambrecht am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch bei der Marine in Warnemünde.
Habeck verspricht Hinterbliebenen und Opfern von Breitscheidplatz weitere Aufklärung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren weitere Aufklärungsbemühungen zugesagt. "Der Anschlag des Breitscheidplatzes wirft auch immer noch in der Nachbetrachtung viele Fragen auf, die aus meiner Sicht nicht ausreichend beantwortet sind", sagte Habeck am Freitag dem Nachrichtensender "Welt". Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte Verständnis für Forderungen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags.
Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer von Gérard Depardieu geht an die Öffentlichkeit
Die 25 Jahre alte Schauspielerin Charlotte Arnould hat sich dazu bekannt, gegen den Schauspieler Gérard Depardieu Klage wegen Vergewaltigung eingereicht zu haben. "Ich wurde im August 2018 von Gérard Depardieu vergewaltigt", schrieb Arnould am Freitag auf Twitter. "Weiter zu schweigen, hieße, mich lebendig beerdigen zu lassen", fügte sie hinzu. Die Justiz ermittelt seit einem Jahr gegen Depardieu, der die Vorwürfe bestreitet.
Marburger Bund lehnt Tarifangebot von Arbeitgebern für kommunale Kliniken ab
Auch in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat es zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern keine Annäherung gegeben. Der Marburger Bund lehnte am Freitag ein von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegtes Tarifangebot als "komplett inakzeptabel" ab und warnte vor einem Tarifkonflikt. Die Arbeitgeberseite wurde aufgefordert, das Angebot über den Jahreswechsel nachzubessern.
Vier Sonntagsspiele in der Bundesliga
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat mit einer ungewöhnlichen Ansetzung auf die übermäßige Beteiligung der Bundesligisten an der Europa League reagiert. Am 26. Spieltag setzte die DFL gleich vier Begegnungen für den Sonntag (13. März) an, zwei davon zeitgleich. Ein Freitagsspiel wird es nicht geben. In der Europa League sind im neuen Jahr noch Borussia Dortmund, Bayer Leverkusen, RB Leipzig und Eintracht Frankfurt vertreten.
CDU-Basis wünscht sich mit klarer Mehrheit Merz als Parteichef
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz kann mit einem eindeutigen Votum der Parteibasis der nächste Vorsitzende der CDU werden. Beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte setzte sich der 66-Jährige mit 62,1 Prozent klar gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durch, wie die CDU am Freitag bekannt gab. Merz kündigte an, alle Parteiströmungen einzubinden.
Klarer Sieg für Friedrich Merz bei CDU-Mitgliederentscheid
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird der nächste Vorsitzende der CDU. Beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte setzte sich der 66-Jährige mit 62,1 Prozent klar gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durch. Röttgen erhielt 25,8 Prozent, Braun kam auf 12,1 Prozent, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mitteilte.
Bundesrat verlängert Förderprogramm für Ausbau der Ganztagsbetreuung
Die Bundesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung können ein Jahr länger abgerufen werden als bislang vorgesehen. Der Bundesrat billigte am Freitag das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz, wonach die Frist bis Ende 20222 verlängert wird. Sie wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Abgerufen werden können insgesamt 750 Millionen Euro.
Nachfolger von Todt: Ben Sulayem zum FIA-Präsidenten gewählt
Der langjährige Rallye-Pilot Mohammed Ben Sulayem ist zum neuen Präsidenten des Automobil-Weltverbands FIA gewählt worden und tritt damit die Nachfolge von Jean Todt an. Der 60-Jährige aus den Vereinigten Arabischen Emiraten setzte sich am Freitag bei der Wahl in Paris mit gut 60 Prozent der Stimmen gegen den Briten Graham Stoker durch. Ben Sulayem ist damit der erste Nicht-Europäer an der Spitze der FIA.
Stadt Osnabrück muss Zeitung Namen der Veranstalter von Corona-Protesten geben
Die Stadt Osnabrück muss der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Namen und die Wohnorte von Menschen nennen, die mehrere Corona-Proteste in der Stadt anmeldeten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab einem Eilantrag der Zeitung überwiegend statt, wie es am Freitag mitteilte. Konkrete Anschriften müssen demnach aber nicht herausgegeben werden.
Bundesregierung hält 2G im Einzelhandel auch nach Lüneburger Urteil für sinnvoll
Auch nach einem Gerichtsurteil in Niedersachsen zur Aussetzung der 2G-Regel im Einzelhandel hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position fest. "Wir halten 2G im Einzelhandel weiterhin für sinnvoll", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Ampel-Koalition sei zudem überzeugt, "dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar ist und einen guten Rahmen bildet".
20 Bergleute nach Überschwemmung in Kohlemine in China gerettet
Nach der Überschwemmung einer Kohlemine im Norden Chinas sind 20 der 21 eingeschlossenen Bergleute gerettet worden. Zahlreiche Rettungskräfte versuchten am Freitag weiterhin, auch den letzten Grubenarbeiter aus der Mine in Xiaoyi in der Provinz Shanxi zu befreien. Die 21 Bergleute waren am Mittwoch von einer Überschwemmung in dem Bergwerk überrascht worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Am Freitag wurden nach und nach 20 von ihnen befreit.
Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller
In Deutschland darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, mit der der üblicherweise in den letzten Dezember-Tagen erlaubte Verkauf von Silvesterböllern wie im Vorjahr untersagt wird. Hintergrund ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Fällen.
Brüssel untersucht Frankreichs Verbot kurzer Inlandsflüge
Brüssel will das in Frankreich beschlossene Verbot kurzer Inlandsflüge prüfen. Die EU-Kommission habe einen "formalen Dialog" mit den französischen Behörden begonnen, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Das französische Parlament hatte im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet, das Inlandsflüge verbietet, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert.
Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Saieds in Tunis
In Tunis sind am Freitag Anhänger und Gegner von Präsident Kais Saied auf die Straße gegangen. Mehrere hundert Demonstranten protestierten gegen den "Staatsstreich", mit dem Saied an die Macht gelangt sei. Die Anhänger des Staatschefs waren in der Minderzahl. Sie schwenkten vor dem Theater der tunesischen Hauptstadt eine riesige algerische Flagge. Der algerische Präsident Abdelmajjid Tebboune hatte, bevor er in diesem Monat nach Tunesien reiste, einen Kredit von umgerechnet fast 265 Millionen Euro zugesagt.
Russland veröffentlicht weitreichende Forderungen an USA und Nato
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt weitreichende Forderungen an die USA und die Nato präsentiert. Die Regierung in Moskau veröffentlichte am Freitag zwei Texte, die festschreiben sollen, die Aufnahme weiterer Mitglieder durch die Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen.
Russland legt Texte für geforderte Sicherheitsgarantien vor
Russland hat am Freitag zwei Texte vorgelegt, mit denen nach den Vorstellungen Moskaus die Begrenzung des militärischen Einflusses der Nato und der USA in seiner unmittelbaren Nachbarschaft vertraglich festgeschrieben werden soll. Die beiden vom russischen Außenministerium veröffentlichten Texte sehen vor, die Aufnahme weiterer Mitglieder durch die Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen. Zugleich wurde der Wunsch bekräftigt, "von Samstag an" über diese Vorlagen mit den USA zu verhandeln.