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Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch Messen und Kongresse gelte.

Die Reise ist gebucht, der Koffer gepackt, doch die Pandemie ist schneller: Wer aufgrund von Corona eine Reise absagen oder abbrechen muss, kann auf hohen Kosten sitzenbleiben. Die Stiftung Warentest empfiehlt in der Januarausgabe von "Finanztest" deshalb den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, wie die Tester am Dienstag erklärten. Die Tester verglichen 130 Tarife, doch kaum einer bot vollen Schutz bei Corona-bedingten Reiseausfällen.

Mit Razzien in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen eine syrisch-irakische Gruppe mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Die Verdächtigen sollen rund 50 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Für jede Schleusung sollen im Schnitt rund 9000 Euro bezahlt worden sein.

Fußball-Profi Jude Bellingham (18) vom Bundesligisten Borussia Dortmund ist für seine viel diskutierte Schiedsrichter-Schelte nach dem Topspiel zwischen dem BVB und Bayern München (2:3) mit einem blauen Auge davongekommen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Bellingham wegen "eines unsportlichen Verhaltens" mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt. Eine Sperre sprach das Gericht nicht aus. Bellingham und der BVB haben das Urteil akzeptiert.

Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".

Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."

Bei minus 4,5 Prozent lag der Realzins in Deutschland nach Angaben der Stiftung Warentest aufgrund der hohen Inflation zuletzt - auf Bankkonten verwahrte Vermögen schmelzen also dahin. "In solchen Zeiten bieten nur noch Sachwerte wie Aktien, Immobilien und Gold Chancen auf einen langfristigen Wertezuwachs", erklärte die Stiftung am Dienstag. Für die Januarausgabe von "Finanztest" nahmen die Tester Sachwerte wie Gold, Immobilien und Aktien unter die Lupe.

Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlich vorgetäuschten rassistischen Angriff hat der US-Schauspieler Jussie Smollett die Inszenierung des Falls bestritten. Es habe sich nicht um ein Täuschungsmanöver gehandelt, sagte der 39-Jährige vor dem Gericht in Chicago, wie örtliche Medien am Montag (Ortszeit) berichteten. Er wies den Vorwurf zurück, mit seinen mutmaßlichen Komplizen den Angriff vorher besprochen zu haben.

Angesichts der Corona-Lage und weiterhin bestehender Lieferengpässe haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten wieder verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten sank im Dezember um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Zählern, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet. Er sagte am Dienstag bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme. In Berlin wollte der Bundestag über eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beraten.

Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.

Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", sagte der künftige Bundesfinanzminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.

Das Zugpersonal in den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) wird ab Mittwoch stichprobenartig die Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren. "Letzte Schulungen dafür laufen", erklärte die DB am Dienstag auf Anfrage. Die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr gilt bereits seit zwei Wochen, zuvor wurde im Regionalverkehr mit Ansagen auf die Regelung hingewiesen, das DB-Sicherheitspersonal kontrollierte zudem bereits stichprobenartig.   Der Konzern rechnet offensichtlich nicht damit, dass alle Fahrgäste widerspruchslos ihren 3G-Nachweis vorzeigen. In der Dienstanweisung an das Zugpersonal steht ausdrücklich, dass der Eigenschutz "immer Vorrang" habe. Kontrolliert werden soll demnach nur in Begleitung von Sicherheitspersonal oder zu zweit.  "Sofern sich Reisende bei Aufforderung zur 3G-Kontrolle aggressiv und unkooperativ verhalten, ziehen Sie sich zurück und fordern polizeiliche Hilfe zur Durchsetzung der 3G-Pflicht beziehungsweise eines Beförderungsausschlusses an", heißt es demnach weiter in der Anweisung. Wirkt ein Fahrgast oder eine Gruppe bereits vor der Kontrolle aggressiv, dürfen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter laut RND auch auf die Überprüfung verzichten.  Für die 3G-Kontrollen im Fernverkehr zog die DB Ende vergangenen Woche ein positive Bilanz: Seit dem 24. November seien in den Fernverkehrszüge rund 150.000 Menschen stichprobenartig kontrolliert worden, erklärte die Bahn. Lediglich gut 200 Fahrgäste konnten keinen 3G-Nachweis vorlegen, bei Feststellung der Verstöße habe ein Großteil zudem "sehr einsichtig" reagiert. Der Anteil der Fahrgäste ohne 3G-Nachweis lag somit im "Promillebereich", erklärte die Bahn weiter.   (N.Loginovsky--DTZ)

Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Kommunen einer Umfrage zufolge erneut sparen und Abgaben erhöhen. Der Anteil der Städte, die voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen werden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 70 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zeigt. Befragt wurden 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.  Infolge der angespannten Haushaltslage und zur Generierung neuer Einnahmen planen demnach zahlreiche Kommunen unpopuläre Maßnahmen. In jeweils 40 Prozent der Kommunen soll Wasser und Müllentsorgung teurer werden, die Grundsteuer soll in jeder dritten Stadt steigen (32 Prozent). Die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen angehoben werden, die Straßenreinigung könnte in 28 Prozent der Städte und Gemeinen teurer werden. Friedhofs- und Parkgebühren sollen in 18 beziehungsweise 17 Prozent der Kommunen steigen.  Auch bei den kommunalen Leistungen soll gespart werden, wenn auch nicht ganz so umfassend. Nur gut jede vierte Kommune (26 Prozent) plant neue Einschränkungen des kommunalen Angebots. Im Vorjahr waren es 23 Prozent.  Am häufigsten steht demnach das kommunale Schwimmbad auf der Streichliste. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen die Schließung oder einen eingeschränkten Betrieb. In 13 Prozent soll an der Straßenbeleuchtung gespart werden, jede neunte Kommune will Bibliotheken oder sonstige kulturelle Einrichtungen schließen. Viele Kommunen reduzierten der Untersuchung zufolge ihre freiwilligen Leistungen allerdings bereits stark, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen.  Trotz finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern erwarten vor allem Kommunen im Westdeutschland weiter steigende Schulden. So rechnen 40 Prozent der Kommunen im Westen, aber nur 14 Prozent im Osten mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Gut die Hälfte der Kommunen (55 Prozent) wird das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen. Zum Vergleich: Im Vor-Coronajahr 2019 wiesen nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit auf.  Mehr als jede dritte Gemeinde (38 Prozent) rechnet derzeit nicht damit, ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Der Anteil der Kommunen, die sich den Schuldenabbau aus eigener Kraft nicht zutrauen, ist in Westdeutschland mit 40 Prozent deutlich höher ist als im Osten (24 Prozent).  (U.Beriyev--DTZ)

Die erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef wird der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris unternehmen. "Meine erste Reise wird mich nach Paris führen. Das hatte ich sehr früh angekündigt und dem werde ich auch nachkommen", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Anschließend werde er auch nach Brüssel reisen. Nach Angaben aus Paris wird Scholz dort am Freitagmittag erwartet.

Vor dem Landgericht in Bremen hat am Dienstag ein Prozess um einen Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro aus einer Geldtransportfirma begonnen. Angeklagt ist eine 24-jährige mutmaßliche Helferin der bislang noch flüchtigen eigentlichen Täterin, die bei dem Bremer Unternehmen arbeitete und im Mai mit dem Geld in einem Rollcontainer durch eine Schleuse verschwand. Die angeklagte Frau soll unter anderem an der Planung der Flucht beteiligt gewesen sein.

Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel". Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, appellierte am Dienstag an die Länder, eine Impfpflicht nur anzuwenden, "wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden". Das Vertrauen der Öffentlichkeit spiele dabei eine zentrale Rolle. Beim Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel war eine Corona-Impfpflicht am Dienstag eines der Themen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht "sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate kürzen die Arbeitswoche um einen halben Tag auf viereinhalb Tage pro Woche. Das Wochenende soll außerdem von Freitag und Samstag auf Samstag und Sonntag verschoben werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Dienstag berichtete. Die neuen Arbeitszeiten werden ab Januar Pflicht für Regierungseinrichtungen und sollen die Balance zwischen Arbeits- und Privatleben sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett als wichtiges Signal für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Scholz verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass "sehr verantwortungsvolle Aufgaben" von Frauen ausgeübt würden, etwa im Auswärtigen Amt, im Innen- sowie Verteidigungsministerium und im Entwicklungsressort. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, "in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt", betonte er.

Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande plant offenbar eine umfangreiche Umstrukturierung seiner Schulden zur Abwendung einer Pleite. Der Konzern kündigte am Montag die Bildung eines siebenköpfigen Komitees für das Risikomanagement an, in dem nur zwei Evergrande-Verantwortliche, dafür aber fünf Vertreter von chinesischen staatlichen Firmen sitzen sollen. Der Konzern hat umgerechnet rund 260 Milliarden Euro Schulden und litt enorm unter dem regulierenden Vorgehen der Führung gegen die Immobilienbranche.

Nach dem Einsturz eines dreistöckigen Wohnhauses in Südfrankreich mit mindestens einem Todesopfer ist ein Baby aus den Trümmern gerettet worden. Wie die Feuerwehr in Sanary-sur-Mer am Dienstag mitteilte, hörten Rettungskräfte das Baby unter den Trümmern schreien. Nachdem ein Spürhund es lokalisiert hatte, gruben die Feuerwehrleute einen Tunnel durch die Trümmer, um das Kind zu bergen. Auch zwei Erwachsene wurden aus den Trümmern gerettet.

Die künftige Ampel-Regierung lässt zunächst offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließen wird. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an und legte ein grundsätzliches Plädoyer für Dialogbereitschaft in der Außenpolitik ab.

Die künftige Ampel-Regierung will sich zunächst nicht dem Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, "haben Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er.

Ein Feuerwehrmann, der Harvard-Professor geworden ist, eine frühere Profi-Radsportlerin und die frühere Leiterin einer rein weiblichen Kampffliegerstaffel - die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat die neuen Teilnehmer ihres Astronauten-Ausbildungsprogramms vorgestellt. Die ingesamt zehn Astronauten-Anwärter wurden aus mehr als 12.000 Bewerbern ausgewählt, wie die Nasa am Montag (Ortszeit) mitteilte. Ihre anspruchsvolle zweijährige Ausbildung treten sie im Januar im Johnson Space Center im texanischen Houston an.

Die chinesische Regierung hat den USA für deren angekündigten diplomatischen Olympia-Boykott mit Konsequenzen gedroht. Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums, sagte, die USA werden "den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen". Weiter ging er nicht auf die geplanten Gegenmaßnahmen ein. Die US-Regierung um Präsident Joe Biden hatte am Montag angekündigt, den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) fernbleiben zu wollen.

Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass "die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus" erreicht würden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Dienstag dem Sender ntv. Die Höhe der Prämie werde maximal 3000 Euro betragen.

Ein in Spanien verhaftetes mutmaßliches Mitglied der berüchtigten "Pink Panther"-Diebesbande ist nach Köln ausgeliefert worden. Der 33-jährige kroatische Staatsbürger kam am vergangenen Montag am Flughafen Köln-Bonn an, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte. Der Beschuldigte soll sich zwischen 2015 und 2016 an Raubüberfällen in Köln sowie in Esslingen am Neckar in Baden-Württemberg beteiligt haben.

In Spanien hat die Polizei ein in Köln gesuchtes mutmaßliches Mitglied der berüchtigten "Pink Panther"-Diebesbande verhaftet. Der 33-jährige kroatische Staatsbürger soll sich zwischen 2015 und 2016 an Raubüberfällen in Köln sowie in Esslingen am Neckar in Baden-Württemberg beteiligt haben, wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei am Dienstag gemeinsam bekanntgaben. Ihm werden gemeinschaftlich schwerer Raub und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Knapp fünf Monate nach der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat die Versicherungswirtschaft nach eigenen Angaben mehr als ein Drittel der versicherten Schäden bezahlt. "An unsere Kunden wurden bereits über drei Milliarden Euro ausgezahlt, um die Schäden an Hausrat, Wohngebäuden, Betrieben und Fahrzeugen zu beheben", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Dienstag in Berlin.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben SPD, Grüne und FDP den Weg für die Amtsübernahme der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene am Mittwoch geebnet. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies am Dienstag auf die schwierigen Begleitumstände hin: "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat."

SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis unterzeichnet und damit ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben das 177 Seiten starke Papier. Der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, "dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können", sagte Scholz.