Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Linke kritisiert Frühstartrente: "Kinder brauchen keine Casino-Rente"
CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren
Sport Bild: Grünes Licht für Eberl-Verlängerung
Bildung
Linke kritisiert Bafög-Reform: "Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen"
Die Linke hat die geplante Bafög-Reform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf dazu offenbare inhaltlich "eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Lebensrealität an unseren Hochschulen", sagte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke der Nachrichtenagentur AFP. "Wer die ohnehin unzureichende Wohnkostenpauschale erst auf 2027 und den vollen Grundbedarf sogar erst auf das Jahr 2029 verschiebt, betreibt Sparen auf Raten auf dem Rücken der Studierenden."
Politik
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab
Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".
Letzte Nachrichten
Die Ära Castro in Kuba geht zu Ende
In Kuba geht die Ära Castro zu Ende: Mehrere hundert Abgeordnete der kommunistischen Einheitspartei wollten am Freitag zu einem viertägigen Parteitag in Havanna zusammentreffen. Auf dem Parteitag sollte Präsident Miguel Díaz-Canel voraussichtlich am Montag zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Aus der Führungsriege verabschieden sich der bisherige 89-jährige Parteichef Raúl Castro, Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Präsidenten und Revolutionsführers Fidel Castro, der 90-jährige José Ramón Machado Ventura und der 88-jährige Ramiro Valdés.
Merkel mit Astrazeneca gegen Coronavirus geimpft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag gegen das Coronavirus geimpft worden. "Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe", hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte. "Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden", zitierte Seibert die Kanzlerin weiter.
In Großbritannien werden die Gartenzwerge knapp
In Großbritannien werden die Gartenzwerge knapp: Wie die BBC berichtete, gehen den Gartencentern im Vereinigten Königreich die Zwerge aus. Grund dafür ist demnach eine stark gestiegene Nachfrage nach den kleinen Figuren während des Corona-Lockdowns; aber auch Lieferschwierigkeiten wegen der tagelangen Blockade im Suez-Kanal spielen eine Rolle.
Die Sport-Höhepunkte am Samstag, 17. April
Im Top-Spiel der Fußball-Bundesliga ist Tabellenführer Bayern München um 15.30 Uhr beim VfL Wolfsburg gefordert. Die Wölfe wollen ihren dritten Platz gegenüber der Frankfurter Eintracht verteidigen, die bei Borussia Mönchengladbach gefordert ist. Im Abendspiel feiert Friedhelm Funkel sein Debüt als Trainer des abstiegsbedrohten 1. FC Köln. Der Vorletzte muss ab 18.30 Uhr im Derby bei Bayer Leverkusen ran.
Autofahrerin wegen Unfallserie mit einem Toten in Psychiatrie eingewiesen
Wegen einer Serie von absichtlich herbeigeführten Unfällen mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten hat das Landgericht Münster am Freitag eine 44-jährige Autofahrerin dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Einer Sprecherin zufolge sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Frau im September 2020 mit ihrem Auto mehrere Radfahrer gerammt hatte. Sie ist wegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung allerdings schuldunfähig.
Temposünder müssen künftig höhere Bußgelder zahlen
Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich am Freitag auf höhere Geldbußen für Raser geeinigt. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. "Alle haben sich bewegt" und hätten über Parteigrenzen einstimmig der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. "Das ist ein Riesendurchbruch", erklärte Scheuer.
Offenbar Mordanschlag auf tschetschenischen Regimekritiker in Deutschland geplant
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D., der sich bereit erklärt haben soll, an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen, inzwischen in Deutschland lebenden Oppositionellen teilzunehmen. D. sitze seit Januar in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Freitag auf Anfrage mit. Der Auftrag zum Mord soll nach derzeitigem Ermittlungsstand "aus dem Umfeld des Regimes der Tschetschenischen Republik" erteilt worden sein.
Merkel und Macron begrüßen Chinas Ziel der Klimaneutralität
Deutschland und Frankreich haben Chinas Ziel der Klimaneutralität begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnten am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zudem mehr Anstrengungen beim Artenschutz an, wie die Bundesregierung im Anschluss in Berlin mitteilte.
Letzte Vorbereitungen für Beerdigung von Prinz Philip am Samstag
Rund um Schloss Windsor sind am Freitag letzte Vorbereitungen für die Beerdigung von Prinz Philip getroffen worden. Die Polizei patrouillierte um die Mauern des Schlosses westlich von London, während Sendeteams aus aller Welt ihren Platz für die Berichterstattung über die Trauerfeier für den britischen Prinzgemahl suchten. Vor dem Schloss legten weiter Menschen Blumen zu Ehren des Verstorbenen nieder.
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Auf der vom Robert-Koch-Institut am Freitag veröffentlichten Liste wurde das Vereinigte Königreich als Risikogebiet gestrichen. Gleiches gilt für die Regionen Mid-West und South-East in Irland, die Region Pirkanmaa in Finnland und Barbardos.
Bericht: Gefälschte Impfpässe bei Telegram angeboten
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden in mehreren Gruppen im Messengerdienst Telegram gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Diese seien mit Stempel, Unterschrift und Aufklebern mit Chargennummer des Impfstoffs versehen, berichtete der Südwestrundfunk am Freitag vorab. Der Stempel täusche eine Herkunft aus großen Impfzentren wie etwa Bonn oder Frankfurt am Main vor.
96 Tote bei Kämpfen um Marib im Jemen
Bei den jüngsten Kämpfen in der Region um die Stadt Marib im Jemen sind 96 Soldaten und Aufständische ums Leben gekommen. Wie am Freitag aus Militärkreisen zu erfahren war, verzeichneten die regierungstreuen Truppen in den vergangenen beiden Tagen 36 Tote, auf der Seite der Rebellen habe es 60 Tote gegeben. Marib ist die letzte Hochburg der regierungstreuen Truppen im Norden Jemens. Die Huthi-Rebellen versuchen seit Monaten, diese Bastion einzunehmen.
Zerschlagung des Wirecard-Konzerns schreitet weiter voran
Im Zuge der Zerschlagung des insolventen Wirecard-Konzerns ist der Großteil des asiatischen Geschäfts des Zahlungsdienstleisters veräußert worden. Wie der Insolvenzverwalter von Wirecard am Freitag mitteilte, wurde nach einem "umfangreichen internationalen Bieterverfahren" der Verkauf mehrerer Tochtergesellschaften des Konzerns im Asien-Pazifikraum vereinbart. Die britisch-niederländische Investmentgesellschaft Finch Capital übernimmt demnach mehrere Filialen in Malaysia, Hongkong, Thailand und auf den Philippinen.
Löwen präsentieren Schwalb-Nachfolger: Erst Gärtner, dann Hinze
Die Rhein-Neckar Löwen haben die Weichen für die Zukunft gestellt und zwei Nachfolger für den am Saisonende scheidenden Trainer Martin Schwalb präsentiert. Der zweimalige deutsche Handball-Meister wird in der kommenden Spielzeit vom aktuellen Co-Trainer Klaus Gärtner betreut, ab Sommer 2022 übernimmt dann "Wunschlösung" Sebastian Hinze auf der Position des Cheftrainers.
Kanzlerin Merkel sagt kommenden Freitag vor Wirecard-Untersuchungsausschuss aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt.
Akademie für Kinder- und Jugendparlamente gestartet
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag die neue "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" gestartet. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk von bestehenden Bildungsstätten in allen 16 Bundesländern. Die Vernetzung soll laut Familienministerium bedarfsgerechte Angebote der politischen Bildung für junge Menschen machen, die sich bereits engagieren, und möchte andere dafür begeistern mitzumachen.
DFL sagt drei Hertha-Spiele ab
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat am Freitag mit den erwarteten Spielabsagen auf die Mannschafts-Quarantäne des Bundesligisten Hertha BSC reagiert. Die Berliner Partie am Sonntag beim FSV Mainz 05 wird genauso abgesetzt wie die Hertha-Spiele gegen den SC Freiburg (ursprünglich 21. April) und bei Schlusslicht Schalke 04 (24. April). Das teilte die DFL mit. Neue Spieltermine sollen "voraussichtlich in der kommenden Woche" bekannt gegeben werden.
DFL sagt Hertha-Partie in Mainz ab
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat am Freitag mit der erwarteten Spielabsage auf die Mannschafts-Quarantäne des Bundesligisten Hertha BSC reagiert. Die Partie am Sonntag beim FSV Mainz 05 wird abgesetzt. Das sagte DFL-Boss Christian Seifert bei Bild live.
Bewaffnete Räuber überfallen englischen AS-Rom-Spieler Smalling zu Hause
Der AS-Rom-Spieler und frühere englische Nationalspieler Chris Smalling ist in seinem Haus in der italienischen Hauptstadt Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls geworden. Drei Bewaffnete seien am Freitag gegen 05.00 Uhr morgen bei Smalling eingedrungen, berichteten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI. Sie hätten ihn gezwungen, einen Safe zu öffnen, der Schmuck und Uhren enthielt. Im Haus befanden sich den Berichten zufolge auch Smallings Frau und Sohn sowie andere Angehörige.
Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden
Ein Protestcamp auf einer Wiese am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)
Dänemark fährt Corona-Maßnahmen schneller zurück als geplant
Zuschauer in den Stadien und Gäste im Restaurant: Wegen einer guten Entwicklung der Infektionszahlen lockert Dänemark die Corona-Beschränkungen schneller als bisher geplant. "Dänemark befindet sich in einer Situation, in der wir noch mehr öffnen können", erklärte die Regierung am Freitag. "Das ist verantwortbar und sehr positiv, aber wir müssen unsere guten Gewohnheiten beibehalten."
Bisher fast 15,4 Millionen Menschen in Deutschland erstmals geimpft
In Deutschland sind bisher fast 15,4 Millionen Menschen erstmals gegen das Coronavirus geimpft worden. Die Erst- und Zweiimpfung erhielten bis zum Donnerstag mehr als 5,3 Millionen Menschen, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht.
Pfizer-Chef: "Wahrscheinlich" dritte Corona-Impfdosis binnen zwölf Monaten nötig
Bei der Corona-Impfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer ist nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla "wahrscheinlich" eine dritte Dosis innerhalb eines Jahres nötig. "Ein wahrscheinliches Szenario" sei eine dritte Dosis binnen sechs bis zwölf Monaten und dann jährliche Auffrischungsimpfungen, sagte der Chef des US-Pharmariesen am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender CNBC. Dies müsse aber noch genauer geklärt und bestätigt werden.
Organisatoren vor Eröffnung der Buga in Erfurt trotz Corona-Lage optimistisch
Eine Woche vor dem Start der Bundesgartenschau (Buga) in Erfurt zeigen sich die Organisatoren trotz der angespannten Corona-Lage optimistisch. "Wir werden eröffnen", sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf das umfassende Hygiene- und Schutzkonzept, mit dem auch die Besucherströme gelenkt werden sollen.
Google in Australien wegen Verbrauchertäuschung verurteilt
Der US-Konzern Google ist in Australien wegen Verbrauchertäuschung verurteilt worden, weil er gegen den erklärten Willen von Nutzern von Geräten mit dem Android-Betriebssystem deren Standortdaten sammelte. Das Urteil fällte am Freitag ein Bundesgericht. Der Chef der Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC), Rod Sims, sagte, Google müsse mit einem Bußgeld von "vielen Millionen" australischer Dollar rechnen. Die ACCC hatte Google verklagt.
Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden
Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur könnte eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen erfuhr. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt. Führende CDU-Politiker mahnten eine schnelle Einigung an.
Unterschriftensammlung in der Unionsfraktion für Abstimmung zur K-Frage
Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt.
Fernsehkoch Steffen Henssler kritisiert Lockdown-Strategie in Pandemie
Der Fernsehkoch Steffen Henssler sieht lange Lockdowns in der Pandemie kritisch. "Es wird so getan, als ob die Lockdowns in dem Umfang alternativlos wären", sagte der 48-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Freitag. Er finde das "schwierig". Als betroffener Gastronom habe er natürlich eine Meinung dazu, "denn wir haben viele wirksame Vorkehrungen getroffen". Er empfinde es als bevormundend, "wenn gesagt wird, wir machen alles zu, aber als Belohnung dürft ihr dann mal zum Friseur".
Beckenbauer fordert: Flick "muss sich bekennen"
Fußball-"Kaiser" Franz Beckenbauer fordert angesichts der Dauerdebatte um die Zukunft von Hansi Flick bei Bayern München eine klare Aussage des Trainers. "Natürlich muss er sich zu irgendetwas bekennen", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Rekordmeisters bei Sport1.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Urteil zu Mietendeckel
In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln, die Polizei sprach von 6500 Demonstranten. Nach weitgehend friedlichem Beginn kam es demnach zu Ausschreitungen.
Bundestag: Merkel verteidigt nächtliche Ausgangssperre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Notbremse mit der nächtlichen Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. Bei der bundeseinheitlichen Regelung überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Auftakt der Debatte über den Gesetzentwurf im Bundestag. Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt. Andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver als Deutschland. Kontakte sollten reduziert werden, um eine Mobilität zu erreichen, sagte die Bundeskanzlerin. Auch wenn die Kontakte zu einem großen Teil im Freien stattfänden, wo die Infektionsgefahr als geringer gilt, gehe damit oft die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einher. Die Kanzlerin räumte ein, dass es über die für die Zeit von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens geplante Ausgangssperre eine hitzige Debatte gibt, warb aber ausdrücklich für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, "müssen wir die Kräfte von Bund. Ländern und Kommunen besser bündeln", sagte die Kanzlerin. Sie verwies dabei auf die steigende Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten. "Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden", hob Merkel hervor. Ärzte und Pfleger dürften nicht alleine gelassen werden, denn: "Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff." Merkel räumte zugleich ein, dass den Menschen durch die Maßnahmen der Politik viel zugemutet werde. "Wir Politiker machen es ihnen wirklich nicht leicht", sagte sie. Viele brächten aber Geduld und Einsicht auf. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Mit der Neuregelung soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Die Ausgangssperre könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden. In jedem Fall ist mit Verfassungsklagen gegen das Gesetz zu rechnen, das in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren soll. (I.Beryonev--DTZ)
Giffey dringt auf Bundesgesetz gegen Mietwucher
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Eine bundesgesetzliche Regelung hatten zuvor auch andere Berliner Landespolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert. Der Berliner Mietendeckel war am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gekippt worden, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien. Daher sei nun entscheidend, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind", sagte Giffey. Schließlich gebe es durch das Gerichtsurteil nun nicht eine Situation, "in der das Problem weg ist". Die SPD-Politikerin kündigte zudem zusätzliche Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen an. Am Donnerstagabend hatten in Berlin tausende Menschen gegen die Aufhebung des Mietendeckels protestiert. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei von 6500 Menschen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten. Dabei soll es auch um Hilfen für Mieterinnen und Mieter gehen, denen nun Forderungen nach Mietnachzahlungen drohen. (I.Beryonev--DTZ)