Europas KI unter Druck
Chinas Batterie-Offensive
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus
Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung
Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen
Niedrigwasser: Rheinpegel sinken an mehreren Orten auf Tiefststand
Boulevard
Nach CSD-Anschlag: Union dringt auf rasche Konsequenzen
Nach dem Anschlag während der CSD-Demonstration in Berlin dringt die Union auf rasche Gesetzesverschärfungen. Die Bürger erwarteten jetzt Konsequenzen von der Politik, sagte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei der "Bild am Sonntag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder".
Sport
Zeidler zum vierten Mal Europameister
Ruder-Olympiasieger Oliver Zeidler hat zum vierten Mal die Europameisterschaft im Einer gewonnen. Der 30-Jährige setzte sich in Varese/Italien souverän vor Titelverteidiger Jauhen Salaty (Belarus) durch, der unter neutraler Flagge startete. Bronze ging an Weltmeister Stefanos Ntouskos (Griechenland).
Letzte Nachrichten
Frankreich gedenkt der Opfer von Terrorismus
In Frankreich ist an die Opfer von Terroranschlägen erinnert worden. Präsident Emmanuel Macron nahm am Donnerstag gemeinsam mit seinen Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy an einer Gedenkzeremonie auf dem Gelände des Pariser Invalidendoms teil. "Die Terrorgefahr ist immer noch hoch", erklärte das Präsidialbüro. Der 11. März ist seit 2019 nationaler Gedenktag in Frankreich.
Aldi kennzeichnet erste Eigenmarken mit dem Nutri-Score
Aldi Nord und Aldi Süd führen die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score bei ihren Eigenmarken ein. Kunden finden die Nährwertampel zunächst auf der Vorderseite verarbeiteter Produkte "aus relevanten Warenbereichen" von vier gemeinsamen Eigenmarken, wie beide Handelsketten am Donnerstag mitteilten. Dazu zählen demnach verschiedene Obst- und Gemüsekonserven und Tiefkühl-Gemüse sowie Pizza. Die gekennzeichneten Produkte seien "nach und nach" in den Filialen erhältlich.
IOC kauft Impfstoff in China: Für Athleten von Tokio 2020 und Peking 2022
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat angekündigt, für die Athletinnen und Athleten der Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August) und der Winterspiele 2022 in Peking Impfstoff in China zu kaufen. IOC-Präsident Thomas Bach erklärte, dass das Nationale Olympische Komitee Chinas bereit sei, dem IOC die Impfdosen zur Verfügung stellen.
Mehr als drei Jahre Haft für Klopapier-Räuber in Hongkong
Ein Gericht in Hongkong hat drei Toilettenpapier-Räuber zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Die Männer, die im Februar 2020 inmitten panischer Hamsterkäufe wegen der Corona-Pandemie mit einem Messer bewaffnet einen Lastwagenfahrer ausgeraubt und rund 600 Rollen Klopapier erbeutet hatten, müssen jeweils für 40 Monate ins Gefängnis, wie die Zeitung "Mingpao" am Donnerstag berichtete.
Bundesfinanzhof erleichtert Beschäftigung von Angehörigen
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit dem Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen erleichtert. So ist es nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil nicht immer erforderlich, dass im Arbeitsvertrag feste Arbeitszeiten vereinbart werden. Sogenannte Stundenzettel als Nachweis der Tätigkeit sind zwar hilfreich, aber ebenfalls nicht zwingend. (Az: VI R 28/18)
Neue Prüfstelle soll Urheberrechtsverstöße auf Online-Plattformen benennen
Nicht alle Streaming-Plattformen für Musik oder Filme im Internet sind legal - für Verbraucher ist das aber oftmals schwierig zu erkennen. Am Donnerstag nahm die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf: Sie soll ab sofort nach einheitlichen Kriterien entscheiden, welche Internetseiten die Rechteinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen sperren lassen können, und damit den zuständigen Internetanbietern sowie Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben.
Hunderttausende Inder feiern trotz Corona religöses Fest mit Bad im Ganges
Hunderttausende Menschen haben in Indien trotz der Corona-Pandemie das hinduistische Kumbh-Mela-Fest gefeiert. Die Behörden in der Stadt Haridwar am Fuße des Himalaya erwarteten am Donnerstag 2,5 Millionen Besucher. Negative Corona-Tests waren - theoretisch - Pflicht. Schon im Morgengrauen drängelten sich am ersten von drei Badetagen aber Massen von Männern, Frauen und Kindern am Ufer des Ganges, um ein rituelles Bad in dem Fluss zu nehmen.
RKI-Chef: "In Deutschland hat die dritte Welle schon begonnen"
In Deutschland hat die dritte Corona-Welle nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits begonnen. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler vor der UN-Journalistenvereinigung (ACANU) in Genf am Mittwoch sagte, gibt es klare Anzeichen dafür, dass "die dritte Welle schon begonnen hat". Laufe die Impfkampagne "nicht komplett aus dem Ruder", werde Deutschland in diesem Herbst jedoch die Kontrolle über das Virus erlangen - "davon bin ich absolut überzeugt".
Studie: Keine personalisierten Preise bei Online-Einkäufen zu verzeichnen
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für ein Laptop, eine Waschmaschine oder eine Reise bei demselben Anbieter einer Studie zufolge einen identischen Preis - unabhängig vom Wohnort, von Datenschutzeinstellungen oder vom Login mit einem Nutzerkonto. Eine Personalisierung von Preisen sei im Online-Handel in Deutschland aktuell nicht zu verzeichnen, so das Ergebnis der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Impffahrten bescheren Berliner Taxifahrern "jeden Tag Silvester"
Ausgefallene Messen oder Fahrten zum Flughafen haben viele Taxifahrer in der Corona-Krise hart getroffen - doch aktuell verzeichnet die Branche zumindest in der Hauptstadt Berlin rekordverdächtigen Andrang. Der Grund dafür sind die Fahrten zu den Impfzentren. Seitdem sei "bei uns jeden Tag Silvester", erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, mit Blick auf die traditionell besonders starke Nachfrage nach Taxifahrten rund um den Jahreswechsel.
EU-Parlament stimmt für Kamerapflicht auf Schiffen zur Fischereikontrolle
Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz von Videoüberwachung an Bord von Fischerbooten zur Fischereikontrolle ausgesprochen. Kameras sollten auf einem Mindestanteil der Fischereiflotte jedes Mitgliedstaates installiert werden, um den illegalen Rückwurf von Beifang zu verhindern, forderte das Parlament am Donnerstag. Entgegen Warnungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius wollen die Abgeordneten dafür aber auch Lockerungen für Fischer einführen.
Frankreich prüft "Gesundheitspass" für Flugreisen
Frankreich prüft einen "Gesundheitspass" für Reisende. Verkehrs-Staatssekretär Baptiste Djebbari begrüßte am Donnerstag im Radiosender RMC erste Testläufe bei der Fluggesellschaft Air France. Sie setzt auf Flügen zwischen Paris und französischen Überseegebieten wie Martinique und Guadeloupe einen Monat lang eine App ein, die Auskunft über einen negativen Corona-Test geben soll.
Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Helfern von Dresdner Juwelendieben
Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe suchen die Ermittler per Öffentlichkeitsfahndung nach vier mutmaßlichen Helfern der Täter. Die Männer sollen am Tag vor dem Einbruch das Museum besucht und dabei die Räume ausgekundschaftet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten. Sie veröffentlichten zugleich mehrere Aufnahmen der Gesuchten von Überwachungskameras und baten um Hinweise zu deren Aufenthaltsort.
EuGH-Generalanwalt will Anfechtungen zu Fehmarnbelttunnel-Anbindung zurückweisen
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), werden die Rechtsmittel mehrerer Fährunternehmen gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Finanzierungsmodell der Fehmarnbelttunnel-Hinterlandanbindung zurückgewiesen. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie Stena Line Scandinavia wollen den Teil des Urteils aufheben lassen, mit dem ihre Klagen zurückgewiesen wurden. Sie klagten gegen staatliche Beihilfen Dänemarks zu Planung, Bau und Betrieb des Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark und dessen Anbindung. (Az. C-174/19 P und C-175/19 P)
Polen klagt vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dies wird nach einem politischen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass der Sanktionsmechanismus vorläufig nicht angewendet wird.
Zwei Angeklagte aus Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine 19-Jährige in einer Wohnung missbraucht zu haben.
Traditionsunternehmen Käthe Wohlfahrt vorerst gerettet
Ausbleibende Touristen und abgesagte Weihnachtsmärkte in der Corona-Krise haben dem Traditionsunternehmen Käthe Wohlfahrt massive Probleme beschert - jetzt ist der international bekannte Hersteller von Weihachtsschmuck vorerst gerettet. Wie das Unternehmen im bayerischen Rothenburg ob der Tauber mitteilte, stimmten die Gläubiger am Mittwoch im Schutzschirmverfahren "nahezu einstimmig" dem Insolvenzplan zu.
EuGH-Anwalt: Deutsche Finanzämter haben bei Steuerermittlungen zu viele Befugnisse
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne sie zuvor von einem Gericht, Richter oder Staatsanwalt validieren zu lassen, argumentierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es geht um eine Ermittlungsanordnung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster. (Az. C-66/29)
Junta in Myanmar erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Die Junta in Myanmar hat Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben: Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Bei Protesten gegen den Putsch erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben von Rettungsdienst-Mitarbeitern und Augenzeugen weitere neun Menschen.
Junta in Myanmar beschuldigt Aung San Suu Kyi der Korruption
Die Junta in Myanmar erhebt weitere Vorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Diese soll angeblich in korrupte Geldgeschäfte verwickelt sein. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Die Anti-Korruptionskommission sei eingeschaltet. Bei Protesten gegen den Putsch erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben eines Rettungsdienst-Mitarbeiters weitere sechs Menschen.
Dänemark setzt Astrazeneca-Impfungen wegen Blutgerinnseln aus
Dänemark setzt die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca wegen möglicher Nebenwirkungen vorerst aus. Die dänische Gesundheitsbehörde verwies am Donnerstag auf Berichte über "schwere Fälle der Bildung von Blutgerinnseln" bei Geimpften. Bisher sei allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Gerinnungsstörungen gibt.
Streit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft um neue Tarifverträge festgefahren
In der größten wirtschaftlichen Krise ihrer Geschichte ringt die Deutsche Bahn (DB) mit der Lokführergewerkschaft GDL um neue Tarifverträge. Die Gewerkschaft, die Anfang März ihre Forderungen vorgelegt hatte, verweigere die Verhandlungen darüber, kritisierte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Hintergrund ist der Streit um das Tarifeinheitsgesetz und die Konkurrenz der beiden Gewerkschaften GDL und EVG bei der Bahn.
GDL will für Verhandlungen mit der Bahn vom Tarifeinheitsgesetz abkehren
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) drängt vor neuen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Aussetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Verhandlungen fänden erst statt, wenn beide Streitparteien sowie auch die konkurrierende Gewerkschaft EVG "erklärt haben, ob das TEG abbedungen wird oder nicht", sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Bislang hat sich die Bahn geweigert, hier Klartext zu reden."
Schulze dringt am Fukushima-Jahrestag auf Schließung von Atomfabriken
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Schulze legt Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs vor
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien-Ausbau.
"Forbes": Vermögen von Warren Buffett übersteigt erstmals 100-Milliarden-Dollar-Grenze
Der US-Investor Warren Buffett kann sich laut US-Magazin "Forbes" seit Mittwoch mit Amazon-Chef Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk, Luxuskonzern-Chef Bernard Arnault und Microsoft-Gründer Bill Gates vergleichen: Am Mittwoch erklomm der Aktienkurs von Buffetts Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway an der Wall Street ein neues Rekordhoch - das Vermögen des 90-Jährigen stieg damit erstmals über 100 Milliarden Dollar.
Zahl von Schülerinnen und Schüler in Deutschland stagniert
Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen hat sich wegen der Coronakrise zwar reduziert - die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber nicht. Im aktuellen Schuljahr werden nach vorläufigen Angaben rund 10,9 Millionen von ihnen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach blieb die Zahl zum Vorjahr nahezu unverändert.
Kretschmer will schnell alle Menschen in Sachsens Grenzregionen impfen lassen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat schnellstmögliche Corona-Impfungen für die gesamte Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien gefordert. "Wir werden dort nicht erfolgreich sein mit den bisherigen Regeln", sagte Kretschmer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" und forderte eine "Brandmauer" gegen die hohen Infektionszahlen in dem Nachbarland. Andernfalls könne sich das erhöhte Infektionsgeschehen in den Grenzregionen auf ganz Deutschland auswirken.
Ethikrat-Chefin Buyx fordert höheres Tempo beim Impfen
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat die schnelle Beteiligung niedergelassener Ärzte bei den Corona-Impfungen gefordert. "Es ist ein ethisches Gebot, jetzt Meter zu machen beim Impfen", sagte Buyx am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Ich bin ein ganz großer Befürworter, dass man das in die niedergelassenen Praxen bringt - so schnell wie möglich."
US-Kriegsschiff fährt durch Straße von Taiwan
Zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan durchfahren. Der Zerstörer USS John Finn habe die umstrittene Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan passiert, teilte die 7. US-Flotte am Donnerstag mit. Am Vortag hatte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson vor einer Invasion der Insel durch China "in den nächsten sechs Jahren" gewarnt.
Bericht: Regierung zahlt Opfern politischer Gewalt Millionen an Entschädigung
Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus dokumentiert, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Donnerstag unter Berufung auf interne Unterlagen. Hinzu kämen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro.
Volkskongress bringt Wahlrechtsänderung für Hongkong auf den Weg
Der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.