Ukraines Roboter an der Front
Taliban an vier Fronten
Lyman: Russen geben auf
Trumps riskantes Dieselspiel
Thunberg kritisiert deutsche Klimaproteste und reagiert auf Distanzierung
Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“
Merkel trifft Thalbach bei Berlin-Premiere von „Lieblingsmenschen“
Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie
Politik
Lissabons Metro-Ausbau: Zentren profitieren, Stadtrand bleibt abgehängt
Lissabon investiert 379 Millionen Euro in eine neue Metro-Ringlinie, die das Stadtzentrum verdichten soll. Doch für Pendler auf der anderen Seite des Tejo ändert sich am Alltag wenig: Die Infrastruktur verbindet primär attraktive Zentren, während Bewohner von Almada weiterhin mit langen Fahrzeiten und unzureichenden Taktungen kämpfen müssen.
Technik
c’t-Datenschutz-Podcast: Historische Wurzeln und Machtbegrenzung
Woher kommt der Datenschutz und wohin steuert er? In Episode 172 des c’t-Datenschutz-Podcasts unternimmt ein Rechtshistoriker mit den Hosts Holger Bleich und Joerg Heidrich eine Reise durch 2000 Jahre Datenmacht. Der Gast Prof. Kai von Lewinski hinterfragt dabei die Grundlagen und historischen Wendepunkte des Schutzes individueller Rechte.
Letzte Nachrichten
Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg
Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen ab Freitag die Bewirtung von Gästen im Innenbereich wieder zu erlauben. Dabei muss aber ein Test vorgelegt werden. Berlins Regierung erlaubt außerdem touristische Hotelübernachtungen ab dem 11. Juni.
Studie: Gesellschaft trägt jährlich Milliardenkosten durch Umweltschäden
Klimawandel, Luftverschmutzung, Überdüngung und Plastikmüll: Jedes Jahr entstehen der Gesellschaft durch Umwelt- und Gesundheitsschäden Kosten, für die die Verursacher nur selten zur Kasse gebeten werden. Diese Kosten belaufen sich laut einer Schätzung des Ariadne-Konsortiums aus mehr als 25 Forschungspartnern auf jährlich mehr als 13 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Durch eine gezielte Besteuerung könnten demnach Anreize für nachhaltiges Wirtschaften gesetzt werden - und der Staat jährlich zwischen 348 und 564 Milliarden Euro Steuergelder mehr einnehmen.
Prozess gegen mutmaßliche kurdische Rocker in Aachen begonnen
Vor dem Landgericht Aachen hat am Freitag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen rockerähnlichen Gruppierung Bahoz begonnen. Die Verlesung der Anklage verzögerte sich am Morgen nach Gerichtsangaben jedoch wegen mehrerer Anträge der Verteidigung. Den Männern legt die Staatsanwaltschaft insbesondere die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Die Beschuldigten im Alter von 30 bis 43 Jahren sollen in unterschiedlichen Konstellationen Straftaten begangen haben.
Israels Nationalbibliothek veröffentlicht Briefe und Zeichnungen von Franz Kafka
Die Israelische Nationalbibliothek hat bislang unveröffentlichte Briefe, Manuskripte und Zeichnungen Franz Kafkas im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter den Dokumenten aus dem Nachlass des deutschsprachigen jüdischen Schriftstellers sind rund 120 Zeichnungen und mehr als 200 Briefe an seinen Freund und Herausgeber Max Brod, wie der Kurator der Online-Ausstellung, Stefan Litt, der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Förderung für Klima-Investitionen in sozialen Einrichtungen verlangt
Eine ökologische Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefordert. Diese sei erforderlich, damit Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser die erforderliche Transformation stemmen könnten, hieß es am Dienstag nach einem Spitzengespräch in einer gemeinsamen Erklärung. Genannt wurden die energetische Gebäudesanierung, die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeugflotten und weitere Investitionen.
Werder: Trainer Anfang soll den Wiederaufstieg schaffen
Werder Bremen setzt bei der Mission Wiederaufstieg in die Bundesliga auf Trainer Markus Anfang. Der 46-Jährige wechselt von Darmstadt 98 an die Weser, über die Vertragslaufzeit machte der Zweitligist keine Angaben. Beide Klubs vereinbarten "über die Wechselmodalitäten Stillschweigen", wie es in einer Mitteilung am Dienstag hieß.
Viele Bewohner kehren nach Massenflucht in Millionenstadt Goma im Kongo zurück
Fünf Tage nach der Massenflucht aus Goma sind zahlreiche Bewohner in die kongolesische Millionenstadt am Vulkan Nyiragongo zurückgekehrt. Obwohl die Behörden ihre Ausbruchswarnung noch nicht aufgehoben haben, herrschte auf den Straßen am Dienstag wieder dichter Verkehr. Auch viele Fußgänger waren unterwegs. Vor dem größten Krankenhaus der Stadt mussten die Autos allerdings große Risse im Boden umkurven, die nach dem Vulkanausbruch vor zehn Tagen entstanden waren.
Fachkräftemangel nimmt im Frühjahr deutlich zu
Trotz des Lockdowns mit Geschäftseinschränkungen für viele Unternehmen hat der Fachkräftemangel in Deutschland im Frühjahr weiter zugenommen. Im April sahen sich laut KfW-ifo-Fachkräftebarometer 23,7 Prozent aller Firmen durch Fachkräftemangel beeinträchtigt. Der Fachkräftemangel erreichte somit zwar noch nicht den Stand vor der Corona-Pandemie, der Trend zeigte aber steil nach oben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelte sich der Fachkräftemangel - allerdings galten im April 2020 auch noch deutlich strengere Corona-Maßnahmen.
ADAC: Spritpreise im Mai gestiegen
Autofahren ist im Mai erneut teurer geworden. Für einen Liter E10 verlangten die Tankstellen im Schnitt 1,483 Euro und somit 1,7 Cent mehr als im April, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Auch der Preis für Diesel erhöhte sich demnach um 2,2 Cent auf durchschnittlich 1,331 Euro. Der Benzinpreis erreichte laut ADAC somit den höchsten Preis seit Mai 2019, der Dieselpreis seit November 2018.
Maas lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab
Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab. Der Ukraine-Konflikt könne "nur auf politischem Wege gelöst werden", sagte Maas am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen Nato-Kollegen. "Das sollte allen Beteiligten klar sein und das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements." Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ostukraine werde es nicht geben, "indem dorthin mehr Waffen geliefert werden".
Mindestlohn für Schlachthof-Beschäftigte steigt schrittweise auf 12,30 Euro
Die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung bekommen künftig einen schrittweise steigenden Mindestlohn. Die neue Lohnuntergrenze startet bei 10,80 Euro pro Stunde, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) am Dienstag mitteilten. Ab dem 1. Januar 2022 sollen es dann 11,00 Euro sein, ab Dezember des kommenden Jahres 11,50 Euro und ab Dezember 2023 schließlich 12,30 Euro pro Stunde.
Feuer auf Containerschiff vor Sri Lanka nach 13 Tagen gelöscht
Der Brand auf einem Containerschiff vor der Küste Sri Lankas ist nach 13 Tagen endlich gelöscht. Wie die Marine des Inselstaats am Dienstag mitteilte, gingen nach Abschluss der Löscharbeiten Experten einer niederländischen Spezialfirma an Bord. Sie stellten demnach fest, dass große Mengen Löschwasser in den Maschinenraum eingedrungen sind. Die Untersuchung des Wracks konnte aber noch nicht abgeschlossen werden, weil einige Bereiche noch zu heiß sind.
Nato will bei Gipfel mit Biden politische Stärkung beschließen
Die Nato will bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ihre politische Stärkung auf den Weg bringen und sich für neue Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt wappnen. Es gebe "breite Unterstützung" mit Blick auf die Reform der Allianz bis 2030, sagte Nato-Generalsekretär nach Videokonferenzen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister am Dienstag. Doch Streit gibt es vor dem Gipfeltreffen Mitte Juni noch ums Geld.
Kramp-Karrenbauer: Belarus verdeutlicht Notwendigkeit einer Stärkung der Nato
Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der "massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr" durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, "wie groß die Herausforderungen" seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, "die autokratische Herausforderung" an die Nato, werde "im nächsten Jahrzehnt eher noch größer" werden.
Hauptstadt-Verwechslung: Video bei Klimakonferenz in Seoul zeigt Pjöngjang
Das Eröffnungsvideo einer virtuellen Klimakonferenz in Seoul hat in Südkorea Spott und Empörung ausgelöst, weil statt der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang zu sehen war. Die Opposition warf der Regierung von Präsident Moon Jae In vor, ein "diplomatisches Desaster" verursacht zu haben. Das Präsidialamt erklärte, das Video sei von einer externen Produktionsfirma produziert worden, die einen "engen Zeitplan" gehabt habe. Die Organisatoren der Konferenz bedauerten, das Video vorab nicht "gründlich" überprüft zu haben.
Neuer OECD-Generalsekretär Cormann hofft auf Mindeststeuer-Einigung
Der neue OECD-Generalsekretär Mathias Cormann will die Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen zum Abschluss bringen und die Beziehungen zu China verbessern. Der frühere australische Finanzminister äußerte sich bei seinem Amtsantritt am Dienstag in Paris "ziemlich optimistisch", eine Steuer-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten herbeiführen zu können. Die Bundesregierung hofft auf ein Abkommen bis zum Sommer.
Mathias Cormann ist neuer OECD-Generalsekretär
Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der 50-Jährige wurde am Dienstag am Hauptsitz in Paris offiziell in das Amt eingeführt, wie die Organisation auf Twitter mitteilte. Cormann folgt dem Mexikaner Angel Gurría nach, der 15 Jahre lang Generalsekretär war.
Mathias Cormann ist neuer OECD-Generalsekretär an
Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der 50-Jährige wurde am Dienstag am Hauptsitz in Paris offiziell in das Amt eingeführt, wie die Organisation auf Twitter mitteilte. Cormann folgt dem Mexikaner Angel Gurría nach, der 15 Jahre lang Generalsekretär war.
EM-Test gegen Dänemark mit Hummels und Müller - Kroos dabei
Bundestrainer Joachim Löw setzt im ersten EM-Test der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gleich wieder auf die Rückkehrer Mats Hummels und Thomas Müller. Das Duo wird gegen Turnierteilnehmer Dänemark am Mittwoch (21.00 Uhr/RTL) in Innsbruck von Beginn an auflaufen.
Keine Entschädigung für Firma bei Quarantäne von Mitarbeitern mit Lohnfortzahlungsanspruch
Eine Firma bekommt keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Mitarbeiter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Eine Mitarbeiterin hatte auf behördliche Anordnung hin wegen Ansteckungsverdachts sechs Tage in der Wohnung bleiben müssen, eine andere zwei Wochen. (Az. 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)
Bauern fordern von neuer Regierung Weichenstellung für moderne Landwirtschaft
Genug Einkommen, eine Zukunftsperspektive, mehr Wertschätzung: Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte erhoffen sich von einer neuen Bundesregierung die nötigen Weichenstellungen für eine moderne Landwirtschaft. In einem am Dienstag vorgestellten Beschlusspapier formulierte der Deutsche Bauernverband (DBV) zehn zentrale Anliegen an die neue Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im September.
Kroos und Goretzka dabei: Keine Veränderungen im deutschen EM-Kader
Bundestrainer Joachim Löw kann bei der EM (11. Juni bis 11. Juli) auf seine 26 Auserwählten bauen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) meldete den von Löw Mitte Mai verkündeten EURO-Kader am Dienstag ohne Veränderungen bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA).
Spitzen von vier internationalen Organisationen fordern gerechtere Impfstoff-Verteilung
Die Spitzen von vier internationalen Organisationen haben zu einer "neuen Anstrengung" für eine ausgeglichenere Impfstoffverteilung aufgerufen. "Mittlerweile ist vollkommen klar, dass es nicht zu einer breit abgestützten Erholung kommen wird, solange die Gesundheitskrise nicht beendet ist. In beiden Fällen spielt der Zugang zu Impfungen eine entscheidende Rolle", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf vom Dienstag.
Prozess um missbrauchte und in Fluss geworfene Sechsjährige in Halle begonnen
Vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess um eine missbrauchte und in einen Fluss geworfene Sechsjährige begonnen. Der 25-jährige Angeklagte soll im vergangenen Dezember über ein angekipptes Fenster in die Parterrewohnung einer Familie eingedrungen sein und das Mädchen in seinem Kinderzimmer aus dem Bett gehoben haben. Er verließ mit ihm die Wohnung und missbrauchte das Kind laut Anklage in einer Seitenstraße.
Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ziel sei es, eine Bilanz der Fortschritte seit der ersten Konferenz im Januar 2020 zu ziehen und die "nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes" zu planen.
Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen startet Auszahlungen
Das Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen beginnt mit ersten Auszahlungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "1200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt", teilte die Initiative am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werden die Zahlungen aus Spenden, das Projekt wird im Rahmen einer Langzeitstudie wissenschaftlich ausgewertet.
Laschet bekräftigt Abgrenzung zur AfD: "Keine Kooperation auf keiner Ebene"
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer "Brandmauer", die zwischen Union und AfD stehe - "mehr Brandmauer geht nicht", sagte er dem Deutschlandfunk. Zugleich lehnte Laschet aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Chef des Vereins Werteunion ab. Der bisherige Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch forderte die neue Führung zu einer eindeutigen Abgrenzung nach rechts auf.
Ex-Chef der Werteunion fordert Nachfolger zu Abgrenzung von rechts auf
Der Gründungsvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. "Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion", sagte Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, "dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt". Mitsch hatte in seiner Amtszeit immer wieder betont, dass sich die Werteunion von der AfD abgrenze.
Saarländische Linksfraktion weist Austrittsforderung gegenüber Lafontaine zurück
Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung "Neues Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete.
Vatikan nimmt Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht auf
Die katholische Kirche hat am Dienstag explizit einen Artikel gegen Kindesmissbrauch von Priestern ins Kirchenrecht aufgenommen. Papst Franziskus fügte dem kanonischen Recht eine entsprechende Regelung gegen sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche hinzu, wie der Vatikan am Dienstag bekannt gab. Die Ergänzung war seit langem von Pädophilie-Opfern gefordert worden.
Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten und rechnete fortan mit mehr aufgedeckten Betrugsfällen - auch wegen der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU.
Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment"
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Die leitende Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte auch den Schutz der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU als wichtige Aufgabe.