Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Klopp tritt an - mit vollem Terminkalender
Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten
Kanu-Cheftrainer nach WM-Entscheidung: "Wurden verarscht"
Trotz wütender Fans: Dodgers besuchen Trump im Weißen Haus
Politik
Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen
Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Politik
"Finanztip": Frühstartrente kann erheblichen Beitrag zu Vermögensbildung leisten
Die von der Regierung geplante Frühstart-Rente kann laut einer Analyse des Ratgebers "Finanztip" einen beträchtlichen Beitrag zur Aufstockung der Altersversorgung leisten. Positiv bewertet wird auch, dass die staatlichen Beiträge auf jeden Fall bereitgestellt werden sollen - auch wenn die Eltern des Kindes dafür keinen Antrag stellen. Die Analyse lag am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vor.
Letzte Nachrichten
Trump will Corona-Einreisesperren für Europäer aufheben - Biden widerspricht
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.
Vor Bund-Länder-Treffen zeichnet sich Zustimmung für striktere Maßnahmen ab
Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen zeichnet sich eine Zustimmung für striktere Maßnahmen ab. Die wissenschaftlichen Berater von Bund und Ländern plädierten einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für eine Verschärfung des Lockdowns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag sprachen sich für eine Erweiterung des Homeoffice aus.
Disneyland Paris verschiebt Wiedereröffnung auf April
Das Disneyland bei Paris bleibt wegen der Corona-Pandemie länger geschlossen als geplant. Die für den 13. Februar vorgesehene Wiedereröffnung sei abgesagt worden, teilte der Freizeitpark am Montag mit. Stattdessen werde nun der 2. April angepeilt. Aber auch dieses Datum stehe unter Vorbehalt, hieß es mit Blick auf die weitere Entwickelung der Pandemie.
Trump-Regierung verhängt in letzter Minute Sanktionen gegen Nord Stream 2
Im Streit um Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängt. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft setzt nun auf die neue US-Regierung unter Joe Biden.
Trump-Regierung will in letzter Minute Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen
Im Streit um Nord Stream 2 will die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft erklärte am Dienstag, er sehe noch eine "gute Möglichkeit", dass Berlin mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden eine Lösung finden wird - und die Pipeline doch noch "zeitnah" fertiggestellt wird.
Corona-Impfkampagne in Brasilien angelaufen
In Brasilien ist am Montag eine landesweite Impfkampagne gegen das neuartige Coronavirus angelaufen. Nach Beratungen mit den Gouverneuren sei entschieden worden, zwei Tage früher als geplant mit den Impfungen zu beginnen, sagte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello. Alle 27 Bundesstaaten würden nun mit Impfstoff versorgt und könnten dann sofort mit der Verabreichung des Mittels beginnen.
FBI: Kapitol-Stürmerin wollte Pelosi-Laptop an Russland verkaufen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen "gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens" im Kapitol.
Tichanowskaja: Entscheidung gegen Eishockey-WM in Belarus "Sieg" für Opposition
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands (IIHF) gegen die Ausrichtung der bevorstehenden Weltmeisterschaft in Minsk begrüßt. "Das ist ein Sieg, denn es wird keine neue Welle der Repression geben unter dem Vorwand, die Stadt im Vorfeld der Weltmeisterschaft zu ’säubern’", schrieb die im Exil lebende Ex-Präsidentschaftskandidatin am Montag im Onlinedienst Telegram.
Rassismus-Eklat: DFB ermittelt auch gegen Unions Teuchert
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) weitet die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Rassismus-Eklat bei der Bundesliga-Partie zwischen Union Berlin und Bayer Leverkusen (1:0) aus. Der Verband eröffnete am Montag wie angekündigt ein Verfahren gegen Unions Verteidiger Florian Hübner, zudem wird nun auch gegen dessen Teamkollegen Cedric Teuchert ermittelt.
Studie: Corona-Kranke mindestens sechs Monate vor erneuter Ansteckung geschützt
Corona-Kranke können laut einer Studie nach der Genesung auf einen anhaltenden Schutz vor Covid-19 hoffen. Grund dafür seien sogenannte Gedächtniszellen, die auch mehr als ein halbes Jahr nach einer überstandenen Corona-Erkrankung die zur Bekämpfung der Infektion nötigen Antikörper produzieren können, heißt es in einem am Montag veröffentlichen Artikel von Schweizer und US-Forschern in der Fachzeitschrift "Nature". Die Gedächtniszellen seien "essenziell" für die Wirksamkeit der Corona-Impfungen.
Feuer nahe US-Kapitol löst Alarm aus - Kongressgebäude abgeriegelt
Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Kapitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden - ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Kapitol wurde am Montag wegen einer "externen Sicherheitsbedrohung" abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten. Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten.
EU-Staaten bleiben bei Impfzertifikat für Reisen zurückhaltend
Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch "ganz am Anfang", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen.
Wahlsieg von Präsident Touadéra in Zentralafrikanischer Republik bestätigt
In der Zentralafrikanischen Republik hat das Verfassungsgericht den Sieg von Staatschef Faustin Archange Touadéra bei der Präsidentschaftswahl Ende Dezember bestätigt. Amtsinhaber Touadéra habe sich im ersten Wahlgang mit gut 53 Prozent der Stimmen durchgesetzt, erklärte die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Danièle Darlan, am Montag. In seiner ersten Rede seit der Wiederwahl rief der Staatschef zur Versöhnung auf und versprach, den Oppositionsparteien die Hand zu reichen.
"Sicherheitsbedenken": Eishockey-Weltverband entzieht Belarus die WM 2021
Der Eishockey-Weltverband hat Belarus die Co-Gastgeberrolle bei der Weltmeisterschaft (21. Mai bis 6. Juni) entzogen. "Aufgrund von Sicherheitsaspekten" sei die Entscheidung, die Weltmeisterschaft zu verlegen, "unumgänglich", teilte die IIHF mit.
Verband: Bierabsatz in Deutschland in Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen
Der Absatz der deutschen Bierbrauer ist in der Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen. Immer mehr mittelständische und handwerkliche Brauereien meldeten drastische und nicht selten existenzbedrohende Umsatzeinbrüche, teilte der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Montag mit. "Die Situation ist dramatisch und in der Nachkriegszeit ohne Beispiel", erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Besonders schwer betroffen seien Brauereien mit einem großen Gastronomie- und Veranstaltungsangebot.
Gartenmärkte und Floristen wollen schnell wieder öffnen dürfen
Garten- und Baumärkte sowie Floristen fordern von der Politik, dass sie schnell wieder öffnen dürfen. "Dies hätte einen wichtigen emotionalen Effekt für die Menschen im Lockdown", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von sieben Fachverbänden. "Gleichzeitig würde man verhindern, dass die derzeit wachsenden Pflanzen als verderbliche Ware entsorgt werden müssten."
Französischer Schauspieler Jean-Pierre Bacri stirbt mit 69 Jahren
Der beliebte französische Schauspieler und Regisseur Jean-Pierre Bacri ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Agentin am Montag mitteilte. Bekannt wurde Bacri vor allem in der Rolle des nörgelnden, aber zutiefst menschlichen Antihelden. In einer seiner letzten Filmkomödien "Das Leben ist ein Fest" von 2017 spielte er einen überforderten Hochzeitsplaner auf einem französischen Schloss.
Erste 6581 Menschen mit kompletter Corona-Schutzimpfung
Die ersten 6581 Menschen in Deutschland haben die zweite Impfdosis und damit die komplette Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin mit. Allerdings dauert es nach der Injektion der zweiten Dosis noch einmal rund eine Woche, bis der Impfschutz vollständig gegeben ist.
Conte gewinnt Vertrauensabstimmung in Unterhaus - Senat entscheidet Dienstag
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Vertrauensabstimmung im italienischen Unterhaus gewonnen - über die Zukunft seiner Regierung entscheidet jedoch am Dienstag der Senat. In einer Rede vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom warb Conte am Montag um Unterstützung: "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns." Der italienische Senat, in dem Contes Koalition keine Mehrheit mehr hat, hält am Dienstag eine Vertrauensabstimmung ab.
Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst wünschen sich mehr Unterstützung im Homeoffice
Im öffentlichen Dienst in Deutschland fehlt es aus Sicht vieler Beschäftigten an geeigneten Homeoffice-Regelungen. Viele Beamte und Angestellte wünschten sich "mehr Möglichkeiten, um von Zuhause aus arbeiten zu können - das war schon vor Corona so", sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). In einer DGB-Umfrage unter 1400 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gaben demnach 30 Prozent an, im Homeoffice arbeiten zu wollen, doch nur 22 Prozent täten dies bereits.
Bundesrat begeht Jubiläum wegen Pandemie früher als geplant
Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag vor dem Plenum sagte. Bei der Jubiläumssitzung soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Nach dem regulären Sitzungskalender hätte die 1000. Sitzung erst Mitte des Jahres stattgefunden.
Berichte: Trump plant in letzten Amtstagen zahlreiche Begnadigungen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.
Bundesrat stimmt Verschärfung von digitalem Wettbewerbsgesetz zu
Der Bundesrat hat eine Reform des Wettbewerbsrechts gebilligt, die den Kartellbehörden die Ahndung von Wettbewerbsverstößen großer Internetkonzerne erleichtern soll. Die Länderkammer verabschiedete am Montag eine entsprechende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderung am vergangenen Donnerstag beschlossen.
25-Jähriger für rätselhafte Detonationen in Bad Pyrmont verantwortlich
Die Polizei im niedersächsischen Bad Pyrmont hat die Ursache für wiederholte rätselhafte Explosionsgeräusche in den vergangenen Monaten und Jahren geklärt. Nach eigenen Angaben vom Montag fassten die Beamten einen 25-jährigen Mann, der zugab, aus Spaß Rohr- und Rauchbomben gebaut und gezündet zu haben. Auf seine Spur kamen sie durch ein Sendung von Materialien zum Sprengstoffherstellung, die er sich schicken ließ.
Bundesrat macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei
Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.
Arbeitsminister Heil will Arbeitsschutz wegen Pandemie nachschärfen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsschutzstandards in der Corona-Krise nochmal verschärfen. Entsprechende Vorschläge seines Ministeriums sollten am Dienstag beraten und anschließend "unverzüglich per Rechtsverordnung" umgesetzt werden, wie Heil am Montag ankündigte. "Da geht es um Fragen der Hygiene, der Abstände, möglicherweise auch der Testung", sagte Heil. "Wir dürfen in den Anstrengungen gerade jetzt nicht nachlassen." Details nannte er nicht.
Eishockey: Deutschland Cup zwei weitere Jahre in Krefeld
Krefeld bleibt für zwei weitere Jahre Austragungsort des Deutschland Cups. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) mit, nachdem er sich mit dem Betreiber der Krefelder Arena auf die weitere Zusammenarbeit für die Turniere im November 2021 und 2022 geeinigt hatte.
Frankreichs Präsident Macron begrüßt Wertekodex für Muslime
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den neuen Wertekodex für die Muslime im Land begrüßt. Macron sprach am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des islamischen Dachverbands CFCM von einem "extrem wichtigen Schritt" und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, wie das Präsidentenbüro in Paris mitteilte. Mit geschätzten fünf Millionen Muslimen hat Frankreich die größte Gemeinde Europas.
Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny
Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.
Nouripour: Nord Stream 2 nach Verhaftung Nawalnys "endlich ad acta" legen
Die Grünen haben nach der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland die endgültige Einstellung des Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. Das umstrittene Vorhaben müsse "endlich ad acta gelegt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine Genehmigung für den Weiterbau an der Pipeline wurde nach einem Widerspruch von Umweltverbänden unterdessen ausgesetzt.
Gericht: Hitler-Bild kann Kennzeichen verfassungswidriger Organisation sein
Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen 24-Jährigen. Der Kontext des Posts zeige, dass der Mann damit "seine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie" habe kundtun wollen. (Az. 5 Ns 136/20)