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Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdachts festgenommen
Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit.
Politiker warnen wegen Delta-Variante vor zu großer Sorglosigkeit im Sommer
Trotz sinkender Infektionszahlen wächst in Deutschland die Sorge vor einer Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und FDP forderten am Montag konkrete Vorbereitungen, um etwa erneute Schulschließungen zu verhindern. Die Schülerinnen und Schüler dürften nach dem Sommer nicht die Leidtragenden von zu viel Sorglosigkeit sein, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss auch eine Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen nicht aus.
Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.
EU erhöht nach erzwungener Ryanair-Landung Druck auf Lukaschenko
Die EU erhöht den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wegen des Vorgehens gegen die Opposition beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 78 weitere Belarussen und acht Einrichtungen mit Sanktionen zu belegen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartete nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges zudem einen Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen. Zu den betroffenen Bereichen gehören demnach der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.
Künftiger Militärrabbiner Balla sieht neues Amt als "historische Verantwortung"
Der künftige Militärrabbiner Zsolt Balla sieht sein neues Amt als "historische Verantwortung". Dem Bayerischen Rundfunk sagte Balla am Montag, er hoffe, dass die Bundeswehr "genauso selbstverständlich" wie die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und in anderen Ländern jüdische Soldaten in ihren Reihen haben werde. "Das ist unser Ziel."
Ausarbeitung der neuen chilenischen Verfassung beginnt Anfang Juli
In Chile beginnt Anfang Juli die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Präsident Sebastián Piñera teilte am Sonntag mit, er habe die 155 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung für den 4. Juli ins Gebäude der Nationalversammlung eingeladen. Die neue Verfassung soll die aktuelle Verfassung ablösen, die noch aus der Ära des Dikators Augusto Pinochet (1973-90) stammt.
Bartsch: Unions-Wahlprogramm ist "Abzocke"
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Dies sei "unseriös". "Für diejenigen, die dieses Land in der Krise am Laufen hielten, die wahren Leistungsträger, für die Krankenschwester und den Busfahrer, hat die Union nichts anzubieten - nicht beim Brutto und nicht beim Netto", kritisierte der Linken-Fraktionschef weiter. Beim Klima sei die Union für einen steigenden CO2-Preis, verschweige aber, wie teuer Heizen und Tanken in den nächsten Jahren werden solle. Zur Finanzierung des Wahlprogramms sagte Bartsch, es sei völlig unklar, wie die 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollten, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden. "In der Konsequenz ist das Programm der Union Abzocke des kleinen Mannes - bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung", warf Bartsch CDU und CSU vor. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Wochenende grundsätzlich über ihr gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Dieses soll am Mittag vorgestellt werden. (M.Dylatov--DTZ)
Behörde: Iranisches Akw Buschehr nach "technischem Fehler" abgeschaltet
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Montag auf ihrer Internetseite mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gab es zunächst nicht.
Iranisches Akw Buschehr nach "technischem Fehler" vorübergehend heruntergefahren
Wegen eines "technischen Fehlers" ist das einzige iranische Atomkraftwerk Buschehr heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Montag auf ihrer Internetseite mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gab es zunächst nicht.
Parlamentswahl in Äthiopien begonnen
Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray hat am Montag in Äthiopien die Parlamentswahl begonnen. Es ist der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen Landes ins Amt gekommen war. Gewählt werden neben dem Parlament auch die Regionalparlamente. Abiys Wohlfahrtspartei gilt als klarer Favorit.
Parlamentswahl in Äthiopien von Lage in Konfliktregion Tigray überschattet
Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray ist in Äthiopien am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Es war der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen Landes ins Amt gekommen war. Seine Wohlfahrtspartei galt als klarer Favorit. Während viele Menschen große Hoffnungen mit der Wahl verbanden, gab es auch Zweifel an deren Glaubwürdigkeit.
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" klagt über Einfrieren seiner Konten
Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung deren drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon am Montag. Die Sicherheitsbehörden ließen nicht zu, dass die Zeitung ihre Reporter und Händler bezahlten, klagte Simon.
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" klagt über Einfrieren ihrer Konten
Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung deren drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon am Montag. Die Sicherheitsbehörden ließen nicht zu, dass die Zeitung ihre Reporter und Händler bezahlten, klagte Simon.
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" offenbar vor dem Aus
Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" steht das Blatt offenbar vor dem Aus. Der Verwaltungsrat der Zeitung kündigte am Montag an, er werde in einer Sitzung am Freitag darüber entscheiden, ob er die Publikation "beendet".
Agrarministerin Klöckner fordert gezielten Abschuss einzelner Wölfe
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für einen gezielten Abschuss einzelner Wölfe ausgesprochen. In einigen Bundesländern wie etwa Niedersachsen sei ein "guter Erhaltungszustand beim Wolf erreicht", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Ihre Partei setze sich deswegen für ein "regionales Bestandsmanagement" ein.
Maas fordert weitere Sanktionen gegen Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. "Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich", sagte Maas der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel.
Herausforderer Kotscharjan zweifelt Wahlergebnis in Armenien an
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Herausforderer Robert Kotscharjan einen möglichen Sieg von Regierungschef Nikol Paschinjan in Zweifel gezogen. Es gebe "hunderte Hinweise" aus den Wahllokalen, die auf "organisierte und geplante Fälschungen" hindeuteten, erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten in der Nacht zum Montag. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese "Verstöße" überprüft seien.
CDU und CSU einigen sich auf Wahlprogramm
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Das 139-seitige Papier, das AFP vorliegt, trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und soll am Montag von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Die Präsidien der Unionsparteien hatten am Abend unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) letzte Hand an den Entwurf angelegt.
Regierungspartei führt laut Hochrechnung bei Parlamentswahl in Armenien
Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan liegt laut Hochrechnungen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Führung. Nach Auszählung von 30 Prozent der Wahllokale lag Paschinjans Partei in der Nacht zum Montag bei 58,5 Prozent der Stimmen, weit vor dem Bündnis von Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit 18,5 Prozent der Stimmen.
Regierungschef Paschinjan siegt bei Parlamentswahl in Armenien
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen 53,9 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte sich bereits in der Nacht zum Sieger erklärt. Das Wahlbündnis seines Herausforderers, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, kam demnach auf 21 Prozent. Das Bündnis beklagte Wahlbetrug.
Neues Dokumentationszentrum zu Flucht, Vertreibung und Versöhnung wird eröffnet
Mit einem Festakt wird am Montag (15.00 Uhr) in Berlin das neue Dokumentationszentrum über Flucht, Vertreibung und Versöhnung eröffnet. Daran nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. In dem Dokumentationszentrum, das ab Mittwoch dann für Besucher öffnet, geht es um Flucht und Vertreibung der Deutschen, aber auch um andere Menschen, die Zwangsmigration erleben oder erlebt haben.
Einführung des ersten Militärrabbiners seit 100 Jahren in Deutschland
Erstmals seit rund 100 Jahren gibt es in Deutschland künftig wieder eine jüdische Militärseelsorge: In Leipzig wird am Montag (15.00 Uhr) der neue Militärbundesrabbiner Zsolt Balla in sein Amt eingeführt. Bei der Feierstunde werden auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet.
Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor
Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Pläne der Union am Montagmittag (13.00 Uhr) gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin präsentieren. Zuvor kommen die Vorstände der beiden Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um das Programm zu verabschieden.
Biden empfängt afghanischen Staatschef Ghani am Freitag in Washington
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und der Vorsitzende des Friedensrats, Abdullah Abdullah, werden diese Woche in Washington erwartet. US-Präsident Joe Biden werde die beiden Politiker am Freitag im Weißen Haus empfangen, teilte seine Sprecherin Jen Psaki am Sonntag mit. Der Besuch unterstreiche die fortdauernde Partnerschaft beider Länder. Trotz des US-Truppenabzuges werde Washington weiter"diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten, um das afghanische Volk, einschließlich afghanischer Frauen, Mädchen und Minderheiten, zu unterstützen".
Küstenstraße zwischen Ost- und West-Libyen nach zwei Jahren wieder geöffnet
Libyens Einheitsregierung hat am Sonntag eine wichtige Küstenstraße zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes wieder geöffnet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah nahm mit weiteren Regierungsmitgliedern an einer Zeremonie in der Stadt Buwairat al-Hassun teil. Wegen Kämpfen war eine 300 Kilometer lange Strecke der Verbindung zwischen Sirte und Misrata im Jahr 2019 gesperrt worden.
Frankreichs Konservative bei Regionalwahlen vor Le Pens Partei
Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Das bürgerliche Lager wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen schnitt demnach schwächer ab als nach Umfragen erwartet.
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahl
Aufwind für Frankreichs Konservative, Dämpfer für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen: Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager laut ersten Teilergebnissen unerwartet deutlich stärkste Kraft. Le Pen führte dies in einer ersten Reaktion auf die "katastrophal" niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler zurück, die ein "trügerisches Bild" der Kräfteverhältnisse im Land erzeuge.
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich
Dämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pens äußerte sich enttäuscht und führte das schwache Abschneiden auf die Rekordenthaltung von gut zwei Dritteln der Wähler zurück.
Katerstimmung bei Le Pens Rechtspopulisten nach erster Regionalwahl-Runde
Katerstimmung bei den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Jubel bei den Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Le Pens Partei landete mit 19 Prozent nur auf Platz zwei. Die 52-Jährige führte dies darauf zurück, dass die Rekordzahl von gut zwei Drittel der Wahlberechtigten den Abstimmungen fern blieben.
Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an Wahlprogramm an
Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
Parlamentswahl in Äthiopien von Hunger und Gewalt überschattet
Mit Parlamentswahlen in Äthiopien soll am Montag die allmähliche Demokratisierung des ostafrikanischen Landes abgesichert werden. Gewählt werden Abgeordnete für das Bundesparlament in Addis Abeba sowie regionale Abgeordnete. Die Abgeordneten des Bundesparlaments wählen sodann den Regierungschef. Der seit gut drei Jahren regierende Ministerpräsident Abiy Ahmed erhofft sich von den Wahlen einen starken Rückhalt für seine Politik. In der Hauptstadt Addis Abeba waren in den Tagen Plakate der Regierungspartei, der Opposition und politischer Gruppen unterschiedlichster Couleur zu sehen, was früher nicht möglich gewesen wäre.
Italiens Regierungschef Draghi zu Gast bei Merkel in Berlin
Italiens Regierungschef Mario Draghi wird am Montag in Berlin erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Draghi "zu seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Demnach wird es mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche vor allem um europapolitische Themen gehen. Im Anschluss an das um 18.00 Uhr stattfindende Treffen sind Pressestatements geplant.
