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Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen."
Weitere Blutbäder durch Schusswaffen in den USA
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte. Zudem teilten Ermittler im Bundesstaat South Carolina mit, dass dort am Mittwoch ein früherer Profifootballer fünf Menschen erschossen habe. Biden verurteilte die Schusswaffengewalt als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land. Der Präsident stellte mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vor. So sollen striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen erlassen werden, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten. Biden rief zugleich den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident verlangt unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Ob sich dafür im Kongress eine Mehrheit findet, ist allerdings höchst ungewiss. Bidens Demokraten verfügen dort nur über nur knappe Mehrheiten. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im Kongress viele Verbündete, vor allem in den Reihen der oppositionellen Republikaner. In früheren Jahren waren immer wieder Initiativen zur Verschärfung des laxen US-Waffenrechts am Widerstand der Republikaner gescheitert. Kurz nach Bidens Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses feuerte ein Schütze in einem Werk zur Herstellung von Schränken in der osttexanischen Stadt Bryan um sich. Am Tatort fand die Polizei nach eigenen Angaben ein Todesopfer, mehrere Verletzte wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter wurde gefasst. Die Motive des Verbrechens waren zunächst unklar. Der Schütze war den Behörden zufolge ein Angestellter der Fabrik. Er wurde nach kurzer Flucht festgenommen. Wie der örtliche Polizeichef Eric Buske mitteilte, schoss der Täter auf einen Polizisten und verletzte diesen. Die Verletzungen des Polizisten seien schwer, doch sei dessen Zustand "stabil", erklärte das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit. Am Tag zuvor hatte in der Stadt Rock Hill in South Carolina der frühere Profifootballer Phillip Adams fünf Menschen erschossen und anschließend Suizid begangen. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei den Todesopfern um einen 70-jährigen Arzt, dessen 69-jährige Frau, deren beide Enkelkinder im Alter von fünf und neun Jahren sowie einen 38-jährigen Techniker für Kesselanlagen, der außerhalb des Hauses des Arztes und seiner Familie arbeitete. Adams kehrte nach der Tat den Angaben zufolge in das Haus seiner Eltern zurück, wo er sich während einer Konfrontation mit der Polizei das Leben nahm. Die Motive auch dieses Blutbads waren zunächst unklar, wie der örtliche Polizeichef Kevin Tolson sagte. Adams’ Vater sagte einem Lokalsender, er glaube, dass die Football-Karriere seinen Sohn "verkorkst" habe. Adams’ Profi-Laufbahn in den Jahren 2010 bis 2015 war von Verletzungen geprägt, darunter Gehirnerschütterungen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits in den US-Bundesstaaten Kalifornien, Colorado und Georgia eine Reihe besonders schwerer Schusswaffenangriffe mit jeweils mehreren Toten gegeben. In Orange in Kalifornien erschoss vor einigen Tagen ein Mann in einem Bürogebäude vier Menschen, darunter ein neunjähriges Kind. In Colorado hatte Ende März ein Mann in einem Supermarkt zehn Menschen erschossen. Zuvor hatte ein Täter bei Schusswaffenangriffen auf drei Massagestudios in Georgia acht Menschen getötet, unter ihnen sechs Frauen asiatischer Herkunft. (U.Beriyev--DTZ)
Präsident der Intensivmediziner: "Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown"
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage in den Krankenhäusern haben die Intensivmediziner ihre Forderung nach einem harten Lockdown eindringlich erneuert. "Die Lage ist wirklich sehr dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown."
US-Senat stellt Gesetzesentwurf für strikte China-Politik vor
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine strikte Politik gegenüber China vorgelegt. "Die US-Regierung muss die Absichten und Handlungen Pekings klar und nüchtern betrachten und unsere Politik und Strategie entsprechend anpassen", sagte der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, am Donnerstag in Washington. Mit dem Entwurf soll der Druck auf Peking wegen des mutmaßlichen Diebstahls von geistigem Eigentum erhöht und die Beziehungen der USA zu Taiwan gefestigt werden.
Hunderte liefern sich erneut Auseinandersetzungen mit Polizei in Belfast
Trotz der parteiübergreifenden Aufrufe gegen Gewalt hat es in der nordirischen Stadt Belfast in der Nacht erneut Ausschreitungen gegeben. Hunderte überwiegend junge Menschen versammelten sich am Donnerstagabend im Westen der nordirischen Hauptstadt. Vermummte griffen Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen an, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Klöckner sorgt sich um gesunde Ernährung von Kindern in Corona-Krise
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich in Zeiten der Corona-Krise und des Lockdowns um die gesunde Ernährung der Kinder und sieht dabei auch die Werbewirtschaft in der Pflicht. "Für Kinder ist es schwierig, dass Schulen und Kitas als Lern- und Erfahrungsorte für gesunde und ausgewogene Ernährung weitgehend weggefallen sind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.
Brasilianischer Senat untersucht Bolsonaros Corona-Politik
Der brasilianische Senat wird eine Untersuchung zum Kurs von Präsident Jair Bolsonaro in der Corona-Pandemie führen. Ein Richter am Obersten Gericht des Landes ordnete am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu "möglichen Versäumnissen" des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement an. Senatspräsident Rodrigo Pacheco willigte daraufhin in die Untersuchung ein. Vor dem Richterbeschluss hatte Pacheco eine solche Prüfung noch verweigert.
Pompeo wird Kommentator bei Fox News
Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo wird Kommentator beim rechtskonservativen US-Fernsehsender Fox News. Der 57-Jährige kündigte am Donnerstag an, er wolle den Zuschauern eine "ehrliche und geradlinige" Einschätzung der Geopolitik und internationalen Beziehungen bieten. Fox-News-Chefin Suzanne Scott bezeichnete Pompeo, der Chefdiplomat unter dem im Januar aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Donald Trump war, als "eine von Amerikas angesehensten und respektiertesten Stimmen" in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Iran beschlagnahmter Tanker aus Südkorea freigelassen
Ein monatelang im Iran festgehaltener Tanker aus Südkorea ist freigelassen worden. Die Beschlagnahme der "Hankuk Chemi" sei aufgehoben worden, und das Schiff sei am Freitag "sicher ausgelaufen", teilte das Außenministerium in Seoul mit. Auch der Kapitän des Tankers wurde den Angaben zufolge auf freien Fuß gesetzt.
Erneut Tote und Verletzte durch Schusswaffenangriffe in den USA
Während die von US-Präsident Joe Biden angestoßene Verschärfung des Waffenrechts in den USA für Debatten sorgt, haben zwei weitere Bluttaten das Land erschüttert. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mindestens fünf weitere, wie die Polizei mitteilte. Zudem hatte am Vortag ein früherer Profi-Footballer in South Carolina fünf Menschen erschossen.
Anführer der Muslimbruderschaft in Ägypten zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein ägyptisches Gericht hat den obersten Anführer der Muslimbruderschaft, Mahmud Essat, wegen "Terrorismus" zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Strafgericht in Kairo habe den 76-Jährigen am Donnerstag schuldig befunden, zu "Morden" angestachelt und Waffen für Konfrontationen im Jahr 2013 außerhalb der Zentrale der Muslimbruderschaft geliefert zu haben, verlautete aus Justizkreisen.
Schäuble: Stärkung der Rolle des Bundes in Corona-Bekämpfung rasch möglich
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne "schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Die entsprechende Gesetzgebung für den Kampf gegen die Corona-Pandemie lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen "oder zur Not auch in einer Sitzungswoche" rasch verabschieden.
Mehrere Verletzte bei erneutem schweren Schusswaffenvorfall in den USA
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall mit mehreren durch Schüsse verletzten Menschen gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas wurden am Donnerstag mindestens sechs Menschen von Kugeln getroffen, wie der lokale Fernsehsender KBTX berichtete. Mehrere Opfer seien lebensgefährlich verletzt worden.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Schusswaffenvorfall in Texas
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte.
Schäuble nennt Optionen zu Stärkung der Corona-Kompetenzen des Bundes
Zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Pandemie-Bekämpfung gibt es nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterschiedliche mögliche Vorgehensweisen des Parlaments. Die eine Option sei, dass der Bundestag in den beiden nächsten Sitzungswochen ein Gesetz verabschiede, das den Bund ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen, erläuterte Schäuble am Donnerstagabend im "heute-journal" des ZDF.
US-Verteidigungsminister Austin kommt am Dienstag zu Besuch nach Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht am Dienstag als erstes Mitglied der neuen US-Regierung Deutschland. In Berlin trifft er Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend bestätigte. Zuvor hatte der "Spiegel" über den Besuch berichtet.
US-Verteidigungsminister Austin kommt am Dienstag nach Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht als erstes Mitglied der neuen US-Regierung Deutschland. In Berlin trifft er am Dienstag Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag sagte. Am Mittwoch ist auch ein Besuch bei der Nato in Brüssel geplant. In allen Gesprächen dürften die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes und die jüngsten Truppenverlegungen Russlands an die Grenze zur Ukraine eine zentrale Rolle spielen.
Sachverständiger: George Floyd starb an Sauerstoffmangel
In den USA hat ein Pulmologe im Gerichtsprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgesagt und Sauerstoffmangel als Todesursache festgemacht. Der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin habe sein Knie fast die ganze Zeit auf Floyds Hals gedrückt, sagte der Experte Martin Tobin am Donnerstag vor den Geschworenen im Gericht in der Stadt Minneapolis. Er wies Aussagen der Verteidigung zurück, wonach medizinische Vorerkrankungen zu Floyds Tod beigetragen haben könnten.
Draghi bezeichnet Erdogan als "Diktator"
Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Diktator" bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara.
USA: Stärkste russische Truppenpräsenz an Grenze zur Ukraine seit 1994
Russland hat nach US-Angaben an der Grenze zur Ukraine eine so starke Truppenpräsenz aufgebaut wie seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren nicht mehr. "Russland hat jetzt mehr Soldaten an der Grenze zur Ukraine als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 2014", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Donnerstag vor Journalisten. Die USA seien "zunehmend besorgt" über "eskalierende russische Aggressionen in der Ost-Ukraine".
Frankreichs Präsident Macron bestätigt Aus für Elitehochschule ENA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Aus für die nationale Verwaltungshochschule ENA bestätigt. An die Stelle der Elitekaderschmiede solle das Institut des öffentlichen Dienstes (ISP) treten, kündigte Macron am Donnerstag an. Der heute 43 Jahre alte Macron hatte von 2002 bis 2004 selbst an der ENA studiert.
Frankreichs Präsident Macron löst Elitehochschule ENA auf
Die französische Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) steht nach 75 Jahren vor dem Aus: Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstagabend die Auflösung der Kaderschmiede an, um den öffentlichen Dienst durchlässiger zu machen. Macron hat ebenso an der ENA studiert wie frühere Präsidenten und Wirtschaftslenker. Die Opposition sprach von einem PR-Manöver, auch von ehemaligen Studenten kam Kritik.
Frankreichs Kabinett billigt Aus für Kaderschmiede ENA
Das Ende der französischen Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) ist nähergerückt: Das Kabinett billigte am Mittwoch in Paris eine Verordnung zur Reform der Ausbildung von Spitzenbeamten und anderen Funktionsträgern. Präsident Emmanuel Macron will damit den öffentlichen Dienst durchlässiger machen. Er hat ebenso an der ENA studiert wie frühere Präsidenten und Wirtschaftslenker.
Kultusminister wollen mit Tests möglichst viel Präsenzunterricht ermöglichen
Die Kultusminister der Länder wollen vor allem mit umfassenden Corona-Tests dafür sorgen, dass an den Schulen möglichst viel Präsenzunterricht stattfindet. "Die Testmöglichkeiten sollen so ausgebaut werden, dass allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften und sonstigen an Schulen Beschäftigten zweimal wöchentlich die Möglichkeit für einen Selbsttest angeboten werden kann", erklärte die amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Donnerstag nach einer KMK-Sitzung.
Dschibuti wählt neuen Präsidenten
Die Einwohner des kleinen ostafrikanischen Staats Dschibuti wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Es wird damit gerechnet, dass sich der langjährige Staatschef Ismail Omar Guelleh eine weitere Amtszeit sichern wird. Der 73-Jährige steht seit 22 Jahren an der Spitze des Landes am Horn von Afrika. Sein einziger Herausforderer ist der Unternehmer Zakaria Ismail Farah. Dem politischen Quereinsteiger werden aber kaum Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Die Opposition boykottiert die Wahl.
Guterres fordert zur Unterzeichnung des Verbots von Anti-Personen-Minen auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag alle Nicht-Unterzeichner-Staaten zur Ratifizierung des 1999 verabschiedeten Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen aufgefordert. Guterres erinnerte vor dem UN-Sicherheitsrat daran, dass mehr als 160 Staaten dem Abkommen beigetreten seien. Zu den Nicht-Unterzeichnern zählen die USA, China, Russland und Indien, aber auch der Iran, Israel, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen im Umfeld der Ukraine auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Ostukraine-Konflikt zu einem Abbau der russischen "Truppenverstärkungen" aufgefordert. Dies sei erforderlich, um "eine Deeskalation der Lage zu erreichen", sagte Merkel am Donnerstag in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rühmte bei einem Besuch an der östlichen Frontlinie das "Heldentum" der Soldaten seines Landes, von denen im Konflikt mit den pro-russischen Kämpfern seit Jahresbeginn bereits 25 getötet wurden.
Biden bezeichnet Schusswaffengewalt als "Seuche" und "Schandfleck"
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
Biden will "Seuche" der Schusswaffengewalt eindämmen
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
Zahl der festgenommenen Migranten an US-Grenze zu Mexiko auf 15-Jahres-Hoch
Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko im vergangenen Monat so viele Migranten festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im März wurden an der US-Südgrenze mehr als 172.000 Migranten ohne gültige Papiere in Gewahrsam genommen, wie die Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag mitteilte. Das waren 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.
Berliner Charité schränkt wegen Corona-Pandemie erneut Normalbetrieb ein
Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte die größte deutsche Universitätsklinik am Donnerstag auf Twitter mit. "Die steigende Zahl von zu behandelnden Patientinnen und Patienten macht diesen Schritt nötig." Bereits früher in der Pandemie war so verfahren worden.
Städte- und Gemeindebund: Nicht genügend Zeit für neues Infektionsschutzgesetz
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen des Bundes.
