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SPD setzt Spahn in neuer Maskenaffäre massiv unter Druck - Minister schießt zurück
Fragwürdige Vorgänge rund um minderwertige Corona-Schutzmasken sorgen für heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Sozialdemokraten. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Der wiederum warf dem Koalitionspartner am Sonntag vor, er handele "aus wahltaktischem Kalkül" und verunsichere absichtlich bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Ministerium legt Eckpunkte zur niedrigeren Vergütung von Corona-Schnelltests vor
Nach Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung von kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger schreitet die geplante Reform des Systems voran. Unter anderem sollen die Testzentren pro Test nicht mehr 18, sondern nur noch elf Euro abrechnen können. Auch die Kontrollen sollen verschärft werden, wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke
Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gewarnt. "Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag".
Johnson fordert G7-Zusage zur Impfung der Weltbevölkerung bis Ende 2022
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel kommende Woche auffordern, die gesamte Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen das Coronavirus zu impfen. Die G7-Staaten sollten dazu konkrete Verpflichtungen eingehen, erklärte Downing Street am Samstag. Großbritannien ist ab dem 11. Juni Gastgeber des G7-Treffens in Cornwall im Südwesten Englands, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Kanada und Japan teilnehmen.
Syrische Kurden übergeben vier Angehörige von IS-Kämpfern an die Niederlande
Die Niederlande holen vier ihrer Staatsbürger aus einem Lager für gefangene IS-Mitglieder im Nordosten Syriens zurück. Eine Frau, ihre beiden Kinder und ein zwölfjähriges Mädchen seien am Samstag an eine Delegation der niederländischen Regierung übergeben worden, erklärten die kurdischen Behörden. Die Frau werde bei ihrer Ankunft in den Niederlanden verhaftet, erklärten das Außen- sowie das Justizministerium in Den Haag.
Umstrittene serbisch-orthodoxe Kirche nahe Srebrenica abgerissen
Nahe der bosnischen Stadt Srebrenica ist am Samstag eine nach dem Bosnien-Krieg illegal errichtete serbisch-orthodoxe Kirche abgerissen worden. "Endlich haben wir Gerechtigkeit. Das ist der schönste Tag meines Labens", sagte die 78-jährige Fata Orlovic, auf deren Grundstück die Kirche gebaut worden war.
Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni
Tausende Menschen sind am Samstag in Budapest gegen den geplanten Bau eines chinesischen Campus in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestmarsch, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Hintergrund sind Pläne der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität anzusiedeln.
Stimmungstest für Präsident López Obrador bei Parlamentswahl in Mexiko
In Mexiko finden am Sonntag gleichzeitig Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Neben den 500 Sitzen im Abgeordnetenhaus werden auch 15 von 32 Gouverneursposten sowie tausende Mandate auf kommunaler Ebene vergeben. Die von zahlreichen Gewalttaten und der Corona-Pandemie überschatteten Wahlen gelten als Stimmungstest für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, dessen Regierungskoalition ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus verteidigen will.
Peruaner bestimmen in Stichwahl neues Staatsoberhaupt
Die Peruaner wählen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl tritt der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo gegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori an. Der 51-jährige Gewerkschafter und Lehrer war als Überraschungssieger aus der ersten Wahlrunde im April hervorgegangen. Castillo hatte 2017 landesweit Bekanntheit erlangt, als er einen Lehrerstreik anführte.
Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft für einen Wahlsieg der CDU und für eine dritte Amtszeit. In Umfragen lagen die regierenden Christdemokraten meist vorn, teilweise allerdings knapp gefolgt von der AfD, die erneut mit einem starken Ergebnis rechnen kann. Die FDP kann auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
Schwere Vorwürfe gegen Spahn in neuer Maskenaffäre - Ministerium wehrt sich
Nach einem "Spiegel"-Bericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schweren Vorwürfen ausgesetzt. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Spiegel" am Samstag. "Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen." Das Ministerium bemühte sich, die Vorwürfe zu zerstreuen.
Ermittlungen gegen "Königin der Paparazzi" in Zusammenhang mit Sarkozy-Verfahren
In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampffinanzierung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch Libyen ist ein Ermittlungsverfahren gegen die einflussreiche Chefin der Paparazzi-Agentur BestImage, Mimi Marchand, eingeleitet worden. Ihr werde "Zeugenbeeinflussung" sowie "kriminelle Vereinigung mit dem Ziel zu betrügen" vorgeworfen, sagte ihre Anwältin Caroline Toby am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Marchand weist demnach alle Vorwürfe zurück.
Vertrauensabstimmung in Israel über Regierungskoalition rückt näher
Die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung der Knesset über die von einem breiten Oppositionsbündnis beschlossene israelische Regierungskoalition wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden. Er werde die Abgeordneten am Montag formal über die Ankündigung der Opposition unterrichten, ein Regierungsbündnis bilden zu wollen, teilte Knesset-Chef Jariv Levin am Freitagabend mit. Sollte die neue Regierung zustande kommen, würde dies das Ende der langjährigen Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu bedeuten.
Mindestens 114 Tote bei Angriffen im Norden von Burkina Faso
Bei zwei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten im Norden von Burkina Faso sind mehr als hundert Menschen getötet worden. Bei einem nächtlichen Überfall auf das Dorf Solhan mit mindestens hundert Toten handele es sich um die blutigste Attacke seit dem Beginn der dschihadistischen Gewalt im Jahr 2015, verlautete am Samstag aus Sicherheitskreisen. Präsident Roch Marc Christian Kaboré sprach von einer "barbarischen" Tat. Zuvor waren in der Region 14 weitere Menschen getötet worden.
Mindestens 138 Zivilisten bei Angriff im Norden von Burkina Faso getötet
Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten im Norden von Burkina Faso sind mindestens 138 Menschen getötet worden. Präsident Roch Marc Christian Kaboré verurteilte den nächtlichen Überfall auf das Dorf Solhan am Samstag als eine "barbarische" Tat. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich erschüttert. Bei dem Angriff handelt es sich um die blutigste Attacke seit dem Beginn der dschihadistischen Gewalt in Burkina Faso im Jahr 2015.
160 Dorfbewohner bei Angriff im Norden von Burkina Faso getötet
Nach dem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf ein Dorf im Norden von Burkina Faso ist die Zahl der Toten auf 160 gestiegen. Unter den Opfern seien auch 20 Kinder, berichteten Bewohner des Dorfs Solhan am Sonntag. Nach Angaben der Behörden war es der blutigste Angriff seit Beginn der islamistischen Gewalt in dem westafrikanischen Land vor sechs Jahren. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte einen Besuch in Burkina Faso an.
CDU in NRW zieht mit Laschet als Spitzenkandidat in Bundestagswahl
Die nordrhein-westfälische CDU zieht mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Nach dem Vorstand stimmten am Samstag auch die Landesvertreter in Düsseldorf mit 99,1 Prozent der Stimmen dafür, dass der CDU-Bundes- und Landesvorsitzende sowie Unionskanzlerkandidat die Landesliste anführt. Konkurrenz für den ersten Platz gab es nicht, ebenso war es bei den folgenden Listenplätzen.
Merkel: Entschlossenes Handeln für Klimaziele nötig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein entschiedenes Vorgehen zum Erreichen der neuen nationalen Klimaschutzziele. "Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir können sie erreichen", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Jetzt und die nächsten Jahre kommt es darauf an, entschlossen zu handeln - für den Erhalt unserer Umwelt, unserer eigenen Lebensgrundlagen, und für die nachfolgenden Generationen überall auf der Welt." Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes beschlossen, das die bisherigen Vorgaben verschärft. Nunmehr soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gesenkt werden; zuvor waren es 55 Prozent. Das Ziel der Treibhausgasneutralität soll nun bis 2045 statt bis 2050 erreicht werden. "Die geeigneten Instrumente dafür haben wir in der Hand", sagte Merkel am Samstag zu den neuen Plänen. Dazu gehörten "ein effektiver CO2-Preis, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf E-Mobilität". (A.Nikiforov--DTZ)
Deutsches Flüchtlingsrettungsschiff in Italien festgesetzt
Die italienischen Behörden haben ein Flüchtlingsrettungsschiff unter deutscher Flagge festgesetzt. Die "Sea-Eye 4" werde unter Verweis auf "technische Gründe" in Palermo am Auslaufen gehindert, erklärte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Samstag. Die angeführte Begründung der Behörden bezeichneten die Seenotretter als "grotesk".
Lambrecht und Karliczek dringen auf Präsenzunterricht nach den Ferien
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen, dass nach den Sommerferien weitgehende Normalität in den Schulen einkehrt. "Nach den Sommerferien muss es wieder Schulunterricht in Präsenz geben", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch Karliczek hofft auf ein Ende der "harten Zeiten" für Schülerinnen und Schüler. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) mahnte Unterstützung besonders für Kinder aus Zuwanderungsfamilien an.
Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen wegen Wegfalls der Impfpriorisierung
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Bitte haben Sie Geduld und bedrängen Sie nicht die Ärzte und Ärztinnen und deren Teams, die medizinischen Fachangestellten", appellierte der Ärztefunktionär an die Menschen.
Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen beim Wegfall der Impfpriorisierung ab Montag
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der Betriebsärzteverband dämpfte Erwartungen an den Einstieg der Werksmediziner in die Impfkampagne.
China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste
China hat scharfe Kritik an einer Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der chinesischen Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren geübt. Das Ausstellen von Kerzen in den Konsulaten zur Erinnerung an die Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking sei eine "ungehobelte politische Show" gewesen, erklärte ein Sprecher des Hongkong-Büros des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Den USA und der EU warf er vor, Hongkong destabilisieren zu wollen.
Habeck hat Niederlage um Kanzlerkandidatur verwunden
Die Enttäuschung von Grünen-Chef Robert Habeck, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei geworden zu sein, hat sich nach dessen eigenen Worten gelegt. Ihm gehe es "blendend" mit der Entscheidung seiner Partei, mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf zu ziehen, sagte Habeck dem "Spiegel" (Samstagsausgabe). Die Grünen hätten einen "famosen Start" in den Wahlkampf gehabt. "Annalena macht das super", sagte er.
Berühmtes Bild von Tiananmen-Protesten an Jahrestag aus Bing-Suche verschwunden
Das vorübergehende Verschwinden eines berühmten Fotos der chinesischen Tiananmen-Proteste von 1989 aus dem Microsoft-Suchdienst Bing hat Zensur-Befürchtungen ausgelöst. Von den USA und weiteren Ländern aus war das als "Tank Man" bekannte Bild, auf dem sich ein Demonstrant mehreren chinesischen Panzern entgegenstellt, am Freitag weder in der Foto- noch in der Video-Suche von Bing zu finden. Laut Microsoft handelte es sich um ein Versehen.
SPD verpflichtet sich in Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf
Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die Partei dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten.
SPD verpflichtet sich zu "fairem digitalen Wahlkampf"
Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem "fairen und regelgeleiteten Wahlkampf" im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll "der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen" entgegengetreten werden. Bei Online-Wahlwerbung sollen die "hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards" eingehalten werden.
Zerstörung von Brasiliens Regenwald schreitet weiter dramatisch voran
Unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro schreitet die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien weiter dramatisch voran. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Auswertung von Satellitenbildern der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe hervorgeht, wurden bis zum 28. Mai im Amazonasgebiet 1180 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Dies sei eine Zunahme um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zudem war es der dritte monatliche Negativrekord in Folge.
Trudeau verlangt Aufklärung von Schicksal indigener Kinder in Kanada
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner in einem früheren katholischen Internat wächst der Druck auf die Kirche. Sie müsse "Verantwortung übernehmen", forderte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Freitag. Notfalls werde seine Regierung auf die Herausgabe der Dokumente klagen. UN-Menschenrechtsexperten forderten die Regierung in Ottawa und den Vatikan auf, alles zur Aufklärung der Hintergründe zu unternehmen.
Gremium hört Zeugen zu mutmaßlichen Misshandlungen in chinesischen Uiguren-Lagern
In London hat ein unabhängiges Gremium mit der Anhörung von Uiguren begonnen, die China schwerwiegende Misshandlungen von Angehörigen der muslimischen Minderheit vorwerfen. Zeugen berichteten am Freitag vor dem "Uiguren-Tribunal" von Gruppenvergewaltigungen und Zwangssterilisationen bei Frauen in von Peking geführten Lagern in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. Das Gremium, dem Anwälte und Menschenrechtsexperten angehören, will im Dezember einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang veröffentlichen. Peking sprach von Verleumdung.
G7-Gesundheitsminister vereinbaren bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien
Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben sich zum Abschluss ihres Treffens in Oxford auf eine bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien verständigt. "Durch gemeinsame Anstrengungen von Staaten, Wissenschaft und Industrie soll es im Falle einer nächsten Pandemie gelingen, dass bereits nach 100 Tagen erstens bezahlbare Tests breit verfügbar sind, zweitens die erste Produktion von Impfstoffen starten kann und drittens Studien für Medikamente begonnen haben", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag.
Trumps Facebook-Konto bleibt mindestens bis Anfang 2023 gesperrt
Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt bis mindestens Januar 2023 von der Online-Plattform Facebook verbannt. Der Internetkonzern erklärte am Freitag, die nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verhängte Sperre von Trumps Konto bleibe für insgesamt zwei Jahre bestehen. Sie könnte dann erneut verlängert werden, sollte es ein "Risiko für die öffentliche Sicherheit" geben. Grundsätzlich will Facebook härter bei Regelverstößen von Politikern durchgreifen und schreibt deswegen bis zu zweijährige Kontosperrungen fest.
