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Beratungen über Ausweg aus Regierungskrise in Italien
In Italien suchen Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Er werde auch Conte kontaktieren "und ihn bitten, in die Abgeordnetenkammer zu kommen", sagte Fico. Das Parlament könne und werde den Ereignissen nicht tatenlos zusehen.

Conte sucht Ausweg aus Regierungskrise in Italien
Rettungsversuch für Italiens Regierung: Einen Tag nach dem Austritt von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) aus der Koalition, haben Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker in Rom nach einem Ausweg aus der politischen Krise gesucht. Conte traf am Donnerstag mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, schlug außerdem ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien vor.

Ein Prozent der Bevölkerung gegen Coronavirus geimpft
Gut ein Prozent der deutschen Bevölkerung ist bis Donnerstagmittag gegen das Coronavirus geimpft worden. Das teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin mit. Den RKI-Zahlen zufolge erhielten 842.455 Menschen die erste Injektion mit dem Impfstoff. Für einen vollständigen Impfschutz sind allerdings zwei Injektionen im Abstand von etwa drei Wochen erforderlich.

Ein Prozent der deutschen Bevölkerung gegen Coronavirus geimpft
Etwa einer von hundert Menschen in Deutschland ist bislang gegen das neuartige Coronavirus geimpft worden. Bis Donnerstagmittag erhielten 842.455 Menschen die erste von zwei Injektionen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit sei eine Impfquote von 1,01 Prozent der Bevölkerung erreicht worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht das Land aber noch länger in einer schweren Zeit.

Ein Prozent der Bevölkerung gegen Coronavirus geimpft
Ein Prozent der deutschen Bevölkerung ist bis Donnerstagmittag einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin mit. Den RKI-Zahlen zufolge erhielten 842.455 Menschen den Impfstoff. Für einen vollständigen Impfschutz sind allerdings zwei Injektionen im Abstand von etwa drei Wochen erforderlich.

Gedenkstätte Buchenwald beklagt Störung der Totenruhe durch Rodler
Die Gedenkstätte Buchenwald beklagt ein pietätloses Verhalten von Winterausflüglern an der Mahnmalsanlage für die NS-Opfer. Einige hätten zuletzt zwischen und sogar in den dortigen Massengräbern ihre Rodelschlitten benutzt, kritisierte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Donnerstag in Weimar. Besucher sollten die Würde der Toten wahren und im gesamten Bereich des ehemaligen Konzentrationslagers und der Friedhöfe jeglichen Wintersport unterlassen.

Bislang keine Hinweise auf vermehrte Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen
Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat bislang keine Hinweise auf möglicherweise vermehrt auftretende Nebenwirkungen bei Impfungen gegen das Coronavirus. Bis Sonntag seien ihm 325 Verdachtsfälle gemeldet worden, teilte das PEI am Donnerstag im hessischen Langen mit. 51 Fälle davon seien als schwerwiegend einzuschätzen. Die Werte seien konsistent zu den Daten aus den klinischen Zulassungsstudien und zudem statistisch unauffällig.

Fachärzte: Höhepunkt bei Corona-Intensivpatienten dürfte überschritten sein
Die deutschen Intensivmediziner halten in der Corona-Pandemie das Schlimmste für ihren Fachbereich für vermutlich überstanden. Es sehe so aus, "als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten", sagte der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe).

Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert
Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas ist am Donnerstag als neue Regierungschefin der Baltenrepublik nominiert worden. Präsidentin Kersti Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas’ zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.

Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar
Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten Stephan E., Mustafa Kaplan, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren
In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe. Hongkonger Internetnutzer hatten bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Website von einigen Geräten aus nicht mehr erreichbar sei. Die Polizei lehnte es ab, sich dazu zu äußern.

EU-Parlament setzt Prüfung von Immunitätsentzug katalanischer Abgeordneter fort
Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auf der Agenda des Rechtsausschusses.

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Bombenanschlag
Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch eines 2018 am Landgericht Düsseldorf angeklagten Manns bestätigt. Das Urteil bleibt bestehen, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli 2000 war an dem Bahnhof eine Bombe explodiert, die zehn Menschen verletzte und ein ungeborenes Kind im Mutterleib tötete. (Az. 3 StR 124/20)

Lambrecht gegen Sonderrechte für Geimpfte ohne Klarheit über Ansteckungsgefahr
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. "So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schützt, verbietet es sich, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.

Bundestag macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei
Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch soll auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu Hause gelten, etwa bei Schulschließungen.

Organspenderzahl in Deutschland bleibt trotz Corona-Pandemie stabil
Trotz der Corona-Pandemie ist die Zahl der Organspender in Deutschland im Jahr 2020 stabil geblieben. In der Bundesrepublik spendeten im vergangenen Jahr 913 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag in Frankfurt am Main erklärte. So konnten Patienten auf Wartelisten insgesamt rund 2900 postmortal entnommene Organe zugewiesen werden. Statistisch ermöglichte so jeder der rund 900 Organspender mehr als drei Schwererkrankten die Chance auf ein neues Leben.

Robert-Koch-Institut fordert noch schärferen Lockdown als bisher
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist angesichts der derzeitigen Infektionslage für eine Verschärfung des bisherigen Lockdowns in Deutschland. RKI-Epidemiologe Dirk Brockmann sagte am Donnerstag in Berlin, es sei eine "totale Konsensaussage" aller Modellberechnungen, dass die Maßnahmen weiter verschärft werden müssten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Auch RKI-Präsident Lothar Wieler befürwortete eine Verschärfung als "Option".

Robert-Koch-Institut hält bisherigen Lockdown für nicht ausreichend
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist angesichts der derzeitigen Infektionslage für eine Verschärfung des bisherigen Lockdowns in Deutschland. RKI-Präsident Lothar Wieler kritisierte die derzeit geltenden Einschränkungen am Donnerstag als nicht ausreichend. Es gebe noch immer zu viele Ausnahmen. Auf den Intensivstationen dürfte nach Einschätzung der zuständigen Fachärzte allerdings das Schlimmste überstanden sein.

Merkel für vorgezogenen Corona-Krisengipfel bereits kommende Woche
Die Deutschen müssen sich womöglich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung auf einen Krisengipfel mit den Länder-Regierungsschef bereits in der kommenden Woche, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Sie plädierte demnach auch für Verschärfungen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält den derzeitigen Lockdown nicht für ausreichend.

Merz und Röttgen gegen Vorfestlegung bei Kanzlerkandidatur der Union
Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden halten sich die Kandidaten in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bedeckt. Sowohl Norbert Röttgen als auch Friedrich Merz erklärten, diese Angelegenheit solle erst nach dem Parteitag besprochen werden. Mitbewerber Armin Laschet äußerte deutliche Kritik an Röttgen - und gab sich zuversichtlich die Abstimmung gewinnen zu können.

RKI-Präsident Wieler: Einhaltung von Schutzmaßnahmen "wichtiger denn je"
Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, derzeit "wichtiger denn je". Es sei noch nicht abschätzbar, wie sich die auch in Deutschland aufgetretenen Mutationen des Coronavirus verbreiten, sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. "Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert."

Türkei ruft USA im Streit um Sanktionen zum Dialog auf
Die Türkei hat die USA im Streit um Sanktionen wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems zum Dialog aufgerufen. "Ohne Dialog, mit Dingen wie Sanktionen und Drohgebärden ist es wirklich nicht möglich, irgendetwas zu erreichen", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar vor Journalisten in Ankara am Mittwoch. Akar erklärte jedoch auch, die Türkei sei mit Russland über eine zweite Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 im Gespräch.

Ärzteverband: Debatte über Lockerung ist fehl am Platz
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hält Debatten über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht für angemessen. Lockerungsszenarien seien im Moment überhaupt nicht denkbar, sagte Johna am Donnerstag in einem Interview. Sie forderte zudem mehr Tests - vor allem auch auf die neuen mutierten Varianten des Coronavirus. Es schockiere sie als Ärztin wie manche über Lockerungen diskutierten, so als ob es nur darum gehen müsste, die älteren Mitbürger richtig zu schützen und dann könne alles so weitergehen wie vor Corona, sagte Johna. In der Altersgruppe zwischen 60 und 79 Jahren seien bereits 11.000 Menschen gestorben. Als Ärztin tue es ihr weh, diese Schicksale in Kauf zu nehmen. Außerdem werde viel zu wenig über die Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion gesprochen. Johna reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Dieser hatte am Mittwoch im Bundestag gefordert, über Lockerungsszenarien nachzudenken, denn der derzeitige Lockdown könne schließlich nicht ewig dauern. Sehr besorgt äußerte sich Johna über das Auftreten der neuen Virusmutationen. Da in Deutschland zu wenige Viren sequenziert, also genauer analysiert würden, wisse man bislang überhaupt nicht, wie stark sich die aus Großbritannien kommende Virusvariante hierzulande bereits ausbreite. Die Gesundheitsämter könnten aber erst dann Infektionsketten gezielt durchbrechen, wenn sie wüssten, wo die neue Virusvariante sei. Auch generell seien wieder mehr Corona-Tests erforderlich. (V.Sørensen--DTZ)

Schwesig kritisiert Spahn wegen Impf-Versprechen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. "Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will", sagte Schwesig am Donnerstag in einem Interview. Bisher gäbe es aber "keine verlässlichen Informationen, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, damit das zu schaffen ist". Schwesig äußerte sich daher verärgert über die Aussage des Gesundheitsministers, wonach jeder, der geimpft werden will, auch geimpft würde. "Ich finde es schwierig, wenn der Bundesgesundheitsminister solche Versprechen macht, ohne dass wir wissen, dass genügend Impfstoff da ist", sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerpräsidentin betonte, dass ihr Bundesland wesentlich mehr Impfdosen brauche, um ausreichend Impfungen durchzuführen. Allein in der Landeshauptstadt Schwerin würden 600 Impfdosen täglich benötigt, es stünden aber nur 600 Dosen wöchentlich zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern liegt beim Impfen derzeit vorn. Gemessen an der Bevölkerungszahl erfolgten hier bereits mehr Impfungen als in jedem anderen Bundesland. (W.Novokshonov--DTZ)

Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall
Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey am Mittwoch in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".

Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest
Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstagmorgen elf Aktivisten wegen des Verdachts der Fluchthilfe festgenommen. Ihnen werde "Unterstützung von Straftätern" vorgeworfen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Festgenommenen sollen demnach einer Gruppe von Aktivisten bei einem Fluchtversuch nach Taiwan geholfen haben. Unter ihnen ist auch der 71-jährige Menschenrechtsanwalt Daniel Wong.

Uganda hält Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab
In Uganda sind am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Der seit 1986 an der Spitze des Landes stehende Präsident Yoweri Museveni strebt eine sechste Amtszeit an. Er wird unter anderem von dem 38-jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine herausgefordert, der auf eine jugendliche Anhängerschaft setzt.

Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin
Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte am Donnerstag auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von umgerechnet etwa 16 Millionen Euro.

US-Justiz geht gegen Schwimm-Olympiasieger wegen Sturms auf Kapitol vor
Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das Kongressgebäude, gewalttätigen Verhaltens oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Behinderung der Sicherheitskräfte.

WHO-Mission zur Erkundung der Corona-Ursprünge in Wuhan eingetroffen
Nach tagelanger Verzögerung ist ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der chinesischen Stadt Wuhan eingetroffen, um die Ursprünge des neuartigen Coronavirus zu erforschen. Aufnahmen des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CGTN zeigten am Donnerstag, wie die aus Singapur kommende Maschine mit den WHO-Experten in Wuhan landete.

Trump als erster US-Präsident mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert
Historisches Votum im US-Repräsentantenhaus: Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols hat die Kongresskammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump als "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben".

Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump eingeleitet
Nach der Erstürmung des Kapitols muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit votierte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer historischen Abstimmung dafür, den abgewählten Präsidenten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" anzuklagen. Trump äußerte sich zunächst nicht dazu, rief aber seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf. Vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden nächsten Mittwoch befürchten die US-Sicherheitsbehörden neue Gewalt.