Empfohlen
Letzte Nachrichten
Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Österreich
Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch "deutlich gehemmt" werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig". Er wies auch Kritik der EU-Kommission an den Einreisebeschränkungen zurück. Deutschland benötige jetzt "keine Belehrungen von Brüssel", sagte Mayer. Es werde alles getan, um "adäquate Lösungen" zu finden und etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Es gebe bereits Ausnahmemöglichkeiten für die Einreisen. Zudem werde mit der Wirtschaft und den Partnerländern über "vernünftige Lösungen" gesprochen. Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen. (I.Beryonev--DTZ)
Südafrikas Ex-Präsident Zuma bleibt erneut Korruptions-Anhörung fern
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am Montag trotz einer richterlichen Anordnung nicht zu einer Anhörung im Rahmen von Korruptionsermittlungen erschienen. Ihr Mandant werde nicht vor der für die Ermittlungen zuständigen Kommission auftreten, hieß es in einem Brief von Zumas Anwälten. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an der Anhörung in dieser Woche verpflichtet.
Anwalt: Suu Kyi soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen
Die abgesetzte bisherige De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen. Ihr Anwalt Khin Maung Zaw kündigte an, die Vernehmung werde am Dienstag und Mittwoch per Video-Konferenz stattfinden. Der 75-jährigen Suu Kyi wird von der Militärjunta vorgeworfen, sie habe gegen die Im- und Exportgesetze verstoßen, nachdem bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte gefunden worden waren.
Bundesanwaltschaft klagt Mitglieder von mutmaßlicher IS-Terrorzelle aus NRW an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben.
Giffey erwartet von Schnelltests zur Selbstanwendung Öffnungsschritte für Kitas
Die vor der Zulassung stehenden Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung sollen auch in Kitas und Schulen im großen Stil eingesetzt werden. "Ich halte das für einen Weg, um die Zeit bis zum Impfen zu überbrücken", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag in Berlin. Linke und Grüne verlangten von der Bundesregierung mehr Anstrengungen, um die Tests rasch verfügbar zu haben.
Bundesregierung verteidigt verschärfte Grenzkontrollen gegen Kritik
Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich aus Furcht vor der Ausbreitung von Coronavirus-Varianten sorgen weiter für Unmut. Die österreichische Regierung protestierte am Montag erneut gegen die seit Sonntag geltenden Beschränkungen, die Bundesregierung verteidigte das Vorgehen dagegen als notwendig. An den Grenzen bildeten sich zum Teil kilometerlange Staus.
Saarlands Ministerpräsident Hans schließt strengere Grenzkontrollen nicht aus
Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.
Erdrutschsieg für Links-Nationalisten Kurti bei Wahl im Kosovo
Die bisherige links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel lag sie am Montagmorgen bei einem Stimmenanteil von rund 48 Prozent. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti rangierte damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 beziehungsweise 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Kurti strebt nach Wahlsieg im Kosovo Neuausrichtung der Gespräche mit Serbien an
Der Links-Nationalist Albin Kurti strebt nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl im Kosovo eine Neuausrichtung der Gespräche mit Serbien an. Er wolle Verhandlungen auf Augenhöhe erreichen, sagte er am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kurtis Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hatte die vorgezogene Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Montag gewann sie rund 48 Prozent der Stimmen.
Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht noch keine "Öffnungsperspektive" im Lockdown
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind - und da sind wir noch nicht", sagte Brinkhaus am Montag im RBB-Inforadio. Er verwies auf einen Corona-Inzidenzwert "signifikant über 50" und damit deutlich über der angestrebten Zahl von 35.
Anwalt: Untersuchungshaft für Suu Kyi bis Mittwoch verlängert
Die Untersuchungshaft für die entmachtete bisherige de-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ist um zwei Tage bis Mittwoch verlängert worden. Das teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag mit. Suu Kyi wird der illegale Import von Funkgeräten vorgeworfen.
Tausende demonstrieren in Haiti gegen "Diktatur" von Präsident Moïse
Erneut haben tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moïse protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef am Sonntag (Ortszeit) vor, eine neue "Diktatur" aufzubauen und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Die Proteste in dem bitterarmen Karibikstaat blieben weitgehend friedlich, vereinzelt setzte die Polizei jedoch Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
Erneut Demonstrationen gegen Militärputsch in Myanmar
Zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar haben am Montag erneut Menschen in mehreren Städten des Landes gegen die Armee protestiert. Die Militärführung ließ in der Nacht zu Montag das Internet für mehrere Stunden abschalten und schickte in der Wirtschaftsmetropole Rangun Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU forderten in einer gemeinsamen Erklärung, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden.
Demonstranten in Myanmar trotzen massiver Militärpräsenz
Trotz der verstärkten Militärpräsenz mit Panzern auf den Straßen von Myanmar hat die Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land den Protest gegen den Militärputsch vor zwei Wochen fortgesetzt. "Die Menschen gehen auf die Straße und es ist ihnen egal, ob sie festgenommen oder erschossen werden", sagte der 46-jährige Demonstrant Nyein Moe am Montag in Rangun. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, deren Untersuchungshaft ihrem Anwalt zufolge bis Mittwoch verlängert wurde.
Demonstranten in Myanmar trotzen verstärkter Militärpräsenz
In Myanmar haben die Menschen ihren Protest gegen die Militärmachthaber trotz Panzer in den Straßen und weiterer Einschüchterungsversuche der Armee fortgesetzt. "Die Menschen gehen auf die Straße und es ist ihnen egal, ob sie festgenommen oder erschossen werden", sagte der Demonstrant Nyein Moe am Montag in Rangun. Die Demokratiebewegung fordert unter anderem die Freilassung der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die nach Angaben ihres Anwalts noch diese Woche vor Gericht aussagen soll.
Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien
Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes sind, erhielten demnach mit mehr als 23 Prozent die meisten Stimmen und können mit 33 Sitzen rechnen.
Grünen-Spitze bekennt sich im Grundsatz zu Einfamilienhaus
Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Partei sei grundsätzlich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. "Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland", stellte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag klar. Je nachdem, wie die Kommunen die Wohngebiete auswiesen, "wird es auch in Zukunft dazu gehören". Die Debatte hatte sich an Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entzündet.
Erdrutschsieg für Partei von Ex-Ministerpräsident Kurti bei Wahl im Kosovo
Die links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ersten Ergebnissen zufolge mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel lag sie bei 48 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti lag damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 und 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Unabhängigkeitsbefürworter bauen Mehrheit bei Regionalwahl in Katalonien aus
Bei der Regionalwahl in der nordostspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag eilergebnissen zufolge ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen mit 74 Sitzen in dem 135-köpfigen Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung sind, erhielten demnach mehr als 23 Prozent der Stimmen, sie können mit 33 Sitzen rechnen.
Prognosen: Oppositionspartei Vetevendosje liegt bei Parlamentswahl im Kosovo vorn
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") ab. Wie aus am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen hervorgeht, erhielt die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti bis zu 53 Prozent der Stimmen. Bei den von vier Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen liegt sie zwischen 41 und 53 Prozent.
Biden ruft US-Kongress zu Verschärfung von Waffenrecht auf
US-Präsident Joe Biden hat sich anlässlich des Jahrestags eines der schlimmsten Schulmassaker in der US-Geschichte für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. "Diese Regierung wird nicht die nächste Massenschießerei abwarten, bis sie diese Forderung beherzigt", sagte er am Sonntag in Washington. Er appellierte an den Kongress, eine "vernünftige" Waffenreform auf den Weg zu bringen. Biden forderte Hintergrundüberprüfungen "für alle Waffenverkäufe" und ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität.
Ethikratsvorsitzende befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus zerstörten "das Vertrauen in das ganze Vorgehen", sagte Buyx der Sendung "ZDF heute" am Sonntag.
Argentiniens Ex-Präsident Carlos Menem ist tot
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist am Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Telam und anderer Medien starb er in einer Klinik in Buenos Aires. Menem war von 1989 bis 1999 Präsident des lateinamerikanischen Landes. Bis zu seinem Tod war er als Senator tätig, in den vergangenen Monaten wurde er mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert.
Designierte Linken-Spitze sieht Klimaschutz als zentrales Thema für Partei
Die beiden Kandidatinnen für die Linken-Doppelspitze, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, wollen das ökologische Profil der Partei schärfen. "Klimaschutz ist ein zentrales Thema", sagten sie in einem gemeinsamen Interview mit der "taz" (Montagsausgabe). Es gehe darum, Kapitalismuskritik künftig stark mit Klimaschutzzielen zu verbinden.
Hunderte Russinnen nutzen Valentinstag zur Unterstützung von Nawalnys Frau
Hunderte Russinnen haben den Valentinstag dazu genutzt, um ihre Unterstützung für die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu demonstrieren. Auf dem Arbat, der Flaniermeile in Moskaus historischem Zentrum, stellten sich rund 300 Frauen am Sonntag aus Solidarität mit Julia Nawalnaja und anderen festgenommenen Anhängerinnen Nawalnys zu einer langen Menschenkette auf. In den Händen hielten sie ein langes weißes Band.
Pentagon: Keine Entscheidung zu Truppenabzug aus Afghanistan bei Nato-Ministertreffen
Die USA erwarten beim Nato-Verteidigungsministertreffen kommende Woche keine Entscheidung zum geplanten Truppenabzug aus Afghanistan. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Freitag, zwar stehe die Abzugsfrage bei dem Treffen ganz oben auf der Tagesordnung, eine Entscheidung werde es vor "angemessenen Beratungen und Diskussionen" dazu unter den Bündnispartnern aber nicht geben.
Seehofer: Einreise für systemrelevante Berufspendler trotz Kontrollen möglich
Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler frei, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. "Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität", begründete Seehofer die strikten Einreisebeschränkungen. "Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass unsere Grenzregionen inzwischen vielfältig miteinander verwoben sind."
In Bayern binnen zwölf Stunden über 1700 Menschen an Grenzen kontrolliert
In den ersten zwölf Stunden nach Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen sind am Sonntag in Bayern an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol mehr als 1700 Menschen kontrolliert worden. In mehr als 530 Fällen sei Personen die Einreise verweigert worden, sagte Karl-Heinz Blümel, Leiter der Bundespolizeidirektion München, vor Journalisten am Grenzübergang Schirnding.
Neue Politiker-Generation tritt bei Wahl in Kosovo gegen alte Garde an
Nach einem von Anti-Korruptions-Versprechen geprägten Wahlkampf sind im Kosovo am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten worden. Umfragen sagen einen Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") voraus, deren Vorsitzender Albin Kurti für ehrgeizige Reformen eintritt. Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung dominiert.
Putin wirft Westen Instrumentalisierung Nawalnys vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen eine Instrumentalisierung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Ziel des Westens sei es, Russland "einzudämmen", sagte Putin in einem am Sonntag im Staatssender Rossija 24 veröffentlichten Interview. Die "Gegner oder potenziellen Gegner" Moskaus hätten schon immer "ehrgeizige, machthungrige Menschen" für ihre Zwecke eingesetzt, führte der Kreml-Chef aus.
Corona-Pandemie überschattet Regionalwahl in Katalonien
Überschattet von der Corona-Pandemie haben die Menschen in Katalonien ein neues Regionalparlament gewählt. Die Wahllokale in der nordostspanischen Region öffneten am Sonntag um 09.00 Uhr, erste Ergebnisse wurden gegen Mitternacht erwartet. Der Ausgang der Wahl dürfte wegweisend für die Zukunft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sein. Derzeit konkurrieren die beiden Regierungsparteien in Barcelona um die Stimmen derer, die für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien eintreten.
Union bringt weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch
Die Union hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Corona-Sonderurlaub zurückgewiesen, zugleich aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch gebracht. Weil Eltern und Kinder in der Pandemie besonders belastet seien, habe die Koalition den Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). "Über eine weitere Ausweitung können wir angesichts des verlängerten Lockdowns durchaus nachdenken."
