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Lambrecht erklärt Verhandlungen über Kinderrechte im Grundgesetz für gescheitert
Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Koalitionsparteien Union und SPD auf das Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich "zutiefst enttäuscht" und warf der Union einen mangelnden Willen zur Einigung vor. Die CDU hingegen legte der SPD und auch den Grünen zur Last, mit ihren Forderungen "den Bogen überspannt" und eine Einigung unmöglich gemacht zu haben.
Castillo liegt bei Stichwahl in Peru knapp vorn - Fujimori erhebt Betrugsvorwürfe
Einen Tag nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru ist noch keine Entscheidung in Sicht: Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen knapp vor seiner Rivalin Keiko Fujimori. Die rechtspopulistische Politikerin, die nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse in Führung gelegen hatte, erhob Betrugsvorwürfe. Es kann noch mehrere Tage dauern, bis das amtliche Endergebnis der Wahl feststeht.
Linker Castillo führt bei Stichwahl in Peru knapp - Fujimori spricht von Betrug
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo knapp in Führung gegangen. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori sprach am Montagabend von angeblichen "Indizien für Wahlbetrug", nachdem Castillo sie mit nur rund 95.500 Stimmen Vorsprung überholt hatte.
Fujimori sieht "Hinweise auf Betrug" bei Wahl in Peru
Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori Betrugsvorwürfe erhoben. Es gebe eine "Reihe von Unregelmäßigkeiten" und "Hinweise auf Betrug", sagte Fujimori am Montag bei einer Pressekonferenz in Lima. Es bestehe "die eindeutige Absicht, den Willen des Volkes zu boykottieren". Die 46-Jährige zeigte Fotos und Videos, die angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung dokumentieren.
Prozess gegen mutmaßlichen Brandstifter aus linker Szene beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene. Die Anklage wirft dem 46-jährigen Cem K. neben Brandstiftung auch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Er soll ab Juli 2009 als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung Brandanschläge auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin verübt haben.
Parlament in Namibia debattiert über Versöhnungsabkommen mit Deutschland
Das Parlament in Namibia beginnt am Dienstag mit der Debatte über ein Versöhnungsabkommen mit Deutschland zur Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte. Mit dem Abkommen will Deutschland die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell als Völkermord anerkennen und die Nachkommen der Opfer um Entschuldigung bitten. Angekündigt ist zudem ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Wiederaufbauprogramm.
Maas leitet virtuelles Treffen mit EU-Bewerbern vom Westbalkan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) leitet am Dienstag ein virtuelles Treffen mit Vertreten der sechs EU-Bewerberländer vom Westbalkan. Deutschland engagiert sich seit einigen Jahren im sogenannten Berliner Prozess für die Annäherung der Region an die EU. An der Videokonferenz nehmen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere EU-Länder wie Frankreich, Polen und Italien sowie die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU teil. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.
Urteil im Berufungsverfahren gegen verurteilten Kriegsverbrecher Mladic
Im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic verkündet das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag am Dienstag sein Urteil. Mladic war 2017 wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er legte Berufung gegen die Verurteilung ein und forderte einen Freispruch.
US-Vizepräsidentin verspricht in Einwanderungsfrage Zusammenarbeit mit Guatemala
Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen aus Zentralamerika hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris sich bei einem Besuch in Guatemala für eine Zusammenarbeit beider Länder in Migrationsfragen ausgesprochen. Harris warnte Migrationswillige am Montag (Ortszeit) zugleich davor, illegal in die USA einzureisen: "Kommen Sie nicht", warnte sie. Stattdessen versprach sie bei dem Treffen mit Präsident Alejandro Giammattei in Guatemala-Stadt, Fluchtursachen in dem von Armut und Gewalt geplagten Land zu bekämpfen und Lösungen für "seit Langem bestehende Probleme" zu finden.
Teilergebnis: Castillo liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru knapp vor Fujimori
Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft in Peru: Nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen liegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo weiterhin dicht beieinander. Nachdem zunächst Fujimori knapp in Führung gelegen hatte, schob sich Castillo den jüngsten Teilergebnissen zufolge mit 50,1 Prozent der Stimmen an seiner Konkurrentin vorbei, die nun auf 49,8 Prozent kam.
Mann tötet vier Angehörige von muslimischer Familie bei Auto-Angriff in Kanada
Bei einem gezielten Angriff mit einem Auto hat ein Mann in Kanada vier Mitglieder einer muslimischen Familie getötet. Der 20-Jährige habe die Menschen nach ersten Erkenntnissen am Sonntagabend in der Provinz Ontario gezielt überfahren, erklärte die Polizei am Montag. Ein neunjähriger Junge überlebte den Angriff schwer verletzt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich "entsetzt" über die Tat.
Mann tötet vermutlich aus Hass gegen Muslime vier Menschen in Kanada
Vermutlich aus Hass auf Muslime hat ein Mann in Kanada vier Mitglieder einer muslimischen Familie mit einem Auto getötet. Der 20-Jährige habe die Menschen nach ersten Erkenntnissen am Sonntagabend in der Provinz Ontario gezielt überfahren, erklärte die Polizei am Montag. Ein neunjähriger Junge überlebte den Angriff schwer verletzt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich "entsetzt". Der Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, sprach von einer "schrecklichen Tat aus Islamophobie".
CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht für Sondierungsgespräche
Nigeria nach Twitter-Sperre angeblich im Gespräch mit dem US-Unternehmen
Nigeria ist wegen der Entscheidung, den Kurzbotschaftendienst Twitter auf unbestimmte Zeit zu blockieren, nach eigenen Angaben in Kontakt mit dem US-Unternehmen. "Es laufen Gespräche mit Twitter. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte Außenminister Geoffrey Onyeama am Montag in Abuja nach einem Treffen mit Diplomaten. Er könne derzeit nicht sagen, wie lange die Sperre noch bestehen bleibe.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex
Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Frontex sei "nicht ausreichend, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen", erklärten die Rechnungsprüfer in einem Sondergutachten am Montag. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben tatsächlich umsetzen kann.
Österreichische FPÖ nominiert Rechtsaußen Kickl als neuen Parteichef
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl ist als neuer Chef der rechtspopulistischen Partei FPÖ nominiert worden. Der Parteivorstand votierte am Montag einstimmig für den 52-jährigen Vertreter des radikalen Flügels als neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteichef Norbert Hofer war vor einer Woche nach monatelangem parteiinternen Streit zurückgetreten. Kickl versprach nach der Nominierung einen "Neustart".
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Mitglieder von rechter "Goyim Partei" an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Goyim Partei" erhoben. Es handelt sich um die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Fadi J. und Marcus B. und ein mutmaßliches Mitglied, Christian B., wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen antisemitische Hetze im Internet verbreitet haben.
Pariser Gericht bestätigt 30-jährige Haftstrafe für IS-Anhängerin
Fast fünf Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame muss die französische Islamistin Inès Madani für 30 Jahre in Haft. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Montag das Urteil aus erster Instanz gegen die 24-Jährige. Sie hatte in dem Verfahren Reue bekundet, um eine Strafmilderung zu erreichen.
Haseloff strebt nach Wahl in Sachsen-Anhalt "stabile" Regierung an
Nach der Landtagswahl in Sachsen strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine "stabile Regierung" an. "Wir wollen keine Wackelpartien", sagte Haseloff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte der 67-Jährige vor Journalisten in Berlin, er gehe "ergebnisoffen" in die Gespräche mit SPD, FDP und Grünen. Haseloff geht davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montagabend dafür grünes Licht geben wird.
Gereizte Stimmung in GroKo nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen sich die Parteien in Stellung für den Bundestagswahlkampf. Der Ton in der großen Koalition wird rauher: CDU und CSU warfen der SPD am Montag unfaire Wahlkampf-Rhetorik vor, die SPD ihrerseits kündigte eine schärfere Abgrenzung von der Union an. Die FDP sieht sich durch das Ergebnis von Sachsen-Anhalt bestärkt. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht. Die AfD sprach von "Motivation" für die Bundestagswahl.
Bundesverwaltungsgericht soll Verfahrenszuständigkeit für Coronamaßnahmen in Schulen klären
Das Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden, welche Gerichte für Verfahren gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Coronamaßnahmen zuständig sind. Das Verwaltungsgericht Münster teilte am Montag mit, dass es das Leipziger Gericht zur Bestimmung der Zuständigkeit angerufen habe. Eltern von Schülern in den nordrhein-westfälischen Orten Gronau und Lotte hatten solche Verfahren unter anderem wegen der Maskenpflicht einleiten wollen. (Az. 5 L 339/2)
Chrupalla sieht AfD-Ergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat trotz der Stimmenverluste in Sachsen-Anhalt das Wahlergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl bezeichnet. Ziel sei, die 12,6 Prozent im Bund von 2017 auszubauen, sagte Chrupalla am Montag in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt ein besseres Ergebnis erhofft hatte. Die Partei mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner büßte dreieinhalb Prozentpunkte ein und kam auf 20,8 Prozent.
Hauptverfahren im Prozess um MH17-Abschuss über Ost-Ukraine begonnen
Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich "Klarheit" über die Ergebnisse der jahrelangen Ermittlungen bekommen, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Bis heute habe "niemand zumindest teilweise die Verantwortung für den Absturz der MH17 übernommen".
CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch als Erfolg des Abgrenzungskurses gegenüber der AfD gewertet. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Wahl zeige, dass die "klare Kante gegen die AfD" nicht nur richtig sei, sondern auch von den Menschen mitgetragen werde. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert."
Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind
Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er am Montag in Berlin. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu.
Oberst Goïta in Mali als Übergangspräsident vereidigt
Nach dem zweiten von ihm angeführten Putsch im westafrikanischen Mali ist Oberst Assimi Goïta als Übergangspräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako legte er am Montag seinen Amtseid ab. Wenige Stunden später ernannte Goïta per Dekret den 63-Jährigen Choguel Kokalla Maïga zum Regierungschef.
Nawalny zurück in Strafkolonie verlegt
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist von einem Gefängniskrankenhaus zurück ins Straflager verlegt worden. Er sei zurück in die Strafkolonie Nummer zwei nach Pokrow östlich von Moskau gebracht worden, schrieb Nawalnys Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden der Nachrichtenagentur Tass.
Wanderwitz fordert nach AfD-Erfolg bei jungen Wählern mehr politische Bildung
Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. "Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe darum, "dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern". Im Bereich politischer Bildung müsse mehr passieren.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori lag am Montag nach Auszählung von knapp 89 Prozent der Stimmen mit 50,5 Prozent der Stimmen vorn. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kommt demnach auf 49,49 Prozent.
Knapp 30 Flüchtlinge an bayerischer Autobahn aufgegriffen
Polizisten haben an der Autobahn 3 in Südbayern knapp 30 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Bundespolizei in München am Montag mitteilte, wurden die Menschen bereits am Freitag in Kleingruppen nahe einem Autobahnparkplatz bei Aicha vorm Wald und in angrenzenden Wäldern angetroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden sie per Lastwagen oder mit mehreren Kleintransportern eingeschleust.
Vier Männer wegen Anschlags auf Champs-Elysées 2017 vor Gericht
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 tötete ein Islamist kaltblütig einen Polizisten auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Seit Montag stehen in der französischen Hauptstadt vier Männer vor Gericht, die dem Angreifer geholfen haben sollen. Der Hauptangeklagte soll ihm eine Kalaschnikow verkauft haben. Er steht zudem wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vor Gericht, was der Angeklagte jedoch bestreitet.
Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen
Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung "mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.
